DE222590C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 222590 KLASSE 15 g. GRUPPE

Patentiert im Deutschen Reiche vom 3. Februar 1909 ab.

Bei den bekannten Farbbandschaltvorrichtungen für Schreibmaschinen hat zwar jede Spule ihre Schaltvorrichtung und ihr Sperrwerk, es ist aber immer nur eine Farbbandspule durch ihre Sperrvorrichtung gegen Rückdrehung gesichert. Denn bei den bekannten Schreibmaschinen wird mit der Ausrückung des einen Schaltwerkes auch die zugehörige Sperrvorrichtung außer Eingriff mit ihrer Farbbandspule

ίο gebracht. Die eine Spule hat somit stets volle Bewegungsfreiheit. Die Folge ist, daß, namentlich bei schnellem Schreiben, diese eine Spule vor der anderen, von der Schaltvorrichtung beeinflußten und unter der Wirkung des Sperrwerkes stehenden voreilt, so daß das Farbband lose wird und sich verwirrt. Lästig ist es auch, daß die nicht gesperrte Spule, sobald man bei Stillstand der Schreibmaschine mit ihr in Berührung kommt, sich in Bewegung setzt und das Farbband abwickelt.

Um diese Nachteile zu beseitigen, kommt es bei der den Gegenstand der vorliegenden Erfindung bildenden Farbbandschaltvorrichtung darauf an, daß die Sperrvorrichtungen beider Spulen in solcher Verbindung mit dem Schaltwerk stehen, daß in den Schaltpausen beide Farbbandspulen gegen Rückdrehung gesperrt sind. Diese Ausbildung des Sperr- und Schaltwerkes bietet Sicherheit gegen ein Voreilen der einen Spule und eine zu schnelle oder unbeabsichtigte Bewegung des Farbbandes. Die Spulen werden vielmehr in Anpassung an die Bewegung der Schaltvorrichtung gedreht, wickeln also stets nur so viel Farbband auf bzw. ab, als es der jeweilige Schaltschritt vorschreibt. Dabei treten in den Schaltpausen die Sperrvorrichtungen beider Spulen in Tätigkeit und verhindern ein Lockerwerden des Bandes bzw. ein Voreilen der einen Spule. Man kann jetzt ohne Schaden beim Hantieren mit der stillstehenden Maschine, z. B. beim Reinigen, gegen beide Spulen stoßen, ohne daß sie sich bewegen und ohne daß das Farbband schlaff wird.

Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel dargestellt.

Fig. ι ist eine Vorderansicht der Schaltvorrichtung mit den beiden Farbbandspulen, wobei die Tasten- und Typenhebel weggelassen sind.

Fig. 2 ist ein senkrechter Schnitt nach der Linie I-I gemäß Fig. 1.

Fig. 3 zeigt in Einzelansicht die Stellung des Schalt- und des Sperrhebels der Abwickelspule.

Die beiden Farbbandspulen 1 und 2 sitzen auf den senkrechten Achsen 3, 4, die in den Bügeln 5, 6 des Maschinengestells gelagert und am unteren Ende mit je einem Kegelrad 7 versehen sind. Diese Kegelräder 7 stehen im Eingriff mit den Kegelrädern 8 der Querwel-. len 9, die ebenfalls in den Bügeln 5 bzw. 6 ihre Lagerstellen haben. Auf den Wellen 9 sitzen mit Zähnen versehene Scheiben 10, die als Schalt- und Sperräder dienen. Zu den Sperr- und Schaltscheiben 10 gehören die Sperrklinken oder -hebel 11, die an den Bügeln 5 bzw. 6 lose drehbar gelagert sind. Die Sperrhebel 11 greifen derart in die Zähne der Scheiben 10 ein, daß die Wellen 9, 3 und 4 und damit die Spu-

len ι und 2 für gewöhnlich gegen Bewegung gesperrt sind.

Wie bereits erwähnt, dienen die Sperrscheiben io zugleich als Schalträder. Zu diesem Zweck sind Schalthebel 12 angeordnet, die an dem einen Ende mit einem für den Eingriff in die Scheiben 10 eingerichteten Zahn 13 versehen und am anderen Ende an je einem auf Zapfen 15 schwingbar angeordneten Arm angelenkt sind, die durch einen Quersteg 14 starr miteinander verbunden sind. Dieser Quersteg 14 steht unter dem Einfluß der Tasten- oder Typenhebel, wie in Fig. 2 schematisch angedeutet, wird also beim Tastenanschlag um die Drehzapfen 15 der ihn tragenden Arme nach abwärts bewegt, wobei die Arme die Schalthebel 12 mitnehmen. Die Anordnung ist dabei so getroffen, was nicht weiter dargestellt ist, daß nach jedem Tasten^: anschlag der Quersteg 14 mit den Schalthebeln 12 selbsttätig wieder in die in Fig. 2 dargestellte Lage zurückgelangt, wobei die Schaltung der Scheiben 10 und damit des Farbbandes erfolgt. Die den Quersteg 14 tragenden Arme sind mit nach abwärts gerichteten Armen 16 versehen, die in Verbindung mit der Zwischenraumtaste stellen, wie ebenfalls aus Fig. 2 zu ersehen ist.

Damit nicht beide Schalthebel zugleich auf

die Scheiben 10 einwirken, sondern stets nur der eine schalten kann, ist eine Querstange 17 vorgesehen, die in Armen 18 der Bügel 5 bzw. 6 quer verschiebbar gelagert und an dem einen Ende mit einer Handhabe 19 versehen ist. Diese Querstange trägt zwei Anlaufbunde 20, 21, und zwar in solcher Lage zu den Schalthebeln 12, daß stets der eine Anlauf bund 20 oder 21, entsprechend der Grenzlage der Stangen 17, den einen der Schalthebel 12 in der in Fig. 3 dargestellten Lage hält, d. h. außer Eingriff mit der zugehörigen Schaltscheibe 10. In Fig. 1 und 3 ist angenommen, daß der Schalthebel 12 durch den Anlauf bund 20 außer Eingriff mit dem Schaltrad 10 gehalten wird. Bei dieser Lage der Teile zueinander wird nach jedem Tastenanschlag nur der zu der Schaltscheibe der Farbbandspule 2 gehörige Schalthebel 12 in Tätigkeit treten, während der andere zur Spule ι gehörige Schalthebel ausgerückt bleibt. Es wird also bei der dargestellten Lage das Farbband von der Spule 1 ab und auf die Spule 2 gewickelt werden. Durch Verschiebung der Stange 17 hat man es in der Hand, die Bewegungsrichtung des Farbbandes umzukehren, d. h. die Farbbandspule 2 von der Schaltvorrichtung auszulösen. Um die Einführung der Anlaufbunde 20 und 21 zu erleichtern, sind diese nach dem einen Ende kegelig verjüngt, während die Schalthebel 12 eine entsprechende Aussparung auf der Unterseite tragen, wie aus Fig. 1 zu entnehmen ist.

Aus Fig. 3 ist noch ersichtlich, daß der jeweils ausgerückte Schalthebel 12 den zu der betreffenden Schaltscheibe 10 gehörigen Sperrhebel 11 bei jedem Tastenanschlag derart abhebt, daß die Scheibe 10 ungehindert dem Zuge des Farbbandes nachgeben kann (s. punktierte Stellung).

Im. wesentlichen kommt es nur darauf an, daß die Farbbandschaltvorrichtung mit einer Sperrvorrichtung zusammenwirkt, durch welche die Farbbandspulen in ihrer Ruhelage gesperrt gehalten werden. Die Farbbandspulen können anstatt mit senkrechten mit wagerechten Achsen versehen sein. Es ist nicht erforderlich, daß die Schaltvorrichtung mit der Sperrvorrichtung ein Ganzes bildet, sondern es könnte die Sperrvorrichtung in besonderer Ausführung neben der Schaltvorrichtung angeordnet sein, wobei die Schaltvorrichtung die Sperrvorrichtung zu beherrschen hat. Bei dem dargestellten Beispiel könnten die Sperrhebel 11 unter Federwirkung stehen. Ferner könnten die Sicherungsbügel 22, die ein Abklappen der Schalthebel verhindern sollen, fehlen.

Claims (2)

Patent-Ansprüche:

1. Farbbandschaltvorrichtung für Schreibmaschinen, bei der jede Spule mit einer Sperrvorrichtung ausgerüstet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtungen beider Spulen in solcher Verbindung mit dem Schaltwerk stehen, daß in den Schaltpausen beide Farbbandspulen gegen Rückdrehung gesperrt sind.

2. Farbbandschaltvorrichtung nach An-Spruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrhebel (11) zu den Schalthebeln (12) so angeordnet sind, daß beim Umschalten des Schaltwerkes (12) auf die eine oder andere Spule nur der betreffende Schalthebel (12) außer Eingriff mit der gemeinsamen Sperr- und Schaltscheibe (10) gebracht wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.