DE2262345A1

DE2262345A1 - Lampenfassungseinrichtung

Info

Publication number: DE2262345A1
Application number: DE2262345A
Authority: DE
Inventors: Julian V Fisher
Original assignee: Illinois Tool Works Inc
Current assignee: Illinois Tool Works Inc
Priority date: 1971-12-23
Filing date: 1972-12-20
Publication date: 1973-06-28
Also published as: IT971921B; JPS4872987A; CA961944A; US3783435A

Description

ZTrSTEI₁ITTNGSANSCHRIFT: HAMBURG 3β · WTSTTTBR WAlIi 41

TEL. Se 74 28 TXNB 38 41 15 TELEGH, NEQEDAPATENT SAMBIJRG

8501 West Higgins Road ^ΤΕ1·^β8805ββ

XElBQB. NEGEDAPATBNT MÜNCHEN

Chicago, 111. 60631/OSA

13. Dez. 1972

Lampenfassungseinrichtung

Bei der Herstellung von Küftlschränken ist es allgemein üblich, eine Halterung zur Aufnahme einer Lampe vorzusehen, die beim öffnen der Kühlschranktür automatisch erregt wird.

Die Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung einer Lampenhalterung oder -Fassung, die sehr leicht auf einer Platte in Stellung gebracht werden kann, beispielsweise auf einer Platte, die die Innenauskleidung für einen Kühlschrank bildet. Zu diesem zweck ist erfindungsgemäß eine neuartige Fassung vorgesehen, die bequem in fester Lage auf einer mit einer Öffnung versehenen Verkleidungsplatte eines Kühlschranks zum Einschnappen gebracht werden kann.

Ein besonderes Merkmal der erfindungsgemäßen Fassungfiinrichtung besteht darin, daß sie in einem der üblichen Kunststofformverfahren und damit sehr billig hergestellt werden kann. % .

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Die Fassungseinrichtung gemäß der Erfindung lagert in einer Ausführungsform die Lampe auf einer senkrechten Platte mit zur Platte geneigter Lampenachse, in einer anderen Ausführungsform lagert sie die Lampe bei im wesentlichen parallel zur Plattenebene verlaufender Lampenachse.

Ein besonderes Merkmal der Erfindung besteht darin, daß aufgrund ihrer Konstruktion ein unbefugtes Lösen der auf einer Lagerplatte, z.B. einer Kühlschrankverkleidung gelagerten Fassung durch Drehen oder Herausziehen verhindert wird.

Die obigen und weitere Merkmale und Vorzüge der Erfindung gehen aus der folgenden ausführlichen Beschreibung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen deutlicher hervor.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht der Fassungseinrichtung gemäß der Erfindung bei Befestigung dieser Fassungseinrichtung an einer senkrechten Wand oder einem Plattenkörper,

Fig. 2 eine vergrößerte Darstellung der in Fig. 1 gezeigten Fassungseinrichtung bei Betrachtung von links in Fig.3,

Fig. 3 einen senkrechten Schnitt im wesentlichen nach der Linie 3-3 der Fig. 2 und bei Darstellung der Grundform einer elektrischen Lampe in Arbeitsstellung In der Fassung,

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Fig. 4 eine Draufsicht auf die in Fig. 3 gezeigte Fassungseinrichtung ,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung einer abgewandelten Ausführungsform der Fassungseinrichtung gemäß der Erfindung und

Fig. 6 einen senkrechten Schnitt im wesentlichen nach der Linie 6-6 der Fig. 5.

Es wird nunmehr im einzelnen auf die Zeichnungen Bezug genommen, in denen zur Bezeichnung gleicher Teile innerhalb der verschiedenen Figuren gleiche Bezugszeichen benutzt wurden. In den Figuren 1 bis 4 wird die Fassungseinrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung mit 10 bezeichnet. Die Fassungseinrichtung 10 enthält ein Gehäuse 12, das aus einem geeigneten elektrisch nicht leitenden Kunststoffgußmaterial hergestellt ist. Bei der Herstellung des Gehäuses 12 wird dieses zunächst in zwei symmetrischen Hälften hergestellt; die Ebenen der Änstoßflachen fallen mit der Schnittlinie 3 in Fig. 2 zusammen. Die anstoßenden Ränder dieser beiden Hälften werden miteinander verschweißt, so daß das Gehäuse 12 in seiner fertigen Geaalt eine einzige Einheit darstellt.

Bevor die Ränder der beiden Hälften des Gehäuses 12 gegeneinander zum Anstoß gebracht, und miteinander verschweißt werden, werden die elektrischen Anschlußkörper 14 und 16 in Stellung gebracht,

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wie es in der Fig. 3 gezeigt ist. Der nach außen vorstehende Teil 18 des elektrischen Anschlusses 14 ist mit einem Leiter 20 elektrisch zu verbinden, wie in Fig. 1 gezeigt, und der nach außen vorstehende Abschnitt 22 des Anschlußkörpers 16 ist mit einem Leiter 24 zu verbinden. Das innere Ende 26 des Anschlusses 14 bildet einen Kontakt für das eintretende Ende einer bekannten mit Außengewinde versehenen Grundform 28 einer elektrischen Lampe 29, und das innere Ende 30 des elektrischen Anschlusses 16 ist gebogen und in das Gehäuse 12 so eingebettet, daß es einen elektrischen Kontakt mit den Gewindegängen der Grundform 28 herstellt.

Die Halterungs- oder Fassungseinrichtung 10 ist so ausgelegt, daß bei ihrer Lagerung in einer festen Stellung innerhalb einer vorgefertigten öffnung eines senkrechten Verkleidungskörpers 32 die Achse des von ihr getragenen Lampenkolbens 29 mit Bezug auf die Ebene der Platte geneigt ist. Diese geneigte Lage des Gehäuses wird· dadurch erreicht, daß anfänglich eine Nut am unteren Abschnitt des Gehäuses 12 mit einem vorstehenden Rand der Platte 32, der eine vorgeformte öffnung in der Platte begrenzt, verriegelt wird. Diese Kerbe 36 ist durch einen herabhängenden Vorsprung 38.auf einer Seite und den unteren Abschritt eines auf dem Umfang verlaufenden Lagerflansches 40 auf der gegenüberliegenden Seite begrenzt. Diese Konstruktion bildet einen Schwenkpunkt, um den das Gehäuse 12 entsprechend der Darstellung in den Figuren 1 und 3 nach links gekippt oder verschwenkt werden kann. Wenn sich das Gehäuse der Grenze seiner Schwenkbewegung nähert, wird eine einstückig mit dem oberen

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Ende des Gehäuses 12 ausgebildete Zinke 42 zum Einschnappen in ihre Lage gegen den Rand der Platte gebracht, der die oberen Begrenzungen der Plattenöffnung bildet. Nachdem das Gehäuse vollständig eingesetzt ist, springt die elastische Zinke 42 nach oben in die in Fig. 3 gezeigte Stellung, um so den Flansch 40 fest gegen die Oberfläche «der Platte zu halten. Um das Gehäuse 12 zusätzlich zu verstärken, erstreckt sich von dem mittleren Abschnitt des Flansches 40 eine angeformte Umfangsrippe 44 quer über die Oberseite des Gehäuses und in Längsrichtung des zylindrischen Gehäuseumfangs. Die aneinander anstoßenden Oberflächen der beiden Hälften des Gehäuses 12 erstrecken sich in der .Mitte der Rippe 44; diese Teilungslinie ist in Fig. 4 durch eine strichpunktierte Linie 46 angedeutet und, wie bereits erwähnt, durch die Schnittlinie 3-3 in Fig. 2.

Während die oben beschriebene Verriegelung der Kerbe 36 und der elastischen Zinke 42 mit der Platte 32 ein unbefugtes Herausziehen des Gehäuses aus der Platte verhindert, sind ferner Mittel vorgesehen, um einem Drehen oder Verdrehen des Gehäuses Widerstand entgegenzusetzen, nachdem es einmal zum Einschnappen in seine Isge gebracht worden ist. Hierzu dienen die Vorsprünge 48 und 50. Diese Vorsprünge sind auf gegenüberliegenden Seiten der· Zinke 42 angeordnet und erstrecken sich von dem Flansch 40 nach außen. Die Vorsprünge 48 und 50 können unmittelbar unter den Kanten der Platte angeordnet sein, die die oberen Begrenzungen der Gehäuseaufnahmeöffnung in der Platte 32 bilden. Somit springt die

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elastische Zinke 42 nach oben in einen Kleinmeingriff mit der Oberfläche der Platte 32 gegenüber der von dem Flansch 40 erfaßten Oberfläche; diese Ursprünge 48 und 50 verhindern zusammen mit dem unteren eingekerbten Abschnitt des Gehäuses ein Drehen oder Verdrehen des Gehäuses, nachdem es einmal zum Einschnappen in seine Lage gebracht wurde.

In den Figuren 5 und 6 wird eine leicht abgewandelte Ausführungsform der Fassungeinrichtung gezeigt, die allgemein durch das Bezugszeichen 10a bezeichnet ist. Bauelemente der Passungseinrichtung 10a, die in ihrer Funktion denpiigen der im vorhergehenden beschriebenen Fassung 10 entsprechen, erhalten die gleichen BezugszahleniriLt dem Zusatz a. Während die im vorhergehenden beschriebene Passungseinrichtung 10 so eingerichtet ist, daß sie den elektrischen Lampenkolben in einer geneigten Stellung hält, ist die Fassungseinrichtung 10a so ausgelegt, daß sie den Lampenkolben mit im wesentlichen senkrecht liegender Achse festhält. Die Fassung 10a ist, ebenso wie die Fassung 10, mit einem Gehäuse 12a versehen, daß aus zwei identischen Hälften hergestellt ist, die etwa in ihrer senkrechten Mittelebene zusammengeschweißt sind. Ein Flansch 40a arbeitet mit einem herabhängenden Vorsprung 38a zusammen und hält so den unteren Abschnitt des Fassungsgehäuses in der Platte 32a fest, während eine elastische Zinke 42a mit dem Flansch 40a zusammenarbeitet, um den oberen Abschnitt der Fassung auf der mit

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einer öffnung versehenen Platte in seiner Lage zu halten. Das Gehäuse 12a der Fassungseinrichtung 10a ist nicht mit den im vorhergehenden beschriebenen Vorsprüngen 48 und 50 versehen. Stattdessen steht von dem Flansch 40a eine Wand 52 axial vor und bildet zwei Oberflächen 48a und 50a, die in ähnlicher Weise arbeiten, wie die .Lm vorhergehenden beschriebenen Vorsprünge 48 und 50. Ss sei auch darauf hingewiesen, daß das Gehäuse 12a sich insofern von dem vorher beschriebenen Gehäuse 12 unterscheidet, als eine Kammer vorgesehen ist, um die äußeren Enden der elektrischen Anschlüsse 14a und 22a zum Schutz aufzunehmen.

Aus dem obigen geht hervor, daß die vorliegende Erfindung eine neuartige, praktische und relativ billige Fassungseinrichtung schafft, die sich leicht an einem mit einer öffnung versehenen Körper befestigen läßt. Durch Benutzung des unteren Abschnitts des Fassungsgehauses als einen Schwenkkörper läßt sich die Einrichtung kippen, um so eine elastische Verriegelung des oberen Abschnitts des Gehäuses mit dem Rand der Platte zu erreichen, der den oberen Abschnitt der Plattenöffnung begrenzt. Die oben beschriebene zweistückige Anordnung der Fassungshälften macht es möglich, die Anschlußkörper fest in ihrer Stellung zu verriegeln, nachdem die aneinander anstoßenden Flächen beispielsweise durch Schweißen miteinander verbunden worden sind. Das elektrisch nicht leitende Gehäuse dichtet die inneren Enden der elektrischen Anschlüsse gegenüber Feuchtigkeit ab, was bei

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Verwendung der Fassungseinrichtung in Verbindung mit der Innenverkleidung eines Kühlschranks\on sehr großer Bedeutung ist. Es ist zu beachten, daß die Form des Kunststoffgehäuses eine solche ist, daß es sich mit Hilfe der bekannten Formgußverfahren leicht herstellen läßt. Hierdurch ist es möglich, die Einrichtung zu einem sehr niedrigen Preis herzustellen.

Aus der obigen Beschreibung ist außerdem ersichtlich, daß die elastischen Zinken oder Finger 42 und 42a so ausgebildet sind, daß sie nicht nur eine bequeme Befestigung der Fassungseinrichtung an einer mit einer öffnung versehenen Platte ermöglichen, wie im vorhergehenden beschrieben, sondern auch dazu beitragen, daß die Fassungseinrichtung mit größerer Leichtigkeit von der Platte entfernt werden kann. Dieses läßt sich durchführen durch Einsetzen eines mit einer Messerscheibe versehenen Werkzeugs zwischen den Flansch 40 und die Außenfläche der Platte. Das freie Ende jeder der Zinken ist

abgerundet oder geneigt, um eine Entfernung der Fassungseinrichtung durch Aufbringen einer ausreichenden Kraft beim Einsetzen des scheibenförmigen Werkzeugs, wie soeben beschrieben, zu gestatten.

Während sich die oben beschriebene Kunststoffassungseinrichtung bei der Verwendung in Verbindung mit der Verkleidungswand eines Kühlschranks als besonders geeignet erwiesen hat, sind doch offensichtlich die Fassungseinrichtungen gemäß der Erfindung nicht auf eine solche Verwendung begrenzt, sondern lassen sich allgemein bei mit öffnungen versehenen Körpern verwenden. 309826/0919 - 9 -

Claims

Patentansprüche ;

flj Lampenfassungseinrichtung, gekennzeichnet durch ein formgegossenes Kunststoffgehäuse mit einer cörenendigen Kammer zur Aufnahme der mit einem Gewinde versehenen Metallgrundform eine» elektrischen Lampenkolbens, durch das Gehäuse vorstehende Anschlußkörper, von denen einer als Kontakt für das eintretende Ende der Grundform eines elektrischen Lampenkolbens und der andere zur Herstellung eines Kontaktes mit der Oberfläche der metallischen Grundform dient, einen dem Umfang des Gehäuses zugeordneten Abschnitt zur Verriegelung mit dem Rand einer Lagerplatte, sowie einen zweiten gegenüberliegend angeordneten Abschnitt mit biegsamen Kupplungseinrichtungen zur elastischen Erfassung eines anderen Randes der Lagerplatte,
2. Lampenfassungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die biegsame Kupplungseinrichtung eine einstückig mit dem Gehäuse ausgebildete biegsame Zinke enthält.
3. Lampenfassungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zuerst genannte Abschnitt zur Verriegelung mit den Rändern einer Lagerplatte an dem unteren Abschnitt des Gehäuses liegt und die biegsame Kupplungseinrichtung des an zweiter Stelle erwähnten Abschnitts an dem oberen Teil des Gehäuses liegt. _1Q _

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4. Lampenfassungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine einstückig mit dem Gehäuse ausgebildete Einrichtung zur Zusammehwirkung mit der Kante eines eine öffnung in der Platte begrenzenden Randes angeordnet ist, um ein Drehen des Gehäuses nach Verriegelung mit der Platte zu verhindern.
5. Lampenfassungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekeimr zeichnet, daß die Einrichtung zur Verhinderung einer Drehrbewegung des Gehäuses in von dem Gehäuse vorspringenden und in der llähe der biegsamen Kupplungseinrichtung angeordneten Vorsprüngen besteht.
6. Lampenfassungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein auf dem Umfang verlaufender Flansch einen Teil des ersten und des zweiten Abschnitts bildet und in der Lage ist, mit der Plattenfläche gegenüber der von dem biegsamen Kupplungsmittel zu erfassenden Plattenoberfläche zusammenzuarbeiten.
7. Lampenfassungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die offenendige Kammer des Kunststoffgehäuses die mit Gewinde versehaie metallische Grundform eines elektrischen Lampenkolbens bei zu einer Lagerplatte geneigter Achse des Lampenkolbens aufnehmen kann.

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8. Lanipenf assungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die offenendige Kammer des Kunststoffgehäuses zur Aufnahme der mit Gewinde versehenen Metallgrundform eines elektrischen Lampenkolbens so angeordnet ist, daß sie einen Lampenkolben bei Lage der Achse dieses Lampenkolbens im wesentlichen parallel zur Lagerplatte lagert.
9. Lampenfassungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse aus zwei symmetrischen Hälften gebildet ist, die auf aneinander anstoßenden Flächen entlang zusammengefügt sind und die elektrischen Anschlußkörper durch das Gehäuse in der Nähe der Verbindung der Hälften vorstehen.

. Lampenfassungseinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußkörper langgestreckt und so angeordnet sind, daß eine mit den aneinander anstoßenden Oberflächen der symmetrischen Hälften zusammenfällende Ebene diese langgestreckten Anschlußkörper in Längsrichtung zweiteilt.

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