DE2262194A1

DE2262194A1 - Anhaengerkupplung

Info

Publication number: DE2262194A1
Application number: DE2262194A
Authority: DE
Inventors: Roger Tunesi
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1971-12-20
Filing date: 1972-12-19
Publication date: 1973-07-12
Also published as: IT974732B; NL7217404A; NL159334B; US3814463A; GB1419077A; BE793066A

Description

PATENTANWALT DIPL-INQ. JOACHIM STRASSE

HANAU · RÖMERSTR. 19 · POSTFACH.7» ·■ TEL.2O80J · TELEQRAMME: HANAUPATENT - TELEX: «184782pä-t

Roger TUNESI 18. Dezember 1972

Vienne (I"sere) Frankreich , Str/Ad - 10

Anhängerkupplung

Die Erfindung bezieht sich auf eine schwingungsfreie Vorrichtung für das Ankuppeln von Wohnwagen oder Anhänger an Zugfahrzeuge, insbesondere für den Reiseverkehr.

Man kennt schwingungsfreie Vorrichtungen, die darauf abstellen, eine rationelle Verteilung der.Gewichte und eine Abschwächung oder eine Bremsung der Schwingbewegungen zu kombinieren. Eine solche Vorrichtung ist im französi schert Patent Nr. 1 570 587 des Anmelders beschrieben.. Sie benutzt mindestens eine Blattfeder, auf deren hinteren Teil¹ man rrrttte Is einer Schraubenwinde einwirkt, um sie zu spannen, und dadurch Gewicht auf die Vorderräder des Zugwagens zu übertragen, während der Vorderteil dieser Feder einen bei Drehung durch Reibung, wirkenden Dämpfer trägt, der d:ie sett-Itchen Bewegungen der Vorrichtung abbremst und vermeidet, daß der Wohnwagen oder Anhänger eine Schw i ngb-ewegitng annimmt, dia Tendcjnz hat, stärker zu worden..

BAD

309828/0323

Beim Gebrauch merkt man, daß die Feder sich fnanchmal" ''quer" stallt und somit die durch din Bromsbeläge erzielte Bremsung verstellt. Ferner nützen sich diese eben durch diese Querspannung in unregelmäßiger Weise ab.

Die Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung einer schwingungsfreien Vorrichtung für das Ankuppeln von Wohnwagen oder Anhänger, die diese Nachfeile vermeidet und zu jeder Zeit die übertragung der senkrechten Spannung uer Feder zwecks rationeller Verteilung der Gewichte sowio eine Bremsung oder eine regelmäßige Abschwächung der Gen«ingungen durch die Bremsbeläge gewährleistet, mit Ausgleich der Querspannung der Feder und des Verschleißes der besagten Üeläge. Ferner soll diese Vorrichtung eine selbständige Einheit bilden, die leicht auf- und abzubauen ist und wenig Platz η i mmt.

Eine schwingungsfreie Vorrichtung für das Kuppeln von Wohnwagen oder Anhänger nach der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß sia in Kombination aufweist: zumindest ein metallisches Verbin (Jungsstück, auf dessen (Unterteil das eine Ende eines HebegI iedes gelenkig angebracht ist, dessen anderes Ende abnehmbar an der Deichsel eines Wohnwagens angebracht ist, während das Vorderteil des Verbindungsstückes durch eine mit einer Platte verbundenen Gelenkachse durchquert ist, die es überragt und mit einer Druckmutter versehen ist, um den Stapel der vorgenannten Teile zusammenzudrücken, sowie mit einem gegen Drehung reibenden Dämpfer, der auf der Achse zwischen der Platte und der Mutter montiert ist, wobei das heraus ragende Stück der Acnse sich abnehmbar in eine mit dem !Unterteil des Zugwagens verbundene Kupplungsvorrichtung anpaßt.

Vortoi I hafterweiso ist die gegen Drehung reibende Dämpfung einstellbar. Die Lins te I Ibarkeit kann auf verschiedene Weise erfolgen. Nach einer vorzugsweisen Ausführungsform geschieht

30 9 828/032 3 etf>

die Einstellbarkeit über eine Mutter, die sich sichern Iäf3t.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird die Achse der Verbindung gegen Verkanten gesichert, so daf3 der Reibbelag der Dämpfung keinen oder nur geringem Verschleiß unter.l i egt.

Die Achse ist nach einer ersten Ausführungsform von unten in das entsprechende Kupp IungsgIied einsteckbar, und der obere Teil der Achse läßt sich in beliebiger Weise beispielsweise durch einen Querstift sichern. Bei dieser Ausführungsform 1st die EinsteI I mutter unten auf die Achse aufgeschraubt, so daß es nicht erforderlich ist, nach jedem Kupplungsgebrauch die Dämpfung neu einzustellen.

Es ist selbstverständlich möglich, unter Beibehaltung dieses Prinzips die Einsteckrichtunq umzukehren.

Um eine gute Einführung der Achse in die entsprechende Kupplung zij gewährleisten, kann die für die Achse vorgesehene öffnung konisch ausgebildet sein. Auf der Achse läßt sich eine konische Gegenfläche ausbilden 'und verschiedenartig gestalten, um eine dreh- und kippsichere Verbindung herzustellen.

An Stelle der Blattfeder läßt sich eine starre Stange benutzen, und die Elastizität wird in diesem Fall beispielsweise durch eine regulierbare Druckfeder erreicht, die parallel zu einem Schraubgewinde vorgesehen wird.

Die !51 attf eder. kann oberhalb oder unterhalb der Deichsel angeordnet werden.

Für üoichseln mit einem Hilfsrad, dem sogenannten "Jockei-Rad", läßt sich die Schraubspindel sowohl für das Heben und

309828/0323

Sanken dos Hilfsrados η I s auch für (J₁JS Spannen und L ti ti asten dar zusätzlich zur Kupplung or f i ndungsgomiii vorgesohonon Feder benutzen.

Schließlich können die verschiedenen Teile der Kupplung sowohl dor Deichsel als auch derr. am Zug fahrzeug angebrachten Kupp IungseIement zugeordnet werden, wobei beispielsweise. Teile, die dem Zuqfahrzeug zugeordnet werden, auch fest nit diesen verbunden bleiben können.

Zusätzliche Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen. '

Weitere LinzeI he?ton, Morknate und Vorteile ergaben sich aus der folgenden Beschreibung der beigefügten Zeichnung, in welcher mögliche Ausführunqsboispiele dargestelIt sind.

Es zeigen :

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Personenwagens und eines Wohnwagens, die mit einer doppelten Vorrichtung nach der Erfindung gekuppelt sind;

Fig. 2 eine Draufsicht des in Fin. I dargestellten Wagens und Wohnwagens;

Fig. 3 eine Draufsicht entsprechend Fig. 1, in welcher in vergrößertem Maßstab die doppelte Vorrichtung 3n der Deichsel angebracht ist;

Fig. 4 eine Seitenansicht des in der Fig. 3 dargesteH-ton Aufbaus;

Fi q. 'j eine Γκρ I os i onsze i chniinq in vu r g röfior tem Haust jb der Vorrichtung nach der LrfinJung, ihre Kupp-

309828/03 2 3

m&a ul& Pef asf ^timsgiay'QTFpetetijj.stit-g-d)U'€' ε PeIcfasell ©iitves ditarefoi diEes&s fa-htrzetuq ty&

Fig. 6 C2-B BtQjEv QtUSeIFSf¹C^w IIH d-es: farci^rf eij Il s eier

eier Erf iRSdusmgi cin»cf dies, Ätttfeatts der des cfPtfeir Ro;! liHisniia siehe

dt' 1 $sem; VO^cfe-Flei i ^

eini!©Fi; Ta· H q; a* er Sc He ptl ft a&s- M&rrteiriöHs deer fa turnip «acts der Erf■ Γ?rn-diu«η..g?_β m&wfi'ck e-vm&m Scfomvfΐ

roH' ÖEcrtf

v*elicfre· 4Se SEasftfsdj@r ΐ« n? -Ässf äftrüsnigf dsef W6irfieletuwey Kc*ch; der Erf Eciiditjiimfj esrsaizfi ι

des kInsfαr&m Einides der Sn: 8 ffaf gast© Γ^! f^!f Θίΐτ> Sfaissejef^ äiiiif der Kafcß der

O ©Ι»© p,ersp;iikt ivüscfees Barst es Ii liiiiaq^ die das ' PitiTifjsa-yssf a» a ait et opt ΙΗ'ί rvteiif'f eü P d!©s 2ötjw,c$qiö;inis ieifjf^ sow ΐ e · Ίί E & Btsltsaf iiijtJirffj&VQirif ί ciiiittfffi<i; für άί&

üttÜertfeacbsö «ter sclwi:rtfjusmcjsfiföiii©b» W&rrSehvfasn'-q| tmdi d;«& lief esf Ec]!tii0c|SV:irf »Pvreff dies HeteiS'jli Serta aiitef h t- n-tnF&M - ief Ü ffisüisr ?vi Iiul £tf^<*ii»diPi>rtf öä Wo^rr ϊ

Π |. P Ii eit«! S«6 tacni^Eii-sl. fxfii f . ffer \iar r isch:f umq rtaefe der £r-

BAD ORIGINAL

durch eine starre Stan}« ersetzt isttdie Vor r I cfvtuni| ist aöf den Kit«}«»!'gelenk etnes ■Ζ·*ι§«mqmns einerseits» auf dar taIeskopΪse hen

Öeicfosei andererseits a'nq«» recht I; '.

eine perspektivische Arvsicht der in FFj„ If dar gesteflten Vor r i ch turrcj als UestandteM an der f e lesITöp i scfoeriT IJaTcbse t eΪ r*#s der HersteI ϊιι*<$ aleser Deicf»seli

IJ eirte Exp f osioftszelchnüng der Elemente «,Iiteff t örtgsworr icrtti*R(| qdwiJB einer erste» Aws,tälir«w(is

F Fq. 14 schematich die Handhab on q des Kupp I

FIq-. t> einer» LSnfjsschrt,} tt auf Vorrfcbtungi „ nactt' ,de«· Kaopeln;

Fig. Ιό, 17, 18 zwei möglichG Ausfiihrunijsformeft des st i t I stohonden Teiies der drehbaren L

F ig. 19 und 20 Querschnitte, tjla /wo I Phasen (tes Zusammenei rrer anderen Ausf Qhrungsfor*-

Fig. 2Ϊ eine Äusfiihirunfisforn!·» bei welcher' 'die dos Kuppeins von oben nach unten <«turchqefuhrt wird;

Fl'j. 22 eine Vor r i chtnnrj mit etfiem Ausqleichssyste» zur t. r feicnttirurifj der Aus E.iuf bremse;

Fit). 23 eine At»w.tn<fl unf), l>n\ wolcnur das !ί|>.ιηηβιι dar Fftt mit «ton» Hott i «nurifisnuichcin i smus «lines Hi I isr«i'liis qekupper It ί 'it urxf

BAD

309828/0323

FiQ.. 24 und 25 zwei weitere möglich ο Ausfuhr tings forme η,

tin Personenwagen 1 (FJg. Γ und 2) zieht ei non" Wohnwagen Wie bekannt ist, besitzt der Wohnwagen 2 eine Deichsel 3 mit Kugelgelenk 4:.- Dieses ist nach Normen angebracht, die in jedem Land verschieden Sind, Zum Beispiel sitzt sie' auf einer Kupplungsstange 5 am Hinterteil des Wagens 1 oder ist Teil einer bekannten Kupp Iungsvorrichtung, die insbesondere für die Lastverteilung entwickelt wurde. Eine solche Vorrichtung ist beispielsweise im französischen Patent Nr. 1 379 des Anmelders beschrieben. Die Kupplungsstange 5 trägt eine Kupplungsvorrichtung mit zumindest einer schwingungsfreien Vorrichtung 12 gemäß der Erfindung. Diese Kupplungsvorrichtung weist eine L-profi Iierte Platte 6 auf, welche durch Üügei 7 auf der Kupplungsstange 5 nit Kugelgelenk 4 angebracht ist. Der zu der Stange 5 senkrechte Teil dieser Platte 6 ist mit Öffnungen versehen," die es ermöglichen, auf diesen Teil einen m i t ilbere i nsti mmenden Öffnungen versehenen Steg 8 zu Schrauben, der seinerseits Öffnungen 9 hat. Diese öffnungen 9 erlauben es, zumindest ein festes Lager anzuschrauben. Es kann aber auch angeschweißt werden. Das feste Lager 10 ist allgemein konischer Form und mit einer durchgehenden Bohrung 11 versehen. · .

Gemäß dem in Fig. 1 bis 5 und 10 bis 11 dargestellten Beispiel w i r d eine do ρ ρ elte schwingungsfreie Vorrichtung 12 nach der Erfindung an beiden Seiten der Deichsel 5 montiert. Diese zwei Vorrichtungen sind symmetrisch und je nur ein Stück davon wird beschrieben (auch in den Fig. 5 und 10 ist nur je ein Stück dargestellt, um eine bessere Ansicht zu verschaffen). Es wäre auch möglich, nur ein Stück an der Seite der Deichsel 3 anzubringen. Die WahI hängt von den gewünschten Leistungen des Wagens 1 ab, sowie der Merkmale

- 8 BAD ORIGINAL

309828/0323

dieses Wagens I und dos Wohnwagens 2.

Jede Vorrichtung 12 weist eine Blattfeder 13 auf, deren hinterer Teil, der dünnste, mit einem Gelenkglied 14 versehen (st. Auf diesem Gelenkglied ist das Endstück eines Hebegliedes 15 gelenkig angebracht,dessen Ausdehnung bzw. Zusammenziehen durch Betätigung eines Griffes 16 erz IeJt wird. Dieser ist Teil eines Gewindestückes 17, we Iches sichln eine mit dem Entstück des Hebegliedes 15 (Fig. 7) verbundene Mutter 18 dreht. In, der Nähe der Spitze hat der bewegliche Teil des Hebegliedes 15 eine rohrförmige Buchse 19, die winklig von der senkrechten Achse des Hebegliedes 15 absteht. Diese Buchse 19 nimmt ein Schaftende mit reduziertem Durchmesser einer gebogenen Stange 20 auf. Das andere Ende Ist mit zwei Bügeln 21 in zwei. Winkelstücken 22 angeschraubt, und zwar der eine auf der Oberseite und der andere auf der Unterseite der Deichsel 3 (Fig. 5). Vorn steht im Blattfedersatz 13 ein Ring 23, dessen Länge der Breite des Blattfedersatzes an dieser Stelle entspricht. Im Ring 23 steckt wiederum eine senkrechte Achse 24, deren unter der Blattfeder 13 herausragender mit Gewinde versehener Unterteil mit einer Viel*· kantmutter 25 vorsehen ist, wobei eine elastische konische Scheibe 26 zwischen der Mutter 25 und der Unterseite der Blattfeder 13 gegen das Unterteil des Ringes 23 eingefügt ist. Die Achse 24 trägt am Oberteil eine mit ihr zusammengeschmiedete Platte 27 und durchquert, bevor sie durch den Ring 23 geht, einen runden verschiebbaren Socket 28, welcher den Bremsbelag 29 trägt. Eine elastische konische Scheibe wird zwischen den Unterteil des Sockels 28 und die Oberseite der Blattfeder 13 eingefügt, wobei diese Scheibe in Gegenrichtung zur Scheibe 26 angeordnet Ist. Somit ist der Bremsbelag 29 zwischen seinem Sockel 28 und der mit der Achse einen Teil bildenden Platte 27 ajs?immengedrückt. D#r Druck, unter dem die ganze Einheit steht, ist durch die Violkantmutter 25 einstellbar. Unter der VieIkantmutter 25 ist eine

309828/0323

BAD

mit Gleitmittel versehene Scheibe, zum Beispiel mit selbstschmierendem Belag, angebracht. Es wird damit deutlich, daf3 die Blattfeder 13 um die Achse 24 schwenkbar bleibt, wobei diese Drehbewegung durch den aus den Teilen 27, 28, 29 bestehenden . Dämpf er gebremst wird. Die Achse 24 ist an ihrer Spitze mit einer Bohrung 31 versehen, die dafür bestimmt ist, einen Stift 32 aufzunehmen, wie nachstehend erläutert wird Der Sockel 28 ist vorzugsweise mit Rippen versehen und besteht aus Aluminium, um die Wärmeabfuhr zu erleichtern.

In einer abgeänderten Ausführung 12a der Vorrichtung nach der Erfindung, in den Fig. 8, 9, 11, 12 dargestellt, ist die Blattfeder 13 durch eine starre Stahlstange 13a ersetzt, "die dasseI be a I Igemeine Profil wie eine Blattfeder 12 hat. Der Hinterteil d i eser Stangs 13a₍der dünnste Bereich, ist gleichfalls mit einem Gelenkglied 14 versehen, worauf das Endstück des Hebegliedes 15a gelenkig angebracht ist. Dieses besitzt einen Bedienungsgriff 16a, der mit einer Gewindestange 17.a verbunden ist, welche sich in eine vom Endstück des Hebegliedes 15a getragenen Mutter 18a dreht. Das Endstück enthält außerdem eine SpiraI druckfeder 32, welche durch Betätigung des Griffes 16a in der Höhe regulierbar ist. Das Hebegl fed 15a gewährleistet also- die Elastizität der Aufhängung der starren Stange'. 13a". Die Stange 13a ist an ihrem Vorderteil mit einem Gelenksystem und einem Reibungsdämpfer versehen, der genau dem für die Blattfeder 13 Beschriebenen entspricht und der in derselben Weise auf der Stange 13a angebracht ist.

Gleichfalls ist das Hebeglied 15a auf sa'nem Oberteil mit einer rohrförmigen Buchse 19 versehen, die es erlaubt, mittels e i ner gebogenen Stange 20, Bügeln 21 und Winkelstücken 22, seine Anbringung auf die Deichsel eines Wohnwagens durchzu-· führen, genau so wie es oben bei dem Hebeglied 15 der Ülatt-

- 10. -

BAD ORIGINAL ^:. - "

309828/0323

- 10 feder 13 beschrieben wurde.

UIg Anwendung einer starren Stange 13a im Zusammenhang mit dem Hebeglied 15a erlaubt es, dieselben Ergebnisse zu erreichen, was die Elastizität der Aufhängung und die Gewichtsverteilung betrifft, wie mit einer Blattfeder 13,und einem Hebeglied15, wobei die Herstellungskosten und das Gewicht der schwingungsfreien Vorrichtung gesenkt werden.

Auf dem festen Lager 10 kann ein beweglicher Stift mit Feder 34 und auf der mit der Achse 24 fest verbundenen Platte 27 können mehrere Löcher 35 vorgesehen werden. Auf diese Wei'se ist es möglich, den Wohnwagen genau mit dem Zugwagen auszurichten, wenn dies nicht beim Ankuppeln geschehen ist, da die Vorrichtung 12a oder 13a in die richtige Stellung gebracht wird, sobald das Fahrzeug anfängt zu rollen, weil hierbei die kleinste Drehung der Achse 24 zur Folge hat, daß der Mitnehmerstift 34 in eines der Löcher 35 fällt.

Wie aus Fig. 11 hervorgeht kann, wenn die Deichsel teleskopisch ist, die Vorrichtung nach der Erfindung vor der Verbindung der gleitenden Elemente der Deichsel montiert werden. Die Verbindung ist durch die Muffe 33 angedeutet.

Man kann auch eine te Ieskopisehe Deichsel verfügbar machen, bei welcher bereits eine Vorrichtung nach der Erfindung mit dem Kupplungskopf versehen ist, wobei das Hebeglied mittig in der Achse des Kupplungskopfes (Fig. 12) angebracht ist.

UIe Arbeitsweise ist wie folgt :

Um eine Vorrichtung 12 oder 12a gemäß der Erfindung zusätzlich nach dem üblichen Ankuppeln der Deichsel 3 auf dem Kugelgelenk 4 anzubringen, genügt as, den Oberteil der Achse 24 in das feste Lager 10 einzuführen, bis die Spitz« aus der

•BAD'ORiGiNiAL

30 9 8 28/0323

Bohrung 11 herausragt, ^an führt dann den Stift 32 in das Loch 31 dieser Achse 24 ein, um sie in dem festen Lager 10 festzuhalten. Der Hinterteil der Blattfeder 13 oder der Stange 13a ragt dann nach unten bis fast auf den Boden. Man fährt dann das Hebeglied 15 oder 15a durch Betätigen des Griffes 16 oder 16a·voI I standig aus, bis die rohrförmige Buchse 19 des Hebegliedes gegenüber des Oberteiles der gebogenen Stange 20 steht. Man führt dieses Ende, dessen. Durchmesser reduziert ist, in die Buchse 19 ein. Dann wird das Ende der gebogenen Stange 20 mittels eines Splintes 36 verriegelt, und die Stange 20 befindet sich hierbei in einer Höhe, daß zur gleichen Zeit ein Drehen des Griffes 16 vermieden wird. Wenn man dann in entgegengesetzter -Richtung den Griff 16 oder 16a des Hebegliedes 15 oder 15a betätigt, so schraubt man die Schraube 17 in die Mutter 18 ein, pder die Schraube 17a In die Mutter 18a, was das Hebeglied zusammenzieht und das Gelenkglied 14 nach oben hebt. Somit wird" die Blattfeder 13 oder die Feder 32 des Hebegliedes 15a gespannt, bis die gewünschte Belastung erreicht wird, welche Tendenz hat, Gewicht auf die Vorderachse des Fahrzeugs 1 zu übertragen.

Ferner wird mittels der VieIkantmutter 25 nach Belieben die Druckeinstellung auf den Bremsbelag 29 eingesteIlt, um die üämpferkraft afer das seitliche Bremsen einerseits zu regulieren und um andererseits einem eventuellen Verschleiß des Bremsbelags vorzubeugen. Wenn dann der Wagen ro I 11, schwenkt jede Feder' 13 oder Stange 13a in den Kurven um die Achse herum, nach.einer durch den Reibungsdämpfer 27, 28, 29 abgefangenen Bewegung. Man vermeidet somit die Erscheinung von Resonanzschwingungen. _;

Der Abbau ist sehr ' eiηfach. Es genügt, die St ifte 32 und herauszunehmen, um die ganze schwingungsfreie Lastvertei-Iungsvorrichtung abzunehmen.

- 12 BAD ORIGiNAL "

309828/0323

Die in den Figuren 13 bis 15 dargestellte erste Ausführungsform weist eine mit einer radialen ringförmigen Armatur 40 fest verbundene Achse 24 auf. Diese Armatur liegt auf einer ReibungsscheI be 4t, welche wiederum auf der flachen Oberfläche eines Sockels 42 liegt. Diese bedeckt e(n Ende der Blattfeder 13. Die Blätter dieser Feder sind um eine zylindrische eingefaßte Hülse 43 gestapelt und werden von dieser starr festgehalten. Ferner ist vorzugsweise diese Hülse 43 genau zu dem Durchmesser des zylindrischen entsprechenden Telles der Achse 24 aufgedornt, um die feste Einspannung der Blattfeder 13 auf diesor Achse zu gewährleisten. Jedoch können die Feder 13 und die Hülse 43 Ire! um die Achse 24 drehen.

Unter die Blätter der Feder sind konische elastische Scheiben 44 eingeführt. Ferner sitzt eine Mutter 25 auf dem Gewindestück der Achse 24. Ein Splint 45 hält diese Mutter 25 fest.

Elastische Scheiben 44 (Te I I er federn ) gewährleisten die Befestigung der Reibungsscheibe 41 zwischen den zwei Armaturen 40 und 42. Auf dem Oberteil der Armatur 40 liegt zumindest eine elastische Scheibe 46, dann eine Platte 47, deren UmfangsfIäche kegeI stumpf artig ist. Öagegen ist die ringförmige Oberfläche der Platte 47 mit einer Verzahnung 4Θ versehen. Ein auf der Platte 47 angebrachter seitlidier Stift 49 sitzt In einer länglichen Öffnung 50 der Achse 24. Somit kann die Platte 47 von oben nach unten entlang der Achse 24 gleiten, zur Drehung wird sie aber mitgenommen.

Auf ihrem oberen Teil ist die Achse 24 mit einer Bohrung 51 versehen, worin der Nocken 52 eines VerschIußgModes 53 eingeführt werden kann.

Das feste Lager 10 besitzt eine kegeI stumpf art I ge Innere

- 13 -

BAD 309828/0323

Aussparung 54, die sich nach unten erweitert. Die Aussparung -j4 geht ouen in ein kurzes zylindrisches Stück 55 über."

Der erweiterte unterste Teil der kegeI stumpfartigen. Aussparung 54 geht schließlich in einen ringförmigen seitlichen Ansatz mit Verzahnung 56 übor, der in der Lage ist, die Verzahnung 48 der Platte 47 aufzunehmen. Sch Ί ίeßI ich besitzt das feste Lager IU unterhalb der Verzahnung eine erweiterte kegeI stumpf artige öffnung 57, die für die Aufnahme und Zentrierung der Platte 47 bestimmt ist.

Der Aufbau wird wie folgt vorgenommen :

Wenn der Benutzer seinen Wohnwagen ankuppeln will, stellt er die Achse 24 von ufite^ nach oben unter das feste Lager Da im allgemeinen die Deichsel des Wohnwagens nicht genau mit der allgemeinen Ri.cntung des Zugwagens ausgerichtet ist, rfird der Benutzer dazu geführt, die Achse 24 schräg hinzuhalten, wie auf Fig. 14 dargestellt. Diese Einführungsart ist durch die erweiterte kegeIsrumpf artige Form der Aussparung 54 mögI ich gemacht worden.

Sobald der überteil der Achse 24 das feste Lager 10 überragt, fünrt der Benutzer das Verschlußglied 53 in das Loch 51, dann betätigt er den Griff dieses Versen I ußg.1 i edes, um den Nocken 5 2 zu drehen, welches die Achse 24 nach oben zieht (Fig. 15, Pfeil 58), bevor sie ihre end Iiehe BIocki©rung in der korrekten Stellung gewährleistet. Während Jieser BIockierungsphdse greIft die Verzahnung 48 der Platte 47 in die Verzahnung 56 des festen Lagers 10 ein. Von nun an ist die Platte 47 gegen Drehung gesichert und damit auch die Acnse 24 und ihre Armatur 40. Das Abkuppeln des Anhängers geschieht durch einen umgekehrten Vorgang.

Das Linlogen einer Be I Ievi I Ie-Scheibo 46 erleichtert die Blockierung der Achse 24 mittels des -Verschlußgliedes 52.

ο,- — \4 -

o/\u OFlfQifjAt

■-. " 3Q9828/0323

Jedoch in manchen Fällen kann man diese elastische Scheibe 46 weglassen und die Armatur 4.) mit der Platte 47 aus einem Stück ausführen. Dies stimmt mit den Ausführungen dor Fig. 16, 17 und Iri tiberein.

Im Fall der Fig. 16 bildet die Armatur 40 ein Teil mit einem Kegelstumpf, dessen Mantelflächen 59 in eine innerhalb des feston Lagers vorgesohone entsprechende kegelstumpfarticje Aussparung aufgenommen werden.

Im Fall der Fig. 17 ist die Verzahnung 48 der vorstehenden Ausführungsform direkt auf der ringförmigen Obersei te der Armatur 40 angebracht und mit einem Kegelstumpf 60, der ein Teil mit Achse 24 bildet, versehen.

Im FaII der Fig. 18 wird zwischen der Armatur 40 und dem zylindrischen Oberteil der Achse 24 ein Kegelstumpf vorgesehen, der mit Längsnuten versehen ist, welche in glsichartlgen in der Wand des Keq<; t s 54 des Lagers 10 geschnittenen Nutenhineinpassen.

In den Fig. 19 und 20 ist eine andere Variante für die Montage und üefostigung der Achse 24 in das feste Lager 10 dargesteI It, Dafür sieht man auf der Seite der Armatur 40 wenigstens eine Kerbe 61 vor, die bestimmt ist, den Haken 62 eines Hebols t>3 aufzunehmen. Dieser ist gelenkig auf einer G_olenkachse des Lagers 10 angebracht. Er besitzt einen Bedienungsgriff, den man in PfβiIrichtung 66 betätigt, um das Ganze der Achse 24 hochzuheben. Diese Anhebung der Achse 24 wird von einem Zusammendrücken der elastischen Scheibe 46 begleitet. Am Ende dieser Bewegung überragt das obere Stück der Achso 24 das Lager 10, und ein Stift 32 genügt, um die Kupplung zum Stillstand zu bringen.

Selbstverständlich können die oben beschriebenen Varianten mit

309828/0323 BADORiGiNAL

einem umgekehrten Aufbau verwendet werden, das heißt, daß die Blattfeder 13 über die Deichsel 3 gelegt wird (Fig. 21). In diesem Fall wird die Einführung der Achse 24 in das feste Lager 10 mit einer senkrechten Abwärtsbewegung, wie durch Pfeil 68 angegeben, vorgenommen.

Wenn die Deichsel 3 mit einer Auslaufbremse ausgerüstet ist, besteht sie aus :

- hinten einem mit dem Chassis des Anhängers verbundenen

■ Zylinder 69 ,

- hinten einem Arm 70, der geeignet ist, in dem Zylinder 6.9 nach der Längsrichtung des Pfeils 71 zu gleiten.

Da das Kupplungskniegelenk 4 am Vorderteil des Armes 70 befestigt ist, während das Hebeglied 15 sich für die Spannung der Blattfeder 13 auf dem Zylinder 69 stützt* versteht sich, daß das Drücken der Lastübertragungsfeder 13 eine seitliche Abwärtsreaktion 72 auf die Deichsel 3 bewirkt, wobei eine Gefahr von Klemmungserschelnungen zwischen den zwei gleitenden Sfücken 69 und 70 bestehen würde. Um diese Nachteile zu vermeiden, wird erfindungsgemäß eine Druckfeder 73 zwischengeschoben, welche senkrecht zwiechen der Blattfeder '13 und der Gleitzone der Auslaufbremse auf der Deichsel 3 angebracht ist. Diese Feder 73 übt eine senkrecht aufwärtsgehende Kraft 74 aus, welche sich der Störreaktion 72 entgegenstell-t, und die Wirkung wird somit aufgehoben.

Gemäß der Ausführungsform in Fig. 23 sind die meta Ilisehen Federn 73 durch ein Luftdruckelement 75 ersetzt worden, we I ches ein Druckgaskissen-, enthält-..

Ferner ist der hintere Teil der Blattfeder 13 durch eine Achse 76 auf einer Treibstange 77 gelenkig angebracht, deren Oberteil, wiederum durch eine Achse. 78 auf den Gelenkglied 79

- 16 -

BAD ORIGINAL 309 828/032 3

des Jockei-Rads 80 des Anhängers gelenkig verbunden ist.

Somit wird durch die Betätigung des Griffes 81 des Hebegliedes 82, welcher den Auf- und Niedergang des Jockei-Rades 80 antreibt, automatisch die Blattfeder 13 gespannt oder entspannt.

Die aus der Fig. 24 ersichtliche Ausführungsform hat eine Deichsel 3 mit abgesetztem Profil. In diesem Fall Ist das Hebeglied 15 für das Spannen der Blattfeder 13 auf der Deichsel 3 mittels eines Schwingarmes 33 gelenkig angebracht.

In der Ausführungsform gemäß Fig. 25 bildet die Achse 24

mit der Armatur 42 eine Einheit, die ständig mit dem Lager

■4 ■

verbunden ist. Hiergegen kann ein starrer Ar:· 84 aus Zieh» blech eingerastet und verriegelt werden. Der starre Arm ist in seiner Ausbildung und Arbeitsweise dem starren Arm 13a ähnl ich.

Der hintere Teil des Armes 84 Ist durch ein biegsames Kabel 85 mit verdickten Enden 86 und 87 an dem beweglichen Hinterteil 88 des Hebegliedes 15a verbunden, welches wie Im Falle der Fig. 9 und11, das Spannen der Lasiübertragungsfeder 32 gewähr Ie? stet.

Die Vorteile der Vorrichtung nach der Erfindung lassen sich folgendermaßen zusammenfassen :

- sie kann ohne Bohren sehr schnell jedem Kugelgelenk und jeder Deichsel angepaßt werden;

- sie ermöglicht eine genaue Regulierung der Hebebelastung für die Verteilung der Gewichte, mittels der Feder 13 oder der Stange 13a sowie mittels des Hobegliedes 15 oder 15a_t wobei die Merkmale so ausgelegt sind, daß ein maximales

Heben des Zugwagens möglich ist, ohne da3 die Belastung

309828/0323

2262Ί9Λ

nach oben die nach unten übersteigt, wie in Vorschriften für kupplungen vorgesehen ist;

sie ermöglicht auch eine genaue Regulierung der Belastung der Dämpfung oder der Bremsung mittels Verwendung vo/i konischen eIastisehen Seheiben 26 und 30, welche zusammen mit der VieIkantmutter 25, die Einstellung dieser Belastung gewährleisten und vermeiden, daß die "Querbelastungen" der.BIattfeder 13 oder der Stange T3a nicht auf den Bremsbelag 29 einwirken;

diese konischen elastischen Scheiben erlauben eine Dauerbefestigung des Bremsbelags, sogar wenn ein merklicher Verschleiß auftritt, der bis 10 % geht, das heißt, daß die Scheiben dieselbe Belastung abgeben, wenn der Belag 10 % seiner Stärke verloren hat;

der Ring oder die Hülse 23 zwischen den konischen elastischen Scheiben 26, 30 gewährleistet eine perfekte axiale Stütze auf der Bremsscheibe, trotz der Querbelastung der Blattfeder 13 öder der Stange 13a; .- '

die Achse 24 erlaubt wegen ihrer Gestaltung und ihrer Montage eine perfekte übertragung der senkrechten Belastung der Blattfeder 13 oder der Stange 13a;

die Vorrichtung kann abgebaut werden, ohne die Bremsung zu verstellen; sie nimmt wenig Platz ein und kann leicht im Kofferraum untergebracht werden;

sie bleibt wirksam gegen die Schwingungen, auch wenn kein Gewicht auf der Deichsel des Wohnwagens liegt, das heißt, wenn die Blattfeder 13 nicht gespannt ist oder im Fall einer Stange 13a, wenn die Feder 32 des Hebegliedes 15a nicht festgedrUckt ist, und

- 18 -

309828/0323

sie stellt ferner eine abnehmbare Verstärkunq der Aufhängung für den Zuqwagen dar.

Ansprüche

309828/0323

Claims

Ansprüche

Schwingungsfreie Stabilisierungsvorrichtung für das Ankuppeln von Wohnwagen oder Anhängern, dt a d u r c h; g e k e η η ζ e i c k η e t , daß sie in Kombination aufweist: zumindest ein metallisches Verbindungsstück (13, 13a}, auf dessen Hinterteil das eine Ende (14) eines HebegIfedes (15) gelenkig angebracht i^: st ,(Jessen anderes Ende ( 1 gjabnehmbar an der Deichsel (3) eines Wohnwagens angebracht ist, während das Vorderteil des Verbindungsstücks (13) durch eine mit einer Platte (27) ,verbundenen Gelenkachse (24) durchquert ist, die es überragt, und mit einer Druckmutter (23) versehen Ist, um das Stapeln der vorgenannten Teile zusammenzudrücken, sowie.mit einem gegen Drehung reibenden Dämpfer (29), der auf der Achse (24) zwischen der Platte (27) und der NJutter { 25 ) mont i ert ist, wobei das herausragende Stück, der. Achse sich abnehmbar in eine mit dem Hinter-¹ teil des Zugwagens (1) verbundene Kupplungsvorrichtung (5) anpaßt.

Vorrichtung nach Anspruch 1,dadurch ge kennzeichnet, daß der gegen Drehung reibende Dämpfer aus einem entlanq der Achse (24) verschiebbaren Sockel (28) besteht, welcher mit einem Reibungsbelag (29) versehen 1st und auf e ? ne.r ersten konischen elastischen Scheibe (30) liegt, die sich wiederum auf einem Ring oder ei ner Hü I se (23) befindet, welche das Verbindungsstück (13) durchquert, das wiederum auf einer auf der Mutter (25) sich stützenden zweiten konischen elastischen Scheibe (26) liegt, wobei alle Elemente auf der Gelenkachse (24) zwischen der Platte (27) und der

- 20 -

309828/032 3

Druckmutter (25) aufgereiht sind, was eine regulierbare Pressung des Reibungsdämpfers ermöglicht.

3. Vorricntunq nach Anspruch 2 , d a d u r c h g e kenn ze i chnet , daß jede elastische Scheibe (26, 30) im Ruhezustand ein trichtermäßiges Profil aufweist, wobei die Spitze vom kleinste.n Durchmesser jeder Scheibe sich auf dem entsprechenden Endstück der Hülse (23) stützt, während das erweiterte Endstück auf der Druckmutter (25), bzw. auf dem verschiebbaren Sockel (28) sitzt, wobei das metallische Verbindungsstück (13) die Hülse (23) umgibt und an der Übertragung der Kompressionsbelastung des Stapeins nicht teilnimmt, so daß auch wenn das Verbindungsstück die Tendenz hat, sich in bezug auf die Achse schra'gzustel I en, die Platte (27) und der Sockel (28) parallel zueinander auf beiden Seiten des Reibungsbelages (29) bleiben, welcher sich regelmäßig abnutzt.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß elastische konische Scheiben (26, 30) mit Dauerdruck verwendet werden, die eine konstante Kompression auf den Reibungsbelag (29) ausüben, auch wenn dieser einen hohen Verschleiß hat.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das metallische Verbindungsstück (13) ©ine Blattfeder ist und das Hebeglied (15) eine Schraubwinde ist.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche

1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das metallische Verbindungsstück (13) eine starre

- 21 -

309828/0323

Stange ist und das Hebeglied (15) eine Schraubwinde (15a), die mit der Stange durch eine regulierbare Druckfeder (32) verbunden ist.

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die am Hinterteil des Zugwagens ( 1 ) befίndI iehe Kupplungsvorrichtung (4, 5) aus einem Steg (8) besteht, welcher mindestens ein festes Lager (10) mit-einer senkrechten Bohrung (1.1) für das herausragende Ende der Gelenkachse (24) trägt, welche nach Montage aus dem festen Lager herausragt, um abn_ehmbare Befestigungsmittel (32) aufzunehmen.

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Hebeglied (15) durch eine gebogene Stange (20), deren einesEnde (19) abnehmbar auf dem Hebeglied (15) und deren anderes Ende an der Deichsel (3) ohne Bohrung angebracht ist.

9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche , dadur'ch gekennzeichnet, daß das feste Lager (10), welches das herausragende Ende der Gelenkachse (24) aufnimmt, mit einem beweglichen Mitnehmer (34) mit Federn versehen Ist, und daß die mit dieser Achse verbundene Platte (27) mit zumindest einem Loch (35) versehen ist, was eine korrekte Stellung der schwingungsfreien Vorrichtung unabhängig von dör AusgangssteI Iung des Wohnwagens oder des Anhängers ermöglicht.

10. Schwingungsfreie Stabilisierungs-Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, d a -

- 22 -

309828/0321

durch gekennzeichnet., daß auf mehr als der Hälfte ihrer Länge die zentrale Bohrung (54) mit festem Lager (10) für die Einführung des " freien Endes der Achse (24) bei dem Kupplungsvorgang erweitert ist, während Mittel (48, 56) vorgesehen sind, welche das automatische Festlögen gegen Drehung der Achse gewährleisten.

11. Schwingungsfreie Stabi Iisierungs-Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (24) nur gegen Drehung infolge des Reibungsbelags der Kupplungsvorrichtung mit der Platte

(47) fest verbunden ist.

12. Schwingungsfreie StabiIisiorungs-Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (47) entlang der Achse (24) in axialer Richtung in begrenzter Länge verschiebbar ist, wobei die Verbindung in Drehrichtung zwischen der Platte (47) und der Achse (24) durch Längsnuten (50) durch einen zur Platte diametralen Stift (49) gewährleistet wird.

13. Schwingungsgreie Stabilisierungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsmittel gegen Verdrehung der Achse (24) und der Platte (47) in dem Lager aus den Mantelflächen eines aus einem Stück mit der Platte (47) und der Achse (24) gebildeten KegeI stumpfes bestehen, wobei diese Mantelflächen von den entsprechenden Mantelflächen eines in der Aussparung des Lagers vorhandenen KegeI stumpfes aufgenommen werden.

14. Schwingungsfreie Stabilisierungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch ge kennzeich net, daß die Verriegelungsmittel gegen Verdrehung

309828/0323

der Achse (24) und der Platte (47) in dem Lager aus einer um d i e Achse auf der ringförmigen Fläche der Platte (47) geschnittenen Verzahnung (48) besteht, wobei diese in eine entsprechende ringförmige Verzahnung (56) eingreift, welche gegenüber auf der Abstützfläche des Lagers (10), um das erweiterte Ende der Öffnung, vorgesehen ist.

15. Schwingungsfreie Stabilisierungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Bohrung des Lagers (10) an ihrem Ende mit dem kleinen Durchmesser (54) mit einer zylindrischen Öffnung kleiner Länge versehen ist, welche sich nach dem kegeI stumpf artigeh Profil, das den größten Teil ihrer Länge betrifft, bis zum anderen Ende, wo sie in eine zweite kegeI stumpfart ige konzentrische Aussparung von größerem Durchmesser (57) aufgenommen wird, und in welchem die kege I stumpf art i ge Umfangfläche (47) der Belagsplatte sich mittig einstellen kann, eine Verzahnung für die Verriegelung gegen Drehung radial im Lager auf der ringförmigen transversalen Fläche eingeschnitten aufweist,- um den Übergang zwischen der ersten und der zweiten kegeI stumpfartigen Aussparung zu gewährleisten.

16. Schwingungsfreie Stabi I isierungsvorrichtung nach den Ansprüchen 10 bis 15, d a d u r c h g e k en η - . ζ e i ch η e t , daß sie Spannmittel (46) aufweist, die geeignet sind, die Achse in Längsrichtung im Inneren des Lagers zu ziehen, und d i e Verr i ege l,ungsmi tte I gegen Drehung der Platte (47) zu verschließen, wobei diese Mittel aus einem mit einem Nocken (52) versehenen sich drehenden, querverlaufenden Verschlußglied (53) bestehen, das in einer am Ende des festen

309828/0323

Lagers herausragenden Achse befindlichen lateralen Öffnung (51) aufgenommen wird, so daß es genügt, das Verschlußglied zu drehen, um den Nocken axial im Lager anzuziehen und den Verschluß zu gewährleisten.

17. Schwingungsfreie Stabilisierungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 10 bis 16, dadurch gekennze i chnot, daß das Spannmittel (63) für das VerschMeßen der Vordrehungssicherung aus einem Kniehebel (63) mit einem Haken (62) besteht, welcher in eine Kerbe (61) in der Platte (40) eingreift.

18. Schwingungsfreie Stabilisierungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 10 bis 17, d a du' r c h gekennzeichnet, daß die Platte (47) in zwei koaxialen übereinander liegenden Teilen getrennt ist, und zwar :

eine mit der Achse (24) starr verbundene Reibungsarmatur, die die Reibung des Bremsbelags aufnimmt und

eine Platte mit Verzahnung für die Drehungsverriegelung des Lagers, wobei diese Platte gegen Drehung mit der Achse verbunden, jedoch auf ihr verschiebbar ist.

19. Schwingungsfreie Stabi Iisierungsvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß elastische Mittel, die aus kegoI stumpfartigen Scheiben (46) des Typs "Belleville" bestehen» zwischen der verzahnten Platte und der Reibungsarmatur eingelegt s i nd.

20. Schwingungsfreie Stabi I isierungsvorrichtunq,nach einem oder mehreren der Ansprüche 10 bis 19, dadurch

309828/0323

g e k e η η ζ e i e η net, daß sie zumiη destens eine Blattfeder (15) besitzt, deren Hinterteil auf dem unteren tnde einer deutlich senkrechten Stange gelenkig angebracht ist, deren oberen Ende wiederum an einem mit dem Hifsrad (BO), sogenannten Jockei-Rad, des Wohnwagens oder des Anhängers verbundenen Gelenkglied (79) angebracht ist, so daß, wenn das Jockei-Rad (80) durch Betätigung in bekannter Art eines Hebegliedes (82) heruntergelassen wird, automatisch die Lastübertragung^feder (T3) entspannt, was ein Abkuppeln des Anhängers erlaubt,

21. Schwingungsfreie Stabilisierungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 10 bis 20, dadurch' gekennzeichnet, daß sie einen starren Arm (84) aus Ziehblech besitzt, an dessen hinterem Ende eine Hebevorrichtung (15a) durch ein Kabel (85) biegsam angeschlossen ist, mit dessen Hilfe die De i chseI (3) beim Zusammendrücken einer koaxialen Spiralfeder (32) angenähert wird, wobei das vordere Ende des Armes aus Ziehblech mit einer Rastenklinke versehen ist und der Arm aus Ziehblech durch ein leichtes Ziehen beim Abkuppeln des Anhängers abnehmbar¹ ist und am Hänger verbleibt.

22. Schwingungsfreie Stabi Iisierungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 21, dadurch. gekennzeichnet, daß die elastischen Elemente (Blattfeder oder Spiraffeder) oberhalb der Anhängerdeichsel ( 3) angebracht sind, so daß die senkrechte Achse (24) der Kupp Iungsvorrichtung von oben nach unten in das hintere feste Lager (10) des Fahrzeuges eingeführt wird,

BAD ORIGINAL

309828/0 32 3

3. Schwingungsfrei ο Stabi I isierunqsvorrichtung ρ a c h einam der Ansprüche 10 bis ?2, mit einem deutlich waagerechten Element, das aus einem starren Arm oder aus einer Blattfeder besteht, welche sich unter der verschiebbaren Zone der BedionungseIemontn eino Auslaufbremse des Wohnwagens erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß sie elastische RückhoImitto I besitzt, die zwischen den waagerechten Element (starren Arn oder Rlattfoder) des Lastübortragungssystems und einem der zwei verschiebbaren Elemente der Auslaufbremse verschiebbar sind, wodurch in der verschiebbaren Zone der Auslaufbremse eine transversale Reaktion eingefügt wird, die gleich und entgegengesetzt derjenigen ist, die aus der betätigung dos LastÜbertragungssystems entsteht.

309828/0323