DE227508C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

— JVi 227508 KLASSE 34 k. GRUPPE 2. ■

FRANZ HÖHNE in DRESDEN.

eines Stückes Handtuch, Papier usw.

Zusatz zum Patente 224544 ^{vom 2}7· Mai 1909.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 28. April 1910 ab. Längste Dauer: 26. Mai 1924.

Bei der Vorrichtung nach dem Patent 224544 wird bei der Ausgabe eines Wäschestückes, z. B. eines Handtuches, einer Serviette, eines Stückes Handtuch, Papier usw., die entweder selbsttätig oder von Hand bewirkt werden kann, zugleich und in gleichem Verhältnis Seife von einem Vorratsseifenstück abgeschnitten. Die Trennung der aus der Vorrichtung auszugebenden Seife vom Vorratsstück erfolgt also durch Schneiden, und zwar unmittelbar durch die Vorrichtung selbst bei der. Ausgabe eines Wäschestückes. Zum Betriebe der Vorrichtung ist demnach ziemlich viel Kraft erforderlich,, weil nicht nur die Ausgabe des Wäschestückes erfolgen, sondern zugleich auch die Arbeit des Zerschneidens der Vorratsseife geleistet werden muß. Diese große Kraftaufwendung beeinträchtigt aber die einwandfreie Wirkungsweise der Vorrichtung, insbesondere dann, wenn die Vorrichtung von einem endlosen Handtuche immer nur ein Stück verausgabt und diese Ausgabe von Hand geschieht. Es muß dann ziemlich stark am Handtuch gezogen werden, um den immerhin erheblichen Widerstand beim Schneiden der Seife zu überwinden, und durch den kräftigen Zug am Handtuch wird dieses oft. einseitig gedehnt und läuft schief auf die Walzen zum Fortbewegen des Tuches auf, wodurch die Vorrichtung nicht mehr oder wenigstens nicht sicher und richtig arbeitet. Anderseits versetzen sich, zumal bei Verwendung von weicher Seife, die das Abschneiden bewirkenden Messer leicht, so daß sie in der Folge überhaupt nicht mehr oder mindestens sehr schlecht schneiden, wodurch selbstverständlieh ein noch größerer Kraftaufwand zur Bedienung, der Vorrichtung notwendig wird.

Diese Übelstände werden durch die Erfindung dadurch beseitigt, daß an Stelle von fester Seife solche in flüssiger oder pulverartiger Form aus der Vorrichtung zugleich und in gleichem Verhältnis zur selbsttätigen oder von Hand aus zu bewirkenden Ausgabe eines Wäschestückes verabreicht wird. Die Ausgabe von flüssiger oder pulverförmiger Seife erfolgt gleichsam selbsttätig, ohne jede Kraftanwendung, so daß die Vorrichtung nicht nur ganz leicht, sondern auch ohne jede Störung arbeiten muß. Die Gefahr des Verstopfens der Austrittsöffnung für die Seife ist an sich nicht groß, ihr kann aber obendrein noch dadurch begegnet werden, daß . die Ausgabeöffnung durch die Vorrichtung zur Ausgabe des Wäschestückes selbst stetig freigemacht wird. . Zu diesem Zwecke kann sich z. B. in der Austrittsöffnung der Seife ein Stab bewegen oder eine Schnecke drehen oder ein sonstiges Mittel wirken, so daß die flüssige oder pulverförmige Seife an ihrer Austrittsöffnung bei der Bewegung der Vorrichtung stets gelockert wird. Auf welche Weise die gleichzeitige und im gleichen Verhältnis zum Wäschestück erfolgende Ausgabe der flüssigen

oder pulverförmigen Seife . geschieht, ist für das Wesen der Erfindung belanglos. So kann z. B. unter dem Behälter für die Seife ein sich drehendes, mit entsprechenden Aussparungen zur Aufnahme der verausgabten Seife versehenes Organ angeordnet sein oder beim Betriebe der Vorrichtung zur Ausgabe des Wäschestückes zeitweise ein Schieber bewegt werden, . der die Austrittsöffnung für die Seife freigibt und

ίο wieder verschließt.

Auf der Zeichnung ist eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes in Fig. ι bruchstückweise im durchschnittenen Aufriß dargestellt, während die Fig. 2 die Einrichtung zur Ausgabe der flüssigen oder pulverförmigen Seife im durchschnittenen Seitenriß zeigt.

Über die Rolle α ist das nur teilweise veranschaulichte Handtuch b gewickelt, welches weiter über die Rollen c und d geführt ist und zu einem großen Teile aus dem Gehäuse der Vorrichtung heraushängt. Auf der Achse β der Rolle d sitzt die Walze f, in welcher die Aussparung g zur Aufnahme der pulverförmigen oder flüssigen Seife vorhanden ist. Letztere befindet sich in dem Behälter h, der mittels des ■ Deckels i verschlossen und an seinem unteren Ende trichterförmig zulaufend ist. Wenn die Vorrichtung angetrieben wird, wenn also ein Stück des endlosen Handtuches b über die verschiedenen Rollen gezogen wird, dreht sich die Walze f mit, und die in deren Aussparung g angesammelte Seife wird von der Vorrichtung verausgabt, wobei sie entweder gleich von der Hand aufgenommen wird oder in eine Mulde o. dgl. zum bequemen Wegnehmen einfällt. Damit sich nun die Seife an der unteren Austrittsöffnung des Seifenbehälters h nicht etwa verstopfen kann, ist innerhalb des letzteren der Stab k geführt, der durch die Feder I gegen die auf der Achse m der Rolle α sitzende Kurvenscheibe η gedrückt wird und sich bei der Drehung der Rolle α während der Ausgabe eines Wäschestückes und der abgeteilten Seife im Seifenbehälter h auf und ab bewegt und somit die Seife an ihrer Austrittsöffnung stetig lockert.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:.

   Vorrichtung zur Ausgabe eines Wäschestückes, z.B. eines Handtuches, einer Serviette, eines Stückes Handtuch, Papier usw., nach Patent 224544,, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausgabe des Wäschestückes aus einem Behälter (h) für flüssige oder pulverförmige Seife zweckmäßig unter gleichzeitigem Bewegen eines Stabes (k), einer Schnecke oder eines ähnlichen Mittels zur Verhütung einer Verstopfung der Ausgabeöffnung eine bestimmte Seifenmenge abgegeben wird.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen.