DE231340C

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Publication number: DE231340C
Application number: DENDAT231340D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

'■- M 231340 KLASSE 37d. GRUPPE

Dichtungsrahmen.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 6. November 1909 ab.

Gegenstand · der Erfindung ist ein Schiebefenster mit mehrteiligem, ein- und ausrückbarem Dichtungsrahmen, zweckmäßig aus Metall. Solche Dichtungsrahmen sind an sich bekannt. Nach der Erfindung ist der Dichtungsrahmen mit einer Vorrichtung versehen, die beim Ausrücken der Rahmenteile mit dem Schiebefenster in Eingriff gebracht wird und dabei ein Gelenk bildet, mit dessen Hilfe das

ίο Fenster um eine wagerechte Achse umgeklappt und bequem geputzt werden kann. Beim Einrücken oder Schließen des Dichtungsrahmens schaltet sich das Gelenk selbsttätig wieder aus. Wenn die Ein- und Ausrückvorrichtung für den Dichtungsrahmen mit einer geeigneten Sperr- oder Anschlagvorrichtung in Verbindung gesetzt wird, ergibt sich der Vorteil, daß, solange der Anschlag eingeschaltet ist, das Ein- und Ausrücken des Dichtungsrahmens nur so weit erfolgen kann, daß die das Gelenk bildende Vorrichtung des Rahmens für gewöhnlich außer Betracht bleibt. Bei der gewöhnlichen Handhabung ■ des Schiebefensters wird also die Gelenkvorrichtung nicht eingeschaltet.

.Wenn das. Fenster umgelegt werden soll, wird der Anschlag der Ein- und Ausrückvorrichtung ausgeschaltet und letztere für eine solche Bewegung freigegeben, daß bei der Ausrückung des Dichtungsrahmens auch die Gelenkvorrichtung in die wirksame Stellung, d. h. mit dem Schiebefenster in Eingriff gelangt.

Auf der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung dargestellt.

Fig. ι und 2 sind Ansichten eines zweiteiligen Schiebefensters, teilweise im Längsschnitt, und zwar Fig. 1 bei geschlossenem und Fig. 2 bei ausgerücktem Dichtungsrahmen.

Fig. 3 zeigt im senkrechten Querschnitt das umgelegte untere Schiebefenster in Verbindung mit dem Gelenk des Dichtungsrahmens.

Fig. 4 stellt das obere Schiebefenster in der gleichen Stellung dar.

Fig. 5 zeigt in größerem Maßstabe eine Ansicht des Riegels, der in Verbindung mit den an dem Fensterrahmen vorgesehenen Augen das Gelenk bildet.

Fig. 6 ist ein wagerechter Teilquerschnitt durch einen eingerückten senkrechten Schenkel des mehrteiligen Dichtungsrahmens.

Fig. 7 zeigt denselben Teil ausgerückt und die Gelenkvorrichtung im Eingriff mit dem Fensterrahmen.

Der Dichtungsrahmen besteht aus zwei senkrechten Schenkeln 1 und einem oberen wagerechten Schenkel 2. Diese Schenkel werden durch Formeisen beliebiger Breite und Stärke gebildet (Fig. 6 und 7). An diesen Formeisen ι und 2 sind Winkel 3 befestigt, die die eigentlichen Dichtungsflächen abgeben und ganz oder zum Teil mit Filz oder sonst einer 6c elastischen Einlage bekleidet sind.

Die beiden senkrechten Schenkel 1 des Dichtungsrahmens werden in bereits bekannter Weise durch die an ihnen gelenkig befestigten Hebel 4 und die Hebelstangen 5 seitwärts bewegt. Bei dieser Seitwärtsbewegung, bei der die Ein- und Ausrückung des Dichtungsrahmens erfolgt, führen sich die Schenkel 1 mittels der auch schon bekannten schrägen Schlitze 6 auf Zapfen 7·

Die Querschiene 2, deren Dichtungsflächen ähnlich ausgebildet sind wie diejenigen der senkrechten Schienen 1, wird mittels Stift- und Schlitzführung 8 von den Schienen 1 gesteuert, so daß beim Umlegen der beiden Hebel 4 der ganze dreiteilige Dichtungsrahmen ein- oder ausgerückt wird.

Bei dem dargestellten Beispiel ist das Schiebefenster zweiteilig. Die beiden Fensterrahmen 9, 10 passen in den Dichtungsrahmen 1, 2, 3 und sind in bekannter Weise im Fenstergestell 11 derart verschiebbar, daß das untere Fenster 9 aufwärts hinter das obere Fenster 10 geschoben werden kann.

Bei geschlossenem Dichtungsrahmen (Fig. 1) greift eine Längsleiste 12 jeder Flachschiene 1 über den Rahmen 10, so daß das Schiebefenster 10 auf drei Seiten vom Dichtungsrahmen umfaßt wird. '

Beide Fensterrahmen 9 und 10 tragen am unteren Ende Gelenkaugen 13, 14; in diese Augen 13, 14 greifen vom Dichtungsrahmen gesteuerte Riegel 15 ein. Wie insbesondere Fig. 5 erkennen läßt, greift eine von der Schiene 1 bei 16 gesteuerte Gabel 17 über einen Zapfen 18 des Riegels 15. Diese Gabel sitzt lose drehbar auf einem der Zapfen 7. an denen, wie bereits oben erwähnt, die senkrechten Schenkel ι mittels schräger Schlitze 6 geführt sind.

Aus der .Zeichnung ist ohne weiteres zu ersehen, daß bei eingerücktem Dichtungsrahmen gemäß Fig. ι die Gabeln 17 derart auswärts geschwungen sind, daß die Riegelbolzen 15 außer Verbindung mit den Augen 13 oder 14 stehen. Erfolgt das Ausrücken des Dichtungsrahmens gemäß Fig. 2, so wird die Gabel 17 einwärts gedreht und dadurch der Bolzen 15 mit den Augen 13 oder 14 in Eingriff gebracht.

Fig. 3 zeigt den Rahmen 9 in Verbindung mit dem Riegelbolzen 15 in der einwärts umgelegten Lage. In Fig. 4 ist der obere Rahmen 10 abwärts geschoben, mit dem Scharnier 13 gekuppelt und umgelegt.

Um die Riegel 6 auszurücken, wird einfach der Dichtungsrahmen mittels der Einrückvorrichtung 4, 5 in der in Fig. 2 angegebenen Pfeilrichtung gegen die Rahmen 9, 10 geschlossen. Bei diesem Einrücken schwingen die Gabeln 17 wieder nach außen und entfernen dadurch die Riegel 15 aus den Augen 13 oder 14 der Fenster.

Die Ein- und Ausrückvorrichtung 4, 5 (Fig. 1 und 2) ist noch mit einer ausrück baren Anschlagvorrichtung versehen. Diese besteht in einem drehbaren Hänger 19 auf der Außenseite des Futterrahmens 11 und einer mit diesem Hänger zusammenwirkenden Flachschiene 20. Die Flachschiene 20 wird durch die Hebel 4 längsverschoben. Für gewöhnlich befinden sich die Teile 19, 20 in der in Fig. 1 dargestellten Lage, die bewirkt, daß die Hebel 4 nur so weit nach oben umgelegt werden können, daß lediglich das Ausrücken des Dichtungsrahmens ohne Einschaltung der Riegelbolzen 15 erfolgt. Erst wenn der Hänger 19 gemäß Fig. 2 umgelegt wird und die Schiene 20 freikommt, können die Hebel 4 so weit nach oben umgelegt werden, daß die Riegelbolzen 15 beim Ausrücken des Dichtungsrahmens eingeschaltet werden. .

Der Fensterrahmen 11 ist, wie aus Fig. 3 und 4 zu ersehen ist, mit umklappbaren Leisten 21 versehen, die das untere Fenster 9 beim Aufwärtsschieben führen.

Die Einzelheiten sind selbstverständlich beliebig, soweit die Ausführung des Dichtungsrahmens, des Fenstergestells und der Ein- und Ausrückvorrichtung für den Dichtungsrahmen in Betracht kommt. An Stelle der auf der Zeichnung dargestellten Hebelausrückvorrichtung 4, 5 kann das Ein- und Ausrücken des Dichtungsrahmens auch in bekannter Weise durch Schrägschlitze erfolgen. Auch die Ge- 85' lenkvorrichtung kann im einzelnen beliebig ausgeführt sein. In jedem Fall ist nur wichtig, daß der Dichtungsrahmen eine Vorrichtung steuert, die das Umlegen des oder der Schiebefenster ermöglicht.

Claims

Patent-Ansprüche:

1. Um eine wagerechte Achse drehbares Schiebefenster mit ein- und ausrückbarem Dichtungsrahmen, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehbolzen mit dem Dichtungsrahmen in Verbindung stehen und beim Ausrücken des letzteren mit dem Schiebefenster in Eingriff gelangen.

2. Schiebefenster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Drehbolzen (15) beim Ausrücken des Dichtungsrahmens durch eine am Schenkel (1) des Dichtungsrahmens angelenkte und auf einem Führungsstift (7) lose drehbar gelagerte Gabel (17) in ein Gelenkauge (13 oder 14) am Flügel eingeschoben, beim Einrücken des Rahmens dagegen zurückgezogen wird.

3. Schiebefenster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ein- und Ausrückvorrichtung des Dichtungsrahmens mit einer lösbaren Anschlagvorrichtung (19, 20) versehen ist, die für gewöhnlich ein Ausrücken des Dichtungsrahmen nur so weit gestattet, daß die Gelenkvorrichtung ausgeschaltet bleibt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.