DE2326340B2

DE2326340B2 - Vorrichtung zum lagern von materialien, insbesondere abfaellen

Info

Publication number: DE2326340B2
Application number: DE19732326340
Authority: DE
Inventors: Anmelder Gleich
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1972-05-23
Filing date: 1973-05-23
Publication date: 1977-09-29
Also published as: NL7307199A; US3912208A; GB1384205A; JPS4942491A; IT986349B; ES415028A1; DE2326340A1; CH573334A5; DE2326340C3; CA982530A; JPS53131973U

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Lagern von Materialien, insbesondere Abfällen, mit einem nachgiebigen Sack und einer Einrichtung zu dessen Halten und Verschließen, die an einem Tragelen-.ent befestigt ist und einen den Hals des Sackes umgebenden deformierbaren Bund aufweist.

Solche Vorrichtungen können entweder zum Lagern von industriellen oder häuslichen Abfällen oder zum Aufbewahren und Präsentieren von Waren, wie z. B. Lebensmitteln, dienen.

Die zum Stand der Technik gehörigen Vorrichtungen dieser Art weisen jedoch im allgemeinen einen komplizierten Aufbau auf, und sie bereiten meist auch Schwierigkeiten bei ihrer Handhabung.

Es ist eine Vorrichtung der eingangs genannten Art bekannt (US-PS 31 33 690), bei der der Sack fest mit dem deformierbaren Bund verbunden ist, von dem ein Teil in einem Hohlsaum des Sackes eingeschlossen ist, wobei der umgeschlagene, den Hohlsaum bildende Sackhals zwecks Schließung des Hohlsaumes an der Sackaußenseite befestigt ist. Der Sack ist mit einer Tragwand mittels einer Klebefolie verbunden, die das maximal zulässige Sackfüllgewicht erheblich beschränkt. Um den Sack abzunehmen, muß man die Klebefolienverbindung lösen, während der deformierbare elastische Bund integrierender Bestandteil des Sackes ist, der außerdem eine fest mit dem Sack verbundene Griffplatte aufweist. Damit ist die bekannte Vorrichtung von erheblichem Aufwand und relativ kompliziert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, daß eine besonders einfache Halterung eines weniger aufwendigen Sackes mit nachfolgender Auswechselmöglichkeit gegeben ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der deformierbare Bund aus zwei einander parallel gegenüberstehenden und mit in Längsrichtung verlaufender Profilierung versehenen, elastisch flexiblen, nicht geschmeidigen Lamellen von länglicher Form und gleicher Länge besteht, die an ihren einander zugewandten Oberflächen mindestens einen konvexen Teil aufweisen und durch eine entsprechende gegenseitige Verbindung an beiden Enden in der Ruhelage entlang

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mindestens einer sich über ihre gesamte Lange erstreckenden Linie aneinanderliegen oder nahe nebeneinander liegen, daß die hintere der beiden Lamellen im mittleren Bereich ihrer Lange am Tragelement befestigt ist, daß die andere Lamelle zum öffnen des Bundes quer > zu; Erstreckungsricbtung der Lamellen in einem mittleren Bereich ihrer Länge eine Handhabungseiiirichtung trägt, und daß der Umfang des defoi mierbaren Bundes etwas größer als der des Sackhaises ist, welcher zum Halten des Sackes innen durch den Bund hindurchgesteckt und längs seines ganzen Umfanges ;'uf dessen Außenseite umgeschlagen ist.

Mit Hilfe einer erfindungsgeinäß ausgebildeten Vorrichtung ist es möglich, Material, wie beispielsweise Abfälle, relativ hohen Gewichts nach seinem Einbringen in den abnehmbaren Sack dicht abzuschließen und auf diese Weise lästige Gerüche und die Übertragung von infektiösen Keimen durch parasitäre Insekten zu verhindern, da der Hals des Sackes in der Ruhelage der Vorrichtung fest zwischen den beiden Lamellen des deiormierbaren Bundes eingeklemmt ist. Außerdem ergibt sich für den Fall, daß das in den abnehmbaren Sack eingebrachte Material aus Lebensmitteln besteht, durch die in den Sack im Augenblick seines Verschließen* eingepreßte Luft eine vorteilhafte thermische Isolierung für diese Lebensmittel gegenüber der Umgebung.

Im übrigen gestaltet sich bei einer erfindungsgemäß ausgebildeten Vorrichtung die Abnahme des Sackes sehr einfach und mit geringem Aufwand, da dazu lediglich die beiden Lamellen des deformierbaren Bundes auseinandergezogen zu werden brauchen und der Sack am umgeschlagenen Teil seines Halses ergriffen werden kann.

Im Fall einer Wand als Tragelement für den deformierbaren Bund ist es im Sinne der Erfindung bevorzugt, die hintere Lamelle an ihrer Rückseite mit einem Abstandsstück zu verbinden, das wiederum an einer an der Wano angebrachten Platte befestigt ist. Von Vorteil ist es weiter, wenn die Lamellen des deformierbaren Bundes über ihre gesamte Länge hinweg konvex profiliert sind.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die Lamellen des deformierbaren Bundes an ihren beiden Enden über deformierbare U-förmige Verbindungsbügel miteinander verbunden sind, die Scharniere bilden und die Lamellenenden vorzugsweise in einem mittleren Bereich ihrer Breite überdecken, wobei die Schenkel der Verbindungsbügel fest mit den entsprechenden Lamellen verbunden sind. Auch können die Lamellen des deformierbaren Bundes mit Vorteil so an dem Tragelement montiert sein, daß sie in einer im wesentlichen horizontalen Ebene liegen.

Besondere Ausgestaltungsmöglichkeiten der Handhabungseinrichtung und deren Verbindungs- und Betätigungsorgane sind in den Unteransprüchen 6 bis 8 gekennzeichnet.

Für die weitere Erläuterung der Erfindung und ihrer Vorteile wird nunmehr auf die Zeichnung Bezug genommen, in der drei bevorzugte Ausführungsbeispie-Ie für eine erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung veranschaulicht sind. Es zeigt

F i g. 1 eine perspektivische Darstellung einer ersten Ausführungsform für eine erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung, F i g. 2 die Vorrichtung von F i g. 1 in der Aufsicht,

F i g. 3 eine teilweise entlang der Schnittlinie II1-III in F i g. 2 der Vertikalen nach aufgeschnittene Seitenansicht einer /weiten Ausführinigsform für eine eriin dungsgemäß ausgebildete Vorrichtung und

Fig. 4 eine perspektivische Teilansicht einer drittel! Ausfühnmgsform einer erfindungsgemäß ausgebildeten Vorrichtung.

Die verschiedenen, in F i g. 1 bis 4 dargestellten Aiisführungsbeispiele für eine erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung können zum Lagern und Aufbewahren von Material dienen, das beispielsweise aus industriellen oder häuslichen Abfüllen oder aus Lebensmitteln wie Fleisch, Wurstwaren, Aromen usw. bestehen kann. Dazu enthalten die Vorrichtungen eine I lalte- und Verschließeinrichtung zum Halten und hermetischen Verschließen eines abnehmbaren und nachgiebigen Sackes I, der beispielsweise als Kunststoffbeutel von rechteckiger Form ausgebildet sein kann.

Wie F i g. 1 bis 3 zeigen, besteht die Halte- und Verschließeinrichtung für den abnehmbaren Sack I aus einem deformierbaren Bund 2.

Der Hals 10 des Sackes 1 ist durch den deformierba ren Bund 2 hindurchgeführt und auf dessen Außenseite umgeschlagen, wie insbesondere Fig. 3 erkennen läßt. Der deformierbare Bund 2 wird durch zwei Lamellen 3 und 4 gebildet, die einander gleich ausgebildet sind und in dem gewählten Beispiel die Form langgestreckter Rechtecke mit abgerundeten Kanten aufweisen. Die Lamellen 3 und 4 sind in ihrer Längsrichtung und über ihre ganze Länge hinweg gemäß einem konstanten Kreisbogenprofil profiliert und sie bilden ungeachtet dieses Profils dank ihrer geringen Stärke und der elastischen Eigenschaften ihres Materials, als das sich beispielsweise ein Metall wie Stahl oder ein elastischer Kunststoff eignet, je eine Blattfeder.

Mit anderen Worten ausgedrückt ist es möglich, den Lamellen 3 und 4 durch Durchbiegen eine elastische Verformung quer zu ihrer Längserstreckung aufzuzwingen, wie dies in Fig. 2 mit strichpunktierten Linien 3a und 4a angedeutet ist. Die Lamellen 3 und 4 stehen einander parallel gegenüber, wobei sie einander ihre konvexen Oberflächen 36 bzw. 4b zukehren. Zur Bildung des verformbaren Bundes 2 sind die Lamellen 3 und 4 an beiden Enden in der Weise miteinander verbunden, daß sie in der Ruhelage entlang einer Erzeugenden und über ihre ganze Länge aneinander anliegen oder sehr nahe nebeneinanderliegen.

Zu diesem Zwecke sind die Lamellen 3 und 4 an beiden Enden mit Hilfe von verformbaren Verbindungsbügeln 5 miteinander verbunden, die wie bei den dargestellten Beispielen aus Kautschuk bestehen können. Jeder dieser Verbindungsbügel 5 bildet ein Scharnier zwischen den Lamellen 3 und 4 und umgreift diese von beiden Seiten in einem mittleren Bereich der entsprechenden Lamellenenden, wie dies insbesondere in F i g. 1 dargestellt ist. Dabei sind beide Schenkel 5a jedes Verbindungsbügels 5 beispielsweise durch Verkleben fest mit der zugehörigen Lamelle 3 bzw. 4 verbunden.

Der Steg 5b jedes Verbindungsbügels 5, der jeweils eine quer zu den Lamellen 3 und 4 verlaufende Scharnierachse bildet liegt sehr nahe an dem angrenzenden Ende der Lamellen 3 und 4 und ist praktisch undchnbar. Dank dieser Eigenschaft bleibt der Umfang des deformierbaren Bundes 2 auch dann im wesentlichen konstant, wenn die beiden Lamellen 3 und 4 so auseinandergezogen werden, daß sie eine instabile Lage einehmen, wie sie in F i g. 2 durch die strichpunktierten Linien 3a und 4a angedeutet ist. Auf diese Weise kommt es zu keiner zusätzlichen Beanspruchung des Halses des

Sackes 1 während der Manöver für dessen öffnen, die in einem Auseinanderziehen der Lamellen 3 und 4 in die durch die strichpunktierten Linien 3a und 4a in F i g. 2 veranschaulichte Lage bestehen.

Mit Vorteil ist die konvexe oder äußere Oberfläche 5c jedes Verbindungsbügels 5 in der Weise abgerundet, daß der Sack 1 auf diese Oberfläche Sc aufgelegt werden kann, ohne daß die Gefahr besteht, ihn zu zerreißen.

Von den beiden Lamellen 3 und 4 ist die hintere Lamelle 3 mit Hilfe von Nieten 6 in einem mittleren ,₀ Bereich ihrer Länge an einem Tragelement befestigt, das bei dem dargestellten Beispiel durch eine ebene und vertikale Wand wie beispielsweise eine Mauer 7 gebildet wird. Die hintere Lamelle 3 ist an der Mauer 7 über eine Platte 8 befestigt, die ihrerseits mit ihrer ,₅ Rückseite an der Mauer 7 anliegt und über eine selbstklebende Schicht 8a auf ihrer Rückseite mit der Mauer 7 verbunden ist. Zwischen die hintere Lamelle 3 und die Platte 8 ist ein parallelepipedförmiges Abstandsstück 9 eingeschoben, durch das auch die Nieten 6 für die Befestigung der hinteren Lamelle 3 an der Platte 8 hindurchgehen.

Die oben beschriebene Halte- und Verschließeinrichtung für einen abnehmbaren Sack 1 vermag eine vertikale Erstreckung dieses Sackes 1 nur dann zu gewährleisten, wenn dieser mit Material gefüllt ist. Bei dem in F i g. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der verwendete Sack 1 nicht so groß, daß er mit seinem Boden auf dem Erdboden 10 aufsteht. In diesem Falle ist es wichtig, daß jede der beiden Lamellen 3 und 4 über ihre ganze Länge hinweg profiliert ist, damit ein ungewolltes öffnen des Sackes 1 unter der Einwirkung von auf die Enden des Paares der Lamellen 3 und 4 ausgeübten Drucken, wie sie sich aus dem Gewicht des Sackes 1 selbst ergeben können, vermieden bleibt.

Die Lamellen 3 und 4 sind an der ihr Tragelement bildenden Mauer 7 in der Weise befestigt, daß die Längsachse jeder der Lamellen 3 und 4 im wesentlichen horizontal verläuft und die Allgemeinebene der Lamellen 3 und 4 in etwa in die Vertikale fällt.

Mit Vorteil ist der Umfang des deformierbaren Bundes 2 ein wenig größer als der des Halses des Sackes 1, und der umgeschlagene Teil la des Halses des Sackes 1 wiederum weist in der in Fig. 1 und 3 sichtbaren Weise eine größere Breite als die Lamellen 3 und 4 auf, so daß sich der freie Rand dieses umgeschlagenen Teils la an die V/and des Sackes 1 mit einer gewissen Spannung anlegen und auf diese Weise eine gute Festigkeit der Aufhängung des Sackes 1 am Bund 2 gewährleisten kann.

Die der hinteren Lamelle 3 gegenüberstehende vordere Lamelle 4 ist mit einer Handhabungseinrichtung zum öffnen des Bundes 2 verbunden, die bei dem in F i g. 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel aus einem die Form eines quadratischen Ringes aufweisenden Handgriff 11 besteht, der an der vorderen Lamelle 4 in einem mittleren Bereich von deren Länge befestigt ist.

Bei dem in F i g. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel wird die Handhabungseinrichtung zum öffnen des Bundes 2 durch einen Hebelarm 12 gebildet, der an seinem der Mauer 7 zugewandten Ende an einer feststehenden horizontalen Achse 13 angelenkt ist. An einer Stelle 12a seiner Länge, die einen gewissen Abstand von der Gelenkachse 13 aufweist, ist der Hebelarm 12 über ein Obertragungsorgan mit einem als quadratischer Ring ausgebildeten Koppelglied 14 verbunden, das an der vorderen Lamelle 4 des Bundes 2 in einem mittleren Bereich von deren Länge befestigt ist. An seinem der Gelenkachse 13 entgegengesetzten Ende bildet der Hebelarm 12 ein Betätigungspedal 15. Bei dem in Fig.3 dargestellten Ausführungsbeispiel wird das Übertragung;sorgan zwischen dem Hebelarm 12 und dem Koppelglied 14 durch eine starre Stange 16 gebildet, deren unteres Ende an der Stelle 12a mit dem Hebelarm 12 und deren oberes Ende mit dem Koppelglied 14 verbunden ist; zu diesem Zwecke bildet das obere Ende der Stange 16 einen Haken 16a, der in das ringförmige Koppelglied 14 eingehängt ist.

In F i g. 4 ist eine Ausführungsvariante für die in Fig.3 dargestellte Handhabungseinrichtung zum öffnen des deformierbaren Bundes 2 dargestellt. Gemäß dieser Ausführungsvariante wird der Hebelarm durch einen starren U-förmigen Bügel 17 gebildet, dessen Verbindungssteg 17a das Betätigungspedal des Hebelarms bildet und dessen Schenkel 17£> an ihren freier Enden mit ein und derselben horizontalen Stange Ii verbunden sind, die in feststehenden Lagern 19 drehbai gehalten ist und aut diese Weise für diese Ausführungsvariante die Gelenkachse für den Hebelarm bildet. Be der in Fig.4 dargestellten Ausführungsvariante wire das Übertragungsorgan zwischen dem Hebelarm unc dem Koppelglied durch zwei starre Stangen 20 gebildet von denen jede zum einen an ihrem unteren Ende jeweils an einer Stelle 17c, die auf beiden Schenkeln 17/ des Bügels 17 den gleichen Abstand a von der die Gelenkachse bildenden Stange 18 aufweist, mit derr einen bzw. dem anderen Schenkel 17/>des Bügels 17 unc zum anderen an ihrem oberen Ende mit einen entsprechenden Ende einer das Koppelorgan bildender starren Stange 21 verbunden ist, die der vorderer Lamelle 4 parallel da2:u verlaufend gegenübersteht unc daran in einem mittleren Bereich von deren Länge untc Einfügung von Abstandsstücken 22 befestigt ist.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

I. Vorrichtung zum Lagern von Materialien, insbesondere Abfällen, mit einem nachgiebigen Sack s und einer Einrichtung zu dessen Halten und Verschließen, die an einem Tragelement befestigt ist und einen den Hals des Sackes umgebenden deformierbaren Bund aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der deformierbarc Bund (2) ι ο aus zwei einander parallel gegenüberstehenden und mit in Längsrichtung verlaufender Profilierung versehenen, elastisch flexiblen, nicht geschmeidigen Lamellen (3 und 4) von länglicher Form und gleicher Länge besteht, die an ihren einander zugewandten Oberflächen mindestens einen konvexen Teil (3b, 4b) aufweisen und durch eine entsprechende gegenseitige Verbindung (5) an beiden Enden in der Ruhelage entlang mindestens einer sich über ihre gesamte Länge erstreckenden Linie aneinanderanliegen oder nahe nebeneinander liegen, daß die hintere (3) der beiden Lamellen im mittleren Bereich ihrer Länge am Tragelement (7) befestigt ist, daß die andere Lamelle (4) zum öffnen des Bundes quer zur Erstreckungsrichtung der Lamellen in einem mittleren Bereich ihrer Länge eine Handhabungseinrichtung (11, 14, 21, 22) trägt, und daß der Umfang des deformierbaren Bundes etwas größer als der des Sackhalses ist, welcher zum Halten des Sackes innen durch den Bund hindurchgesteckt und längs seines ganzen Umfanges auf dessen Außenseite umgeschlagen ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Wand (7) ah Tragelement für den deformierbaren Bund die hintere Lamelle (3) an ihrer Rückseite mit einem Abstandsstück (9) verbunden ist, das wiederum an einer an der Wand (7) angebrachten Platte (8) befestigt ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lamellen (3 und 4) des deformierbaren Bundes (2) über ihre gesamte Länge hinweg konvex profiliert sind.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Lamellen (3 und 4) des deformierbaren Bundes (2) an ihren beiden Enden über deformierbare U-förmige Verbindungsbügel (5) miteinander verbunden sind, die Scharniere bilden und die Lamellenenden vorzugsweise in einem mittleren Bereich ihrer Breite überdecken, wobei die Schenkel (5a) der Verbindungsbügel fest mit den entsprechenden Lamellen verbunden sind.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Lamellen (3 und 4) des deformierbaren Bundes (2) so an dem Tragelement (7) montiert sind, daß sie in einer im wesentlichen horizontalen Ebene liegen.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabungseinrichtung (14) über ein Übertragungsorgan (16) mit einem Hebelarm (12,15) verbunden ist, der an einem Ende an einer feststehenden, vorzugsweise horizontalen Achse (13) angelenkt ist und an seinem der feststehenden den Achse (13) entgegengesetzten Ende ein Betätigungspedal bildet.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungsorgan aus einer starren Stange (iö) besteht, die an ihrem unteren Ende am Hebelarm (12, 15) befestigt und an ihrem oberen Ende mit der I landhabungseiiiridmiiig (14) verbunden ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch b, dadurch gekennzeichnet, dall der llebelaiiii als starrer U-formiger Hügel (17) ausgebildet ist, dessen Verbindungssteg ([Ta) das Betätigungspedal bildet und dessen Schenkel (Mb) mit ihren freien Enden an ein und derselben, die Celenkachse bildenden Stange (18) befestigt sind, die in feststehenden Lagern (19) drehbar gehalten ist, und daß das Übertragungsorgan durch zwei starre Stangen (20) gebildet ist, die jeweils zum einen mit ihrem unteren Ende mit gleichem Abstand von der Gelenkachse an einem der Schenkel des Bügels (17) und zum anderen mit ihrem oberen Ende an einem entsprechenden Ende einer ein Koppelglied bildenden starren Stange (21) befestigt sind, die der vorderen Lamelle (4) des defonnierbaren Bundes (2) parallel dazu gegenübersteht und daran in einem mittleren Bereich von deren Länge befestigt ist (F i g. 4).