DE2234116A1

DE2234116A1 - Rueckziehvorrichtung fuer sicherheitsriemen

Info

Publication number: DE2234116A1
Application number: DE2234116A
Authority: DE
Inventors: Herbert Raymond Beller
Original assignee: Allied Chemical Corp
Current assignee: Honeywell International Inc
Priority date: 1971-07-13
Filing date: 1972-07-12
Publication date: 1973-01-18
Also published as: ES182922U; ES182922Y; IT964646B; AU4445072A; FR2146074A5; US3741496A; GB1386287A; SE411013B; BR7204639D0; CA973529A

Description

Priorität vom 13i_Juli_i221 ^{in ÜSA} aufgrund der Anmeldung Serial No. 162 Ο73

Die Erfindung betrifft Rückziehvorrichtungen für Sicherheitsriemen und bezieht sich insbesondere auf solche Rückziehvorrichtungen, die normalerweise entsperrt sind, wenn der Riemen ausgezffgen ist und um den Benutzer geschnallt ist, aber automatisch je nach den während des Augenblickes eines Aufpralles im Falle eines Unfalles sich entwickelnden Kräften automatisch, versperrt. ' ■

NotsperiiiSiickhaltevorrichtungen für Sicherheitsriemen haben gewöhnlich eine HriHe, die zum Rückhalten mit dem Riemen verbunden ist. Bei diesen bekannten Rückhaitevorrichtungen ist die Rolle normalerweise bei gewöhnlichen Arbeitszuständen entsperrt, sogar wenn der Riemen um den Benutzer geschnallt ist,

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Postsdiedt: Frankfurt/Main 6763 Banks Dresdner Bank AG, Wiesbaden, Konto-Nf. £76807

so daß entsprechend den normalen Bewegungen der einzelnen Person mehr Riemen ausgegeben oder der Durchhang aufgenommen wird. Eine Sperrvorrichtung, die auf die Kräfte anspricht, die sich im Augenblick eines Aufpralles entwickeln, ist vorgesehen, wodurch eine weitere Ausdehnung des Riemens verhindert wird und der Benutzer in seinem Sitz zurückgehalten wird.

Bekannte Rückhaltevorrichtungen sind beispielsweise in folgenden nachstehend genannten USA-Patentschriften beschrieben: Nr. 3 3²H 250; 3 348 789; 3 412 952; 3 hk6 k5h; 3 ^50 368; 3 467 337 und 3 482 799·

Viele dieser bekannten Vorrichtungen sind übermäßig kompliziert, in der Konstruktion nicht fehlerfrei und arbeiten nicht wirksam, wobei sie Teile aufweisen, die bei Verschleiß oder in dem Falle fehlerhaft arbeiten, daß ein Schmiermittel zufällig ihre Reiboberflächen erreicht.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist hingegen eine automatische Rückhaltevorrichtung für Sicherheitsriemen beschrieben, die einen Sperrkörper hat, der in Sperrlage vorgespannt ist, aber normalerweise von einer Nocke in einer entsperrten Lage gehalten wird. Diese Nocke ist für das Zurückhalten des Sperrkörpers in seiner entsperrten Lage in solchen Zuständen vorgespannt, wenn die Rückhaltehaspel voll zurückgezogen ist oder wenn der Riemen bei im wesentlichen gleich-

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mäßiger Geschwindigkeit oder bei einer niedrigen Beschleunigungsrate ausgezogen wird. Wenn jedoch die Haspel oder Gurtrollenit einer rasch beschleunigten Geschwindigkeit gedreht wird, sogar einige Millisekunden lang, was beispielsweise geschieht, wenn sich der Benutzer beim Zusammenstoß gegen den Riemen bewegt, betätigt ein angetriebener Drehkörper unter Bestätigung über die Nocke den Versperrbügel in Sperreingriff mit der Rolle, wodurch eine weitere Ausdehnung des Riemens verhindert ist. Dies ist eine wirksame, fehlersichere Tätigkeit, und keine Reiboberflächen sind an dieser kritischen Stelle vorhanden. Als zusätzliches Merkmal zur Verhinderung der möglichen Störung der Riemenversperrung, während er beim Umlegen herausgezogen wird, ist eine Schlupfkupplung, die in der Rückziehvorrichtung vorhanden ist und die Gurtaufwickelrolle und die Versperrvorrichtung verbindet. Diese Kupplung hält den Versperrkörper in allen jenen Umständen in entsperrter Lage, in denen der Betrag des Herausziehens des Riemens nicht zum Umschnallen reicht, und auch während der Zeitdauer einer kontinuierlichen Ausdehnung des Riemens, nämlich während des Anschnallens.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung im Zusammenhang mit den Zeichnungen:

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht einer automatischen Versperr-Rückhaltevorjxchtung unter Darstellung einer

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bevorzugten Ausführungsform der Erfindung und zeigt den Gurt teilweise auf der Rolle aufgewickelt. Eine Abdeckung oder Gehäuse für den Gurtrollenaufbau weist eine Öffnung für die Führung des Gurtes auf der Rolle auf, ist aber nicht dargestellt.

Fig.2 ist eine auseinandergezogene Darstellung der bevorzugten Rückziehvorrichtung der Fig. 1. Der Sicherheitsgurt ist in dieser Darstellung fortgelassen.

Fig.3 ist. eine abgeschnittene Seitenansicht, die in ausgezogenen Linien die Lagebeziehung zwischen der Nocke in der Nockenplatte und dem Nockenfolger zeigt. In dieser Darstellung hält die Nocke den an dem Nockenfolger angebrachten Versperrbügel in seiner entsperrten Stellung zurück. In gestrichelten Linien ist gleichfalls, die Lagebeziehung zwischen der Nocke und dem Nockenfolger gezeigt, wenn sich der nicht dargestellte Versperrbügel in Versperreingriff mit der Gurtrolle befindet.

Fig.h ist eine abgeschnittene Seitenansicht unter Darstellung der inneren Fläche der Unterstützungswand. Hier ist die Lagebeziehung zwischen dem verlängerten Arm der Kupplungsscheibe und dem Nockenfolger gezeigt, wenn sich der nicht dargestellte Versperrbügel in cior entriegelten Stellung befindet und sich der meiste, .(nicht dargestellte) Gurt auf der Gurtrolle befindet.

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In gestrichelten Linien ist ebenfalls die Lagestellung des Nockenfolgers gezeigt, während sich der Versperrbügel noch in der entriegelten Stellung befindet und eine beachtliche Lange des Gurtes von der Gurtrolle zurückgezogen worden ist.

Fig. 5 ist eine abgeschnittene Seitenansicht eines Teils der Rückziehvorrichtung, unter demselben Gesichtspunkt wie jene der Fig. h. Hier ist der verlängerte Arm der Kupplungsplatte in Gleitkontakt mit dem Nokkenfolger gezeigt, wenn der (nicht dargestellte) Verriegelungsbügel in Versperreingriff mit der Ra.tsche infolge eines plötzlichen Drehgeschwindigkeitsanstieges der Gurtrolle gedrückt worden ist. In gestrichelten Linien ist auch die Lagebeziehung zwischen der Nooke und dem verlängerten Arm der Kupplung gezeigt, wenn der Gurt gerade von der Gurtrolle zurückgezogen wird und die. Gurtwickel auf der Rolle noch verhältnismäßig groß ist.

Es wird im folgenden Bezug genommen auf eine bevorzugte Ausführungsform der Rückziehanordnung der Fig. 1 und insbesondere der auseinandergezogenen Darstellung der Fig. 2; ein kreisförmiges Zahnrad 25 ist fest auf der Rollenwelle an ihrem geriffelten Ende k3 angebracht. Dieses Zahnrad kann auf die Welle aufgepreßt oder mit dieser verkeilt werden oder kann einstückig mit der Welle gebildet sein« Die Nocken-■-. . ■ , - - 6 209883/0112

platte 20 wird jetzt über das andere Ende der Welle geschoben, wobei sich die Welle durch die Öffnung 22 derart erstreckt, daß die Nockenplatte bezüglich der Welle drehbar ist. Um mit der Anordnung weiter zu fahren, wird das Ende 10 der Welle 8 jetzt in die Öffnung 11 des Unterstützungsaufbaus 2 so eingegeben, daß sie drehbar ist. Die Spiralfeder 19 wird jetzt über dasjenige Ende der Welle 8 geschoben, welches sich in den Raum zwischen den Wänden der Halterung 2 erstreckt. Als nächstes wird die Kupplungsplatte 18 über das Wellenende geschoben und ist zu diesem drehbar. Während die anderen insoweit abgehandelten Elemente im allgemeinen aus Metall hergestellt sind, ist diese Kupplungsplatte vorzugsweise aus einem leichten Kunststoffmaterial, wie z.B. Nylon, hergestellt. Das Ende 10 der Welle 8 wird jetzt in die Öffnung 7 der Gurtrolle 3I eingegeben und erstreckt sich durch den zylindrischen Teil 6, bis sie sich durch die Öffnung 41 auf dem gegenüberliegenden Flansch erstreckt. Die Welle wird an der Gurtrolle befestigt. In der besonderen dargestellten Ausführungsform verkeilt das abgeflachte Teil der Welle 8 die Gurtrolle mit der Welle, da die Öffnungen 7 und M und dem Querschnitt der Welle entsprechende Form haben. Schließlich wird die Abstandsscheibe 12, die ebenfalls aus einem harten Kunststoffmaterial, wie z.B. Nylon, hergestellt sein kann, über das Ende der Welle geschoben, bis sich die Welle durch die Öffnung 21 des Halterungsaufbaus 2 erstreckt. Die Öffnungen und 2 1 sind beides Lager, in denen die Welle gelagert ist.

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Das gegabelte Ende der Welle 8 erstreckt sich jetzt in das Zentrum der" spiraligen Bandfeder 13, wodurch, das abgeflachte innere Ende 14 der Feder fest aufgebracht wird. Die Anbringung der Feder an dem Federgehäuse 15 wird später beschrieben.

Die Verriegelungsb ügelanordnung 29» die mit den Ratschenflächen 55 auf dem Umfang des Flansches oder der Gurtrolle in Eingriff tritt, weist einen Versperrbügel 51 mit einem Seitenkörper 52 an jedem Ende auf, die zum Bügel querliegend angeordnet sind und aufeinander blicken. Vorzugsweise sind die Kanten 53 dieser Endkörper auch quer· zur Oberfläche des Verriegelungsbügels 5¹· Bei der hier dargestellten Ausführungsform sind zwei sich nach außen erhebende Vorsprünge 33 in die Seitenkörper getrieben worden, wobei die Vorsprünge dazu dienen, den Verriegelungsbügel zwischen den Seitenwänden 4 des Haiterungsaufbaue 2 zu beabstanden, wenn der Verriegelungsbügel zwischen ihnen angeordnet wird. Wie dargestellt, erstreckt sich der Nockenfolger "}h nach außen von dem Endkörper 52 des Verriegelungsbügels. Ein Abtastschuh 30» ist an der Stelle 44 des Verriegelungsbügels angeordnet und durch Nieten 32 am Platz befestigt, die durch den Schuh und durch den Verriegelungsbügel an Stellen 45 eingegeben sind. Bei der weiteren Anordnung der Rückziehvorrichtung wird 'las Schlaufen- oder Hakenende der Spiral-Inder 39 über den Drehstift 35 geschoben, der dann in die Öffnung 46 in den parallelen Wänden 4 der Halterung· 2 einfjoßebpn wird. Derjenige Teil des Drehstiftes 35» der sich

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jetzt zwischen die zwei Halterungswände k eisfcreckt, wird durch die Öffnung $h der .Verriegelungsbügelanordnung 29 gegeben. Man muß sorgfältig vorgehen, damit sich der Nokkenfolger 3h durch die Öffnung 4<? in dem Halterungsrahmen erstreckt und daß er auch in die unregelmäßige Nocke 38 in der Nockenplatte 20 gleitet, die auf der Welle k3 gedreht werden kann, bis sie in geeigneter Ausfluchtung ist. Die Spiralfeder 36 wird jetzt gespannt, über den Drehstift 35 gestreift und dann so angeordnet, daß sich das gekrümmte Ende 57 dieser Feder in die Öffnung 56 des Halterungsbettes hinein erstreckt. Der Drehstift wird jetzt durch die Öffnung $k in dem gegenüberliegenden Seitenkörper des Verriegelungsbügels erstreckt und dann zur gegenüberliegenden Wand der Halterung 2 und durch die Öffnung k6 hindurch. Die Federklammer 57 wird dann unter Zug in die Nut 58 des Drehstiftes 35 eingepaßt, um zu verhindern, daß er zurückgezogen wird· Wenn sich die Feder 36 unter Zug befindet und in geeigneter Weise angeordnet ist, wird die Ratschenplattenanordnung 29 jetzt in Eingriff mit den Ratschenflächen 55 der Gurtrolle 31 gedrückt. Das Hakenende der Feder 39» deren anderes Ende an dem Drehstift 35 befestigt ist, wird jetzt unter ^tg verlängert und in die Öffnung kO der Nockenplatte eingehakt, wodurch dieser Körper in der entsperrten Richtung vorgespannt ist. Ritzel 26 und Drehkörper 27 sind zur klareren Darstellung als zwei getrennte Teile gezeigt. Das Schaftende des Rita*Is wird jedoch in den Drehkörper gedrückt oder verkeilt oder 1st einstückig damit, und diese Anordnung wird als eine Einheit drehbar über die Spindel 2k geschoben, so

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daß das Ritzel 26 mit dem sich drehenden, kreisförmigen Zahnrad 25 kämmen und von diesem angetrieben wird. Ritzel 26 mit dem angebrachten Drehkörper 27 wird jetzt durch Federklammer 28 an Ort und Stelle befestigt, die unter Zug in die Nut der Spindel Zk gedrückt wird.

Der Sicherheitsgurt kann jetzt an der Gurtrolle angebracht werden, vorzugsweise dadurch, daß man den Gurt in den Schlitz im zylindrischen Teil 6 der Gurtrolle einfädelt wie um die Welle 8 und aus dem Schlitz zurück herausschiebt und den Riemen dann zu einer permanenten Schleife näht oder heftet. Der Riemen bzw« Gurt wird jetzt durch Drehen der Trommel in derjenigen Richtung gewickelt, die durch die Ratschen bei Eingriff mit dem Ratschenbügel zugelassen mrd. Wenn der Gurt somit voll zurückgezogen ist, wird die Feder 13 unter mäßigen Zug gebracht, und das abgeflachte Ende 59 ist fest iin Schlitz 50 des Federgehäuses 15 angebracht, welches erwünschtenfalls aus Kunststoffmaterial hergestellt sein kann. Das Federgehäuse 15 wird jetzt fest an der äußeren Halterungswand k des Halterungsrahmens 2 durch Einfügen von Bolzen 16 auf dem Federgehäuse durch Öffnungen 17 in der Wand k der Halterung angebracht. Die Anordnung ist vervollständigt, wenn die Kupplungsplatte 18 gedreht wird, bis der Arm 37 den Nockenfolger 3k berührt und der stift kZ durch die Öffnung 61 in der Halterungswand k gedrückt wird. In dieser Lage sind sein vorderes Ende bzw. seine Spitze als Anschlag für die Kupplungsplatte 18 durch Berühren der Stelle 60 in dem ausgestreckten Arm, wenn sich

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die Kupplungsplatte dreht, was der Fall ist, wenn der Gutfc zurückgezogen wird·

Ein äußeres Gehäuse sollte für die Einheit vorgesehen sein, obwohl nicht dargestellt, und der darin befindliche Schlitz für den Durchgang des Gurtes sollte so angeordnet sein, daß er als Führung für den Gurt dient, der nach der Zurückziehung auf der Gurtrolle aufgewickelt ist. Zur Unterstützung hierfür und Reduzierung des Abriebes können erwünschtenfalls kleine Rollen an der Oberseite und am Boden und/oder an den Seiten der Öffnung angeordnet sein, die sich mit dem Gurt bei Berührung drehen können. Die Öffnung 58 der Fig. 1 und 2 werden dazu benutzt, um die Rückziehvorrichtung an dem Fahrzeug zu befestigen.

Da im Betrieb der Gurt zuerst von der Gurtrolle zurückgezogen wird, kann die Ratschenanordnung 29 unter keinen Umständen mit den Ratschenflächen 55 in Eingriff kommen, da der Abtastschuh 30 über der Fläche der großen Rolle des Gurtes gleitet und verhindert, daß der Verrxegelungsbügel, an dem sie angebracht ist, die Ratschenfläche erreicht. Wenn der Riemen oder Gurt weiter zurückgezogen ist, ist jedoch diese besondere Einrichtung zum Abhalten des Ratschenbügels von den Ratschenflächen nicht weiter wirksam. Wenn der Gurt jedoch zuerst zurückgezogen wird, bewirkt der Druck der Kupplungsplatte 18 gegen den Flansch 5 der Gurtrolle, wobei dieser Druck durch die Wirkung der Spiralfeder 19 er-

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zeugt τάχα, daß sich die Kupplungsplatte zusammen mit dem Guritolleriflansch dreht, bis sie durch die Berührung mit dem Nockenfolger 3h angehalten wird, wie in Fig. 5 niit gestrichelten Linien gezeigt ist. Die konturierte Spitze des Armes 37 hat den Nockenfolger eingefaßt bzw. gehalten, und solange der Gurt kontinuierlich heraus gezogen wird, ist kein Eingriff zwischen dem Verriegelungsbügel und den Ratschenflächen auf der Guribrolle möglich. Unter diesen Umständen versperrt sich die Gurtrolle nicht, sogar, wenn die Beschleunigung der Gurtrolle sehr schnell wird, und somit würde sie sich selbst dann nicht verriegeln, wenn der Benutzer den Gurt von der Rückziehvorrichtung heftig herauszieht ο Wennnan den Gurt sich jetzt um ein kleines Stück zurückziehen läßt, dreht sich die Kupplung mit der Gurtrolle, und der daran angebrachte Arm 37 hebt sich von dem Nockenfolger, wie in Fig. h gezeigt ist, ab. Wenn ein sehr kleines Stück Gurt zurückgezogen worden ist, hält der an dem Verriegelungsbügel angebrachte Abtastschuh den Nockenfolger im wesentlichen in der in Fig. h mit ausgezogenen Linien dargestellten Lage. Wenn somit der Gurt weiter ausgezogen wird, bewegt sich der Arm 37 - ,'ein Teil .. der Kupplungsplatte - wieder nach unten und fängt den Nockenfolger ein, wie in gestrichelten Linien in Fig. 5 gezeigt ist· Wenn jedoch genügend Gurtlänge herausgezogen worden ist, um es dem Benutzer zu ermöglichen, sich anzuschnallen, gestattet der Abtastschuh eine Bewegung des Verriegelungsbügels und des Nockenfolgers zu der in gestrichelten Linien in Fig. k gezeigten Lage, und zwar wegen der Feder 36. Wenn der Gurt

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jetzt weiter verlängert wird, dreht sich der Arm 37 wieder nach unten und berührt den Nockenfolger 34, wie in ausgezogenen Linien in Fig. 5 gezeigt ist. Es wird jetzt klar, daß der Nockenfolger nicht länger vom Arm 37 gehalten wird, sondern frei ist, frei unter ihm zu gleiten* Diese seine Tätigkeit bewirkt nicht, daß der Verriegelungsbügel mit der Ratschenfläche in Eingriff tritt, sondern ermöglicht es, daß die Nocke dies tut, wenn geeignete Bedingungen auftreten. Die Fig. 4 und 5 zeigen die Ansicht, die man beim Draufsehen bei verlängertem Arm der Kupplung von einer Stelle zwischen den beiden Seitenwänden der Haltejoag hat. Fig. 3 jedoch bietet eine äußere Ansicht des Nockenfolgers in der unregelmäßigen Nocke, die man von einer Stelle außerhalb der Rückziehvorrichtung sieht. Der Nockenfolger wird nicht langer von dem Ende des verlängerten Arms der Kupplungsplatte gehalten, sondern wird jetzt an der Bewegung in eine Eingriffelage mit den Ratschenflächen durch die Schulter in der unregelmäßigen Nockenfläche gehindert, da die Feder 39 die Nockenplatte in dieser Richtung vorspannt. Der Nockenfolger kann dann nicht mit dem Verriegelungsbügel in Eingriff treten. Deswegen sagt man, daß die Nocke in der entriegelten Lage vorgespannt ist.

Wenn der Sicherheitsgurt von der Gurtrolle mit gleichmäßiger Geschwindigkeit herausgezogen wird, oder sogar wenn er bei mäßig beschleunigter Geschwindigkeit herausgezogen wird, reicht die Winkelkraft, die sich in der Nockenplatte auf-

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baut, nicht aus» um die Vorspannung der Feder 39 zu überwinden. Der Benutzer kann deshalb den Gurt zurückziehen und sich anschnallen, ohne die Last zu haben, daß der Gurt vor dem vollständigen Ausziehen verriegelt oder gesperrt ist. Wenn der Gurt erst einmal festgeschnallt worden ist, kann sich die einzelne Person leicht bewegen. Wenn der Benutzer sich nach vorn bewegt, wird der Gurt entsprechend dieser Bewegung verlängert. Wenn der Benutzer sich in seinen Sitz zurücklehnt, nimmt die Rückziehvorrichtung den durchhängenden Überschuß auf. Deshalb übt der Gurt zu jeder Zeit einen leichten Druck aus, hemmt im allgemeinen aber die normalen Bewegungen nicht. Die Sicherheitsgurt-Rückziehvorrichtung befindet sich jetzt in der in Pig. 1 gezeigten Stellung. In Fig. 3 ist das Lageverhältnis zwischen Nocke und Nockenfolger unter diesen normalen Umständen dar-

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gestellt sowie die Lage der Nockenplatte. Wenn letzte Bewegung des Benutzers gegen die Rückenlehne seines Sitzes

ist
ging, das Lageverhältnis zwischen dem verlängerten Arm der Kupplung und dem Nockenfolger das in Fig. k in gestrichelten Linien gezeigte, während dann, wenn die letzte Bewegung von der Rücklehne seines Sitzes fortging, das Lageverhältnis zwischen dem verlängerten Arm der Kupplungsplatte und dem Nockenfolger identisch mit Fig. k wäre, mit der Ausnahme, daß der verlängerte Arm 37 der Kupplungsplatte unten und in Berührung mit dem Nockenfolger in der in gestrichelten Linien gezeigten Stellung wäre. Wenn nun der Körper des Benutzers nach vorn torkelt, wie es der Fall ist, wenn das Fahrzeug zufällig in einen Unfall bzw. Zusam-

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menstoß verwickelt ist, erteilt die plötzliche₉ kurzzeitige Ausdehnung des Sicherheitsgurtes sowohl der Gurtrolle als auch dem kreisförmigen Zahnrad 25t das daran angebracht ist, kurzzeitig eine hohe Beschleunigungsrate· Die auf das Ritzel 26 und den sich drehenden Körper 27 aufgebrachte Kraft erteilt der drehbaren Nockenplatte entgegen der Vorspannfeder 39 eine Kraft und bewegt somit d£e Nockenplatte in die in gestrichelten Linien in Fig. 3 gezeigte Lage und ermöglüit es, daß sich der Nockenfolger und der angebrachte Versperrbügel in Versperreingriff mit den Ratschenflächen der Gurirolle bewegen, wodurch jede weitere Ausdehnung des Sicherheitsgurtes verhindert und .der Benutzer zurückgehal ten wird.

Ein bedeutendes Merkmal der Rückziehvorrichtung gemäß der Erfindung ist die Tatsache, daß sie leicht abgewandelt werden kann, um sich verschiedenen Fahrzeugarten, in denen sie benutzt werden kann, anzupassen. Wenn beispielsweise die Vorrichtung in Flugzeugen benutzt wird, sollte sie nur auf vergleichsweise hohe Beschleunigungsraten anspechen, während bei der Benutzung in Autos eine Empfindlichkeit nur für niedere Beschleunigungsraten geeignet ist· Je größer die Spannung auf der Feder 39 ist, umso größer ist die Beschleunigungsrate, die erforderlich ist, um den Versperrmechanismus zu betätigen. Das Ansteigen des Verhältnisses zwischen dem wirksamen Durchmesser des Antriebsritzels oder des kreisförmigen Zahnrades zum wirksamen Durchmesser des getriebenen Zahnrades oder Ritzels vermindert die Empfindlichkeit auf die Beschleunigung. Die Steigerung der Masse

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des sich drehenden Körpers 27 steigert ebenfalls die Empfindlichkeit der Vorrichtung auf geringere Beschleunigungsraten.

In der dargestellten Ausführungsform hält das Gewicht 23 Gleichgewicht zur Nockenplatte und ihren angebrachten Teilen um ihren Drehpunkt, welcher die Haspelwelle 8 ist. Wenn die Masse 27 je nach dem Anstieg oder Abfall der Ansprechempfindlichkeit des Mechanismus auf eine gewisse erwartete Beschleunigungsrate erhöht oder erniedrigt wird, wird der Gegenausgleich 23 entsprechend erhöht oder erniedrigt· Der Grund für den Gegenausgleich ist, die Vor richtung vollständig unabhängig von einer schnellen Abbremsung des Fahrzeuges zu machen. Wie dargestellt, ist die Vorrichtung nur auf eine schnelle Beschleunigung des Gurtes bei seiner Ausdehnung empfindlich.

Ein anderes Merkmal der Ausgestaltung der Rückziehvorrichtung gemäß der Erfindung besteht jedoch darin, daß durch Ausschalten des Gegenausgleichs die Vorrichtung auf eine schnelle Abbremsung des Fahrzeuges empfindlich wird, während sie noch auf schnelle Beschleunigung des Gurtes empfindlich bleibt. .

Ein weiteres Merkmal der dargestellten Ausführungsform der Erfindung besteht in der Tatsache, daß die Vorrichtung im wesentlichen fehlersicher ist. Anders als die meisten Rück-

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ziehvorrichtungen für Sicherheitsgurte ist der Verriegelungsbügel gegen die Ratsche hin anstelle von dieser fort vorgespannt. Wenn die Nockenplattenvorspanneinrichtung brechen sollte oder wenn die Kupplungsfeder brechen sollte, würde die Rückziehvorrichtung in einem Notfall noch verriegeln. Selbst wenn die Verriegelungsbügelfeder brechen würde, würde die Nocke den Ratschenbügel in Eingriff mit der Ratsche drücken.

Weiteaee Merkmal der dargestellten Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß der Verriegelungsbügel im Verriegelungseingriff mit der Ratsche quer zur Basis liegt und die gegen ihn durch die Ratschen aufgebrachten Kräfte auch quer zur Basis liegen. Da die Bodenkante 53 der Endkörper des Versperrbügels quer zur Fläche des Versperrbügels angeordnet sind, ist die Sperrtätigkeit sehr wirksam und ein vergleichsweise kleiner Teil der Kraft wird auf den Schwenkstift 35 übertragen.

Die bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung weist eine Halterung auf, die fest an einem Fahrzeug angebracht werden und mit einem Paar beabstandeter paralleler ¥ände versehen sein kann. Eine durch eine Feder vorgespannte Gurtrolle ist drehbar auf den Wänden angeordnet und mit einem Ende eines Sicherheitsgurtes so verbunden, daß der Riemen bei Drehung der GurtrolLe in einer Richtung in eine Rolle zurückgezogen wird und bei Abwickeln des Gurtes

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von der Gurtrolle er sich in entgegengesetzter Richtung dreht. Die Rollenflansche weisen auf ihrem Umfang Ratschenflächen auf, und der Umfang ist für die freie Bewegung in Richtung des Gurtrückzuges, aber für den Versperreingriff mit einer Sperrklinke in Richtung der Gurtverlängerung ausgestaltet. Eine Sperrklinke ist auf der Halterung für eine Bewegung zwisehen einer ersten Lage befestigt, in der sie mit den Ratschen in Eingriff bringbar ist, und einer zweiten Lage, in der sie von den Ratschen getrennt ist.

Die Sperrklinke ist in der Richtung vorgespannt, in der sie sich in Versperreingriff mit den Ratschen befindet, wenn der Gurt aber vollständig zurückgezogen ist oder wenn er sich mit einer im wesentlichen gleichförmigen Geschwindigkeit oder mit einer niedrigen Beschleunigungsrate ausdehnt, wird der Gurt in seiner zweiten Stellung außer Eingriff mit den Ratschen vermittels eines Nockenkörpers gehalten. Dieser Nockenkörper weist eine schwenkbar auf der Achse der Gurtrolle angeordnete Platte auf, wobei sich die Achse durch ein Schwenklager in einer ¥and der Halterung und dann durch ein Lager in der Nockenplatte erstreckt* Das verlängerte Ende der Achse endet in einem Ritzel, welches ein Stück mit der Achse ist, wobei das Ritzel der Befestigung der Nockenplatte am Platz bei ihrem Schwenkpunkt dient. Die Nockenoberflächen dieser Nockenplatte sind unregelmäßig und führen einen Noekenfolger, der an der Sperrklinke angebracht ist. Der Noekenfolger weist

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eine sich von einem Teil der Sperrklinke erstreckende Welle auf, wobei der genannte Teil der Sperrklinke parallel zur Halterung neben dem Nockenkörper ist» Diese Welle erstreckt sich in Richtung der Haiterungswand, geht durch einen im wesentlichen beschränkungsfreien Schlitz in der Halterungswand hindurch und tritt mit den Nockenoberflächen der Nokkenplatte hinter jener Wand in Eingriff. Die Nockenoberflächen ermöglichen zwei Lagen der Sperrklinke, aber normalerweise wird sie durch eine Vorspanneinrichtung in jener Lage zurückgehalten, welche die Sperrklinke bezüglich der Ratschen außer Eingriff hält.

Eine Welle erstreckt sich nach außen von der freien Oberfläche der Nockenplatte und dient als die Spindel für ein Ritzel, das drehbar darauf angeordnet ist, so daß das Ritzel mit dem Zahnrad kämmt, welches die verlängerte Achse des Ritzels abschließt. Eine relativ schwere Masse, wie z.B. eine Scheibe oder Rad, ist auf dem Ritzel verkeilt oder besteht aus einem Stück mit dem Ritzel, wobei das Ritzel und der Körper eine auf der vorgenannten Spindel drehbar angeordnete Anordnung aufweist. Die Nockenplatte ist Teil einer Noekenplattenanordnwig mit einer N_ockenplatte, dem Ritzel , und der Ritzelwelle, der drehbaren schweren Masse und der Einrichtung zum Zurückhalten des drehbaren Ritzels und einem angebrachten Trägheitskörper auf der Ritzelwelle. Vorzugsweise weist sie auch ein oben beschriebenes Gegengewicht auf, Diese Nockenplattenanordnung ist um ihr Lager auf der Ver-

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längerung der Achse der Aufnahmehaspel oder -rolle drehbar, wobei sie innerhalb Grenzen drehbar ist, die durch die Tätigkeit der Nocke und des Nockenfolgers gegeben sind. Das Gegengewicht ist an der Nockenplattenanordnung angebracht oder ein Teil von dieser und fest auf der Platte angeordnetj um die Nockenplattenanordnung um die verlängerte Achse der Aufnahmerolle herum auszugleichen, auf der sie sich dreht. Somit erstreckt sich die Achse dann durch den Schwerpunkt der Nockenplattenanordnung und macht sie von irgendeiner Beschleuriigungs- oder Bremskraft unabhängig, die ihr durch die Tätigkeit oder Bewegung des Fahrzeuges, an welchem die Rückziehvorrichtung befestigt ist, mitgeteilt wird.

"Wenn der Gurt normal ausgezogen wird, z.B· wenn er über den Schoß eines Insassen geschnallt wird, wird die Noclaxplatte in ihrer unver sperrten Lage durch die Vorspanneinrichtung gehauen. Sobald sich das Ritzel auf der Achse der Gurtrolle dreht, drehen sich das migenommene Ritzel und die angebrachte Masse in der entgegengesetzten Richtung, und zwar vorzugsweise mit einer größeren Winkelgeschwindigkeit als mit jener des Antriebszähnrades. Wenn andererseits der Gurt sich mit einer stark beschleunigten Geschwindigkeit zu bewegen beginnt, was z.B. geschieht, wenn ein Zusammenstoß ein Vorwärtstorkeln des angeschnallten Insassen verursacht, spricht die drehbare Masse so langsam an, daß das Antriebszahnrad gegen das Ritzel in einer Richtung -entgegengesetzt jener wirkt,- die durch die Vorspanneinrichtung

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auf die Nockenplatte ausgeübt wird, und mit größerer Karft. Diese gegen das daran angebrachte Ritzel wirkende Kraft bewirkt, daß die gesamte Nockenplatte sich um ihren Schwerpunkt in erlaubten Grenzen dreht und sich somit gegen die Wirkung der Vorspanneinrichtung in ihre Freigabestellung bewegt. Der Nockenfolger gestattet es daraufhin, daß sich die vorgespannte Sperrklinke in Versperreingriff mit den Ratschen bewegt, und gestattet somit keine weitere Ausdehnung des Sicherheitsriemens, wodurch der Insasse auf seinem Sitz gehalten wird.

Die bevorzugte Ausführungsform der Rückhaltevorrichtung der vorliegenden Erfindung weist auch einen Mechanismus auf, der den Versperreingriff der Sperrklinke mit der Ratsche unter gewissen Bedingungen verhindert, selbst wenn der Gurt mit hoher Beschleunigungsrate herausgezogen wird. Diese Umstände sind jene, bei denen der Gurt um einen vorgewählten Abstand herausgezogen worden ist, der nicht ausreicht, um ein Anschnallen zu ermöglichen, und bei denen der Gurt kontinuierlich aus der Rückziehvorrichtung herausgezogen wird_s ohne daß ein erheblicher Grad der Rückziehung zugelassen wird. Zweck dieses Mechanismus ist es, dem Benutzer das Herausziehen des Gurtes_; selbst geneigtenfalls energisches Heraus -.ziehen, ohne einen zeitweiligen Eingriff der Sperrklinke und der Ratschen hervorzurufen. Mit kurzen Worten schließt dieser zusätzliche Mechanismus die Benutzung einer Schlupfkupplung ein, welche die Gurtaufwickelrollc mit dem Versperrmechanismus verbindet. _ ,, .

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Um dies zu erreichen, arbeitet eine der zwei Ratschen als Antriebskupplungsplatte und befindet sich im Reibeingriff mit einer entsprechenden vorgespannten Antriebskupplungsplatte auf der der Gurtrolle gemeinsamen Achse und ist . zwischen der Antriebskupplungsplatte und ihrer benachbarten Wand angeordnet. Eine Feder zwischen der Wand und der angetriebenen Kupplungsplatte drückt sie gegen die Antriebskupplungsplatte, so daß die angetriebene Kupplungsplatte, sobald die Gürtrolle gedreht wird, durch Reibung entlang einem begrenzten Drehwinkel zwischen zwei Lagen gedreht werden kann.

Diese angetriebene Kupplungsplatte ist aus leichtem Material, wie z.B. Nylon, um die Empfindlichkeit auf die Tätigkeit der Antriebskupplungsplatte zu steigern. Ein Arm erstreckt sich von.der angetriebenen Kupplungsplatte mit einer solchen Länge, daß er dann, wenn der Gurt herausgezogen wird und die angetriebene Kupplungsplafrte, an der er angebracht ist, sich dementsprechend in vorbestimmten Grenzen dreht, mit einem Teil der den Nockenfolger aufweisenden Welle in Berührung kommt. Wenn der Gurt alternativ zurückgezogen wird, dreht sich dementsprechend die angetriebene Kupplungsplatte, wobei sie noch der Antriebskupplungsplatte, die auch eine Ratsche ist, folgt, und hebt den Arm außer Kontakt mit der Welle des Nockenfolgers.

Die Sperrklinkenanordnung weist einen bewegbaren Körpej/auf, der als eine einzige Einheit die Aufnahmegurtrolle umspannt,

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um somit als Sperrklinke für beide Ratschen au dienen. An einer Stelle zwischen denRatschen weist sie einen Schuh auf, der über der Oberfläche der Gurtrolle gleitet, wenn der Gurt herausgezogen oder zurückgezogen wird. Die Rolle vermindert ihren Durchmesser, wenn der Riemen herausgezogen wird. Die vorgespannte Sperrklinke bewegt sich entsprechend der Veränderung des Durchmessers der Rolle, wobei der Schuh, als Abtastelement dient. Die Bewegung der Sperrklinke wird jedoch normalerweise durch die begrenzende Tätigkeit der Nooke gebremst, bevor sie ganz in Versperreingriff mit den Ratschen gedrückt wird. Wenn der Gurt von der Gurtrolle abgerollt wird, wird auch ihre vorgespannte Bewegung durch den Arm der angetriebenen Kupplungsplafcte in folgender Weise gebremst:

Wenn das Herausziehen des Gurtes zuerst begonnen worden ist und die auf der Gurtrolle verbleibende Gurtwickel einen relativ großen Durchmesser hat, hält der Schuh der Sperrklinke, in Berührung mit der Gurtwickel, den an der Sperrklinke angebrachten Nockenfolger in einer Stelle in der Nockenoberfläche mit im wesentlichen maximalem Abstand von der Achse der Gurtrolle.

Die Bewegung der Gurtrolle bewirkt, daß sich die angetriebene Kupplungsplatte mit dem angebrachten Arm entsprechend · der Gurtrolle bewegt, bis der Arm mit der Welle dos Nockenfolgers, wie oben erwähnt, in Kontakt kommt. Das Ende dieses Armes ist mit einem Profil versehen, wobei sich der obere T_eil über die Welle des Nockenfolgers erstreckt.

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Der untere Teil ist so profiliert, daß er im wesentlichen gegen die vorgenannte Welle paßt, um sie abzufangen, wenn sie sich vorwärts bewegt, sobald sich der Gurt verlängert. Der¹Schuh oder das Abtastelement der Sperrklinke folgt dem abnehmenden Radius der Rolle. Solange der Gurt stationär ist oder sich verlängert, hält dieser Arm weiterhin den Nockenfolger und häjt somit die Sperrklinke gegen ihre Vorspanneinrichtung an und verhindert einen Versperreingriff der Sperrklinke mit den Ratschen. Wenn der Gurt dann, während nur ein vorbestimmter Betrag des Gurtes herausgezogen ist und die restliche Gurtwickel auf der Gurtrolle einen relativ großen Durchmesser hat, sich um einen erheblichen Betrag zurückziehen kann, hebt sich die Kupplung und tritt mit dem Arm außer Eingriff. Wenn man unter diesen Umständen mit dem Herausziehen fortfährt, wird der Arm unmittelbar durch die Kupplung in Position bewegt, Um wieder die ¥elle des Nockenfolgers einzufangen - wenn nur ein kurzes Stück des Gurtes herausgezogen worden ist, ist der Eingriff- der Sperrklinke mit den Ratschen unter allen Umständen verhindert.

Wenn ausreichender Gurt abgewickelt ist, so daß sich ein Insasse anschnallen kann, gestattet jedoch der Abtastschuh auf der vorgespannten Sperrklinke, daß sich der daran angebrachte Nockenfolger innerhalb der Grenzen der Nockenoberflächen nach vorn bewegt. Diese Oberflächen verhindern nor« malorweiso noch, da/3 die Sperrklinke mit den Ratschen in Ein (fr ;i if tritt, sie lassen aber eine ausreichende Bewegung

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der Sperrklinke und des angebrachten Nockenfolgers gegen die Verriegelungsstellung zu, so daß die Welle dann, wenn der Gurt weiter herausgezogen wird und der von der Kupplung betätigte Ann in Berührung mit der Welle des Nockenfolgers abgesenkt wird, sich außer Reichweite von dem mit Profil versehenen Ende des Armes bewegt hat. Der Arm bleibt nur auf dem Oberteil der Welle und kann sie nicht langer halten. Wenn somit die Gurtverlängerung, wie z.B. bei einem Unfall, heftig beschleunigt wird, bewegt sich die Nooke und gestattet einen Eingriff des Verriegelungsbügels mit den Ratschen, und die Welle auf dem Nockenfolger in Berührung mit dem Arm gleitet darüber, ohne festgehalten oder behindert zu werden.

Die Empfindlichkeit des Rückziehmechanismus auf den Beschleunigungsgrad, auf den er ansprechen muß, kann gegen eine erhöhte Empfindlichkeit eingestellt werden, wie z.B. für sich langsam bewegende Fahrzeuge angemessen, und zwar durch Steigern der Masse, die dem angetriebenen Ritzel zugeordnet ist, durch Vermindern der Spannung der Vorspann- ι einrichtung der Nockenplatte und/oder durch Steigern des \

Verhältnisses des wirksamen Durchmessers des Antriebszahn- i

ι rades zum wirksamen Durchmesser des getriebenen Zahnrades. '

Normalerweise fällt dieses Verhältnis in den Bereich von 1,5t1 bis 10s1, wobei ein Verhältnis von 2t1 besonder· für Kückhaltevorrichtungen bei Autoeicherheitegurten btvorsugt ist. Die Empfindlichkeit kanu offensichtlich reraindert

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werden, wie für Flugzeugsicherheitsgurt-Rückhaltevorrichtungen angemessen, und zwar dadurch, daß man eine oder mehrere oder alle dieser Abwandlungen in entgegengesetzter Richtung vornimmt.

Die Rückziehvorrichtung gemäß der Erfindung arbeitet in wirksamer Weise, da sie nicht von Reiboberflächen als kritischem Punkt abhängt. Durch ihre Gestaltung ist sie im wesentlichen fehlerfrei, einfach herzustellen und leicht für die gewünschte Ansprechempfindlichkeit einstellbar oder abwandelbar.

Die Erfindung ist oben zum Teil zwecks Darstellung beschrieben worden, und es versteht sich, daß die verwendeten Begriffe nicht zur Beschränkung auszulegen sind.

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Claims

Patentansprüche

1.J Sicherheitsgurt-Vorrichtung mit einer Halterung für die einzelnen Teile, gekennzeichnet durch eine auf der Halterung (2) zur Drehung gelagerte Gurtrolle (31) zur Verbindung mit einem Sicherheitsgurt, einen auf der Halterung (2) befestigten Versperrkörper (29) zum Anhalten der Drehung der Gurtrolle in ihrer Abwickelrichtung, einen antreibenden Drehkörper für die Drehung gemäß der Gurtrolle und einen angetriebenen Drehkörper, der zur Zusammenwirkung mit dem Antriebsdrehkörper angeordnet ist, wodurch in Abhängigkeit von der in Abwickelrichtung mit

mit
einer Beschleunigung gedrehten Gurtrolle der angetriebene Drehkörper den Sperrkörper in Sperreingriff mit der Gurtrolle betätigt, wobei die Beschleunigung eine vorbestimmte Rate übersteigt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (2) eine Basis (5¹) und zwei sich von dort,erstreckende Wände (52) aufweist, daß eine Gurtrolle für die Verbindung an einem Sicherheitsgurt konzentrisch an einer Welle befestigt ist, die auf der Halterung für die Drehung in Wickelrichtung sowie entgegengesetzt in Abwickelrichtung gelagert ist, ein Vorspannkörper an der Gurtrolle angeordnet ist und diese zur Drehung in ihre Wickelrichtung drückt, ein Versperrkörper schwenkbar auf der Halterung und bewegbar zwischen zwei Lagen angeordnet ist,

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eine Versperrlage_f in der er zum Anhalten der Drehung der Gurtrolle in ihrer Abwickelrichtung betätigbar ist, und eine Freigäbelagej in der er die Drehung der Gurtrolle nicht anzuhalten vermag, eine Vorspanneinrichtung den Versperrkörper in Verriegelungseingriff mit der Gurtrolle drücktρ wobei der Verriegelungskörper zwischen der entriegelten Lage und der verriegelten Lage von einer bewegbaren Nocke betätigbar ist, daß eine Nockenplatte die Nocke aufweist und die Nockenplatte schwenkbar auf einer Verlängerung der drehbar gelagerten Welle angeordnet und gegen die entsperrte Lage vorgespannt ist, daß ein Antriebsdrehkörper fest an einem Ende der Welle angeordnet ist und ein angetriebener Drehkörper auf einer Spindel angeordnet ist, die sich fest und quer von der Oberfläche der Nockenplatte erstreckt, wobei der angetriebene Drehkörper zur Zusammenarbeit mit dem Antriebs drehkörper angeordnet ist, wodurch in Abhängigkeit von der Gurtrolle, die in der Abwickeln richtung mit einer Beschleunigung gedreht wird, tlie eine vorbestimmte Rate übersteigt, eine Winkelverstellung der Nockenplatte hervorgerufen ist, an der der angetriebene Drehkörper angebracht ist; und dementsprechend eine Verschiebung der Nocke, wobei somit der Versperrkörper in Sperreingriff mit der Gurtrolle betätigbar ist.

3". Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennselehnet, daß der Antriebedrehkörper ein kreisförmigeβ Zahnrad ist und der angetriebene Drehkörper ein Ritsel ISt₁ welches zur kooperativen Drehung daait in Eingriff steht·

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k. Vorrichtung nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß das Verhältnis des wirksamen Durchmessers des Antriebszahnrades zu dem des angetriebenen Ritzels im Bereich von 1,5:1 und 10,0:1 liegt.

5· Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verhältnis des wirksamen Durchmessers des Antriebs- zu dem angetriebenen Zahnrad entsprechend der gewünschten Ansprechempfindlichkeit auf die Beschleunigungsrate der Gurtrolle in abgewickelter Richtung veränderbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der angetriebene Drehkörper ein drehbares Ritzel aufweist, das konzentrisch und benachbart einer Masse angeordnet ist, die um die Drehachse des Ritzels ausgeglitten ist.

7· Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Masse des angetriebenen Körpers gemäß der gewünschten Ansprechempfindlichkeit der Beschleunxgungsrate der Gurtrolle in der Abwickelrichtung veränderbar ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch g_f dadurch gekennzeichnet, daß ein Abtastschuh an der Oberfläche des Verriegelungsbügels angebracht ist und auf die Trommel blickt, wodurch der Druck des Schuhs gegen die Gurtrolle, wenn der Gurt
vollständig zurückgezogen ist, den Verriegelungsbügel aus-

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ser Eingriff mit den Ratschen entgegen der Vorspanneinrichtung hält, wenn aber die Gurtwickel mit dem Herausziehen des Gurtes abnimmt, der Versperrbügel gegen die Ratschen gedrückt wird.

9. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenoberflächen zwei glatt oder gleichmäßig verbundene Schlitze in der Nockenplatte aufweisen, wobei der erste die Bewegung des Nookenfolgers über einen Abstand zuläßt und den Abstand begrenzt, über den sie sich entsprechend dem Lauf des verbundenen Abtastschuhs bewegt; der zweite Schlitz die Bewegung des Nockenfolgers über den Abstand ermöglicht, über den er sich entsprechend dem Lauf des Versperrbügels während seiner Sperrfolge bewegt; lind daß der Verbindungs schlitz gleidmäßig gekrümmt ist und eine ausreichende Breite aufweist, um ein leichtes Schieben des Nockenfolgers von einem Schlitz «um andern zu ermöglichen, während die von den versetzten, diese Nocke aufweisenden Schlitzen gebildeten Schultern zum Zurückhalten des Nockenfolgers dienen, bis die Nockenplatte in eine andere Stellung bewegt ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspanneinrichtung der Nockenplatte eine Feder ist, deren Spannung gemäß der erwünschten Ansprechejnpfindlichkeit auf die Beschleunigungsrate der Gurtrolle in Abwickelrichtung veränderbar ist.

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11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, ^: daß die Vorspanneinrichtung der Nockenplatte, das Verhältnis des wirksamen Durchmessers des Antriebs- zum angetriebenen Zahnrad und die Masse des angetriebenen Körpers gemäß der gewünschten Ansprechempfindlichkeit auf die Beschleunigungsrate der Gurtrolle in der Abwickelrichtung veränderbar s.ind,

12. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenplatte auf der Gurtrollenwelle beim Schwerpunkt der Nockenplatte schwenkbar angeordnet ist, und zwar wie sie mit all ihren Anbringungen gebildet ist, wodurch sie unempfindlich auf Beschleunigungs- oder Bremskräfte ist, die von dem Fahrzeug, an dem sie angebracht isb, eingeführt sind.

13· Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeictinet, daß ein Gewicht an einer Stelle auf der Nockenplatte mit ausreichender Masse hinzugegeben ist, um sicherzustellen, daß der Schwenkpunkt mit dem Massenmittelpunkt der Nockenplattenanordnung zusammenfällt, und daß die Anordnung die Nockenplatte, die Spindel, das Ritzel, den angetriebenen Drehkörper und alle zugeordneten Anbringungen, wie z.B. Klemmen und Hülsen, aufweist.

%k. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Massenmittelpunkt der Nockenpia fctenanordmmg bezüg-

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lieh dem Schwenkpunkt so angeordnet ist, wie beispielsweise xi einem Kraftfahrzeug befestigt, daß die Rückziehvorrichtung auf eine s_;clinelle Bremsung des Fahrzeuges ebenso wie auf eine hohe Beschleunigungsrate der Gurtrolle anspricht.

15. Vorrichtung nach Anspruch 5, daß eine Kupplungsplatte drehbar auf der Gurtrollenwelle zwischen einer Halterungswand und einem Rollenflansch angeordnet ist, wobei eine Vorspanneinrichtung die Kupplungsplatte in Reibeingriff mit dem Rollenflansch drückt und die Kupplungsplatte einen Arm aufweist, der sich zum Berührungseingriff mit einem Teil des Versperrbügels erstreckt, daß der Arm ein solches Profil aufweist, daß er den Versperrbügel gegen Eingriff mit den Ratschen zurückhält, wenn die Berührung hergestellt ist, während der Versperrbügel sich-die Lagebeziehung zwis chen seinem Abtast schuh und einer im wesentlichen vollen Gurtwickel angeordnet ist,, aber derart, um den Versperrbügel nicht zu behindern, wenn die Berührung hergestellt wird, während der Versperrbügel durch die Lagebeziehung zwischen seinem Abtastschuh und einer relativ kleinen Gurtwickel in Stelling gebracht ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsplatte mit dem angebrachten Arm in Reibkontakt mit der Gurtrolle ist, wodurch sie sich dreht, wenn der Gurt herausgezogen wird, und daß die Drehung durch Berührung des Armes mit dem Nockenfolger beendet wird, und in

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ähnlicher Weise, wenn der Gurt zurückgezogen wird, sich die Kupplung mit der Gurtrolle dreht, bis der Arm einen Stift berührt, der sich von der benachbarten Halterungswand erstreckt.

17· Vorrichtung nach Anspruch 15i dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des verlängerten Arms der Kupplung eine Verlängerung des Nockenfolgers an einer Stelle zwischen dem Körper des Versperrbügels und der Haiterungswand neben der Nockenplatte berührt.

18. Vorriditung nach Anspruch 17» dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des verlängerten Armes der Kupplungsplatte eingekerbt ist, um den Nockenfolger einzufangen, wenn Berührung hergestellt ist, währ end der Versperrbügel von dem Abtastschuh gemäß einer im wesentlichen vollen Gurtwickel auf der Rolle in Stellung gebracht ist und daß weiter festgehalten wird, während der Gurt herausgezogen wird, aber durch einen wesentlichen Grad der Rückziehung begrenzt ist.

19· Vorrichtung nach Anspruch 1, dadiirch gekennzeichnet, daß die Gurtrolle eine zylindrische Trommel aufweist mit. einer Länge, die zumindest so groß wie die Breite des darauf aufzuwickelnden Gurtes ist, einen "C"-förmigen Querschnitt hat sowie parallele konzentrische Fühlungsflansche, deren jeder an einem Ende der Trommel angeordnet und mit Umfangsratschenflachen versehen ist.

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20. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungskörper einen Versperrbügel aufweist, der für den gleichzeitigen Eingriff ehtsprediender Ratschenflachen auf jedem Flansch der Gurtrolle angeordnet ist und daß der Versperfkörper einen Nockenfolger daran angebracht aufweist, der sich durch eine nicht beschränkende Öffnung in der Halterungswand erstreckt und mit dem Nocken der Nokkenplatte in Eingriff tritt. ·

21, Vorrichtung in einer Sicherheitsriemenanlage nach Anspruch 1_f gekennzeichnet durch eine eine Basis und zwei sich von dieser erstreckende Wände aufweisende Halterung, eine "urtrolle für die Verbindung eines Sicherheitsgurtes, die eine zylindrische Trommel aufweist, die mindestens so lang ist wie die Breite des darauf aufgewickelten Gurtes, einen "C"-förmigen Querschnitt sowie parallele,konzentrische Führungsflansche jeweils auf einer Seite der Trommel hat, die mit Umfangsratschenflachen versehen sind, wobei die Gurtrolle fest konzentrisch auf einer Welle angeordnet ist, die drehbar¹in einem Paar Öffnungen in der Halterungswand zur Drehung in Aufwickelrichtung und in entgegengesetzter Abwickelrichtung gelagert ist, einen Vorspannkörper, der zum Drücken der Gurtrollenanordnung zur Drehung in ihrer Vickelrichtung an der Welle angeordnet ist, einen Versperrbügel, der auf der Halterung angebracht und zwischen einer Versperrlage, in der er gleichzeitig mit entsprechenden Ratschenflächen auf den Flanschen zum Anhalten der Drehung

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der Gurtrolle in ihrer Abwickelrichtung in Eingriff tritt, und eine Freigabelage bewegbar ist, in der der die Gurtrollendrehung nicht anhält, eine Vorspanneinrichtung, welche den Versperrbügel in Versperreingriff mit den Ratschen drückt, wobei der Versperrkörper daran angebracht einen Nockenfolger aufweist, der sich durch eine,nicht beschränkende Öffnung in der Halterungswand erstreckt und mit einer Nocke in Eingriff .tritt sowie zwischen der Versperrlage und der entsperrten Lage durch die. Nocke betätigbar ist, einen Abtastschuh, der an der Fläche des Versperrbügels gegenüber der Trommel angebracht ist, wodurch der Druck des Schuhs gegen die Gurtwickel dann, wenn der Gurt vollständig zurückgezogen ist, den Verriegelungsbügel außer Eingriff mit den Ratschen entgegen der Vorspanneinrichtung hält, wenn aber die Gurtwickel mit dem Herausziehen des Gurtes abnimmt, der Versperrbügel gegen die Ratschen gedrückt wird, eine Kupplüngsplatte, die drehbar auf der Gurtrollenwelle zwischen einer Halterungswand und einem Rollenflansch einstellbar ist, wobei die Vor·- spanneinrL chtung die Kupplungsplatte in Reibeingriff mit dem Gurtrollenflansch drückt, die Kupplungsplatte einen sich für den Berührungseingriff mit einem Abschnitt des Nockenfolgers erstreckenden Arm aufweist, das Ende des Armes ein solches ' Profil hat, daß er den Verriegelungsbügel gegen den Eingriff mit den Ratschen zurückhält, wenn die Berührung hergestelltist, während der Versperrbügel durch d±e^rLagebeziehung zwischen seinem Abtastschuh und einer im^:wesentlichen vollen Gurtwickel eingestellt ist, aber derart, daß der Ver-

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sperrbügel niclit behindert wird, wenn die Berührung hergestellt ist, während der Versperrbügel durch die Lagebeziehung zwischen seinem Abtastschuh und einer relativ kleinen Gurtrolle eingestellt ist, das Ende des verlängerten Armes der Kupplungsplatte mit einer Kerbe versehen ist zum Einfangen des Ncdkenfolgers, wenn die Berührung hergestellt ist, während der Versperrbügel durch den Abtastschuh gemäß einer im wesentlichen vollen Gurtwickel auf der Gurtrolle eingestellt ist und das Einfangen aufrechterhalten wir-d, während der Gurt herangezogen wird, aber durch einen gewissen Grad der Zurückziehung begrenzt ist, eine Nockenplatte mit einer Nocke, wobei die Nockenplatte drehbar auf einer Verlängerung der gelagerten Welle so angeordnet ist, daß sie parallel zur Halterungswand verläuft und daß die Nockenplatte,die in die entriegelte Stellung vorgespannt ist, ein kreisförmiges, sich drehendes Antriebszahnrad, das fest am Ende der Welle angebracht ist, um somit die Nockenplatte drehbar zwischen dem Zahnrad und der Halterungswand vorzusehen, und ein angetriebenes Ritzel, das drehbar auf einer Spindel angeordnet ist, welch« sich quer an der Oberfläche der Nockenplatte, wobei «las angetriebene Ritzel eine merkliche Masse aufweist und zur Kooperation mit.dem Antriebszahnrad angeordnet ist, wodurch es ansprechend auf die Gurtrolle in einer Abwickelr.i chtung mii konstanter Geschwindigkeit oder bei einer besch.1 ouiiißten Geschwindigkeit drehbar ist, die kleiner als (iin voj -best J «mit or Wort- ist, und das Ritzel sich bezüglich

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der Drehung des Aiitriebszahnrades dreht, ohne eine merkliche Verschiebung der Nockenplatte zu bewirken, an der es angebracht ist, und zwar gegen die Vorspanneinrichtung, vorai aber der Beschleunigungsgrad eine vorbestimmte Geschwindigkeit überschreitet, die durch den Betrag der Vorspannung, die Masse des Ritzels und das Verhältnis zwischen den wirksamen Durchmessern der Antriebs- und Abtriebszahiirüder festgelegt ist, eine winklige Verschiebung der Nockenplatte bewirkt und demgemäß eine Verschiebung der Nooke und somit eine Betätigung des Vcrsperrbügels in Vßrsperreiiigriff mit den Ratschen.

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