DE2332607A1 - Elektrisch angetriebener dosenoeffner - Google Patents
Elektrisch angetriebener dosenoeffnerInfo
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Description
ζΓ- "-1 el;. One?»»*·
Anmelder: 67 Ludwigshafen/Rh., 26.6.1973
ETUD S.A. P 5053 I/wüs
2100 DiJon/Frankreich
6, Impasse de Reggio
6, Impasse de Reggio
Vertreter:
Patentanwälte
Dipl.-Ing. Adolf H. Fischer
Dipl.-Ing. Wolf-Dieter Fischer
67 Ludwigshafen am Rhein
Richard-Wagner-Straße 22
Dipl.-Ing. Wolf-Dieter Fischer
67 Ludwigshafen am Rhein
Richard-Wagner-Straße 22
Elektrisch angetriebener Dosenöffner
(Zusatz zu Pat.-Anm.: P 22 16 588.4-23
Patent . ... ...)
In der Hauptpatentschrift ist ein elektrisch angetriebener Dosenöffner beschrieben, der einen um eine am Gehäuse befestigte
Achse verschwenkbaren Arm aufweist, an dem eine Antriebswelle für ein Vorschubrad angeordnet ist, wobei mit
dem Vorschubrad ein Schneidmesser zusammenwirkt, und eine Einrichtung zum Ändern der Drehrichtung des Antriebes vorgesehen
ist, die zum Rückführen des Armes in die Ruhestellung und Freisetzen der Dose dient. Es wird dort ferner vorgeschlagen,
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ΔόόΖΌ
O O O O £ 0*7
um eine automatische Umkehr des Arbeitsganges durchzuführen, daß die senkrechte Achse des Antriebsmotors mit
Hilfe einer Übertragungsstange nach oben verlängert ist und mit ihrem oberen Ende mit einem Kippumkehrschalter
in Wirkverbindung steht, der zwei Drücker aufweist und dessen Kippachse so gelagert ist, daß eine Betätigung des
einen Drückers auf die Stange nicht einwirkt, während das Betätigen des zweiten Drückers die Stange und die Motorachse
entgegen einer Feder nach unten schiebt, so daß eine Bewegungsumkehr des Getriebes erfolgt. Zu diesem Zwecke muß
mit Reibungskräften gearbeitet werden, was zu einem sehr schlechten mechanischen Wirkungsgrad führt und es wird zu
einer sehr schnellen Abnutzung der miteinander in Kontakt stehenden Oberflächen des Reibgetriebes kommen.
Die vorliegende Erfindung hat sich daher die Aufgabe gestellt, diese Nachteile durch einen anderen Aufbau zu vermeiden,
wozu zwei Varianten für die automatische Umkehr des Arbeitsablaufes vorgeschlagen werden.
Die Lösung dieser Aufgabe kann einerseits dadurch erfolgen, daß diese Einrichtung eine fest auf der Welle des Motors
angeordnete Muffe aufweist, die an ihren Ende konische Teile besitzt, die innerhalb von entsprechenden konischen Ausnehmungen
von Kegelrädern angeordnet sind, die sich auf der Welle frei drehen und ständig im Eingriff mit einem Tellerrad
sind, das sich senkrecht zur Welle des Motors dreht und den Antriebsmechanismus für das Vorschubrad antreibt, und daß
die Welle mit einem Spiel achsial verschiebbar ist, so daß ein Reibradantrieb in dem einen oder anderen Fall durch die
konischen Teile der Muffe und die konischen Ausnehmungen der Kegelräder erfolgt. Erfindungsgemäß kann der Dosenöffner
so ausgebildet sein, daß der Winkel des Konus der Ausnehmung und des Teils für die Freigabe der Dose nach dem Offnen des
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Deckels größer ist als der andere Konus; gegebenenfalls
kann der Elektromotor in zwei Richtungen antreibbar sein.
Eine zweite erfindungsgemäße Variante sieht ferner vor, daß der Motor mit seinem Eeduktionsgetriebe auf einer Schwenkplatte
befestigt ist, wobei die Motorwelle ein Schraubenrad antreibt, das mit einem Zahnrad im Eingriff steht, das
das Vorschubrad antreibt; dabei kann das Gewicht des Motors auf der Schwenkplatte mit Hilfe einer Feder ausgeglichen
werden,die an einem Punkt der Platte befestigt und ferner an einer Achse des Gehäuses angeordnet sein.
Eine weitere erfindungsgemäße Bauform besteht darin, daß für die Umpolung des Motors ein Wechselschalter vorgesehen
ist; dabei kann so vorgegangen werden, daß die Schwenkpüsbte
mit einem Vorsprung versehen ist, der automatisch den Lauf des Motors während des Schneidvorganges aufrechterhält und
dabei unter Druck an den entsprechenden Kontaktlamellen des Wechselschalters anliegt.
Eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsform sieht vor, daß die Kontaktlamellen des Wechselschalters für den Motor zwischen
isolierenden Zwischenlagen und einem isolierten beweglichen Arm angeordnet sind, wobei ein selbsttätiger Lauf des Motors
während des Schneidvorganges durch den Druck der Schwenkplatte auf den Arm erfolgt.
Erfindungsgemäß kann man den Dosenöffner so ausbilden, daß zum Betätigen des Wechselschalters ein Kippteil vorgesehen
ist, das an einer Achse in den Gehäuseteilen gelagert ist.
Eine weitere erfindungsgemäße Bauform besteht darin,
daß die Bewegung der Schwenkplatte während des Schneidvorganges durch einen Anschlag begrenzt ist, der einen
Teil des Gehäuses bildet4 dabei kann der Anschlag einen
federnden Arm aufweisen, der die Schwenkplatte derart zurückstößt, daß der Einschaltkontakt unterbrochen ist
und die Schneidkräfte des Schneidorgans aufhören.
Eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsform sieht vor, daß eine um eine Achse verschwenkbare Sperrklinke vorgesehen
ist, wobei die Achse mit dem Gehäuse verbunden ist und die Sperrklinke unter der Wirkung einer Feder zurückgestellt
wird, wenn die Einbuchtung des Nocken bei entsprechendem Drehsinn außer Eingriff kommt.
Erfindungsgemäß kann der Dosenöffner so gestaltet sein, daß die Tragplatte des Schneidorgans unterhalb eines
Schlitzes, durch den die Achse des Vorschubrades reicht, geschwächt ist und die Welle auf einer erhöhten Anlauffläche
mit Hilfe einer Tellerscheibe elastisch verschiebbar ist.
Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung kann man so vorgehen, daß sich die Führungsachse der Schwenkplatte
direkt innerhalb der zwei Gehäusehälften dreht$ dabei kann
gegebenenfalls die Schwenkplatte auf in den beiden Gehäusehälften eingeformten Vorsprüngen rotieren.
Eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsform sieht vor, daß auf das Messer zum Aufschneiden des Deckels ein elastisches
Teil einwirkt, das auf einen Flansch des Vorschubrades aufstützt und das um die gleiche Achse bewegbar ist wie der
Hebel und sich daher innerhalb eines bestimmten Winkel-
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aektore frei bewegen kann; dabei kann man so vorgehen,
daß die Achse um die sich das Messer bewegt, exzentrisch zu der im Schneidebereich errichteten Senkrechten befindet,
derart, daß das daraus resultierende Moment ausreicht, das Messer in den Deckel der zu Öffnenden Dose zu drücken.
Erfindungsgemäß kann die Rückseite der Schneide, die mit dem Rand in Berührung kommt, angeschliffen sein, es kann aber
auch die Vorderseite der Schneide angeschliffen werden, um einen Hinterschneidungswinkel des Messers gegenüber dem
Deckel zu erhalten. Man kann aber auch so vorgehen, daß die Spitze des Messers einen Knick aufweist, der ein Lochen
nach dem Eindringen in den Deckel ermöglicht,und zwar wesentlich
breiter als bei normalem Schnitt; gegebenenfalls kann die Ausbildung so sein, daß der Rücken des Messers eine
solche Form aufweist, daß der Messerteil senkrecht zum Schnitt des Deckels etwa die gleiche besitzt wie im Bereich der Spitze
des Messers.
Eine weitere erfindungsgemäße Bauform besteht darin„ daß
der elastische Teil ein um die Achse des Messers beweglicher Halter ist, wobei ein Arm während des Eindringens des Messers
in die Dose durch das Messer belastet ist und der andere Arm sich auf den Rand der Dose abstützt, den^g*rgen das Vorschubrad
preßt; gegebenenfalls kann der federnde Teil in einem Einschnitt des Messers bewegbar sein, damit durch den auf
der Schwenkplatte angeordneten Anschlag die Messerleistung ermöglicht ist.
Schließlich kann man nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung den Dosenöffner so ausbilden, daß das Messer durch auf
der Trägerplatte vorgesehene achsiale und winkelige Anschläge in einen gewissen Raum gehalten ist.
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Eine weitere Aueführungeform nach, dem Vorschlag der
Erfindung besteht darin, daß die Achse des Vorschubrades achsial elastisch ausweichen kann, um den Zwischenraum
zwischen dem Messer und dem Vorschubrad zu vergrößern.
Erfindungsgemäß kann man den Dosenöffner so ausbilden, daß ein achsial im gleichen Sinn elastisch verschiebbarer
Anschlag vorgesehen ist, der mit der Achse des Vorschubrades in Verbindung steht.
Schließlich kann nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung die Ausführung so gewählt werden, daß das Messer, der
elastische Teil und die Trägerplatte auf einer gemeinsamen Achse drehbar angeordnet sind.
Bei der Ausführungsform wie sie in der Hauptpatentschrift
beschrieben ist erfolgt die Einführung des Schneidorgans in den Deckel der Dose, die zu öffnen ist, dadurch, daß
das Vorschubrad in der Richtung des Messers, welches festgelegt ist, ansteigt. Diese Bewegung wird durch einen Nocken
kontrolliert. Die Freigabe der geöffneten Dose kann nur dadurch
erfolgen, daß dieses Vorschubrädchen entgegengesetzt umläuft.
Bei der Benutzung dieses Öffners hat sich ergeben, daß
der Benutzer diesen automatischen Vorgang übersiäit und daß
für die Benutzung des Apparates eine gewisse Übung gehört. Die Hausfrau sieht es viel lieber, wenn bei einer zu öffnenden
Dose ein bewegliches Messer sich in den Deckel herabsenkt um ihn abzutrennen, als wenn sie einen Apparat vor sich hat
mit einem festen Messer, wo die Dose aufsteigen muß, um an das Messer herangeführt zu werden.
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Das erfindungsgemäße Gerät bietet daher den Vorteil, daß der Schneidkopf sehr einfach abgenommen werden kann
und daß auch die übrigen beweglichen Teile leicht abgebaut und wieder angesetzt werden können, so daß diese
so leicht demontierbaren Teile auch entsprechend gereinigt werden können, was im Hinblick auf hygienische Notwendigkeiten
sehr vorteilhaft erscheint.
Es ist bekannt, daß alle jene öffner, bei denen von Hand
aus eine entsprechende Kraft aufgewendet werden muß, um das Messer in den Deckel der Dose einzudrücken, nicht beliebt
sind, zumal man auch diese Kraftanstrengung während
des Schneidvorganges aufrechterhalten muß. Alle diese Dinge sind bei dem erfindungsgemäßen Gerat nicht notwendig, denn
die gebrauchte Kraft, um das Messer in den Deckel einzudrücken und um die notwendige Kraft für das Aufschneiden des Deckels
zur Verfügung zu stellen, wird durch das Gerät selbst aufgebracht. Dazu kommt, daß das Aufschneiden des Deckels völlig
sauber erfolgt und irgendwelche Wellungen durch einen entsprechenden Schliff des Messers vermieden werden, sOdaß also
der Deckel mit einem glatten Schnitt abgetrennt wird.
Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit den
Zeichnungen und den Ansprüchen.
Es zeigen, in schematischen Skizzen,
Figur 1 einen senkrechten Schnitt durch einen
Dosenöffner nach der ersten Bauvariante, wobei der Schnitt durch die Motorachse geführt ist,
Figur 2 einen Schnitt durch ein Gerät nach der zweiten Variante, und zwar geschnitten nach der
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Linie II-II in Figur 3,
Figur 3 einen Schnitt nach der Linie IH-III in Figur 2,
Figur 4 eine schaubildliche Darstellung des elektrischen Umschalters entsprechend den Figuren 2 und 3»
Figur 5 ein Schaltschema betreffend den Anschluß des
Motors des Apparats,
Figur 6 eine schaubildliche Darstellung der !Trägerplatte entsprechend den Figuren 2 und 3,
Figur 7 eine schaubildliche Darstellung einer Variante des elektrischen Umschalters,
Figuren Darstellungen der Betätigung der Anschläge, die ο una y m^^. ßer Kon-fcrollNocke für ^je Bewegung des
Schwenkarmes zusammenwirken,
Figur 10 eine Ansicht des oberen Teils des Gerätes, wobei der Schwenkhebel im Ansatz en der Dose
gezeigt ist und sich das Gerät in Ruhestellung befindet,
Figur 11 die gleiche Darstellung wie in Figur 10, Jedoch wenn das Gerät im Laufen, beim öffnen einer
Büchse ist,
Figur 12 einen Schnitt,der den Achsen des Hebels und des
Vorschubrades folgt,
q 0 ρ μ « ? / η
Figur 13 eine Draufsicht auf einen Teil der Welle des Vorschubrades,
Figur 14 einen Schnitt durch den Mitnehmer,
Figur 15 eine Draufsicht auf den Mitnehmer, der
mit der Welle des Vorschubrades zusammenwirkt ,
.1
Figur 16 einen Teil des Schnittes,der in den Deckel
Figur 16 einen Teil des Schnittes,der in den Deckel
neben dem Rand der Dose eingeschnitten wird,
Figur 17 eine Rückansicht des Schneidkopfes und die
Figuren Ansichten des Rückens,des Profils und der 2Q U Vorderseite des Endes des Messers.
Wie aus Figur 1 entnommen werden kann besitzt die Motorwelle dank einer Feder 12,auf der sie aufruht,ein achsiales Spiel,
wobei von einem Umkehrschalter 13 die entsprechende Auslösung
erfolgt, wie in der Hauptpatentschrift dargestellt.
Auf der Motorwelle 6 ist gleichachsig eine Muffe 11 angeordnet, die an ihren beiden Enden konische Teile 14 und
aufweist. Der obere konische Teil 14 greift in eine konische Höhlung 10 eines Hohldeckels ein,. der ein Zahnkegelrad 5
besitzt und mit der Welle 6 verbunden ist. In der gleichen Art und Weise greift der untere konische Teil 15 in eine
konische Ausnehmung 9 einer ähnlichen Muffe ein, die ebenfalle ein Zahnkegelrad 4 besitzt und ebenfalls auf der Welle
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montiert ist. Diese beiden KegelZahnräder kämmen
ständig mit einem konischen Tellerrad 1, welches um eine zur Welle 6 senkrechte Achse umläuft. Dieses Tellerrad
1 weist ein Zahnrad 5 auf und dient dazu, die Bewegung
an andere Getrieberäder weiter zu geben, wie aus der Hauptpatentschrift entnommen werden kann.
Die beiden Kegelräder 4· und 5 sind achsial auf der Welle 6
mit Hilfe von Sprengringen 7 und 8 festgelegt und die konischen Ausnehmungen 10 und 14 besitzen einen geschlosseneren Winkel
als die Kegel 9 und 15 und beim Anhalten werden die oberen Kegelteile gegenseitig greifen, während zwischen den beiden
unteren Kegeln ein Spiel verbleibt, da deren Winkel etwa beträgt·
Wenn der Motor in Umlauf gebracht wird, dreht sich auch die Muffe 11 und zieht das Kegelrad 5 mit, zum Beispiel im Sinne
des eingezeichneten Pfeiles, während das Rad 1 mit dem Zahnrad 3 im Sinne des dort voll ausgezeichneten Pfeiles umläuft.
Unter der Einwirkung der Feder 12 und der schwachen öffnung der Kegel 10, 14 wird die Verbindung durch die Reibung aufrechterhalten.
Wenn der Motor im gleichen Sinne weiter umläuft und man betätigt den Umkehr schalt er 13, senkt sich die Motorwelle ab
und die Reibungskraft zwischen den beiden Kegel 10, 14 geht über auf die Kegel 9i 15· Dss Kegelrad 4 dreht sich im selben
Sinne wie die Welle 6, während dann das Rad 1 im entgegengesetzten Sinn zum Umlauf kommt, also in Richtung des dort eingezeichneten
gestrichelten Pfeiles. Die Konizität, die die beiden Kegel 15» 19 besitzen führt dazu, daß die Mitnahme
mit einem gewissen Durchrutschen erfolgt, so daß eine plötzliche Blockierung des Motors vermieden wird, wenn die Nocke,
die das Eingreifen des Messers für das Schneiden veranlaßt,
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zur Wirkung gebracht wird, wie dies in der Hauptpatentechrift
dargestellt wurde.
Diese gegenseitigen Beziehungen zwischen den kegeligen Flächen sind eine sehr gute Sicherung gegen unnötige
Abnützung; der mechanische Wirkungsgrad einer solchen Kupplung ist gut.
Wenn man die Variante,wie sie in den Figuren 2 und 3
dargestellt ist, betrachtet, so zeigt sich, daß die Umkehr der Drehung durch eine Umkehr des Motorumlaufes erzielt
wird, wodurch die Mechanik sehr vereinfacht wird und die Betriebssicherheit des Gerätes verbessert wird.
Der Motor 40 (Figuren 2 und 3) ist auf einer Schwenkplatte befestigt, die in 16 mit Hilfe von Achsen 17, 18 schwenkbar
ist, die Bestandteile der beiden Gehäuseteile 19 und 20 des
Geräts sind. Im Inneren des Gehäuses ist der Mechanismus untergebracht, so daß auf diese Art die notwendigen Umdrehungsantriebe zur Verfügung stehen. ■ ''
Es ist festzuhalten, daß dieser Schwingungsapparat der Schwenkplatte
der gleiche ist wie er in der Hauptpatentschrift beschrieben wurde und man sieht in Figur 2 die drei Stellungen 0,
0',.O1' der Achse des Vorschubrades 24;
0 ..... ist die Ruhestellung;
01 ist jene Stellung, die am Ende des Eingrifflaufes
erreicht ist, jener Lauf, der durch den spiralförmigen Nocken 21 verursacht wird, wenn er an der Nase
vorbeigeht, die ein Teil des Gehäuses 19 darstellt;
O11 ist {jene Stellung, die während des Schneidvorganges
eingehalten wird, wobei ein Anschlag 23, der ein Teil des Gehäuses 19 ist, dazu dient, den Lauf des
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Armes zu begrenzen. Dieser Anschlag kann mit einer Federung 47 versehen werden, die den Schwingarm
zurückstößt, so daß er in eine solche Stellung gelangt, daß der Eontakt für den Umlauf automatisch
unterbrochen wird,dann wenn die Kräfte für das Schneidorgan aussetzen.
Der Mechanismus,um das Vorschubrad 24 in Bewegung zu setzen,
geht von der Welle des Motors 40aus, auf der eine Schnecke
sitzt, die in ein entsprechendes Zahnrad 25 eingreift. Dieses
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Rad 25 besteht aus zwei Teilen 25 und 25 , die in der Symmetrieebene der Krümmung der Zähne zusammengefügt sind». Diese Vereinigung
kann mit Hilfe von bekannten Mitteln, wie zum Beispiel mit Hilfe eines Einsatzes 27 für die Zentrierung und durch entsprechende
Schweißung 28 an der Peripherie erfolgen (Figur 3)· Der Teil 25 j der außen liegt besitzt mittig eine Warze, an
der eine Feder 29 festgelegt werden kann, die das Ausstoßen
ο des Schneidkopfes sichert. Der innere Teil 25 besitzt eine
Hohlwelle 30 mit sechseckigen Querschnitt, welche die sechseckige
Achse 32 des Schneidkopfes aufnimmt. Die Hohlwelle 30
weist einen konischen Endverschluß 31' auf, die mit Hilfe
einer Steckhülse und durch Festkleben der spiralförmigen Nocken 21 befestigt werden kann.
Es ist nun nicht mehr notwendig wie in. der Hauptpatentschrift
beschrieben, die Führung der Achse 32 des Vorschubrades 24 durch einen Schlitz in der Trägerplatte 33 zu
sichern. Die Traglänge der Achse 32 in der Bohrung der Hohlwelle 30 ist ausreichend um Jede Ortsveränderung des Vorschubrades
während der Arbeit zu vermeiden. Die radialen Kräfte, die während des Schnittes des Deckeis einer Dose aufgebracht
werden müssen,werden von der Trägerplatte 33 auf das Vorschubrad
24 über den vorderen Gehäuseteil 19 und die Schwenkplatte
41 übertragen. Was die achsialen Kräfte anbelangt
werden sie über das Vorschubrad 24 auf die Trägerplatte
33 und die Hinge 3^ übertragen.
Die Schaltung des Motors erfolgt über einen Schalter (Figur 2 und 4), der zwei vereinigte Griffe 35 und 36
besitzt und der durch eine Achse 37 fest verriegelt ist, wobei seine Enden in die Wandung des Gehäuses
eingefügt sind. Die beiden Griffe dienen zur Ingangsetzung des Motors in beiden Sichtungen und sind mit
verschiedenen Farben gekennzeichnet, und der Griff 35 weist in dem nach innen gerichteten Teil eine Gabelung
auf, in die zwei Lamellen des Systems des Schalters und der Umkehrschaltung für den Motor eingreifen (Figur 4 und 5)·
Für den Lauf "vorwärts", um einen Deckel einer Dose aufzuschneiden»
drückt man auf den Griff 36, um damit die
Kontakte a^-b und c^-d zwischen die Lamellen zu bringen.
Die Schwenkplatte 41 geht in die Stellung O1' und ein
Vorsprung 39 (Figur 2),der daran befestigt ist, legt die inneren Enden der Lamellen b und d fest, um sie in Berührung
mit den inneren Enden der Lamellen a. und c* während der
ganzen Dauer des Schnittes in Berührung zu halten. Wenn der Schnitt beendet ist wird die Schwenkplatte 41 wieder
in die Stellung O1 zurückkehren und der Vorsprung 39 gibt
die Lamellen frei, wodurch der Motor automatisch angehalten wird.
Für den "Rücklauf11, also um das Vorschubrad zurückzuziehen,
betätigt man den Griff 35» um die Umkehr des Motorumlaufes
zu erhalten, und betätigt damit die Kontakte b-Cp und d-ap. Diese Kontakte ergeben sich dadurch, daß die Lamellen des
Umschalters aufgeschnittene und gekrümmte Metallstücke sind, μ
jeder zwei Lamellen bildend, und durch ihre eigene Verbindung.
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Diese Lamellen sind Kopf-bei-Fuß montiert, und zwar
derart, daß die Kreuzung der notwendigen Verbindungen
für die Umkehr des elektrischen Stromverlaufs gesichert
ist.
derart, daß die Kreuzung der notwendigen Verbindungen
für die Umkehr des elektrischen Stromverlaufs gesichert
ist.
Um die automatische Aufrechterhaltung des Motorlaufes (Vorwärtslauf)
aufrechtzuerhalten kann man den Vorsprung 39» ■
der an der Innenseite die Lamellen b und d betätigt, durch einen Hebelersetzen, wie er in Figur 7 dargestellt ist.
Die Lamellen des Schalters sind untereinander unter Zwischenschaltung von isolierenden Zwischenlagen 48 verbunden, wobei der obere Teil 49 von zwei Zwischenlagen abgeschrägt ist.
Ein Hebel'47 ist an der äußeren Zwischenlage gelenkig angebracht, derart, daß unter der Einwirkung der Schwenkplatte sein äußeres Ende 50 auf das obere Ende der isolierenden
Zwischenlagen aufstützt, wodurch die Federung der Lamellen a,, und Cy, begrenzt wird, entsprechend den Enden 49 dieser Zwischenlagen. Dazu kommt, daß die Stärke dieser Zwischenlagen derart gewählt wird, daß die Lamellen a. und c. mit den zentralen Lamellen b und d Kontakt erhalten und sie dabei leicht aus ihrer Stellung drücken, ohne daß diese in Kontakt mit den Lamellen ap und Cp gelangen.
Die Lamellen des Schalters sind untereinander unter Zwischenschaltung von isolierenden Zwischenlagen 48 verbunden, wobei der obere Teil 49 von zwei Zwischenlagen abgeschrägt ist.
Ein Hebel'47 ist an der äußeren Zwischenlage gelenkig angebracht, derart, daß unter der Einwirkung der Schwenkplatte sein äußeres Ende 50 auf das obere Ende der isolierenden
Zwischenlagen aufstützt, wodurch die Federung der Lamellen a,, und Cy, begrenzt wird, entsprechend den Enden 49 dieser Zwischenlagen. Dazu kommt, daß die Stärke dieser Zwischenlagen derart gewählt wird, daß die Lamellen a. und c. mit den zentralen Lamellen b und d Kontakt erhalten und sie dabei leicht aus ihrer Stellung drücken, ohne daß diese in Kontakt mit den Lamellen ap und Cp gelangen.
Als Motor kann ein universeller Serienmotor verwendet werden; da dieser Motor den Nachteil hat mit einer großen Geschwindigkeit
umzulaufen, kann man ihm einen entsprechenden Widerstand zuordnen, was gleichzeitig den Vorteil schafft,
daß der Motor bei Nominalspannung nicht blockiert werden
kann. Ein solcher Motor ist in Figur 2 dargestellt und man kann es gewichtsmäßig so ausgleichen, daß sein Gewicht keine Rolle spielt bei der Unterbringung auf der Schwenkplatte Für diesen Ausgleich sieht man eine Spannfeder 44 vor, die bei 45 in die Schwenkplatte eingehängt wird und die an einem
kann. Ein solcher Motor ist in Figur 2 dargestellt und man kann es gewichtsmäßig so ausgleichen, daß sein Gewicht keine Rolle spielt bei der Unterbringung auf der Schwenkplatte Für diesen Ausgleich sieht man eine Spannfeder 44 vor, die bei 45 in die Schwenkplatte eingehängt wird und die an einem
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309883/Π B H
im Gehäuse angeordneten Zapfen 46 mit ihrem anderen Ende festgelegt ist·
Oben wurde bereits darauf hingewiesen, daß eine flexible Lamelle 47 mit schwacher Federung vorgesehen ist, die
die Rückkehr der Schwenkplatte aus der Stellung O1 ' in
die Stellung O1 veranlaßt, in dem Augenblick wo die Kraftaufwendung
für das Schneiden des Deckels der Dose aufhört. Nach der Umkehr der Laufrichtung geht er dann aus der
Stellung O1 in die Stellung 0 und die Hocke 21 greift in
die Nase 22 ein und sichert damit die Stellung der Schwenkplatte in der Richtung der Achse 0. Dieses Rücklaufmittel
hat den Nachteil den Motor momentan zu blockieren, wodurch die Teile abnormalen Belastungen ausgesetzt werden.
Es ist vorteilhaft diese Nachteile dadurch zu beseitigen, indem man die feste Nase 22 durch eine Einrichtung ersetzt,
wie sie die Figuren 8 und 9 zeigen. Eine Sperrklinke 51 niit einem Ansatz 53 ist auf einem Zapfen 52
drehbar befestigt. Der Ansatz 53 kann gegen einen Anschlag 54-anlaufen,
der an dem Gehäuse des Geräts vorgesehen ist, wobei eine Feder 55 bestrebt ist die Sperrklinke stets gegen diesen
Anschlag zu drücken, wenn die Nocke 21 in dem Sinne umläuft, wie es in Figur 8 angedeutet ist, d.h.,daß die Welle des
Vorschubrades in jener Richtung geht, die durch den Pfeil angedeutet ist.
Wenn die Laufrichtung geändert wird, wird die Nocke 21 sich in dem Sinn des Pfeils in Figur 9 drehen und das äußerste
Ende der Spirale wird unter die Nocke 51 greifen, die sich
dann anheben wird, ohne die Nocke zurückzustoßen. Das Rückholen in die Stellung 0 ist also einzig und allein dadurch
gewährleistet, daß das Vorschubrad 24 außer Eingriff kommt mit dem Rand der Konservendose.
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·■ ■< ;·' 'ι / (I ς, F>
V
Im Pall eines Leerlaufes, d.h.also bei einem Öffnungsvorgang ohne Dose, wird das Vorschubrad, mangels einer
Dose nicht in die Stellung O1' kommen, um sich auf dem
Plansch abzustützen und es kann auch daher keine Ablösung des Vorschubrades, welches leer läuft, von der Dose geben.
Da es aber notwendig ist, eine Bückkehr von dem Punkt O11
gegen den Punkt 0 zu erhalten, ist der Schneidkopf mit einem Reibungssystem versehen, wie es in Figur 6 dargestellt
worden ist.
Die Sechskantachse 32 (Figuren 6 und 3) erhält an ihrem
Ende eine elastische Scheibe, die sich auf einer Schulter am Ende der Achse abstützt, so daß der Ring 34 auf der
Rückseite des Schneidkopfes aufliegt. Um die gebrauchte
Reibung zu gewährleisten ist der untere Abschnitt 57 > der
den Schlitz 42 der Trägerplatte 33 begrenzt, in der Stärke
verringertem eine Pressung bei der erhöhten Anlauffläche
zu bekommen und die Scheibe 43 wurde so befestigt, daß sie nicht gleichzeitig auf die Zonen 57 und 58 pressen
kann. Es wird daher bei der Drehung der Achse 32 eine
Reibung zwischen dem Ring 3^ und der dickeren Zone 58 auftreten,
so daß damit eine Verschiebung der Achse entlang dem ovalen Schlitz 42 herbeigeführt wird, entsprechend dem
Eingriff eines Zahnrades in eine Zahnstange. Diese Reibungszone ist auch deswegen so gewählt worden, damit während
der Zeit des Außer-Eingriff-Kommens, d.h. also, dann wenn
die Achse im umgekehrten Sinn sich dreht, die Reibung eine Verschiebung der Stellung von O11 nach 0' erfolgt.
Die elastische Scheibe 43 kann gegebenenfalls durch das Einwirken der Feder 29 ersetzt werden, die die Aufgabe hat,
den Schneidk' f abzustoßen, wenn man die Federkraft so wählt,
309883/0552
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daß sie ausreichend ist für die gebrauchte Reibungskraft
.
Die Variante des Geräts, wie sie anhand der Figuren 10 bis 20 beschrieben werden soll, weist einen Gußständer 59
auf, der den elektrischen Motor und die verschiedenen Ubertragungsorgane, die nicht dargestellt sind, aufnimmt.
An der Vorderseite des Gehäuses ist eine allgemein rechteckige
Metallplatte 60 angebracht, die mit Hilfe von seitlichen Riegeln 61 und 62 festlegbar ist, wie bereits in
der Beschreibung des Hauptpatents dargelegt. Der Grund dieser Platte ist so umgebogen, daß er einen Anschlag
zur Festlegung an dem Gehäuse bildet.
Diese Platte ist mit einem hohlen runden Vorsprung versehen und weist eine Durchbohrung 64 auf, die von der
Rückseite der Platte her einen Bundring 65 aufnimmt, der
in sich eine Achse 66 haltert, die ein gezahntes Vorschubrad 67 trägt, welches unter einem £_ gewiß sen Winkel
gegenüber der Platte vorsteht.
Diese Neigung des Vorschubrades ermöglicht eine Stellung
senkrecht zu der Dose, die gegen den Anschlag stößt, um so zu verhindern, daß ihr Inhalt herausspritzt.
Der Rand der Dose 69 wird tangential von dem oberen Teil des Vorschubrades berührt.
Die Achse 66 des Vorschubrades 67 bewegt sich ringförmig auf einem Sektor 70 nahe der Platte und ist mit Anschlägen
71 angerüstet, die zum Ingangsetzen der Rotation dienen (!figur 12).
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309883/0552
In einer öffnung der Platte ist ein Anschlag 72 angeordnet,
dessen Schulter 73 als Abstützung für den
Bund.65 des Ringes dient (Figur 17)«
Der Bundring 65 und der Anschlag 72 drücken gegen den Rücken der Platte mit dem Ende eines elastischen beweglichen
Armes 74-» der aus einer Metall-Lamelle best ent,
die den Bereich 70 ringförmig überlappt, während sein
anderes Ende an der Platte festgeschraubt ist. (Figur 14) Diese Lamelle erlaubt dem Vorschubrad 67 und dem Anschlag
achsiale Bewegungen.
Die achsiaHe Beweglichkeit des Vorschubrades 67 gewährleistet
das Durchgehen von dickeren Stellen an den Dosen, wie sie durch Schweißungen oder Beulen entstehen können und die
das Vorschubrad zurückstoßen, aber ohne daß dabei der Mechanismus blockiert wird.
Der benachbarte bewegliche Anschlag 72 dient dazu, die
Büchsen gegen die rückwärtige Wand zu stoßen, wie* zum Beispiel insbesondere Sardinenbüchsen, in die Umlauf ebene
des Vorschubrades da solche Büchsen die Tendenz haben sich quer zu stellen.
Ein zweiter elastischer Arm 75» der oberhalb des vorstehenden am Rücken der Platte vorgesehen ist, aber nicht
gekrümmt oberhalb des kreisförmigen Sektor der Hohlachse, erhält diese in der Stellung fest, die sich gegen die
Schulter 76 stützt, die durch kreisförmige Höhlung gegeben
ist, um so ein ungewünschtes Vorwärtsbewegen des Vorschubrades 67 zu vermeiden.
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• 3 0 9 8 B 3 / 0 B 5 '>
Der Bolzen 77» der diese Lamellen zusammenhält ist
durch eine Metallplatte 78 gesteckt, so daß er im Rücken der Platte blockiert ist und an der Vorderseite
der Platte austritt, wo er die Drehachse 77 für einen Hebel 79 bildet, für ein Messer und ein
elastisches. Element 81.
Diese Metallplatte 78, die auf dem Rücken der Platte befestigt ist, trägt einen Anschlag 82 für den Rand 68
der Dosen, wobei dieser Anschlag senkrecht durch die Platte geht und einen Magnet 83 hält, der zum Festhalten
dee Deckels der Dose dient (der Magnet ist zum Teil skizziert).
Ein Anlegewinkel 84 stellt einen wesentlichen Bestandteil
dieser Platte dar und ist durch Biegen gebildet, senkrecht zu der Platte 62,und tritt durch diese, durch
den Schlitz 85,hindurch. Dieser Anlegewinkel 84 stellt · ein !führungselement für das Messer dar, welches sich
sofort dagegen stützt, wenn es in die Schneidestellung
gelangt, wobei es dort einea. guten Widerstand gegen Durchbiegen
findet und damit eine feste Stellung bezüglich der Fläche vor dem Vorschubrad gewinnt.
Das Messer ist drehbar auf einem Zwischenstück 86 montiert und ist auf der Platte mit Hilfe der Achse 77 gehalten.
Das Messer ist aus einem ebenen Metallstück hergestellt, das zum Schneiden hergerichtet ist. Die Drehachse 77» welche
exzentrisch zu der Senkrechten 88 steht, geht durch den Bereich der Schneidfläche des Deckels. Auf diese Art wird
die im Inneren der Achse anzuwendende Kraft ein Moment herbeiführen, das bemüht ist«das Messer in den Deckel einzudrücken,
um auf diese Art das selbsttätige Schneiden herbeizuführen.
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■I09883/0S5?
Man kann "beispielsweise dabei so vorgehen, daß die
exzentrische Stellung der Drehachse eine Messerform ermöglicht, die winkelig ausgebildet ist und wobei
ein Flügel davon angeschliffen ist und der andere um die Achse 77 sich dreht.
Der Anschliff der Schneidkante kann an beiden Seiten des Messers erfolgen. Auf dem rückwärtigen Teil 89 kann
eine abgefaste Kante 90 vorgesehen sein und kann diese
«bgefaie Kante einen Winkel von etwa 4-5° bilden, der
es ermöglicht das abgeschnittene Blech des Deckels gegen das Innere der Dose umzulegen. Auf diese Art erhält man
eine geöffnete Dose, die keinerlei Rückkanten aufweist, an denen man sich verletzen kann. An der Vorderseite 91
ist ein Anschliff 92 durch Wegnehmen von Metall vorgesehen,
der zur Erreichung einer Schneidkante führt. Dieses Abarbeiten des Metalls erfolgt so, daß die Dicke des Messers
in dem Vorderteil 93B wesentlich stärker ist als in dem
rückwärtigen Teil 93-A- Es ergibt sich also, daß dann, wenn
das Messer in den Deckel einschneidet»derselbe sich nicht an der Außenseite 94- des Messers reiben kann. Der Deckel
wird auf diese Art ohne Deformation abgeschnitten und weist keine Kantenverkrümmungen auf, wie dies der Fall ist mit
fast allen Büchsenöffnern, gleichgültig ob elektrisch oder von Hand aus betätigt.
Um zu vermeiden, daß der Deckel nicht an der Büchse, beim Enden des Abschneidens,hängen bleibt, was zum Beispiel
bei einem spiralförmigen Abschneiden leicht eintritt, ist eine Krümmung 94- an der Außenseite der Messerspitze angebracht.
In dem Augenblick, da das Messer eintritt,erfolgt
309883/0 55?
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daher ein relativ breites Aufstampfen entlang dem Deckel. Wenn man nur den Schnitt 96 anbringen würde,
so führt der Schnitt des Messers dazu, daß ein feines Metallband entsteht, welches den Deckel mit der Dose
verbindet.
Um das öffnen von Dceen mit kleinem Durchmesser zu ermöglichen
oder von solchen die einen schwachen Winkelbogen aufweisen, wie zum Beispiel die ovalen Dosen oder
solche die senkrechte Seiten aufweisen, kann der Hucken
des Messers eine Erweiterung 97 besitzen, derart, daß der Teil, der sich in der Schneidrinne führt, dort verbleibt,
ohne das Bestreben zu haben gegen den Rand auszubrechen.
Das Messer weist einen Einschnitt 98 auf, der vorteilhaft
viereckig ist, sowie einen Vorsprung 99» der mit einem
Vorsprung 100 des Hebels 79 zusammenwirkt, um die Bewegung in Gang zu setzen.
Das elastische Element 81 ist auf der Drehachse 77 des
Messers montiert.
Djeses elastische Element ist ein metallischer Stift, der
mehrfach in sich selbst gekrümmt ist, wobei einer der Arme eine Schleife bildet, und sich um die Achse 77 drehen kann.
Das Ende 101 eines unteren Armes ist rechtwinkelig gegen die Platte 62 abgebogen.
Eine Erhebung 102 des oberen Armes des Elements 81 legt sich bei der Montage in die Ausnehmung 98 des Messers,
welche, bei der Verdrehung unter dem Einwirken des Hebels
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3 09883/05 5?
das Ende 101 dieses Hebels auf den Rand 68 der Dose aufsetzt · Die Ausnehmung 98 des Messers wird
während der Drehung den Hebel mit Kraft gegen die Büchse drücken, mitverursacht durch die Einwirkung
des Vorschubrades. Der Einschnitt in dem Messer ist vorteilhaft größer als der Querschnitt des Hebels,
der seinerseits eine begrenzte Beweglichkeit gegenüber dem Messer besitzt. Diese Eigenbeweglichkeit
des Hebels erlaubt es, mit Hilfe eines Anschlages 103 des Hebels, einen zusätzlichen Druck von Hand aus
vom Hebel auf den Dosenrand auszuüben, um zum Beispiel ein Rutschen des Vorschubrades zu vermeiden, oder das
Schneiden harter Stellen zu erleichtern.
Betätigt man den Einschalthebel indem man ihn auf einen Kontaktgeber 104 herabdrückt, der mit einer Rückstellfeder
versehen ist und aus dem Gehäuse vorsteht, so wird, da er auf der Achse 77 unter Zwischenschaltung einer
Hülse 86 befestigt ist, dazu dienen das Messer 80 und den federnden Hebel 81 mitzunehmen.
Der untere Anschlag 100 des Hebels kommt bei der Montage zwischen den Vorsprung 99 des Messers und das oberste
Ende der Schneidkante 87. Wenn man auf den Messerrücken drückt,vor dem Absenken des Hebels auf den Kontaktgeber 104,
wird dieser Anschlag das Ende 94- der Schneidkante auf den
Deckel aufdrücken. Der Abstand zwischen dem Vorsprung des Messers, wenn die Schneidkante in der Dose ist und
diesem Anschlag 103, bestimmt den Bereich der freien Bewegung des Messers und erlaubt diese Bewegung anzuhalten,
indem man den Hebel anhebt, ohne daß das Messer in der Büchse lose wird, die in dem Gerät zwischen dem Messer
und dem Vorschubrad festgehalten ist.
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3 0 9 8 83 / 0 5B?
Dieser Anschlag 100 des Hebels erlaubt das Messer zurückzuziehen, indem man es anhebt, wenn der Umlauf
angehalten wird.
Das Mitnehmen der Umdrehung der Welle 66 des Vorschubrades wird durch zwei Anschläge 71 gesichert, die im
Metall herausgedrückt sind und die mit zwei anderen Anschlägen 105 zusammenwirken, die für den Sitz 106 der
Antriebsnabe 107 angebracht sind. Durch diese Ausbildung ist eine Kupplungsmöglichkeitj in sechs Stellungen gegeben, wie
sie in der Hauptpatentschrift beschrieben wurde und die den Vorteil bringt von einem Rundeisenprofil auszugehen, was
einfacher ist als wenn man auf ein Sechskantpro-fil angewiesen
ist. Die Verbhdung der Achse 66 des Vorschubrades mit dem Sitz 106 erleichtert die Anbringung der Anschläge
und ihrer Gegenanschläge 105, die all« abgestumpfte Ecken bzw. 108' besitzen.
Zusammenfassend kann die Funktion des Dosenöffners wie folgt beschrieben werden:
Der Rand 68 der Dose 69 wird gegen den Anschlag 82 gedrückt unterhalb des Vorschubrades 67 (Figur 10).
Das Absenken des Hebels auf den Kontaktgeber bringt, infolge ihrer Verbindungen, das Ende der Schneidkante 94- des
Messers auf den Deckel und das federnde elastische Element auf den Hand der Dose; gleichzeitig wird der Kontakt geschlossen
und das Vorschubrad bringt die Dose . 69 zur Rotation(Figur 11).
Durch die Drebung der Dose wird die Spitze 94 des Messers
zum Eindringen in den Deckel gebracht, bis das Messer in einer Schnittstellung festgehalten wird, in der der Anlegewinkel
84 Ton der Trägerplatte getragen wird. Das Messer
- 24 - 3 09883/055?
durchläuft den Bereich seiner freien Drehung und stützt dadurch seinen Ausschnitt 98, das Ende
des elastischen Elements 81 gegen den Band.
Dank der achsialen Beweglichkeit des Vorschubrades werden die Uberstärken der Dose zwischen dem Vorschubrad
und dem Messer 80 hindurchgehen, ohne das Gerät zu blockieren. Der dem Vorschubrad benachbarte Anschlag 72
veranlaßt im Falle von Dosen mit geraden Teilen einen Druck, die sie in der Ebene des Umlaufes des Vorschubrades
hält. ί
Am Ende des Abschneidens verhindert der Magnet 83» der
an dem Anschlag 82 vorgesehen ist, den abgeschnittenen Deckel daran, wieder in die Dose zu fallen. Der Benutzer
des Geräts hält den Umlauf dadurch an, daß er einen Druck auf den Hebel ausübt, der sich unter der Wirkung der
Rückzugfeder des Kontaktgebers anhebt, ohne daß das Messer aus dem Anlegewinkel herausgeht und läßt die Dose nicht
los, die zwischen dem Messer und dem Vorschubrad blockiert wird.
Man kann dann die Dose entnehmen, indem man den Hebel anhebt,
dessen unterer Anschlag das Messer herauszieht und die Dose frei macht.
Der erfindungsgemäße Dosenöffner ermöglicht daher ein
sehr wirkungsvolles öffnen aller Arten von Konservendosen, ohne einer menschlichen Kraftanstrerging. Dadurch, daß das
Vorschubrad achsial beweglich ist, ist es möglich Dosen zu öffnen, die durch Stöße gegen ihren Band verquetscht
sind oder die Verdickungen, zum Beispiel durch Verschweißungen aufweisen.
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309883/0552
Claims (26)
- PatentansprücheElektrisch angetriebener Dosenöffner, der einen um eine am Gehäuse befestigte Achse verschwenkbaren Arm aufweist, an dem eine Antriebswelle für ein Vorschubrad angeordnet ist, wobei mit dem Vorschubrad ein Schneidmesser zusammenwirkt, und eine Einrichtung zum Ändern der Drehrichtung des Antriebes vorgesehen ist, die zum Rückführen des Armes in die Ruhestellung und Freisetzen der Dose dient, nachPatent (Pat.-Anm.: P 22 16 588.4-25), da-durch gekennzeichnet, daß diese Einrichtung eine fest auf der Welle (6) des Motors angeordnete Muffe (11) aufweist, die an ihren Enden konische Teile (14, 15) besitzt, die innerhalb von entsprechenden konischen Ausnehmungen (9, 10) von Kegelrädern (4, 5) angeordnet sind, die sich auf der Welle (6) frei drehen und ständig im Eingriff mit einem Tellerrad (i) sind, das sich senkrecht zur Welle (6) des Motors dreht,und den Antriebsmechanismus für das Vorschubrad (24) antreibt, und daß die Welle (6) mit einem Spiel achsial verschiebbar ist, so daß ein Reibradantrieb in dem einen oder anderen Fall durch die konischen Teile (14, 15) der Muffe (11) und die konischen Ausnehmungen (9, 10) der Kegelräder (4-, 5) erfolgt.
- 2. Dosenöffner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel des Konus der Ausnehmung (9) und des Teils (15) für die Freigabe der Dose nach, dem öffnen des Deckels größer ist als der andere Konus (10, 14)
- - 26 -
- 309883/0552
- 5. Dosenöffner zum automatischen öffnen von metallischen Dosen mit einer Einrichtung zum Indern der Drehrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromotor (4-0) in zwei Richtungen antreibbar ist.4. Dosenöffner nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor (40) mit seinem Reduktionsgetrie"be (25,26) auf einer Schwenkplatte (4-1) befestigt ist, wobei die Motorwelle ein Schraubenrad (26) antreibt, das mit einem Zahnrad (25) im Eingriff steht, das das 'Vorschubrad (24-) antreibt.5· Dosenöffner nach Anspruch 4, dadurch gekenzeichnet, daß das Gewicht des Motors (40) auf der Schwenkplatte (41) mit Hilfe einer Feder (44) ausgeglichen wird, die_ an einem Punkt (45) der Platte (41) befestigt und ferner an einer Achse (46) des Gehäuses angeordnet ist.
- 6. Dosenöfffner nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß für die Umpolung des Motors (40) ein Wechselschalter vorgesehen ist (Figuren 4- und 5) .
- 7. Dosenöffner nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkplatte (41) mit einem Vorsprung (39) versehen ist, der automatisch den Lauf des Motors (40) während des Schneidvorganges aufrechterhält und dabei unter Druck an den entsprechenden Kontaktlamellen des Vechselschalters anliegt.
- 8. Dosenöffner nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet /axe Kontaktlamellen des Vechselschalters-27 -309883/0552für den Motor (4O) zwischen isolierenden Zwischenlagen (48) und einem isolierten beweglichen Arm (4-7) angeordnet sind, wobei ein selbsttätiger Lauf des Motors (40) während des Schneidvorganges durch den Druck der Schwenkplatte (4-1) auf den Arm (47) erfolgt.
- 9. Dosenöffner nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zum Betätigen des Wechselschalters ein Kippteil (35, 36) vorgesehen ist, das an einer Achse (37) in den Gehäuseteilen (19, 20) gelagert ist.
- 10. Dosenöffner nach den Ansprüchen 3 und. 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung der Schwenkplatte (41) während des Schneidvorganges durch einen Anschlag (23) begrenzt ist, der einen Teil des Gehäuses bildet.
- 11. Dosenöffner nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (23) einen federnden Arm (4-7), aufweist, der die Schwenkplatte (41) derart zurückstößt, daß der Einschaltkontakt unterbrochen ist und die Schneidkräfte des Schneidorgans aufhören.
- 12. Dosenöffner nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine um eine Achse (52) verschwenkbare Sperrklinke (51) vorgesehen ist, wobei die Achse (52) mit dem Gehäuse verbunden ist und die Sperrklinke (51) unter der Wirkung einer Feder (55) zurückgestellt wird, wenn die Einbuchtung des Nocken (21) bei entsprechendem Drehsinn außer Eingriff kommt.- 28 -309883/0552
- 13· Dosenöffner nach einem der Ansprüche 3 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Trageplatte (33)des Schneidorgans unterhalb eines Schlitzes (4-2), durch den die Achse (32) des Vorschubrades (24-) reicht, geschwächt ist und die Welle (32) auf einer erhöhten Anlauffläche (58) mit Hilfe einer Teller scheibe (4-3) elastisch verschiebbar ist.
- 14·. Dosenöffner nach den Ansprüchen 3 und 4-, dadurch gekennzeichnet, daß sich die'Führungsachse der Schwenkplatte (4-1) direkt innerhalb der zwei Gehäusehälften (19, 20) dreht.
- 15. Dosenöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 14-, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkplatte (4-1) auf in den beiden Gehäusehälften (19> 20) eingeformten Vorsprüngen rotiert.
- 16. Dosenöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 15» dadurch gekennzeichnet, daß auf das Messer (80) zum .Aufschneiden M des Deckels ein elastisches Teil (81) einwirkt, das auf einen Plansch des Vorschubrades (67) aufstützt und das um die gleiche Achse bewegbar ist wie der Hebel (79) und sich daher innerhalb eines bestimmten Winkelsektors frei bewegen kann.
- 17· Dosenöffner nach Anspruch 16,dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (77) um die sich das Messer (80) bewegt, exzentrisch zu der im Schneidebereich errichteten Senkrechten befindet;,, derart, daß das daraus resultierende Moment ausreicht, das Messer in den Deckel der zu öffnenden Dose (69) zu drücken.- 29 -309883/0552
- 18. Dosenöffner nach. Anspruch. 17» dadurch gekennzeichnet, daß die Rückseite der Schneide, die mit dem Rand (68) in Berührung kommt, angeschliffen ist.
- 19. Dosenöffner nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderseite der Schneide angeschliffen ist, um einen Hinterschneidungswinkel des Messers gegenüber dem Deckel zu erhalten..ι
- 20. Dosenöffner nach Anspruch 17» dadurch gekennzeichnet,daß die Spitze (89) des Messers (80) einen Knick aufweist, derein Lochen nach dem Eindringen in.den Deckel ermöglicht, und zwar wesentlich breiter als bei normalem Schnitt·
- 21. Dosenöffner nach Anspruch 17 > dadurch gekennzeichnet, daß der Kücken des Messers (80) eine solche Form aufweist, daß der Messerteil senkrecht zum Schnitt des Deckels etwa die gleiche besitzt wie im Bereich der Spitze des Messers. '
- 22. Dosenöffner nach. Anspruch, 16, dadurch gekennzeichnet, daß der elastische Teil (81) ein um die Achse (77) des Messers (80) beweglicher Halter ist, wobei ein Arm während des Eindringens des Messers in die Dose durch das Messer belastet ist und der andere Arm sich auf den Rand (68) der Dose abstützt, den er gegen das Vorschubrad (67) preßt.
- 23. Dosenöffner nach Ansprach 22, dadurch gekennzeichnet, daß der federnde Teil (81) in einem Einschnitt (98) des Messers bewegbar ist, damit durch den auf der Schwenkplatte (4-1)- 30 -3 09883/0552angeordneten Anschlag (23), die Messerleistung ermöglicht ist.
- 24·. Dosenöffner nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Kesser (80) durch auf der Trägerplatte vorgesehene achsiale und winkelige Anschläge in einem gewissen Raum gehalten ist.
- 25. Dosenöffner nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (66) des Vorschubrades (67)achsial elastisch ausweichen kann, um den Zwischenraum zwischen dem Messer und dem Vorschubrad zu vergrößern.
- 26. Dosenöffner nach Anspruch 16 und 25, dadurch gekennzeichnet, daß ein achsial im gleichen Sinn elastisch verschiebbarer Anschlag vorgesehen ist, der mit der Achse des Vorschubrades in Verbindung steht.27· Dosenöffner nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (80), der elastische Teil (,81) und die Trägerplatte auf einer gemeinsamen Achse drehbar angeordnet sind·309883/0552Leerseite
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