DE222757C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

iVV

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- Μ 222757 KLASSE 446. GRUPPE

NOEL RAY STILES in LONDON. Vorrichtung zum Darreichen von Zigarren o. dgl. Patentiert im Deutschen Reiche vom 18. Mai 1909 ab.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum selbsttätigen Darreichen von Zigarren, Zigaretten, Streichhölzern, Süßigkeiten usw. An sich sind bereits Vorrichtungen bekannt, bei denen der zu reichende Gegenstand durch eine von einem Hebel bewegte Krippe hochgehoben wird. Ferner ist auch die Benutzung von Greifvorrichtungen für ähnliche Einrichtungen bekannt. Die Erfindung besteht somit lediglich ίο in der Verbindung dieser beiden Teile mit dem sie in der beschriebenen Weise bewegenden Hebelgetriebe.

Auf der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung veranschaulicht; es sind:
Fig. ι die Seitenansicht einer Vorrichtung zum Anbieten von Zigaretten,

Fig. 2 eine Draufsicht der Fig. 1,

Fig. 3 eine Endansicht der Fig. 1 von rechts gesehen, mit entfernter Rückwand des Gehäuses, Fig. 4 die Seitenansicht der Vorrichtung mit entfernter Seitenwand,

Fig. 5 die Seitenansicht der Vorrichtung mit entfernter Seitenwand, das Getriebe in der Greifstellung veranschaulichend,
Fig. 6 ein Schnitt nach der Linie A-A der Fig. 2, das Getriebe in der in Fig. 5 dargestellten Lage veranschaulichend,

Fig. 7 ein Schnitt nach der Linie B-B der Fig. 6,

Fig. 8 eine Draufsicht der Fig. 1, aber mit entfernter Deckplatte, während

Fig. 9 eine geschnittene. Einzelansicht des Greifvogels darstellt.

In dem Metallgehäuse α befindet sich der metallene Zigarettenbehälter b, dessen Boden aus zwei abwärts geneigten Wänden besteht, . die, wie aus Fig. 6 ersichtlich, unter Bildung des mittleren Schlitzes c in senkrechter Richtung nach unten gebogen sind. In den Stirnwänden des Behälters b befinden sich senkrechte Schlitze f, in welchen die Stifte h der Krippe d geführt werden. Letztere ist ein- oder mehrteilig und ihr Oberteil V-förmig ausgebildet, in dem die zu reichende Zigarette, wie dies bei e in den Fig. 6 und 7 veranschaulicht ist, ruht. Die Stifte h stehen weiter noch mit Schlitzen m zweier drehbar angeordneter Hebel η in Eingriff, die an ihren Enden durch ein einen Handgriff ft tragendes Querstück 0 miteinander verbunden sind. Der Griff reicht durch einen Vertikalschlitz r in der Außenwand des Gehäuses α hindurch, so daß durch Heben oder Senken des als Hebel wirkenden Handgriffes ft die Krippe d in dem Behälter b in die Höhe oder herunter geht.

Der Zigarettenbehälter b wird in dem Metallgehäuse α in der gewünschten Lage durch Schrauben s und /, welche durch das Gehäuse hindurchgehen und in den Behälter b eingeschraubt sind, festgehalten. Auf dem Gehäuse a und Zigarettenbehälter b ruht eine Deckelplatte u, welche durch eine in einen Teil des Behälters b greifende Schraube υ (Fig. 1) und mittels der durch das Winkelblech w gehenden Schraube s (Fig. 4 und 5) festgehalten wird.

■Die Deckelplatte u besitzt eine große Öffnung, die zum Teil durch eine mit Scharnieren versehene Klappe χ verschlossen ist, während den übrigen Teil dieser Öffnung eine Platte y verdeckt, deren Bedeutung im nachfolgenden

beschrieben ist. Nach erfolgtem Anheben der Klappe % können die Zigaretten in den Behälter b gebracht werden.

Die Platte y sitzt auf den Enden zweier Segmenthebel z, welche, wie aus den Fig. 3 bis 6 ersichtlich ist, mittels eines durch die Seitenwände des Behälters b gehenden Drahtes 3 an diesen drehbar befestigt sind. Die Hebel ζ tragen Kammschlitze 1, in welchen die Stifte h der Krippe d geführt werden. Die Schlitze 1 sind so ausgebildet, daß während des ersten Teiles der Aufwärtsbewegung der Krippe d die Platte y sich nicht bewegt. Während des weiteren Verlaufes der Aufwärtsbewegung der Krippe d beginnt die Platte y die Öffnung in der Deckelplatte u freizugeben, so daß zu dem Zeitpunkt, in dem die Krippe d ihre höchste Lage erreicht, die Platte y die Öffnung in der Deckelplatte u vollkommen freigelegt hat. Bei der Abwärtsbewegung der Krippe d findet ein Zurückhalten der Platte y statt, bis die Krippe einen bestimmten Teil ihres Weges, sagen wir die Hälfte, zurückgelegt hat. Wenn die Krippe in ihre Anfangslage wieder zurückgekehrt ist, findet ein

vollständiges Schließen der Öffnung in dem Deckel u durch die Platte y statt. Jede andere beliebige relative Bewegung zwischen der Krippe d und der Platte y kann durch entsprechende Ausbildung der Kammschlitze 1 erreicht werden. Da die beiden Kanten der Schlitze nicht auf ihrer Gesamtlänge parallel verlaufen, ist an einem Segmenthebel ζ oder an beiden ein Kammstück 2 vorgesehen, mit dem das einwärts gebogene Ende des Hebels η in Eingriff kommt, um zu bewirken, daß die Stifte h bei der Aufwärtsbewegung an der einen Kante, bei der Abwärtsbewegung aber an der anderen Kante geführt werden.

. Die Anfangsstellung des Mechanismus, in

welcher die Platte y die Öffnung in dem Deckel u geschlossen hält und die Zigarettenkrippe d sich in ihrer niedrigsten Lage befindet, ist in Fig. 4 durch volle Linien dargestellt. Wenn jetzt der Griff p in die in derselben Figur gestrichelt gezeichnete Lage p¹ bewegt wird, erfolgt ein Anheben der Zigarettenkrippe, so daß die von ihr vorstehenden Stifte h die bei h¹ angedeutete Stellung einnehmen. Während dieser Bewegung gelangen die Stifte h mit der rechten Kante der Kammschlitze 1 in Eingriff, wodurch die Segmenthebel ζ mit der Platte y gedreht werden und ein Freilegen der Öffnung in dem Deckel u stattfindet. In dieser Stellung wird das einwärts gebogene Ende eines jeden Hebels η an der rechten Kante des Kammes 2 geführt, was zur Folge hat, daß der Stift h im Eingriff mit der rechten Kante des Schlitzes 1 verbleibt. Bei der Weiterbewegung des Handgriffes p in der durch Pfeil 4 in der Figur angedeuteten Richtung wird die in der Fig. 5 durch volle Linien gezeichnete Höchstläge erreicht. Die Zigarettenkrippe d befindet sich jetzt in ihrer Höchstlage und die Zigarette e wird von dem Greifer erfaßt, welcher, wie veranschaulicht, als Schnabel eines Storches ausgebildet ist. Das Öffnen des Schnabels erfolgt in der im nachstehenden beschriebenen Weise.

Die durch gestrichelte Linien in Fig. 5 angedeutete Lage des Getriebes ist bezüglich des Handhebels p und der Hebel η der durch gestrichelte Linien in Fig. 4 angezeigten ähnlich; dadurch jedoch, daß der Stift h nunmehr mit der abweichend ausgebildeten Form der Kante an der linken Seite des Kammschlitzes 1 in Eingriff kommt, hat er die Segmenthebel ζ und die Platte y nicht in -dieselbe Lage gebracht, und das einwärts gebogene Ende der Hebel η gleitet nunmehr an der linken Seite des Kammes 2 herab, so daß, falls die Hebel ζ .das Bestreben haben sollten, die Platte y zu einem früheren Schließen der Öffnung in dem Deckel u zu veranlassen als dies erwünscht ist, diese durch den Kamm 2 und das einwärts gebogene Ende des Hebels η daran gehindert werden.

Auf dem Deckel u ist ein Körper beispielsweise in Gestalt eines Storches angebracht. Das Bein 6 sitzt in der durch die Schraube ν an dem Deckel u befestigten Platte 8, während das andere Bein 7. durch den Deckel reicht und in der nachstehend beschriebenen Weise ein Vorwärtsfallen des Storches bewirkt, wobei es den Schnabel des Vogels in die zum Empfang der Zigarette von der Krippe d erforderliche Lage bringt.

An der Unterseite der Platte y sitzt ein winkelförmig gebogenes Blech 5, dessen aufwärts gebogene Kante mit dem Schnabel des Vogels in Eingriff gelangt, um denselben in der im nachfolgenden beschriebenen Weise zu öffnen.

An der Rückwand des Zigarettenbehälters b ist eine Konsole 9 angebracht, durch welche eine Stange 10 geht. Letztere trägt an ihrem oberen Ende ein flaches Metallstück 11, das als Auflage für das Bein 7 dient. Die die Hebel ή miteinander verbindende Querstange 0 ist in der Mitte rechtwinklig ausgebogen. Zwischen den parallelen Seiten dieser Ausbiegung befindet sich, wie aus Fig. .6 zu ersehen ist, eine Platte 13, auf welcher für gewöhnlich das untere Ende der Stange 10 ruht. Die Platte 13 kann gewünschtenfalls mit der Stange 0 aus einem Stück gefertigt sein. Der hintere Teil der Ausbiegung 12 hat ein Loch 14 (s. Fig. 3), in das der Handgriff p eingeschraubt ist.

Wenn der Handgriff p sich in der in Fig. 4 durch volle Linien angedeuteten Normallage befindet, wird der Storch durch den mittels der Stange 10 auf das Bein 7 ausgeübten Druck in der aufrechten Stellung gehalten. In dem Maße jedoch, als der Handgriff p abwärts bewegt iao wird, läßt dieser Druck nach, und derStoch fällt nach vorn in die in den Fig. 5 und 6 angedeutete

Stellung, welche der niedrigsten Lage des Handgriffes p und der Höchstlage der Krippe d entspricht. Wenn jedoch der Vogel nach vorn fällt, bewegt sich die Platte y und legt die Öffnung in dem Deckel u frei, und diese beiden Bewegungen sind derart zueinander abgestimmt, daß der Schnabel des Vogels in die Öffnung tritt, ehe die Platte y diese völlig freigelegt hat. Die aufgebogene Kante des Metallstückes 5 gelangt,

ίο wie dies in Fig. 6 veranschaulicht ist, mit dem Unterteil 15 des Vogelschnabels in Eingriff und bewirkt dadurch dessen Öffnen. Eine Einzelansicht des Vogelkopfes ist in Fig. 9 dargestellt, aus der zu ersehen ist, daß der am Kopf drehbar befestigte Unterteil 15 des Schnabels langer als der Oberteil 16 ausgebildet ist, um der aufgebogenen Kante des Stückes 5 den Eingriff mit ersterem zu ermöglichen. In einer Nut des Kopfes und Tasche des Unterteils 15 ist eine Feder 17 gelagert, die den Schnabel normal geschlossen hält. Während der Schnabel geöffnet ist, wird die Zigarette, c in der in Fig. 6 veranschaulichten Weise durch die Krippe d in den Schnabel geschoben. Infolge der auf den Zeichnungen dargestellten Form des Kammschlitzes 1 wird dann die Zigarette entgegen der Wirkung der Feder 17 zwischen die Schnabelhälften geschoben.

Wenn der Handgriff p in die Höhe geht, was entweder von Hand, durch ein Gewicht oder mittels der dargestellten Federn 18 erfolgt, kehrt der Vogel mit der Zigarette im Schnabel in die aufrechte Stellung zurück. Die Krippe d nimmt alsdann ihre tiefste Lage wieder ein, in welcher erstere sich etwas unterhalb der untersten Kanten der den Bogen des Behälters b bildenden Schrägflächen befindet.

Durch eine entsprechende Abänderung der Kammschlitze 1 kann gewünschtenfalls erreicht werden, daß der Unterteil 15 des Schnabels von der Kante des Metallstückes 5 freikommt und durch die Wirkung der Feder 17 die Zigarette e festhält. Die Krippe d trägt in der Mitte eine Ausnehmung 19, damit der Schnabel nicht mit der Krippe in Berührung kommt.

An Stelle der im vorstehenden beschriebenen Öffnung in dem Deckel u und der Platte y, Um diese normal geschlossen zu halten, kann der Deckel u mit einem T-förmigen Schlitz versehen sein, dessen Querteil sich über die volle Breite des Behälters b erstreckt. Eine in Führungen sich bewegende und durch ein Hebelwerk oder andere geeignete Mittel von dem Handgriff p aus bediente Gleitplatte dient zum Schließen und Freilegen der T-förmigen Öffnung. Eine V-förmige Nut dieser Gleitplatte gelangt mit der Unterseite des Schnabels in Eingriff, um ihn in ähnlicher Weise zu öffnen, wie dies mittels der auf den Zeichnungen dargestellten Ausführungsform geschieht.

Durch diese Anordnung der senkrecht hochgehenden Krippe wird stets das Greifen und Herausheben einer Zigarette bewirkt, einerlei, ob viele oder nur wenige Zigaretten in dem Behälter vorhanden sind. '

An Stelle des nach außen vorstehenden Hebels zur Bedinung der Vorrichtung kann ein Preßknopf Verwendung finden, der mit einem an der Krippe sitzenden Hebel verbunden ist.

Gemäß einer abgeänderten Ausführungsform der Erfindung kann der unter dem Einfluß einer Feder stehende Schnabel mittels eines durch den Hals des Vogels in dessen Inneres ragenden Drahtes bedient werden, so daß beim Vorwärtsfallen des Vogels der Draht mit einem ebenfalls ins Innere des Vogels reichenden Fuß in Berührung kommt und dadurch der Schnabel geöffnet wird. In diesem Falle ist die genutete Gleitplatte nicht erforderlich. Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist der Unterteil des Schnabels mit einem im Kopf des Vogels sich bewegenden Gegengewicht ausgerüstet, der zu diesem Zweck hohl gestaltet ist. Das Gewicht ist derart angeordnet, daß beim Nachvornfallen des Vogels der Schnabel zwecks Entgegennahme der Zigarette sich öffnet.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist der Oberteil des Schnabels am Kopf des Vogels mit Scharnieren befestigt und mit einem Gegengewicht versehen, das beim go Nachvornfallen des Vogels ein Öffnen des Schnabels bewirkt.

An Stelle der Platte y zum Schließen oder Öffnen des Deckels u können eine oder mehrere drehbar aufgehängte Platten verwendet werden, deren Öffnen durch Eingriff eines an der Unterseite der Klappen befindlichen Armes stattfindet.

Die Bewegungen des Vogels und der Zigarettenkrippe können gleichzeitig oder in direkter Aufeinanderfolge stattfinden, oder aber der eine Teil kann seine Bewegung beginnen, nachdem das andere Element bereits einen geringeren oder größeren Teil seiner Bahn vollendet hat.

Claims (6)

Patent-Ansprüche:

1. Vorrichtung zum Darreichen von Zigarren o. dgl., bei der eine Krippe zum Ergreifen und Heben des zu reichenden Gegenstandes sich durch einen Behälter hindurchbewegt, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl eine an sich bekannte Greifervorrichtung (Storch in der Zeichnung) als auch die Krippe (d) durch ein Hebelgetriebe gleichzeitig gegeneinander zu oder voneinander weg so bewegt werden, daß die Greifervorrichtung bei der Aufwärtsbewegung der Krippe durch eine Öffnung des Behälterdeckels in den Behälter hineingreift.

2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine die Öffnung in dem Behälterdeckel verschließende Platte

(y) bei der Verschiebung der Krippe in dem Behälter in der Weise mit bewegt wird, daß die Öffnung im Behälterdeckel nur freigegeben wird, während die Greifervorrichtung die Lage einnimmt, in der sie den Gegenstand von der Krippe empfängt.

3. Vorrichtung gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (y) so ausgebildet ist, daß sie die Greifervorrichtung öffnet, worauf der zu reichende Gegenstand in diese Greifervorrichtung gedruckt wird, in welcher er entweder durch die Spannung einer Feder oder dadurch festgehalten wird, daß sich die Greifervorrichtung wieder schließt, nachdem der betreffende Gegenstand in die erforderliche Lage gebracht worden ist.

4. Vorrichtung gemäß Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die Öffnung im Behälterdeckel schließende Platte an beiden Enden durch ■ segmentförmige Hebel (z) getragen wird, welche drehbar an dem Behälter befestigt sind und deren jeder mit einem schrägen Schlitz sich auf einem von der Krippe hervorstehenden Stift (h) führt, der auch mit dem Hebelgetriebe, welches die Krippe hebt, gekuppelt ist, wodurch diese Platte gleichzeitig mit der Krippe und der Greifervorrichtung bewegt wird.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stifte (h) bei der Aufwärtsbewegung der Krippe mit der einen Kante der schrägen Schlitze im Eingriff stehen, die so geformt ist, daß die Platte die öffnung im Behälterdeckel schon im Beginn der Aufwärtsbewegung der Krippe vollkommen freigeben muß, worauf die Stifte bei der Abwärtsbewegung der Krippe mit der anderen Kante der schrägen Schlitze in Verbindung gebracht werden, die so geformt ist, daß die Platte von der Öffnung so lange zurückgehalten wird, bis die Krippe ihre Abwärtsbewegung beinahe vollendet hat.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stifte während der Abwärtsbewegung der Krippe dadurch an die richtige Kante der Schlitze gedrückt werden, daß ein Teil des Hebelgetriebes mit einer Daumenvorrichtung (2) im Eingriff steht, die durch die segmentförmigen Hebel (z) getragen wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.