DE2226441A1 - Bodenverschluss fuer elektrochemische trockenbatterien - Google Patents

Description

DIPL.-PHYS. WILLY LORENZ, PATE NTANWrt-.T, 8035 "3AL¹TING, HUBERTUSSTRASSE 83Va ■ <X (0811) 862524

31. Mai 1972

Meine Akte: ρ 40-j,DT

PILAS SECAS JUPITER S.A. Tolosa/Guipuzcoa (Spanien)

Bodenverschluß für elektrochemische Trockenbatterien

Die Erfindung bezieht sich auf einen Bodenverschluß für elektrochemische Trockenbatterien mit einem die Katode bildenden metallischen Außenbehälter und einem in denselben einsetzbaren Zinkgefäß als Anode.

Bekanntlich bilden Trockenbatterien während der Entladung Wasser und die Wirkung der elektrolytischen Paste läßt allmählich nach, dergestalt, daß die Flüssigkeit ständig zunimmt, je mehr sich die beiden Faktoren addieren. Diesem Problem hat die Anmelderin mehrere Arbeiten gewidmet, die verschiedentlich ihren Niederschlag in den spanischen Gebrauchsmustern 125 958, 125 959, 125 960, 125 961, 126 121, 126 122, 126 569 und 126 570 gefunden haben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Trocken-

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batterie der genannten Art zu schaffen, welche ziim Schutz von Verbrauchern und Geräten möglichst "leak proof" ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Außenbehälter bodenseitig peripherisch angeordnete Durchlaßöffnungen sowie einen nach außen gerichteten zentralen Vorsprung aufweist,· wobei sowohl die Innen- und Außenflächen des Behälterbodens als auch die Innenfläche des Vorsprungs mit einem injizierten Thermoplast bedeckt sind. Vorzugsweise besitzt der Boden des Außenbehälters eine zentrale Öffnung zum Injizieren des Thermoplasts.

Ein überzug aus Laißschweißbarem Material dient als Außenabdeckung für den Behälter und das Zinkgefäß und verschmilzt in einem Bereich mit dem Thermoplast. Da sich der Thermoplast mit dem heißschweißbaren Material des Überzugs verschmelzt, entsteht auf diese Weise eine innige Verbindung zwischen dem Behälterboden und dem überzug, so daß ein absolut hermetischer Verschluß gewährleistet wird.

Nachstehend sind verschiedene bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung mit Bezug auf die schematische Zeichnung beispielsweise näher beschrieben; es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht des Bodens mit kreisrunden Durchlaßöffnungen;

Fig. 2 eine Draufsicht des Bodens mit viereckigen Durchlaßöffnungen;

Fig. 3 einen Längsschnitt des Batteriebodens;

Fig. 4 und 5 den Fig. 1 und 2 entsprechende Ansichten des Bodens, jedoch mit einer zentralen öffnung;

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Fig. 6 einen Längsschnitt des Batteriebodens gemäß der Ausführungsform von Fig. 4 bzw* 5;

Fig. 7 einen Schnitt des Außenbehälters gemäß einer weiteren Ausführungsfarm der Erfindung mit vorher eingespritztem Thermoplast;

Fig. 8 einen Längsschnitt des Batteriebodens mit dem Behälter gemäß Fig. 7.

Die in der Zeichnung teilweise dargestellte Trockenbatterie weist einen die Katode bildenden metallischen Außenbehälter 1 mit peripherisch angeordneten, runden oder vieaackigen Durchlaßöffnungen 2 sowie einem überzug 3 aus heißschweißbarem Material auf. Das Zinkgefäß 4, das die Anode bildet, ist im Außenbehälter 1 eingesetzt, der mit einem nach außen gerichteten zentralen Vorsprung 7 versehen ist. Das gewünschte Ergebnis wird dadurch erreicht, daß in den Außenbehälter 1 ein Thermoplast eingespritzt wird, der den Raum 6 zwischen dem Boden des Zinkgefäßes 4 und dem Überzug 3 ausfüllt, derart, daß die Innen- und Außenflächen des Behälterbodens sowie die Innenfläche des Vorsprungs 7 mit dieser Masse bedeckt sind, während die Außenfläche des zentralen Vorsprungs 7 frei bleibt.

Durch die Temperatur des Therrnoplasts schmilzt die Innenseite des Überzugs 3 aus heißschweißbarem Material, so daß im Bereich 5 eine Schweißstelle zwischen dem überzug 3 und dem Thermoplast entsteht. Auf diese Weise sitzt der Außenbehälter 1 völlig unbeweglich zwischen den Schichten der ihn umgebenden Masse fest; die Durchlaßöffnungen werden durch den Thermoplast geschlossen, wobei gleichzeitig der Stromkreislauf zwischen Anode und Katode sichergestellt wird, da letztere seitiicn innig miteinander verbunden sind.

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Das Injizieren des Thermoplasts kann bezüglich der Mittelachse des Außenbehälters seitlich erfolgen (Fig. 3), oder durch eine zentrale Öffnung des Außenbehälters, wie in Fig. 6 angedeutet, wodurch verschiedene Druckstärken gegen den metallischen Außenbehälter erzielt werden, ohne den Schmelzbereich 5 zu verändern.

Gemäß der in Fig. 7 und 8 dargestellten Ausführungsform der Erfindung wird der metallische Außenbehälter 1 noch vor dem Einsetzen des die Anode bildenden Zinkgefäßes 4 mit dem Thermoplast umspritzt. Die Verschmelzung des letzteren mit dem überzug 3 wird in diesem Fall durch Ultraschall oder ein anderes Mittel der Wärmeerzeugung herbeigeführt, sobald das Zinkgefäß 4 in den Außenbehälter 1 eingesetzt ist.

Ansprüche

3 0 ° 8 0 7 / 0 7 8 3

Claims (3)

Patentansprüche

1. Bodenverschluß für elektrochemische Trockenbatterien mit einem die Katode bildenden metallischen Außenbehälter und einem in denselben einsetzbaren Zinkgefäß als Anode, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenbehälter (1) bodenseitig peripherisch angeordnete Durchlaßöffnungen (2) sowie einen nach außen gerichteten zentralen Vorsprung (7) aufweist, wobei sowohl die Innen- und Außenflächen des Behälterbodens als auch die Innenfläche des Vorsprungs mit einem injizierten Thermoplast bedeckt sind,

2. Bodenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des Außenbehälters (1.) eine zentrale Öffnung zum Injizieren des Thermoplasts besitzt.

3. BodenVerschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein überzug (3) aus heißschweißbarera Material als Außenabdeckung für den Behälter (1) und das Zinkgefäß (4) dient und im Bereich (5) mit dem Thermoplast verschmilzt.

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