DE236942C

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Publication number: DE236942C
Application number: DENDAT236942D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

-JKi 236942-KLASSE 34 β. GRUPPE

FERDINAND SEIFERT in THEMAR.

Rollläden, Fenstergittern o. dgl.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 2. August 1910 ab.

Die Erfindung betrifft eine selbsttätige Auslösevorrichtung für Gurtklemmen, durch welche die Gurte herablaßbarer Brettchenvorhänge, Rollläden, Fenstergitter, Netze o. dgl. gehalten werden, wobei, die Auslösung durch den aufschlagenden Fensterflügel selbsttätig erfolgt, so daß Kinder gegen Sturz aus demselben geschützt sind.

Die Erfindung besteht darin, daß die Gurtklemme in Verbindung mit dem sich öffnenden Fensterflügel gebracht wird, indem ein am Fensterflügel angebrachter Winkel die Klemmwirkung der Gurtklemme selbsttätig ausschaltet, so daß der Brettchenvorhang, der Rollladen, das Schutzgitter o. dgl. herabgleitet.

Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand dargestellt, und zwar zeigen:

Fig. ι eine Seitenansicht der Gesamtanordnung,

Fig. 2 eine Vorderansicht der Gurtklemme allein,

Fig. 3 eine Draufsicht auf die untere Auslösevorrichtung bei geschlossenem Fenster, und bei geöffnetem Fenster wie punktiert, und

Fig. 4 eine Draufsicht auf die obere Auslösevorrichtung bei geöffnetem Fenster.

Der Erfindungsgegenstand besteht aus einem Winkel i, welcher mit seinem einen Schenkel in irgendeiner Weise auf der Innenseite des Fensterflügelrahmens an der Drehseite befestigt ist. Der andere freie Schenkel bildet zweckmäßig einen Kreisbogen, dessen Mittelpunkt in der Fenster drehachse liegt. Die untere Kante 0 des freien Schenkels (Fig. 1) bildet eine schiefe Ebene, die nach dem freien Ende des Schenkels ausläuft. Der Winkel i schiebt sich nun beim öffnen des Fensterflügels mit seiner Unterkante 0 auf den Zugbügel d einer gewöhnlichen Gurtklemme auf, die seitlich am Fensterrahmen angebracht ist, und zieht deren Klemmrolle c herunter, wodurch der Gurt b freigegeben wird.

Zwecks leichteren Gleitens kann der Bügel d mit einer Rolle e versehen werden. Am Gurtrollenbock g sind Anschlagstifte f angebracht, welche das Ausweichen des Bügels d nach der Wand zu verhindern. Oberhalb des Winkels i ist ■— ebenfalls am Fensterflügel — eine winkelförmige Blattfeder k befestigt, dje an ihrem freien Ende eine Kröpfung I besitzt, und zwar ist sie in solcher Höhe befestigt, daß sie bei geöffnetem Fenster hinter den nach oben umgelegten Zugbügel d greift. In der Wand sind zwei Aussparungen m und η erforderlich, in die bei ganz geöffnetem Fenster die an ihm sitzenden Teile i, k eintreten können, um die vollständige Öffnung des Fensterflügels nicht zu hindern.

Der Erfindungsgegenstand wirkt in folgender Weise:

Bei der Stellung der Teile nach Fig. 1 bis 3 ist der Rollladen, das Schutzgitter o. dgl. hochgezogen und das Fenster geschlossen. Wird das Fenster geöffnet, so schiebt sich das winkelförmige Druckstück i auf die Gleitrolle e auf und drückt letztere nebst dem Bügel d vermöge seiner schrägen Unterkante 0 nach

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unten, so daß im gleichen Augenblick der Gurt b freigegeben wird, also der Rollladen herunterfällt und die Fensteröffnung sofort abschließt.

Will ein Erwachsener das Fenster öffnen, ohne daß der Rollladen niedergehen soll, d.h., will er die Sicherung ausschalten, so ist vor dem öffnen des Fensters einfach der Bügel d aus der gezeichneten Stellung in die strichpunktierte Lage nach oben umzulegen. Dadurch ist der Bügel d nebst der Gleitrolle e gänzlich aus dem Bereich des Druckstücks i gebracht, so daß der Rollladen in hochgezogener Lage verbleibt. Die Sicherung tritt jedoch erst dann wieder in Wirkung, wenn der Bügel d in die Tieflage heruntergeklappt ist. Da dieses Herunterklappen von Hand aus vergessen werden könnte, so ist der Mitnehmer k vorgesehen, welcher den Bügel selbsttätig und zwangläufig umlegt, indem er beim Öffnen des Fensterflügels an dem hochgeklappten Bügel d vorbei streicht, derart, daß seine Kröpfung I sich hinter den Bügel d legt (Fig. 4). Wird das Fenster wieder geschlossen, so nimmt die Kröpfung / den Bügel d so weit mit, daß er in die gezeichnete Stellung zurückfällt, wodurch die Sicherung wiederhergestellt ist.

Zur Anwendung der Erfindung bedarf es daher nur der Beschaffung und Anbringung der Teile i, k, die ihrer besonderen Einfachheit wegen sich mit geringen Kosten herstellen lassen. Zweckmäßig ist noch die Anordnung

der Gurtführung ft am unteren Ende der Grundplatte der Gurtklemme, welche den Gurt b hindert, die Aussparung m zu ver- 35 decken.

Claims

Patent-Ansprüche:

1. Selbsttätige Auslösevorrichtung für Gurtklemmen von herablaßbaren Brettchenvorhängen, Rollläden, Fenstergittern o. dgl., dadurch gekennzeichnet, daß durch den abstehenden, zweckmäßig kreisförmig gebogenen und an seiner Unterkante (0) nach dem freien Ende zu keilförmig verlaufenden Schenkel eines am aufschlagenden Fensterflügel angebrachten Winkels (i) beim Öffnen des Fensters der Zugbügel (d, e) der Gurtklemme herabgedrückt wird, zu dem Zweck, ein zwangläufiges Herablassen der Vorhänge durch das öffnen des Fensters zu bewirken und Kinder gegen Sturz aus demselben zu sichern.

2. Selbsttätige Auslösevorrichtung für Gurtklemmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine oberhalb des Winkels (i) am Fensterflügel angebrachte Feder (k) mit einer Kröpfung (I) an ihrem freien Ende beim öffnen des Fensters hinter den von Hand aus nach oben umgelegten Bügel (g) faßt und ihn beim Schließen des Fensters wieder selbsttätig nach unten umlegt.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen