DE225222C - - Google Patents

Description

Dr. Cöfenbed*

Patentanwalt

Bielefeld

r. 18, Tel. 4145

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JVl 225222 KLASSE 75 a. GRUPPE

RICHTER & GLÜCK in BERLIN.

Vorrichtung zum Prägen von Schrift- und anderen Zeichen in die Innenfläche

von Fingerringen.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 28. April 1909 ab.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Prägen von Schriftzeichen in das Innere von Fingerringen. Es ist bereits ein Instrument bekannt, welches eine Führung für einen auswechselbaren Schlagstempel enthielt und bei welchem der Ring an einem Zahnrad angeklemmt werden sollte, das absatzweise in Drehung zu versetzen war, um den Ring für das Anbringen mehrerer Schriftzeichen weiterzuschalten. Das Einschlagen der Schriftzeichen sollte gegen eine feste Unterlage geschehen. Bei dieser bekannten Einrichtung war das Einlegen des Ringes umständlich, zumal es schwierig war, eine passende Unterlage und einen passenden Halter in dem erwähnten Zahnrad aufzufinden, da Fingerringe der hier fraglichen Art, das sind sogenannte Eheringe, bekanntlich im Durchmesser, in der Breite und in der Querschnittsform außerordentlich verschieden sind. Die Weiterschaltung des Ringes zum Anbringen mehrerer Schriftzeichen hintereinander sollte durch von Hand vorzunehmende Drehung des den Ring haltenden Zahnrades erfolgen. Die Schaltung konnte infolgedessen leicht unterbleiben, und es besteht, da der Ring einseitig an einer nicht beweglichen Fläche schleifte, die Gefahr, daß er an der Drehung des Zahnrades sich nicht beteiligte.

Die den Gegenstand der Erfindung bildende Einrichtung ist so getroffen, daß der Ring federnd oder nachgiebig von einem Halter getragen wird, welcher die Schriftzeichen auswechselbar enthält, den Ring zunächst gegen ein Widerlager führt und dann das Schriftzeichen in den Ring einprägt. Der Halter kann an einer zangenartigen Vorrichtung sitzen, welche von Hand zu öffnen und zu schließen ist; er kann aber auch mechanisch bewegt werden.

Die nachgiebige Lagerung des Ringes an dem Prägearm ermöglicht die Bearbeitung-von Ringen der verschiedensten Durchmesser, die ebenso in der Breite und in der Querschnittsform sehr verschieden sein können. Die Lagerung des Ringes auf seiner nachgiebigen Tragvorrichtung ermöglicht aber auch in einfacher und zuverlässiger Weise das Weiterschalten des Ringes nach einer Prägung, um mehrere Schriftzeichen in bestimmten Abständen voneinander einzuprägen. Zu dieser Schaltung wird der Ring, während die Prägevorrichtung sich öffnet, d. h. während der Ring von dem Widerlager entfernt wird, einseitig festgehalten, wodurch er gezwungen wird, eine bestimmte Drehung auf seinem Tragarm auszuführen.

Ein Ausführungsbeispiel der Einrichtung ist auf der Zeichnung dargestellt. Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht der Vorrichtung, Fig. 2 eine Vorderansicht; die Fig. 3 und 4 zeigen Seitenansichten mit anderen Stellungen der Teile'; die Fig. 5 und 6 zeigen Einzelheiten.

Der Halter besteht aus einem Arm α, der bei a¹ drehbar in dem Gestell b gelagert ist,

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welch letzteres in beliebiger Weise, beispiels-

weise durch Einspannen in einen Schraubstock, zu befestigen ist. Über den Halter α wird der Ring c geschoben, welcher in seiner Lage am Halter unten durch zwei zu den Seiten des Halters bei dⁱ schwingbar gelagerte U-förmige Stücke d und oben durch ein U-förmiges Stück d¹ gesichert wird; letzteres ist bei d² drehbar gelagert und wird durch eine Feder d³ gegen den Ring gedrückt. Der Ring wird

ίο also federnd zwischen den Stücken d und d¹ gehalten.

Der Arm a. trägt auf der Unterseite eine Schwalbenschwanzführung e, in welche ein Prägestempel e¹ mit einem Handgriff e^% (Fig. 6) einzuführen ist, an dessen Unterseite der einzuprägende Buchstabe oder sonstige Zeichen e³ erhaben sitzt. Ring c und Stempel e¹ befinden sich am Arm a (Fig. 1) übereinander.

Unterhalb des Ringes befindet sich an einem vorspringenden Teil δ¹ des Gestelles b auswechselbar eine Unterlage f, beispielsweise aus Hartholz, welche je nach der Ringform gewählt und eingesetzt wird.

Auf den Arm α wirkt ein Exzenterhebel g ein, der bei g¹ im Gestell b gelagert ist. Eine Feder g² hält den Arm α ständig am Exzenterhebel fest. Drückt man den Hebel g nieder, so bewegt sich der Arm α mit dem Ring c gegen das Widerlager f, und da die Ringträger d, d¹ am Arm α beweglich sind, so kann der Halter, nachdem der Ring auf das Widerlager aufgelegt ist, sich noch weiter bewegen, so daß das Zeichen e³ in den Ring eingedrückt wird.

Bei der Rückwärtsbewegung des Hebels g läßt die Feder g³ den Arm α dem Exzenter folgen.

Beim Aufwärtsbewegen des Armes α soll nun die Drehung des Ringes c um die vorgeschriebene Teilung erfolgen, so daß beim nächsten Prägen das neue Schriftzeichen die vorgeschriebene Entfernung von dem vorher hergestellten erhält. Zu dem Zweck ist zur Seite des Halters α am Gestellteil δ¹ eine Zange h gelagert, welche durch einen Doppelhebel i zu schließen ist, indem dieser mit Stiften i¹ die Schenkel einschließt, derart, daß die Stifte bei ihrer Aufwärtsbewegung die Zangenschenkel h zusammen- und auf den Ring drücken. Die Zangenschenkel sind . federnd, so daß sie unbeeinflußt von den Stiften i¹ offen stehen.

Der Doppelhebel i ist bei i³ gelagert. Sein hinterer Schenkel ΐ² trägt einen gebogenen Ansatz k mit einem oberen Anschlag k¹ und einen "unteren Anschlag /j² ; zwischen den beiden Anschlägen schwingt der Hebel g so hin und her, daß er auf einem Teil seiner Bewegung frei geht, während er bei Erreichung seiner oberen und seiner unteren Grenzstellung gegen die Anschläge antrifft und dadurch den Doppelhebel i, i² umlegt.

Fig. 3 zeigt eine Mittelstellung. Der Ring c und der Arm α sind in der Abwärtsbewegung begriffen, und der Hebel g erreicht gerade den unteren Anschlag &² am Bogenstück k. Beim Übergang aus der Stellung nach Fig. 3 in die nach Fig. 4 wird die Prägung vorgenommen und gleichzeitig das Bogenstück k niedergedrückt und der Doppelhebel i, i² zum Ausschwingen gebracht. Die Stifte i¹ gleiten an den Zangenschenkeln h in die Höhe und schließen diese, so daß der Ring auf der einen Seite nunmehr fest mit dem Gestellteil b¹ verbunden ist.

Wird nunmehr der Hebel g wieder gehoben, so bewegt sich auch der Arm α aufwärts, und dieser nimmt den Ring c mit. Der Ring wird aber einseitig von der Zange h festgehalten und infolgedessen bei der Hebung um ein bestimmtes Stück gedreht. ' Trifft nunmehr der Hebel g gegen den oberen Anschlag k¹ des Bogenstückes k an, so hat das zur Folge, daß der Doppelhebel i, «² so ausgeschwungen wird, daß die Stifte i¹ die Zange h freigeben, so daß diese öffnet und der Ring frei wird.

Zweckmäßig werden die unteren U-Träger d für den Ring c (Fig. 5) mit einer Feder m versehen. Die Federn m und d³ sind so bemessen, daß der Ring in der Ruhelage so getragen wird, daß der Prägestempel e¹ die Innenfläche des Ringes nicht berührt, sondern frei ein- und ausgeführt werden kann. Beim Öffnen der Vorrichtung nach erfolgter Prägung wird dann der Ring durch die Federn außer Berührung mit der Patrize e³ gebracht, so daß diese seine Drehung um den Arm a, bei der er auf den U-Haltern d, d¹ gleitet, nicht hindern kann.

Die erläuterte Einrichtung läßt sich naturgemäß auch in der Weise umkehren, daß der Halter α unbeweglich gelagert wird, und daß der Teil b¹ die zur Prägung erforderliche Bewegung ausführt. Die Vorrichtung zum Weiterschalten des Ringes nach jeder Prägung hat dann ebenfalls eine entsprechende Abänderung zu erfahren. In baulicher Beziehung sind überhaupt mannigfache Abweichungen von den Zeichnungsbeispielen zulässig, ohne daß hierdurch der Erfindungsgedanke berührt wird.

Claims (2)

1. Patent-An Sprüche:

   i. Vorrichtung zum Prägen von Schrift- und anderen Zeichen in die Innenfläche von Fingerringen, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (c) an einem die auswechselbaren Prägestempel (e¹) enthaltenden Arm (α) durch federnde Tragvorrichtungen (d, d¹) nachgiebig gehalten und zur Prägung in iao

   bekannter Weise gegen ein Widerlager (f) gedrückt wird, wobei die Prägung unter Ausweichen der Federn (d^s, ml der Lager (d, d¹) erfolgt.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (c) durch eine Zange (h), welche mit der Bewegung des Prägearmes (a) geschlossen und geöffnet wird, einseitig so festgehalten wird, daß er beim Ausschwingen des Armes (a) auf dessen federnden Lagern (A, d¹) eine Drehung ausführt.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen.