DE69602992T2

DE69602992T2 - Höhenverstelleinrichtung einer Kopfstütze über der Sitzrückenlehne

Info

Publication number: DE69602992T2
Application number: DE69602992T
Authority: DE
Inventors: Jacky Faligand; Patrick Peylaboud
Original assignee: Matra Automobile SA
Current assignee: Matra Automobile SA
Priority date: 1995-05-16
Filing date: 1996-05-14
Publication date: 2000-01-13
Anticipated expiration: 2016-05-15
Also published as: DE69602992D1; EP0743224B1; NO961873D0; NO961873L; EP0743224A1; FR2734216B1; ATE181535T1; NO309514B1; ES2135186T3; FR2734216A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Höhenverstellung einer Kopfstütze über der Rückenlehne eines Sitzes, insbesondere eines Sitzes eines Automobils.
Es ist häufig wünschenswert, daß die Kopfstütze eines Automobilsitzes vollkommen, oder fast vollkommen, in die Rückenlehne des Sitzes integriert werden kann. Eine solche Integration erlaubt es insbesondere, daß der Fahrer eine bessere Sicht in den hinteren Bereich des Fahrzeuges hat, wenn der Sitz nicht besetzt ist. Wenn es sich darüberhinaus um einen Automobilsitz handelt, beispielsweise für einen Fahrzeugtyp mit einem einzigen Innenraum, verleiht die Integration der Kopfstütze in die Rückenlehne dem Sitz einen geringeren Raumbedarf, solange sie in dem Fahrzeug zurückgeschoben angeordnet ist oder außerhalb des Fahrzeugs gelagert ist.
Es sind Höhenverstelleinrichtungen einer integrierbaren Kopfstütze bekannt, die wenigstens eine Kopfstützenhalterung umfassen, die in Bezug auf die Rückenlehne zwischen einer unteren Position und einer oberen Position verschiebbar ist, wobei die Kopfstütze selbst in Bezug auf die Halterung zwischen einer unteren Position und einer oberen Position verschiebbar ist, sowie elastische Positionierungsmittel, die zur Stabilisation bestimmter Positionen der Halterung in Bezug auf die Rückenlehne und der Kopfstütze in Bezug auf die Halterung vorgesehen sind. Die Kopfstütze ist in der Rückenlehne integriert, immer wenn die Halterung und die Kopfstütze in der unteren Position sind. Die Positionierungmittel umfassen Zahnstangen-Verbindungen, die im wesentlichen symmetrisch zum einen zwischen der Rückenlehne und der Halterung und zum anderen zwischen der Halterung und der Kopfstütze liegen. Die Zahnstangen legen eine bestimmte Anzahl von Verstellpositionen der Kopfstütze fest, die es ermöglichen, die Höhe der Kopfstütze der Größe der Fahrzeuginsassen anzupassen. Eine feine Verstellung der Höhe der Kopfstütze ist möglich, wenn die stabilisierten Positionen durch die Zahnstangen-Verbindungen gegenseitig dicht beieinanderliegen. Eine solche feine Verstellung wird auf der gesamten Länge der Verschiebung der Kopfstütze in Bezug auf die Rückenlehne erhalten. Folglich ist es aus Sicherheitsgründen nicht erwünscht, Verstellpositionen in der Nähe der untersten Position der Kopfstütze in Bezug auf die Rückenlehne zuzulassen. Gesetzliche Regelungen schreiben u. a. eine minimale Höhe zwischen jeder Verstellposition der Kopfstütze und einem Referenzpunkt des Sitzes vor, wobei diese minimale Höhe deutlich größer ist als die Höhe der Kopfstütze in der integrierten Position. Bestimmte gesetzliche Regelungen schreiben ebenso einen Minimalwert der größten Verstellhöhe der Kopfstütze vor.
Ein Ziel der vorliegenden Erfindung ist, es zu ermöglichen, sich an die obigen Einschränkungen anzupassen, und zwar mit Hilfe einer zugleich einfach verwendbaren und relativ wenig platzraubenden Verstelleinrichtung.
Die Erfindung schlägt eine derartige Verstellvorrichtung des oben genannten Typs vor, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Positionierungsmittel derart ausgebildet sind, daß die Halterung der Kopfstütze keine stabilisierte Position in Bezug auf die Rückenlehne zwischen ihrer unteren Position und ihrer oberen Position aufweist, daß die untere Position der Kopfstütze in Bezug auf die Halterung gegenüber der Verschiebung nach oben in einer festeren Art und Weise stabilisiert ist als die untere Position der Halterung in Bezug auf die Rückenlehne und daß die obere Position der Halterung in Bezug auf die Rückenlehne gegenüber einer Verschiebung nach unten in einer festeren Art und Weise stabilisiert ist als jede stabilisierte Position der Kopfstütze in Bezug auf die Halterung außer der unteren Position.
Immer wenn die Halterung und die Kopfstütze beide in der unteren Position sind und der Benutzer anfängt, eine Zugkraft nach oben auf die Kopfstütze in Bezug auf die Rückenlehne auszuüben, läßt sich die Halterung auf ihrem gesam ten Weg bis in ihre obere Position in Bezug auf die Rückenlehne verschieben, bevor die Kopfstütze ihre untere Position in Bezug auf die Halterung verlassen kann. Die Kopfstütze ist dann in ihrer untersten Verstellposition in Bezug auf die Rückenlehne, d. h. in einer Position, die in Bezug auf die vollkommen zurückgezogene Position hoch genug sein kann, da sie dem gesamten Weg der Halterung in Bezug auf die Rückenlehne entspricht. Indem der Benutzer eine Zugkraft nach oben weiter fortsetzt, kann er dann die Kopfstütze auf eine gewünschte Höhe positionieren, indem er von den vorbestimmten Positionen der Kopfstütze in Bezug auf die Halterung Gebrauch macht. Wenn der Benutzer die Kopfstütze von einer Verstellposition nach unten drückt, kann er die Halterung aus ihrer oberen Position in Bezug auf die Rückenlehne nur entriegeln, nachdem er die Kopfstütze in ihre unterste Position in Bezug auf die Halterung zurückgeführt hat. Der Benutzer kann auf diese Weise die Kopfstütze auf die gewünschte Höhe einstellen, ohne sie jemals in einer Position stabilisieren zu können, die als zu weit unten in Hinsicht auf die Sicherheitsregelungen betrachtet wird.
Man ist daran interessiert, die Struktur vom Typ einer doppelten Zahnstange (eine zwischen der Rückenlehne und der Halterung und die andere zwischen der Halterung und der Kopfstütze) zu erhalten. Diese ermöglicht einen wichtigen Gesamtweg der Kopfstütze zwischen ihrer vollkommen zurückgezogenen Position und ihrer vollkommen ausgezogenen Position, ohne daß man Zahnstangen vorsehen muß, die der gesamten Länge entsprechen, und ohne daß man zuvor in der zurückgezogenen Position vollkommen entweder in die Rückenlehne oder in die Kopfstütze eindringen muß, was Platzprobleme mit sich bringen würde, insbesondere für Sitze mit beweglicher Rückenlehne. Die Struktur mit doppelter Zahnstange verteilt diese verschiebbare Länge zwischen der Rückenlehne und der Kopfstütze und erleichtert folglich die Einstellung der Vorrichtung.
Gemäß einer Ausführungsform der Verstellvorrichtung, die auf dem gleichen Prinzip beruht, gemäß dem unabhängigen Anspruch 4, sind die Positionierungsmittel derart ausgebildet, daß die Kopfstütze keine stabilisierte Position in Bezug auf die Halterung zwischen ihrer unteren Position und ihrer oberen Position aufweist, daß die untere Position der Halterung in Bezug auf die Rückenlehne gegenüber der Verschiebung nach oben auf eine festere Art und Weise stabilisiert ist als die untere Position der Kopfstütze in Bezug auf die Halterung und daß die obere Position der Kopfstütze in Bezug auf die Halterung gegenüber einer Verschiebung nach unten auf eine festere Art und Weise stabilisiert ist als jede stabilisierte Position der Halterung in Bezug auf die Rückenlehne außer der unteren Position. Diese Ausführungsform beruht einfach darauf, die Aufgaben der Zahnstangenverbindungen umzukehren.
Eine Halterung der Kopfstütze, die in der einen oder der anderen der beiden obigen Arten der Realisation verwendbar ist, umfaßt wenigstens einen unteren Stab, der zur Verschiebung in einem ersten Führungselement bestimmt ist, das an der Rückenlehne des Sitzes befestigt ist, und wenigstens einen oberen Stab, der zur Verschiebung in einem zweiten Führungselement bestimmt ist, das an der Kopfstütze befestigt ist, wobei die Stäbe mit querverlaufenden Kerben versehen sind, die entlang deren Länge verteilt sind, um bestimmte Positionen der Halterung in Bezug auf die Rückenlehne und der Kopfstütze in Bezug auf die Halterung durch das Zusammenwirken mit den elastischen Positionierungselementen, die auf den ersten und zweiten Führungselementen angebracht sind, zu stabilisieren. Gemäß der Erfindung ist eine Halterung für eine bekannte Kopfstütze der oben beschriebenen Art dadurch gekennzeichnet, daß ein erster der Stäbe eine erste Kerbe in unterer Position und eine erste Kerbe in oberer Position umfaßt, welche durch einen im wesentlichen glatten Bereich getrennt sind, wobei die erste Kerbe in der unteren Position näher an dem zweiten der Stäbe ist als die erste Kerbe in der oberen Position, wobei die erste Kerbe in der unteren Position auf der Seite, die auf die erste Kerbe in der oberen Position gerichtet ist, eine Flanke aufweist, die in einem ersten Winkel relativ zu der Richtung des ersten Stabes geneigt ist und wobei die erste Kerbe in der oberen Position auf der Seite, die der ersten Kerbe in der unteren Position gegenüberliegt, eine steile Flanke, die einen Anschlag bildet, aufweist sowie auf der Seite, die auf die erste Kerbe in der unteren Position gerichtet ist, eine Flanke, die mit einem zweiten Winkel relativ zu der Richtung des ersten Stabes geneigt ist, und dadurch, daß der zweite Stab eine zweite Kerbe in der unteren Position und eine zweite Kerbe in der oberen Position umfaßt, wobei die zweite Kerbe in der unteren Position näher an dem ersten Stab ist als die zweite Kerbe in der oberen Position, wobei die zweite Kerbe in der unteren Position auf der Seite, die der zweiten Kerbe in der oberen Position gegenüberliegt, eine steile Flanke, die einen Anschlag bildet, aufweist sowie auf der Seite, die auf die zweite Kerbe in der oberen Position gerichtet ist, einen Anschlag, der mit einem dritten Winkel, der größer ist als der erste Winkel, relativ zu der Richtung des zweiten Stabes geneigt ist, und wobei die zweite Kerbe in der oberen Position auf der Seite, die der zweiten Kerbe in der unteren Position gegenüberliegt, eine steile Flanke, die einen Anschlag bildet, aufweist sowie auf der Seite, die auf die zweite Kerbe in der unteren Position gerichtet ist, eine Flanke, die mit einem vierten Winkel, der kleiner ist als der zweite Winkel, relativ zu der Richtung des zweiten Stabes geneigt ist.
Andere Besonderheiten und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden durch die nachfolgende Beschreibung von bevorzugten, jedoch nicht einschränkenden Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen ersichtlich, bei denen:
- die Fig. 1 und 2 die schematische Draufsicht und Seitenansicht einer Kopfstützenhalterung gemäß der Erfindung sind;
- die Fig. 3-7 Seitenansichten von unterschiedlichen Abschnitten der Halterung von Fig. 1 und 2 sind; und
- die Fig. 8-10 drei Profilansichten sind, die die Höhenverstellung der Kopfstütze in Bezug auf die Rückenlehne eines Sitzes zeigen.
Die Halterung der Kopfstütze 12, die in den Fig. 1 und 2 dargestellt ist, ist zum Zusammenwirken mit zwei Führungselementen 14 vorgesehen, wobei eines an der Rückenlehne des Sitzes und das andere an der Kopfstütze befestigt ist. Jedes Führungselement 14 umfaßt zwei zylindrische parallele Öffnungen 16, um zwei parallele Halterungsstangen 12 aufzunehmen, wodurch eine Verschiebung nach oben oder nach unten ermöglicht wird.
Die Halterung 12 umfaßt zwei erste Stäbe, die mit den Bezugszeichen 18 bezeichnet sind, und zwei zweite Stäbe, die mit den Bezugszeichen 20 bezeichnet sind. Jeder Stab 18 befindet sich im wesentlichen in Verlängerung zu einem Stab 20, und zwar mit einem kleinen Winkel in der Profilansicht, wie es Fig. 2 zeigt. Auf der Höhe dieses Winkels sind die Stäbe miteinander über eine transversale Stange 22 derart verbunden, daß die Halterung eine allgemeine Form eines H's aufweist, wie es Fig. 1 zeigt.
Die elastischen Positionierungselemente sind in jeder der Öffnungen 16 der Führungselemente 14 derart angeordnet, um mit den transversalen Kerben, die auf den Stäben 18, 20 der Halterung 12 ausgespart sind, zusammenzuwirken. Diese elastischen Positionierungselemente 24, die in den Fig. 1 und 2 nicht dargestellt sind, jedoch in den Fig. 8-10 ersichtlich sind, sind beispielsweise aus elastischen Nadeln gebildet, die um die zylinderischen Öffnungen 16 herum angeordnet sind und einen Vorsprung innerhalb dieser Öffnungen bilden und elastisch nach außen zurückgeschoben werden können.
Die Stäbe 18 umfassen jeweils zwei Kerben 26, die durch den glatten Bereich 30 (Fig. 2) getrennt sind. Die Kerbe 26 wird Kerbe in der unteren Position genannt und die Kerbe 28 wird Kerbe in der oberen Position genannt, obwohl, wenn die Halterung 12 wie in den Fig. 8-10 dargestellt positioniert ist, die Kerbe 26 höher als die Kerbe 28 angeordnet ist. Der Grund dafür ist, daß, wenn die Kerbe 26 sich gegenüber dem elastischen Positionierungselement befindet (Fig. 8), die Halterung 12 sich in ihrer unteren Position in Bezug auf die Rückenlehne 34 befindet, wohingegen sie sich in ihrer oberen Position in Bezug auf die Rückenlehne 34 befindet, wenn sich die Kerbe 28 gegenüber dem elastischen Positionierungselement 24 befindet. Die Kerbe in der unteren Position 26 des Stabes 18 ist dadurch festgelegt, daß sie näher an dem anderen Stab 20 ist als die Kerbe in der oberen Position.
Die Kerbe in der unteren Position 26 des Stabes 18 ist im Profil in der Fig. 3 dargestellt. Auf ihrer Seite, die entgegengesetzt zu der Kerbe in der oberen Position 28 ausgerichtet ist, zeigt sie eine steile Flanke 36, die einen Anschlag für die untere Position bildet. Auf der Seite, die auf die Kerbe in der oberen Position 28 gerichtet ist, zeigt sie eine Flanke 38, die in Bezug auf die Richtung des Stabes 18 mit einem Winkel α1 geneigt ist, der beispielsweise von der Größenordnung 10º ist.
Die Kerbe in der oberen Position 28 des Stabes 18 ist im Profil in Fig. 4 dargestellt. Auf ihrer Seite, die entgegengesetzt zu der Kerbe in der unteren Position 26 gerichtet ist, zeigt sie eine steile Flanke 40, die einen Anschlag für die obere Position bildet. Auf der Seite, die auf die Kerbe in der unteren Position 26 gerichtet ist, zeigt sie eine Flanke 42, die in Bezug auf die Richtung des Stabes 18 mit einem Winkel α2 geneigt ist, der beispielsweise von der Größenordnung von 45º ist.
Der andere Stab 20 der Halterung 12 umfaßt in gleicher Weise eine Kerbe in der unteren Position 46 und eine Kerbe in der oberen Position 48, wobei die Kerbe in der unteren Position 46 näher an dem Stab 18 ist als die Kerbe in der oberen Position 48. Zwischen diesen beiden Kerben 46 und 48 umfaßt der Stab 20 eine Reihe von Zwischenkerben 50 (drei in dem dargestellten Beispiel). Die Kerbe in der unteren Position 46 des Stabes 20 ist im Profil in der Fig. 7 dargestellt. Auf ihrer Seite, die entgegengesetzt zu der Kerbe in der oberen Position 48 gerichtet ist, zeigt sie eine steile Flanke 56, die einen Anschlag für die untere Position bildet. Auf ihrer Seite, die auf die Kerbe in der oberen Position 48 gerichtet ist, zeigt sie eine Flanke 58, die in Bezug auf die Richtung des Stabes 20 mit einem Winkel α3 geneigt ist, der beispielsweise von der Größenordnung von 30º ist.
Die Kerbe in der oberen Position 48 des Stabes 20 ist im Profil in der Fig. 5 dargestellt. Auf ihrer Seite, die entgegengesetzt zu der Kerbe in der unteren Position 46 gerichtet ist, zeigt sie eine steile Flanke 60, die einen Anschlag für die obere Position bildet. Auf ihrer Seite, die auf die Kerbe in der unteren Position 46 gerichtet ist, zeigt sie eine Flanke 62, die in Bezug auf die Richtung des Stabes 20 mit einem Winkel α4 geneigt ist, der beispielsweise von der Größenordnung von 20º ist.
Die Zwischenkerben 50 des Stabes 20 sind im Profil in der Fig. 6 dargestellt. Auf ihren Seiten, die auf die Kerbe in der unteren Position 46 gerichtet sind, zeigen sie jeweils eine Flanke 64, die in Bezug auf die Richtung des Stabes 20 mit einem Winkel α5 geneigt ist, der beispielsweise von der Größenordnung von 20º ist. Auf ihren Seiten, die auf die Kerbe in der oberen Position 48 gerichtet sind, zeigen sie jeweils eine Flanke 66, die in Bezug auf die Richtung des Stabes 20 mit einem Winkel α6 geneigt ist, der beispielsweise von der Größenordnung von 10º ist.
Die Fig. 8-10 zeigen die Installation der Halterung der Kopfstütze 12 in einem Sitz eines Automobils. Eines der Führungselemente 14 ist an der Rückenlehne 34 in den oberen Abschnitt des Gehäuses 70 befestigt, das zur Aufnahme der unteren Stäbe der Haltung 12 vorgesehen ist. Das andere Führungselement 14 ist in der Kopfstütze 72 in einem unteren Abschnitt des Gehäuses 74 vorgesehen, das zur Aufnahme der oberen Stäbe der Halterung 12 vorgesehen ist.
In der in den Fig. 8-10 dargestellten Anordnung sind es die Stäbe 18 der Halterung 12, die die unteren Stäbe bilden und die Stäbe 20, die die oberen Stäbe bilden.
In der vollkommen zurückgezogenen Position, die in der Fig. 8 gezeigt ist, bei der die Kopfstütze 72 praktisch in der Rückenlehne 34 integriert ist, befinden sich die Positionierungselemente 24 in den Kerben in der unteren Position 26, 46 der Stäbe 18, 20. Die untere Position der Kopfstütze in Bezug auf die Halterung 12 ist gegenüber einer Verschiebung nach oben in einer festeren Art und Weise stabilisiert als die untere Position der Halterung in Bezug auf die Rückenlehne, da der Winkel α3 größer ist als der Winkel α1. Wenn der Benutzer die Kopfstütze 72 von an der Position der Fig. 8 nach oben zieht, fängt die Halterung 12 somit an, sich in Bezug auf die Rückenlehne 34 zu verschieben, ehe sich die Kopfstütze 72 nur in Bezug auf die Halterung 12 versetzen kann. Bei dieser Verschiebung der Halterung in Bezug auf die Rückenlehne befindet sich keine stabilisierte Position vor der oberen Position, welche der Kerbe 28 entspricht. Wenn diese Kerbe 28 erreicht ist, weist die Kopfstütze die in der Fig. 9 dargestellte Position auf. Diese Position ist die erste Verstellposition der Kopfstütze in Bezug auf die Rückenlehne. Die Kopfstütze weist nunmehr eine deutlich entfernte Position von ihrer vollkommen zurückgezogenen Position auf, und zwar in einer Höhe, die mit den Sicherheitsregeln im Einklang ist.
Wenn der Benutzer die Kopfstütze 72 weiter nach oben von der in Fig. 9 gezeigten Position zieht, kann die Halterung 12 sich nicht mehr in Bezug auf die Rückenlehne 34 aufgrund der steilen Flanke 40 der Kerbe in der oberen Position 28 des Stabes 18 verschieben. Die Kopfstütze 72 fängt dann an, sich nach oben in Bezug auf die Halterung 12 zu verschieben. Die Kopfstütze kann dann eine der durch die Zwischenkerben 50 stabilisierten Verstellpositionen annehmen. Gleichwohl, da der Winkel α6 kleiner ist als der Winkel α3, hat die Kopfstütze 72 eine Tendenz, sich bis in ihre obere Position zu verschieben, die der Kerbe 48 entspricht, ohne an den Positionen, die den Zwischenkerben 50 entsprechen anzuhalten, wenn der Benutzer eine ausreichende Zugkraft ausübt, um die Neigung α3 der Kerbe in der unteren Position 46 zu überwinden. Die Kopfstütze weist dann die in Fig. 10 gezeigte Position auf. Diese Position ist ausreichend hoch, damit der Sitz bequem durch eine Person mit großer Länge eingenommen werden kann.
Die obere Position der Halterung in Bezug auf die Kopfstütze ist gegenüber einer Verschiebung nach unten in einer festeren Art und Weise stabilisiert als die obere Position der Kopfstütze in Bezug auf die Halterung und als jede der Zwischenpositionen, da der Winkel α2 größer ist als die Winkel α4 und α5. Wenn der Benutzer die Kopfstütze in Bezug auf die Rückenlehne hinunterfahren läßt, beispielsweise indem er auf ihr oberes Ende klopft, fängt die Kopfstütze daraufhin an, sich in Bezug auf die Halterung nach unten zu verschieben, bevor die Halterung ihre obere Position verläßt. Der Benutzer kann dann die Verstellposition auswählen, die er wünscht. Am Ende dieser Bewegung nimmt die Kopfstütze wieder die in Fig. 9 gezeigte Position ein. Wenn der Benutzer seine Kraft nach unten fortsetzt, fährt die Kopfstütze in ihre in Fig. 8 dargestellte Position zurück, ohne eine andere Verstellposition einzunehmen.
Die Manipulation der Kopfstütze ist somit extrem einfach, ohne daß eine Verstellung in eine zu weit unten liegende Position unter normalen Gebrauchsbedingungen möglich ist. Um die Halterung 12 zu verkleiden, wenn die Kopfstütze nicht vollkommen eingezogen ist, kann man es vorsehen, sie zwischen den Führungselementen 14 mit einem elastischen Ummantelungsstoff zu umgeben, und zwar in der Art eines Strumpfes.
Man bemerkt, daß die analoge und symmetrische Funktion erhalten wird, wenn man die Halterung 12 auf eine Art und Weise anordnet, daß ihre Stäbe 20 die unteren Stäbe sind, die in Bezug auf die Rückenlehne 34 verschiebbar sind und daß ihre Stäbe 18 die oberen Stäbe sind, die in der Kopfstütze 72 verschiebbar sind. Der erste Teil der Bewegung nach oben ist dann die Verschiebung der Kopfstütze in Bezug auf die Halterung (ohne eine Verstellposition einzunehmen), und der zweite Teil der Bewegung nach oben ist die Verschiebung der Hal terung in Bezug auf die Rückenlehne, mit dazwischenliegenden Verstellpositionen.
Im übrigen versteht es sich von selbst, daß die Positionierungsmittel zur Verschiebung der Kopfstütze in Bezug auf die Halterung und der Halterung in Bezug auf die Rückenlehne andere sehr unterschiedliche Formen annehmen können als die oben beschriebenen Zahnstangen-Verbindungen.

Claims

1. Höhenverstelleinrichtung für eine Kopfstütze (72) über der Rückenlehne (34) eines Sitzes, umfassend: wenigstens eine Kopfstützenhalterung (12), die in Bezug auf die Rückenlehne (34) zwischen einer unteren und einer oberen Position verschiebbar ist, wobei die Kopfstütze selbst in Bezug auf die Halterung (12) zwischen einer unteren und einer oberen Position verschiebbar ist, elastische Positionierungsmittel (24, 26, 28, 46, 48, 50), die zur Stabilisation bestimmter Positionen der Halterung in Bezug auf die Rückenlehne und der Kopfstütze in Bezug auf die Halterung vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionierungsmittel derart ausgebildet sind, daß die Halterung (12) keine stabilisierte Position in Bezug auf die Rückenlehne (34) zwischen ihrer unteren Position und ihrer oberen Position aufweist, daß die untere Position der Kopfstütze (72) in Bezug auf die Halterung gegenüber einer Verschiebung nach oben in einer festeren Art und Weise stabilisiert ist als die untere Position der Halterung in Bezug auf die Rückenlehne und daß die obere Position der Halterung in Bezug auf die Rückenlehne gegenüber einer Verschiebung nach unten in einer festeren Art und Weise stabilisiert ist als jede stabilisierte Position der Kopfstütze in Bezug auf die Halterung außer der unteren Position.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionierungsmittel (24, 50) wenigstens eine Zwischenposition der Kopfstütze (72) in Bezug auf die Halterung (12) zwischen ihren unteren und oberen Positionen stabilisieren, wobei jede Zwischenposition gegenüber der Verschiebung nach unten auf eine weniger feste Art und Weise stabilisiert ist als die obere Position der Halterung in Bezug auf die Rückenlehne (34).

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Zwischenposition durch die Positionierungsmittel (24, 50) gegenüber der Ver schiebung nach oben auf eine weniger feste Art und Weise stabilisiert ist als die untere Position der Kopfstütze (72) in Bezug auf die Halterung (12).

4. Höhenverstelleinrichtung einer Kopfstütze (72) über der Rückenlehne (34) eines Sitzes, umfassend: wenigstens eine Kopfstützenhalterung (12), die in Bezug auf die Rückenlehne (34) zwischen einer unteren Position und einer oberen Position verschiebbar ist, wobei die Kopfstütze selbst in Bezug auf die Halterung (12) zwischen einer unteren Position und einer oberen Position verschiebbar ist, elastische Positionierungsmittel (24, 26, 28, 46, 48, 50), die zur Stabilisation von bestimmten Positionen der Halterung in Bezug auf die Rückenlehne und der Kopfstütze in Bezug auf die Halterung vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionierungsmittel derart ausgebildet sind, daß die Kopfstütze (72) keine stabilisierte Position in Bezug auf die Halterung (12) zwischen ihrer unteren und ihrer oberen Position aufweist, daß die untere Position der Halterung (12) in Bezug auf die Rückenlehne (34) gegenüber der Verschiebung nach oben auf eine festere Art und Weise stabilisiert ist als die untere Position der Kopfstütze in Bezug auf die Halterung und daß die obere Position der Kopfstütze in Bezug auf die Halterung gegenüber einer Verschiebung nach unten auf eine festere Art und Weise stabilisiert ist als jede stabilisierte Position der Halterung in Bezug auf die Rückenlehne außer der unteren Position.

5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionierungsmittel (24, 50) wenigstens eine Zwischenposition der Halterung (12) in Bezug auf die Rückenlehne (34) zwischen ihren unteren und oberen Positionen stabilisiert, wobei jede Zwischenposition gegenüber der Verschiebung nach unten auf eine weniger feste Art und Weise stabilisiert ist als die obere Position der Kopfstütze (72) in Bezug auf die Halterung.

6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jede Zwischenposition durch die Positionierungsmittel (24, 50) gegenüber der Verschiebung nach oben auf eine weniger feste Art und Weise stabilisiert ist als die untere Position der Halterung (12) in Bezug auf die Rückenlehne (34).

7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionierungsmittel einerseits wenigstens ein elastisches Positionierungselement (24) umfassen, das auf einem ersten Führungselement (14) angebracht ist, welches an der Rückenlehne (34) befestigt ist, und mit Kerben zusammenwirkt, die in einer unteren zu der Halterung (12) gehörenden Stange zu der Halterung (12) ausgespart sind und in dem ersten Führungselement verschiebbar sind, sowie andererseits wenigstens ein weiteres elastisches Positionierungselement (24), das auf einem zweiten Führungselement (14) angebracht ist, welches an der Kopfstütze (72) befestigt ist, und mit den Kerben zusammenwirkt, die in einem oberen zu der Halterung gehörenden Stab ausgespart sind und in dem zweiten Führungselement verschiebbar sind.

8. Kopfstützenhalterung (12), umfassend: wenigstens einen unteren Stab, der zur Verschiebung in einem ersten Führungselement (14) bestimmt ist, das an der Rückenlehne (34) eines Sitzes befestigt ist, und wenigstens einen oberen Stab, der zur Verschiebung in einem zweiten Führungselement (14) bestimmt ist, das an der Kopfstütze (72) befestigt ist, wobei die Stäbe mit quer verlaufenden Kerben versehen sind, die entlang deren Länge verteilt sind, um bestimmte Positionen der Halterung in Bezug auf die Rückenlehne und der Kopfstütze in Bezug auf die Halterung durch das Zusammenwirken mit den elastischen Positionierungselementen (24), die auf den ersten und zweiten Führungselementen angebracht sind, zu stabilisieren, dadurch gekennzeichnet, daß ein erster der Stäbe (18) eine erste Kerbe in unterer Position (26) und eine erste Kerbe in oberer Position (28) umfaßt, welche durch einen im wesentlichen glatten Bereich (30) ge trennt sind, wobei die erste Kerbe in der unteren Position näher an dem zweiten der Stäbe ist als die erste Kerbe in der oberen Position, wobei die erste Kerbe in der unteren Position (26) auf der Seite, die auf die erste Kerbe in der oberen Position gerichtet ist, eine Flanke (38) aufweist, die einem ersten Winkel (α1) relativ zu der Richtung des ersten Stabes geneigt ist, und die erste Kerbe in der oberen Position (28) auf der Seite, die der ersten Kerbe in der unteren Position gegenüberliegt, eine steile Flanke (40), die einen Anschlag bildet, aufweist sowie auf der Seite, die auf die erste Kerbe in der unteren Position gerichtet ist, eine Flanke (42), die mit einem zweiten Winkel (α2) relativ zu der Richtung des ersten Stabes geneigt ist, dadurch daß der zweite Stab (20) eine zweite Kerbe in der unteren Position (46) und eine zweite Kerbe in der oberen Position (48) umfaßt, wobei die zweite Kerbe in der unteren Position näher an dem ersten Stab ist als die zweite Kerbe in der oberen Position, wobei die zweite Kerbe in der unteren Position (46) auf der Seite, die der zweiten Kerbe in der oberen Position gegenüberliegt, eine steile Flanke (56), die einen Anschlag bildet, aufweist sowie auf der Seite, die auf die zweite Kerbe in der oberen Position gerichtet ist, einen Anschlag (58), der mit einem dritten Winkel (α3) relativ zu der Richtung des zweiten Stabes geneigt ist, und die zweite Kerbe in der oberen Position (48) auf der Seite, die der zweiten Kerbe in der unteren Position gegenüberliegt, eine steile Flanke (60), die einen Anschlag bildet, aufweist sowie auf der Seite, die auf die zweite Kerbe in der unteren Position gerichtet ist, eine Flanke (62), die mit einem vierten Winkel (α4) relativ zu der Richtung des zweiten Stabes geneigt ist, dadurch, daß der dritte Winkel (α3) größer ist als der erste Winkel (α1), und dadurch, daß der vierte Winkel (α4) kleiner ist als der zweite Winkel (α2).

9. Kopfstützenhalterung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Stab (20) wenigstens eine Zwischenkerbe (50) zwischen der zweiten Kerbe in der unteren Position (46) und der zweiten Kerbe in der oberen Position (48) umfaßt, und dadurch, daß jede Zwischenkerbe (50) auf der Seite, die auf die zweite Kerbe der unteren Position gerichtet ist, eine Flanke (64) aufweist, die mit einem fünften Winkel (α5) geneigt ist, der kleiner ist als der zweite Winkel (α2), und zwar relativ zu der Richtung des zweiten Stabes.

10. Kopfstützenhalterung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß jede Zwischenkerbe (50) auf der Seite, die auf die zweite Kerbe in der oberen Position (48) gerichtet ist, eine Flanke (66) aufweist, die mit einem sechsten Winkel (α6) geneigt ist, der kleiner ist als der dritte Winkel (α3), und zwar relativ zu der Richtung des zweiten Stabes (20).