DE2223294C3 - Sicherheitsgurtsystem für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Sicherheitsgurtsystem für Kraftfahrzeuge mit bei Verriegelung des Türverschlusses entkuppelten Türklinken, das sich beim Offnen und Schließen der Tür selbsttätig in eine die Kraftfahrzeuginsassen freigebende bzw. haltende Stellung bewegt, mit einem Gurtaufroller, welcher den Gurt in der Rückholrichtung ständig spannt und der unter bestimmten Bedingungen in der Gurtausziehrichtung gesperrt ist.

Ein derartiges Sicherheitsgurtsystem ist in der DE-OS 18 427 beschrieben worden. Bei diesem System ist ein Gurtaufroller vorgesehen, der so ausgebildet ist, daß der Gurt unter normalen Verhältnissen, immer ausgezogen und verlängert werden kann. Bei einer ruckartigen Belastung des Gurtes, also beispielsweise bei einem Unfall, wird hingegen das Ausziehen des Gurtes blockiert, so daß der Fahrzeuginsasse vom Gurt wirksam abgestützt und gehalten wird. Derartige Gurtaufroller halten den Gurt unter der Einwirkung einer Feder stramm, bei Überwindung der Federkraft kann jedoch der Gurt ausgezogen, d. h. verlängert werden. Die Sperrung erfolgt durch ein im Gurtaufroller vorgesehenes Trägheitselement Nachteilig ist hierbei, daß dieser Sperrvorgang des Gurtaufrollers nicht verzögerungsfrei erfolgt Vielmehr wird im Fall einer ruckartigen Belastung zunächst eine gewisse Zeitspanne verstreichen, während der Gurt ausgezogen werden kann, bis die Sperrung erfolgt Dies bedeutet, daß der Fahrzeuginsasse bei einem Unfall nicht absolut sicher vom Gurt gehalten wird, sondern möglicherweise schon teilweise unter dem Gurt hindurchgerutscht ist, bevor ίο dieser verriegelt wurde.

Weiterhin ist aus der US-PS 28 58 144 ein passives Sicherheitsgurtsystem bekannt, bei dem die Gurteinziehvorrichtung den Gurt beim Schließen der Türen selbsttätig in eine den bzw. die Fahrzeuginsassen is haltende Stellung bewegt und in dieser Stellung blockiert Die Blockierung wird nur dann wieder freigegeben, wenn eine der betreffenden Türen geöffnet wird. Das hat den Nachteil, daß dieses System während des normalen Fahrbetriebs wie ein starrer Sicherheitsgurt wirkt und dem bzw. den Fahrzeuginsassen keinerlei Bewegungsmöglichkeit in Halterichtung des Gurtes einräumt

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht demgemäß darin, ein Sicherheitsgurtsystem der eingangs genannten Gattung zu schaffen, bei dem der Gurtaufroller während des normalen Fahrbetriebs ständig in Gurtausziehrichtung gesperrt, jedoch durch die Fahrzeuginsassen entriegelbar ist.

Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst daß der Gurtaufroller eine mit dem Türklinkenmechanismus verbundene, bei Betätigung der inneren Türklinke auch bei verriegeltem Türverschluß unwirksam werdende Sperrvorrichtung aufweist, welche außerdem mit den die Tür unmittelbar sperrenden Teilen des Türverschlusses mechanisch derart verbunden ist, daß sie von der Falle in deren ausgeklinktem Zustand in der Entsperrstellung gehalten wird.

Durch diese erfindungsgemäße Ausbildung wird erreicht, daß in konstruktiv einfacher Weise die Verwendung eines mittels eines Trägheitselementes sperrbaren Gurtaufrollers umgangen werden kann und dennoch dem Fahrzeuginsassen jederzeit die Möglichkeit gegeben ist, den Gurt zu lösen. Insbesondere wird erreicht, daß der Gurtaufroller nur dann entriegelt ist, wenn die Fahrzeugtüre geöffnet ist oder wenn der Fahrer einen Betätigungsknopf, beispielsweise den Türverriegelungsknopf, niederdrückt und dann die Türklinke von innen betätigt Der Grundgedanke der Erfindung besteht also darin, den üblichen Türklinken-Betätigungsmechanismus für die Entriegelung bzw. Verriegelung des Gurtaufrollers nutzbar zu machen.

Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert; es zeigt

Fig. 1 eine Teilseitenansicht einer Fahrzeugkarosserie mit einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig.2 eine vergrößerte perspektivische Ansicht eines Teils der F i g. 1,

Fig.3 eine vergrößerte perspektivische Ansicht eines Teils der Fig. 1,

Fig. 4 eine vergrößerte perspektivische Ansicht *>"> eines Teils der Fi g. 2,

F i g. 5 eine Teilseitenansicht einer Fahrzeugkarosserietür mit einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

F i g. 6 eine vergrößerte Ansicht entlang der Linie 6-6 inFig.5,

Fig.7 eine Ansicht entlang der Linie 7-7 in Fig.6, und

Fig.8 eine vergrößerte perspektivische Ansicht eines Teils der F i g. 5.

Gemäß Fi g. 1 umfaßt eine in ihrer Gesamtheit mit 10 bezeichnete Fahrzeugkarosserie eine vordere Tür 12, die in herkömmlicher Weise an ihrer Vorderkante 14 an der Fahrzeugkarosserie in der Weise angeschlagen ist, daß sie aus <$sr geschlossenen Stellung in die nicht dargestellte geöffnete Stellung bewegbar ist Die Karosserie 10 ist herkömmlich aufgebaut und umfaßt für den Führer des Fahrzeuges einen nicht dargestellten Vordersitz. Als Vordersitz kann sowohl eine Sitzbank als auch eine Einzelsitzanordnung vorgesehen sein. Für den Fahrer ist ein Sicherheitsgurtsystem vorgesehen, welches einen Beckengurt und einen Schultergurt umfaSt, deren innere Enden jeweils an der Bodenwanne bzw. am Sitz oder am Dach des Fahrzeuges in bezug auf den Fahrer zur Mitte der Fahrzeugkarosserie hin angebracht sind. Wenn ein Einzelsitz vorgesehen ist, sind die inneren Gurtenden neben dem Sitzpolster und der Rückenlehne des Sitzes angebracht. Wenn eine Sitzbank vorgesehen ist, kann das innere Ende des Beckengurtes an der Bodenwanne neben und unter dem Sitzpolster befestigt sein und sich nach vorne durch das Sitzpolster und die Sitzbank hindurch erstrecken. Der Schultergurt kann entweder an der Rückenlehne des Sitzes oder an dem Dach oberhalb der Rückenlehne befestigt sein.

Die äußeren Enden des Beckengurtes und des Schultergurtes können entweder gemeinsam befestigt sein oder sie können vernäht oder auf andere Weise fest miteinander verbunden sein. Ein Ende eines Außengurts ist mit dem Beckengurt und mit dem Schultergurt verbunden. Wenn der Außengurt in bezug auf die Karosserie nach hinten gezogen wird, so werden der Beckengurt und der Schultergurt ebenfalls nach hinten in die Sicherheitsstellung in bezug auf den im Sitz befindlichen Insassen bewegt. Wenn in entsprechender Weise der Außengurt in bezug auf das Fahrzeug nach vorne gebracht wird, so werden auch der Schultergurt und der Beckengurt in bezug auf den im Sitz befindlichen Insassen nach vorne in die ungesicherte Stellung gebracht.

Der Außengurt erstreckt sich im Fahrzeug über eine Rollenanordnung nach vorne, die einen Gurt umfaßt, der an dem Instrumentenbrett befestigt ist, sich um eine Rolle an der Tür herum und dann um eine Rolle am Instrumentenbrett herum zum Außengurt oder zu der Verbindung zwischen dem Beckengurt und dem Schultergurt erstreckt.

Gemäß der Darstellung in den Fig. 1-4 ist das andere Ende des Außengurtes 15 (Fig. 1) an einem Gurtaufroller 16 befestigt und kann von diesem ausgefahren und zurückgezogen werden. Gemäß F i g. 2 ist der Gurtaufroller 16 an der Innenwand 18 der Tür neben der rückwärtigen Stirnwand 20 der Tür befestigt. Der Gurtaufroller ist neben der Außenseite des Sitzpolsters des Vordersitzes angebracht.

Gemäß Fig.4 weist der Gurtaufroller 16 einen allgemein U-förmig ausgebildeten Rahmen 22 mit einem Boden 24 und einander gegenüber angeordneten Seitenwänden 26 und 27 auf. Der Boden 24 ist in geeigneter Weise an der Innenwand 18 befestigt, beispielsweise durch Bolzen oder Schrauben. Die Innenwand 18 kann mit geeigneten Verstärkungen ausgestattet sein, um erforderlichenfalls die Belastung durch den Gurtaufroller aufnehmen zu können.

Eine Spule 28 ist mit einer Welle 30, die in miteinander fluchtenden öffnungen in den Seitenwänden 26 und 27 drehbar gelagert ist, sowie mit zwei als Ratschen wirkenden gezahnten Endplatten 32 versehen, weiche an der Welle 30 neben den Innenseiten der Seitenwände 26 und 27 befestigt sind. Eine etwa U-förmige Klaue 34 ist mit ihren, mit öffnungen versehenen seitlichen,

ίο Fluchtenden Schenkeln 36 schwenkbar an einer Welle 38 befestigt welche sich zwischen den Seitenwänden 26 und 27 des Rahmens 22 erstreckt und an diesen befestigt ist Eine Feder 40 umgibt die Welle 38 und ist zwischen dem Boden 24 und der Klaue 34 derart eingehakt daß die Klaue 34 dauernd im Uhrzeigersinn vorgespannt ist (F i g. 4) und die in Längsrichtung fluchtenden Schultern 42 der Klaue 34 im Eingriff mit den fluchtenden Schultern der gezahnten Endplatten 32 der Spule 28 stehen, so daß normalerweise eine Bewegung der Spule gegen den Uhrzeigersinn blockiert ist An der Welle 30 der Spule greift in herkömmlicher Weise das andere Ende des Außengurtes 15 des Sicherheitsgurtsystems an. Eine Verlängerung dieses Gurtes, um den Beckengurt und den Schultergurt in die Einstiegstellung zu bringen, erfordert eine Bewegung der Spule 28 gegen den Uhrzeigersinn. Diese ist durch das Zusammenwirken der Schultern 42 der Klaue 34 und der Schultern der gezahnten Endplatten, die eine Sperrvorrichtung bilden, normalerweise blockiert. Zwischen der Welle 30 und der Seitenwand 26 ist eine nicht dargestellte herkömmliche Spiralfeder auf der Außenseite der Seitenwand vorgesehen, um die Spule 28 dauernd im Uhrzeigersinn vorzuspannen und um dadurch eine dauernde Rückholkraft auf den Außengurt 15 auszuüben, so daß normalerweise Beckengurt und Schultergurt an dem Insassen anliegen und ihn sichern.

Außerhalb der Seitenwand 27 ist auf der Welle 38 ein Steuerhebel 46 schwenkbar angebracht, der einen Bogenschlitz 48 aufweist, welcher um die Achse der Welle 38 herum angeordnet ist und normalerweise einen Stift 50 frei aufnimmt. Der Stift 50 ist an dem linken Schenkel der Klaue 34 angebracht und erstreckt sich nach außen durch einen Bogenschlitz 52 in der Wand 27, welcher in dieser um die Achse der Welle 38 herum gebildet ist.

Ein etwa U-förmiger Ansatz 54 des Steuerhebels 46 ist an einem Ende des Drahtes 56 eines Bowdenzuges 58 befestigt. Das eine Ende der Hülle 60 des Bowdenzuges ist an einem Stützblock 62 in herkömmlicher Weise an der Außenseite der Seitenwand 27 des Rahmens 22 befestigt.

Gemäß F i g. 2 ist eine Tragplatte 63 auf der Innenseite der Türinnenwand 18 in herkömmlicher Weise befestigt. Zwei von auf Abstand zueinander angeordnete Winkelstücke 64 und 66 sind auf der Tragplatte 63 angebracht. Das andere Ende der Hülle 60 des Bowdenzuges 58 stützt sich in herkömmlicher Weise an dem Winkelstück 64 ab. Ein Stift 68 ist an dem anderen Ende des Drahtes 56 befestigt und innerhalb des Winkelstückes 66 gleitbar geführt. An dem Stift 68 ist zwischen den Winkelstücken 64 und 66 eine Platte 70 befestigt. Eine Feder 72 sitzt zwischen der Platte 70 und dem Winkelstück 66, um normalerweise die Platte 70 aufwärts vorzuspannen und um weiterhin den Draht 56

hi des Bowdenzuges 58 bezüglich der Tür 12 nach vorne vorzuspannen, so daß normalerweise der Steuerhebel 46 gemäß F i g. 4 in der gelösten Stellung gehalten wird.
Wie es schematisch in der Fig. 1 dargestellt ist und

außerdem aus der Fig. 3 hervorgeht, ist ein Türschloß 74 an der rückwärtigen Stirnwand 20 der Tür 12 angebracht, um die Tür geschlossen zu halten Die Einzelheiten des Türschlosses 74 bilden keinen Bestandteil der Erfindung. Allgemein entspricht das Schloß dem Typ, der entkuppelt werden kann. Es umfaßt einen Verriegelungshebel, der entweder durch einen inneren Verriegelungsknopf oder einen äußeren Schließzylinder gesteuert ist, um selektiv einen Betätigungshebel sowie die Klinke für die Falle zu kuppeln oder zu entkuppeln. Der Betätigungshebel ist sowohl mit inneren als auch mit äußeren Türklinken verbunden, um die Klinke auszulösen, wenn der Betätigungshebel damit gekuppelt ist.

Gemäß Fig.3 enthält das Schloß eine gabelartige Falle 76, welche bei 78 schwenkbar mit dem Schloßrahmen 80 verbunden ist, so daß sie zwischen einer dargestellten eingerasteten Stellung und einer in bezug auf die eingerastete Stellung gegen den Uhrzeigersinn verlagerten ausgeklinkten Stellung bewegbar ist. Wenn sich die Falle 76 in der eingerasteten Stellung befindet, steht sie im Eingriff mit dem Schaft eines mit einem Kopf versehenen Schließbolzens 82, der in herkömmlicher Weise an der Karosserie 10 angebracht ist.

Eine bei 86 auf dem Schloßrahmen schwenkbar angebrachte Klinke 84 kann entweder mit einer Schulter 88 oder mit einer Schulter 90 der Falle 76 in Eingriff gebracht werden, um die Falle 76 in der eingerasteten Stellung zu halten.

Der Betätigungshebel 92 ist bei 94 an dem Schloßrahmen befestigt. Ein Ende 96 dieses Hebels ist in herkömmlicher Weise an einer äußeren Türklinke 98 gemäß Fig. 1 befestigt. Das andere Ende 100 des Hebels 92 überlappt sich mit einem Schenkel eines gekrümmten Hebels 102, der seinerseits in herkömmlicher Weise mit einer inneren entfernteren Türklinke 104 gemäß Fig. 1 verbunden ist. Durch die Betätigung der Türklinken 98 oder 104 schwenkt der Betätigungshebel 92 im Uhrzeigersinn um den Drehpunkt 94. An dem Betätigungshebel 92 ist ein Zwischenglied 106 schwenkbar angebracht, dessen Schwenkstellung in bezug auf den Betätigungshebel 92 durch einen Verriegelungshebel 108 steuerbar ist, welcher bei 110 an dem Schloßrahmen schwenkbar angebracht ist und einen Schlitz 112 aufweist, der einen seitlichen Ansatz 113 des Zwischengliedes 106 aufnimmt. Der Verriegelungshebel 108 kann sich in der verriegelten oder der unverriegelten Stellung befinden und ist entweder durch einen inneren Verriegelungsknopf 114 gemäß F i g. 1 oder durch einen äußeren Schließzylinder 116 gesteuert. In der F i g. 3 ist der Verriegelungshebel in seiner unverriegelten Stellung dargestellt, und es ist ersichtlich, daß der seitliche Ansatz 113 des Zwischengliedes 106 sich in dem Weg eines Schenkels 118 der Klinke 84. befindet wodurch eine Bewegung des Betätigungshebels 92 im Uhrzeigersinn die Klinke aus dem Eingriff mit der Schulter 88 der Falle 76 löst und so ermöglicht, daß sich die Falle gegen den Uhrzeigersinn in die ausgeklinkte Stellung bewegt Wenn der innere Verriegelungsknopf 114 oder der Schließzylinder 116 in der Weise betätigt werden, daß sich der Verriegelungshebel 108 in seine verriegelte Stellung bewegt, und zwar gegen den Uhrzeigersinn in bezug auf seine dargestellte Lage, so ist der seitliche Ansatz 113 des Zwischengliedes 106 außerhalb des Weges des Schenkels 118 angeordnet, so daß die Bewegung des Betätigungshebels 92 die Klinke 84 nicht aus dem Eingriff mit der Falle 76 löst und der Betätigungshebel 92 frei drehbar bleibt.

Gemäß Fig. 2 ist ein Ende des Drahtes 122 eines zweiten Bowdenzugs 120 an dem Ende 100 des Hebels 92 befestigt. Das eine Ende der Hülle dieses Bowdenzuges kann in einer beliebigen herkömmlichen Art am Schloßrahmen befestigt sein. Das andere Ende der Hülle ist durch eine Schelle 124 an der Tragplatte 63 befestigt und ragt in eine öffnung in dem Winkelstück 66. Der Draht 122 erstreckt sich durch die öffnung des

ίο Winkelstückes 66 und durch eine öffnung in der Platte 70 und ist mit einer festen Endkappe 126 ausgestattet. Eine Bewegung des Drahtes 122 nach oben aufgrund einer Bewegung des Betätigungshebels 92 im Uhrzeigersinn bringt die Platte 70 nach unten, wie es aus der Fig. 2 ersichtlich ist. Die Platte 70 kann aber auch unabhängig von einer beliebigen Bewegung des Drahtes 122 nach unten bewegt werden.

An einem Ende des Drahtes 132 eines dritten Bowdenzuges 128 ist ein Stift 130 befestigt. Ein Ende der Hülle 134 dieses dritten Bowdenzuges ist mittels einer Schelle 136 an der Stirnwand 20 der Tür 12 unter dem Türschloß 74 angebracht. Der Stift 130 ist gleitbar innerhalb der auf Abstand voneinander angeordneten Winkel 138 und 140 auf einer Verlängerung des Schloßrahmens 80 angebracht. Eine Feder 142 umgibt den Stift 130 und stützt sich an dem Winkel 138 und an einem Querstift 144 ab (F i g. 3). Dadurch ist der Stift 130 gemäß F i g. 2 und 3 ständig nach oben vorgespannt im Eingriff mit einer Ausnehmung 146 der Falle 76 gehalten, wenn sich die Falle gemäß der Darstellung in der eingerasteten Stellung befindet. Somit bilden der Stift 130 und die Ausnehmung 146 der Falle 76 eine Halteeinrichtung für die Sperrvorrichtung des Gurtaufrollers.

J5 Das andere Ende der Hülle 134 ist an dem Träger 63 mittels einer Schelle 148 befestigt und mündet in eine öffnung des Winkelstückes 66. Der Draht 132 erstreckt sich durch die öffnung des Winkelstückes 66 und durch eine öffnung in der Platte 70; sein anderes Ende ist mit einer festen Endkappe 150 ausgestattet, welche der Kappe 126 entspricht. Eine Bewegung des Drahtes 132 nach oben durch eine Feder 142 aufgrund der Bewegung der Falle 76 in die ausgeklinkte Stellung bewegt die Platte 70 unabhängig von einer Bewegung des Drahtes 122 abwärts, wie es aus der Fig.2 ersichtlich ist. In gleicher Weise kann die Platte 70 durch den Draht 122 unabhängig von einer Bewegung des Drahtes 132 abwärts bewegt werden.

Wenn die Tür geschlossen und die Falle 76 gemäß der

so Darstellung in der eingerasteten Stellung ist, sind die Endkappen 126 und 150 der Drähte 122 und 132 unter der Wirkung der Feder 72 im Eingriff mit der Platte 70. Der Eingriff der Platte 70 mit diesen Kappen legt seinerseits den Draht 56 innerhalb der Hülle 60 fest, so daß der Steuerhebel 46 gemäß Fig.4 in seiner entriegelten Stellung gehalten ist Dadurch bringt die Feder 40 die Klaue 34 im Uhrzeigersinn unter Vorspannung, so daß die Schultern 42 im Eingriff mit den fluchtenden Schultern der gezahnten Endplatten 32

wi festgelegt sind, um jegliche Bewegung der Spule 28 in der Richtung zu blockieren, in welcher sich der Gurt abrollt und verlängert, während jedoch eine Bewegung der Spule 28 in derjenigen Richtung möglich ist, in der sich der Gurt unter der Wirkung der Spulehfeder

_tJ5 aufrollt und verkürzt Somit werden der Beckengurt und der Schultergurt durch den Außengart 15 derart zurückgezogen, daß sie in der Sicherheitssteilung am Insassehanliegen.

Nunmehr sei angenommen, daß der Fahrer auf dem Vordersitz sitzt und die innere Türklinke 104 zu dem Zweck betätigt, das Fahrzeug zu verlassen. Der Betätigungshebel 92 wird dabei im Uhrzeigersinn gedreht, wie es aus der F i g. 3 ersichtlich ist, und bringt den seitlichen Ansatz 113 mit dem Schenkel 118 der Klinke 84 in Eingriff, so daß die Klinke gegen den Uhrzeigersinn in bezug auf den Drehpunkt 86 derart schwenkt, daß die Klinke außer Eingriff mit der Schulter 88 gelangt und es der Falle 76 ermöglicht, sich gegen den Uhrzeigersinn in die ausgeklinkte Stellung zu drehen. Wenn der Betätigungshebel 92 im Uhrzeigersinn schwenkt, wird der Draht 122 derart gezogen, daß die Platte 70 entlang dem Draht 132 gegen die Wirkung der Feder 72 nach unten bewegt wird. Weiterhin wird der Draht 56 gezogen und dreht den Steuerhebel 46 gegen den Uhrzeigersinn, wie es in der Fig.4 dargestellt ist, so daß die Basis des Bogenschlitzes 48 mit dem Stift 50 in Eingriff tritt. Dadurch wird die Klaue 34 gegen den Uhrzeigersinn in die gelöste Stellung gedreht, wenn ihre Schultern 42 außer Eingriff mit den Schultern der gezahnten Endplatten 32 gelangen. Die Spule 28 kann jetzt gegen den Uhrzeigersinn rotieren, so daß sich der Gurt verlängert und abgerollt wird. Wenn die Falle 76 beginnt, sich gegen den Uhrzeigersinn in die ausgeklinkte Stellung zu drehen, wird durch die Einwirkung der Feder 142 auf den Querstift 144 der Draht 132 nach oben bewegt, wie es aus der F i g. 2 ersichtlich ist, bis der Querstift 144 mit dem Winkel 140 in Eingriff gelangt Dadurch wird die Endkappe 150 so weit nach unten bewegt, bis sie mit der Platte 70 in Eingriff kommt und die Platte an ihrer unteren Lage hält, da die Feder 142 stärker ist als die Feder 72. Wenn die Türklinke betätigt wird, hält somit der Steuerhebel 46 die Klaue 34 in der gelösten Stellung und der Außengurt 15 kann sich gegen die Wirkung der Rückholfeder vom Gurtaufroller abrollen. Wenn sich demgemäß die Tür in die geöffnete Stellung bewegt, wird der Außengurt 15 so verlängert, daß sich der Beckengurt und der Schultergurt nach vorne in bezug auf den Fahrer aus der Sicherheitsstellung herausbewegen, um dessen Aussteigen aus dem Wagen zu gestatten. Wenn der Fahrer dann die Tür 12 schließt, wird durch die Bewegung der Falle 76 aus der ausgeklinkten Stellung in ihre eingerastete Stellung in Eingriff mit dem Schließbolzen 82 die Ausnehmung 146 der Falle 76 mit dem Stift 130 in Eingriff gebracht, und drückt den Stift 130 in seine in den F i g. 2 und 3 dargestellte Stellung abwärts. Dadurch wird der Draht 132 nach unten bewegt, um die Endkappe 150 aufwärts zu bewegen und um der Platte 70 zu ermöglichen, daß sie sich mit dem Draht und der Endkappe unter der Wirkung der Feder 72 ebenfalls nach oben bewegt Der Draht 122 wird natürlich in die in der F i g. 2 dargestellte Stellung zurückgekehrt sein, wenn die Türklinke vom Fahrer losgelassen wird.

Nunmehr sei angenommen, daß die Tür sich in ihrer geschlossenen Stellung gemäß der Darstellung befindet, daß jedoch der Verriegelungshebel 108 durch den Verriegelungsknopf 114 in seine verriegelte Stellung gebracht wurde, wobei der Ansatz 113 des Zwischengliedes 106 nicht mehr im Weg des Schenkels 118 liegt Wenn nun die innere Türklinke 104 betätigt wird, wird der Betätigungshebel 92 wiederum im Uhrzeigersinn schwenken, wie es oben bereits ausgeführt wurde, die Falle 76 bleibt jedoch in der eingerasteten Stellung. Die Bewegung des Betätigungshebels 92 bewegt den Draht 122 aufwärts und dadurch wird wiederum die Platte 70 gegen die Wirkung der Feder 72 abwärts bewegt, um die Klaue 34 freizugeben. Die Klaue bleibt entriegelt, so lange die innere Türklinke 104 durch den Fahrer gedruckt bleibt. Somit ist es möglich, daß der im Sitz befindliche Insasse, wenn er sich innerhalb des Fahrzeuges zu bewegen wünscht, die innere Türklinke 104 bewegt und sich dann gegen den Bauchgurt und den Schultergurt bewegt, während sich der Außengurt 15 von der Spule gegen die Wirkung der Rückholfeder abrollt. Wenn die innere Türklinke losgelassen wird, werden der Bauchgurt und der Schultergurt wieder in die Sicherheitsstellung zurückgeführt, wie es oben bereits beschrieben wurde.

Der Gurtaufroller ist also normalerweise in Gurtausziehrichtung gesperrt, also gegen jede Bewegung verriegelt, durch welche der Gurt verlängert wird. Wenn eine innere oder eine äußere Türklinke mit der Falle gekuppelt ist und derart betätigt wird, daß die Falle vom Schließbolzen außer Eingriff gelangt und die Tür geöffnet wird, dann wird der Gurtaufroller entriegelt, so daß der Gurt frei ausziehbar ist. So lange die Tür offen ist, bleibt der Gurtaufroller unverriegelt.

Wenn die Türklinken von der Falle entkuppelt sind, können sie beliebig betätigt werden, um vorübergehend den Gurtaufroller zu entriegeln und eine freie Gurtverlängerung zu ermöglichen.

Nachfolgend wird eine zweite Ausführungsform beschrieben, welche in der F i g. 5 dargestellt ist. Eine in ihrer Gesamtheit mit 10' bezeichnete vordere Fahrzeugtür ist an ihrer Vorderkante (nicht dargestellt) in üblicher Weise an der Fahrzeugkarosserie derart angeschlagen, daß sie zwischen einer dargestellten geschlossenen Stellung und einer nicht dargestellten geöffneten Stellung bewegbar ist. Die Tür 10' ist in ihrer geschlossenen Stellung durch ein Türschloß 12' gehalten, welches auf der Innenseite einer Stirnwand 14' der Tür befestigt ist Ein nicht dargestellter Vordersitz für den Fahrer des Fahrzeugs kann entweder als Sitzbank oder als Einzelsitzanordnung ausgebildet sein. Für den Fahrer ist ein Sicherheitsgurtsystem vorgesehen, das einen Beckengurt und einen Schultergurt umfaßt deren innere Enden jeweils an der Bodenwanne und am Sitz oder an der Dachkonstruktion des Fahrzeugs einwärts von der Fahrersitzposition angebracht sind. Wenn ein Einzelsitz vorgesehen ist ist das innere Gurtende neben dem Sitzpolster und der Rückenlehne dieses Sitzes befestigt Wenn eine Sitzbank vorhanden ist kann das innere Ende des Beckengurtes auf der Bodenwanne neben und unter dem Sitzpolster befestigt sein und sich nach vorne durch das Sitzpolster und die Rückenlehne erstrecken. Der Schultergurt kann entweder an der Rückenlehne des Sitzes oder am Dach oberhalb von der Rückenlehne des Sitzes befestigt sein.

Die äußeren Enden des Beckengnrtes und des Schultergurtes können miteinander vereinigt sein, oder sie können miteinander vernäht oder in irgendeiner anderen Weise aneinander befestigt sein. Ein Außengurt ist mit einem Ende an dem Beckengurt und dem Schultergurt befestigt Wenn der Außengurt in bezug auf die Karosserie nach hinten bewegt wird, so werden der Beckengurt und der Schultergurt ebenfalls in bezug auf den im Sitz befindlichen Insassen in die Sicherheitsstellung zurückbewegt Entsprechend werden dann, wenn der AuBengurt in bezug auf das Fahrzeug nach vorne bewegt wird, der Beckengurt und der Schultergurt ebenfalls in bezug auf den im Sitz befindlichen Insassen nach vorne in die ungesicherte Stellung

809646/136

gebracht.

Der Außengurt wird durch eine Rollenanordnung in bezug auf deas Fahrzeug nach vorne gezogen, welche einen Gurt aufweist, der am Instrumentenbrett befestigt ist und sich um eine Rolle an der Tür und dann um eine rolle am Instrumentenbrett zum Außengurt erstreckt oder zur Verbindungsstelle zwischen dem Bauchgurt und dem Schultergurt.

Das andere Ende des Außengurtes 16' gemäß Fig. 5 ist an einem Gurtaufroller 18' befestigt, so daß dieser sich gemäß den Betriebsbedingungen des Türschlosses 12' abrollen und aufrollen kann. Der Gurtaufroller 18' ist an der Innenseite 20' der Tür 10' neben der Stirnwand 14' derselben angebracht. Der Gurtaufroller ist benachbart zur Außenseite des Sitzpolsters des Vordersitzes angeordnet.

Wie es in den F i g. 5, 6 und 7 dargestellt ist, weist der Gurtaufroller 18' einen etwa U-förmigen Rahmen 22' auf, der einen Boden 24' sowie einander gegenüber angeordnete Seitenwände 26' und 28' aufweist. Der Boden 24' ist in geeigneter Weise an der Innenwand 20' gemäß der Darstellung in der Fig.6, beispielsweise durch Schrauben oder Bolzen befestigt. Auf dieser Wand können geeignete Verstärkungen vorgesehen sein, um die Belastung durch den Gurtaufroller aufnehmen zu können.

Eine Spule 30' ist mit einer Welle 32', welche in miteinander fluchtenden öffnungen in den Seitenwänden 26' und 28' drehbar gelagert ist, sowie mit einem Paar von gleichen gezahnten Endplatten 34' versehen, welche an der Welle 32' neben den Innenseiten der Seitenwände 26' und 28' befestigt sind. Die mit Öffnungen versehenen seitlichen Schenkel 38' der etwa U-förmig ausgebildeten Klaue 36' sind schwenkbar auf einer Welle 40' angebracht, welche sich zwischen den Seitenwänden 26' und 28' des Rahmens 22' erstreckt und an diesem befestigt ist. Eine Feder 42' umgibt die Welle 40' und ist zwischen dem Boden 24' und der Klaue 36' eingehakt, so daß die Klaue 36' gegen den Uhrzeigersinn gemäß F i g. 6 vorgespannt und die miteinander fluchtenden Schultern 44' der Klaue in Eingriff mit den miteinander fluchtenden Schultern der gezahnten Endplatten 34' der Spule treten, um normalerweise die Bewegung der Spule gemäß F i g. 6 im Uhrzeigersinn zu blockieren. An der Welle 32' der Spule ist in geeigneter Weise das andere Ende des Außengurtes 16' des Sicherheitsgurtsystems befestigt. Ein Abrollen dieses Gurtes, um den Beckengurt und den Schultergurt in die Ein- oder Ausstiegstellung zu bringen, erfordert eine Bewegung der Spule im Uhrzeigersinn. Diese ist normalerweise durch die zusammenwirkenden Schultern der Klaue und der gezahnten Endpiatten blockiert Eine nicht dargestellte herkömmliche Spiralfeder ist innerhalb eines Gehäuses 46' gemäß Fig.5 angeordnet und ist sowohl mit der Welle 32' als auch mit der Seitenwand 28' verbunden, um die Spule 30' dauernd gegen den Uhrzeigersinn vorzuspannen und auf diese Weise eine dauernde Rückzugskraft auf den Außengurt 16' wirken zu lassen, wodurch normalerweise Beckengurt und Schultergurt an den Insassen anlegen und diesen sichern.

Wie am besten aus den F i g. 5 und 6 ersichtlich ist, ist ein Schenkel des Winkelhebels 48' an der Seitenwand 26' des Rahmens 22' befestigt Die Wellen 32' und 40' sind gleitbar innerhalb von öffnungen in diesem einen Schenkel des Winkelhebels aufgenommen, so daß der Schenkel in bezug auf die Seitenwand 26' festgelegt ist Der andere Schenkel SO' des Winkelhebels 48' ist versetzt, und ein Auslösehebel 52' ist an dem versetzten Teil des Schenkels bei 54' schwenkbar angebracht. Der Auslösehebel 52' weist einen seitlichen vertieften Ansatz 56' auf und eine Feder 58' umgibt das Schwenklager 54' und ist zwischen dem Ansatz 56' und einem ähnlichen Ansatz 60' des Schenkels 50' derart eingehakt, daß der Auslösehebel 52' gemäß Fig. 6 dauernd gegen den Uhrzeigersinn in eine unbetätigte Stellung vorgespannt ist. Der Auslösehebel ist gegen die Wirkung der Feder 58' durch den Eingriff eines nach oben versetzten seitlichen Ansatzes 62' desselben mit dem Ansatz 60' festgelegt. Wie aus der Fig. 7 hervorgeht, ist der Ansatz 62' mit dem Körper des Hebels durch eine bogenförmige Rippe 64' verbunden, welche gleitbar auf dem Schenkel 50' läuft, um den Auslöschebel 52' in bezug auf den Schenkel 50' in allen Stellungen desselben festzulegen. Der Auslösehebel 52' weist überdies einen weiteren nach unten versetzten Ansatz 66' auf, der am besten in der F i g. 7 zu sehen ist.

Ein Stift 68' erstreckt sich seitlich von einem Schenkel 38' der Klaue 36' durch einen bogenförmigen Schlitz 70' in der Seitenwand 26' und in dem Schenkel des Winkelhebels 48', der an dieser Seitenwand befestigt ist. Der Stift erstreckt sich frei durch den Schlitz 70' und soll nicht dazu dienen, mit einem der Enden des Schlitzes zu Festlegungszwecken in Eingriff zu gelangen. Gemäß F i g. 7 ist dann, wenn der Auslösehebel 52' sich in seiner nicht betätigten Stellung befindet, der Ansatz 66' in einer festen Abstandsbeziehung zu dem Stift 68' festgelegt. Wenn jedoch der Auslösehebel 52' im Uhrzeigersinn gegen die Wirkung der Feder 58' in die betätigte Stellung gedreht ist, wie es nachfolgend beschrieben wird, dann kommt der Ansatz 66' zum Eingriff und bewegt den Stift 68' gemäß F i g. 6 innerhalb des Schlitzes 70' im Uhrzeigersinn. Dadurch wird die Klaue 36' im Uhrzeigersinn gedreht und die Schultern 44' der Klaue werden außer Eingriff mit den miteinander fluchtenden Schultern der gezahnten Endpiatten 34' der Spule 30' gebracht, um eine Bewegung der Spule 30' im Uhrzeigersinn in einer den Gurt abrollenden Richtung zu ermöglichen. Die daraus folgende Bewegung des Außengurtes 16' in einer denselben ausdehnenden Richtung ermöglicht eine Bewegung des Sicherheitsgurtes in die den Insassen freigebende Stellung. Beim Auslösen des Auslösehebels 52' dreht die Feder 58' den Auslösehebel gemäß F i g. 7 unverzüglich gegen den Uhrzeigersinn in seine unbetätigte Stellung, in welcher der Ansatz 62' wiederum mit dem Ansatz 60' zum Eingriff gelangt Die Feder 42' dreht dann die Klaue gemäß Fig.6 gegen den Uhrzeigersinn in Eingriff mit den gezahnten Endplatten 34', um jegliche weitere Bewegung der Spule 30' in einer Richtung zu unterbinden, in welcher sich der Gurt ausdehnt Die Spulenfeder versucht jedoch ständig die

SS Spule gegen den Uhrzeigersinn in eine solche Richtung zu drehen, in welcher der Gurt zurückgeholt wird, um den gespannten Zustand des Gurtes wieder herbeizuführen. Somit kann ein Lösen der Schultern 44' der Klauen von den miteinander fluchtenden Schultern der gezahnten Endpiatten 34' und eine Bewegung des

Sicherheitsgurtes in die Freigabestellung nur dann

auftreten, wenn der Auslösehebel 52' in die betätigte

Stellung gebracht ist Ein manuell betätigbarer Hebel 72' ist schwenkbar auf

der Welle 40' außerhalb der Seitenwand 26' angebracht Eine Feder 74' ist zwischen einem abgesetzten Teil 76' des Hebels und einem mit einer öffnung versehenen seitlichen Ansatz 78' des Schenkels 50' des Winkelhe-

bels 48' derart eingehakt, daß der Hebel 72' dauernd gegen den Uhrzeigersinn gemäß Fig. 6 in seine unbetätigte Stellung vorgespannt ist, in welcher der Hebel durch den Eingriff mit einer Kante 80' des Schenkels 50' festgelegt ist. Bei einer Bewegung des Hebels im Uhrzeigersinn ist ersichtlich (F i g. 6), daß der Hebel den Stift 68' anhebt und den Stift im Uhrzeigersinn innerhalb des Schlitzues 70' bewegt, um die Klaue 36' im Uhrzeigersinn zu drehen und dadurch deren Schultern außer Eingriff mit den gezahnten Enrlplatten der Spule zu bringen. Dadurch wird die Spule 30' für eine Bewegung in einer Richtung freigegeben, in welcher der Gurt ausgerollt wird, wie es oben bereits beschrieben wurde. Der Fahrer kann den Hebel 72' derart betätigen, daß die Spule 30' zu einem beliebigen Zeitpunkt freigegeben wird, und zwar ohne Rücksicht darauf, in welchem Zustand sich das Türschloß befindet und auch ohne Rücksicht darauf, in welchem Betriebszustand sich der Auslösehebel 52' befindet. Beim Auslösen des Hebels 72' kehrt der Sicherheitsgurt in die Sicherheitsstellung zurück, wie bereits oben ausgeführt wurde. Wenn das Zwischenglied des Türschlosses 12' von der Klinke entkuppelt ist, sind sowohl die innere als auch die äußere Türklinke ebenfalls entkuppelt.

Die Falle 8Γ des Türschlosses 12' ist bei 82' zwischen dem Hauptrahmen 84' und dem Hilfsrahmen 86' für eine Bewegung zwischen einer ausgeklinkten Stellung gemäß Fig.8 und einer eingerasteten Stellung gegen den Uhrzeigersinn schwenkbar angebracht, wobei die Fallenkehle den Schaft eines mit einem Kopf versehenen Schließbolzens aufnimmt, um die Tür 10' in der geschlossenen Stellung zu halten. Die Falle 81' ist in herkömmlicher Weise in die unverriegelte Stellung vorgespannt. Eine schwenkbare Klinke 88' ist zum Eingriff in einer Fallenrast 90' oder einer Fallenrast 92' vorgesehen, um die Falle 8Γ jeweils in einer ersten und in einer zweiten eingerasteten Stellung zu halten.

Ein Betätigungshebel 94' ist bei 96' mit einer Verlängerung des Hauptrahmens 84' schwenkbar verbunden und ist im Uhrzeigersinn durch eine Feder 98' vorgespannt, welche den Schwenkzapfen 96' umgibt und zwischen der Rahmenverlängerung und einem Zwischenglied 100' eingehakt ist, das ein oberes abgesetztes Ende 102' aufweist, das in einem Schlitz 104' des Betätigungshebels aufgenommen ist, um den Betätigungshebel und das Zwischenglied schwenkbar miteinander zu koppeln. Das untere Ende des Zwischengliedes umfaßt einen Ansatz 106', welcher unter einer Schulter der Klinke 88' liegt Eine Aufwärtsbewegung des Zwischengliedes in seine gekuppelte Stellung durch den Betätigungshebel 94' aufgrund einer Bewegung des letzteren gegen den Uhrzeigersinn dreht die Klinke 88' gegen den Uhrzeigersinn ihres Schwenklagers, um den Klinkenfuß 108' außer Eingriff mit der Fallenrast 90' oder 92' zu bringen, und um eine Bewegung der Falle im Uhrzeigersinn aus der eingerasteten Stellung in ihre ausgeklinkte Stellung zu ermöglichen.

Ein Verriegelungshebel 110' ist bei 112' schwenkbar mit dem Hilfsrahmen 86' verbunden und in herkömmlicher Weise bei 114' mit einer äußeren Schließzylinder anordnung gekoppelt, sowie bei 116' mit einem Verriegelüngslcnopf, und zwar mittels einer Starige 118' gemäß F Jg. 5. Der Verriegelungshebel umfaßt einen seitlichen Ansatz 120', der schwenkbar und gleitbar in einem Schlitz 122' des Zwischengliedes 100' aufgenommen ist, um den Verriegelungshebel 110' und das Zwischenglied miteinander zu koppeln. Der Verriegelungshebel 110' ist zwischen einer unverriegelten, dargestellten Stellung und einer verriegelten, nicht dargestellten Stellung gegen den Uhrzeigersinn durch Betätigung der Schließzylinderanordnung oder des Verriegelungsknopfes bewegbar. Der Verriegelungshebel 110' ist in herkömmlicher Weise in beiden Stellungen festgelegt. Wenn der Verriegelungshebel sich in der verriegelten Stellung befindet, ist das Zwischenglied

ίο 100' gegen den Uhrzeigersinn in entkuppelter Stellung, wie dargestellt, festgelegt, wobei der Ansatz 106' nicht mehr unter der Schulter der Klinke 88' liegt, so daß der Betätigungshebel 94' und das Zwischenglied 100' von der Klinke entkuppelt sind und sich bei Betätigung nur frei bewegen.

Der Betätigungshebel 94' ist in herkömmlicher Weise mittels einer Schubstange 124' (Fig.5) mit einer herkömmlichen, nicht dargestellten äußeren Türklinke gekoppelt. Ein weiter entfernter gekrümmter Hebel 126' ist bei 128' schwenkbar an einem Seitenflansch eines Hilfsrahmens 86' angebracht und ist mit einem Schenkel durch einen Stab 130' (Fig.5) mit einer herkömmlichen inneren entfernteren Türklinke gekoppelt. Der andere Schenkel des Hebels 126' liegt über einem Schenkel 132' eines Übertragungshebels 134', welcher bei 136' schwenkbar an dem Hilfsrahmen 86' koaxial zur Klinke 88' befestigt ist. Der andere Schenkel des Übertragungshebels 134' erstreckt sich zwischen den Ansätzen 138' und 140' des Zwischengliedes 100', wodurch eine Bewegung des Übertragungshebels 134' gegen den Uhrzeigersinn aufgrund einer Bewegung des Hebels 126' im Uhrzeigersinn das Zwischenglied 100' nach oben verschiebt, um die Klinke von der Falle SV zu lösen, wie es oben bereits beschrieben wurde. Wenn somit das Zwischenglied von der Klinke durch den Verriegelungshebel 110' entkuppelt wird, werden die äußere Türklinke und die innere entfernte Türklinke in gleicher Weise entkuppelt und eine Betätigung derselben bringt das Zwischenglied 100' und den Betätigungshebel 94' lediglich zur freien Drehung.

Ein Winkel 142' ist mit einem Schenkel 144' am Hilfsrahmen 86' angeschweißt oder in anderer Weise befestigt. Der Schenkel 144' ist schwenkbar bei 146' an dem Blockierhebel 148' angebracht, der gemäß der folgenden Beschreibung eine Halteeinrichtung für die Sperrvorrichtung darstellt. Eine Schraubenfeder 150' umgibt das Schwenklager 146' und ist zwischen dem anderen Schenkel 152' des Winkels 142' und einem mit einer Vertiefung ausgestatteten seitlichen Ansatz 154'

so des Blockierhebels 148' derart verhakt, daß der Blockierhebel im Uhrzeigersinn des Schwenklagers 146' dauernd in seine Blockierstellung (F i g. 8) vorgespannt ist. Das obere Ende des Blockierhebels 148' umfaßt einen seitlichen Ansatz 156', und das untere Ende weist

SS einen seitlichen Ansatz 138' auf, welcher sich in eine allgemein rechteckig geformte Öffnung 160' im Hilfsrahmen 86' hinein erstreckt Der Ansatz 158' liegt im Weg der Bewegung des Kopfes des Schließbolzens, wenn dieser und die Falle während des Schließens und des öffnens der Tür jeweils in oder außer Eingriff gelangen. Wenn die Tür geschlossen ist und die Falle sich in der eingerasteten Stellung in Eingriff mit dem Schaft des Schließbolzens (Fig.5) befindet, steht der Kopf des Schließbolzens mit dem Ansatz 158' im Eingriff und dreht den Blockierhebel 148' gegen den Uhrzeigersinn aus seiner in der Fig.8 dargestellten Stellung gegen die Wirkung der Feder 150' in seine in der Fig.5 dargestellteunblockierte Stellung. Wenn die

Tür geöffnet ist und die Falle au= dem Eingriff mit dem Schließbolzen herausgeführt ist, dreht die Feder 150' den Blockierhebel 148' im Uhrzeigersinn in die in der Fig.8 dargestellte Blockierstellung. Der Blockierhebel ist in dieser Stellung durch den Eingriff des Ansatzes 158/ mit dem linken Ende der öffnung 160' festgelegt

Ein zweiter Auslösehebel 162' ist bei 164' mit dem Schenkel 152' des Winkels 142' für die Bewegung in einer quer zur Ebene des Blockierhebels 148' verlaufenden Ebene schwenkbar verbunden. Ein Stab 166' to koppelt den zweiten Auslösehebel 162" mit dem Auslösehebel 52' zu einer gemeinsamen Bewegung um ihre jeweiligen Schwenklager zwischen betätigten und unbetätigten Stellungen. Der Auslösehebel 52' ist natürlich normalerweise in seiner unbetätigten Stellung durch die Feder 58' und die Ansätze 60' und 62* gemäß der obigen Beschreibung festgelegt Weiterhin legt normalerweise der Stab 166' den zweiten Auslösehebel 162' in seiner unbetätigten Stellung gemäß F i g. 5 fest In dieser Stellung ist der Ansatz 156' des Blockierhebels 148' nach links festgehalten und ist aus dem Weg des abgesetzten Flansches 168' des Auslösehebels 162' herausgeführt

Nunmehr sei angenommen, daß entweder die innere oder die äußere Türklinke derart betätigt ist, daß der Betätigungshebel 94 gegen den Uhrzeigersinn (F i g. 5) gedreht ist. Eine Kante 170' des Betätigungshebels 94' kommt (F i g. 8) mit einem darunterliegenden Schenkel 172' des zweiten Auslösehebels 162' in Eingriff und dreht diesen zweiten Auslösehebel gemäß Fig.5 im so Uhrzeigersinn. Wenn sich der Auslösehebel im Uhrzeigersinn dreht, wird der Stab 566' nach oben bewegt und der Auslösehebel 52' wird gegen die Wirkung der Feder 58' in seine betätigte Stellung gedreht, wie es aus Fig.7 ersichtlich ist. Dadurch wird die Spule 30' freigegeben, so daß sich der Außengurt abrollen kann, wie es oben bereits ausgeführt wurde.

Wenn das Zwischenglied 100' mit der Klinke 88' gekuppelt ist, wenn also der Betätigungshebel 94' gegen den Uhrzeigersinn gedreht wird, dann wird die Falle 81' außer Eingriff mit dem Schließbolzen gebracht, wie es ebenfalls oben bereits beschrieben wurde, so daß die Tür geöffnet werden kann. Wenn die Tür geöffnet ist.

bewegt sich der Blockierhebel 148' in seine Blockierstellung gemäß Fig.8, wie es oben ebenfalls bereits ausgeführt wurde. In dieser Stellung liegt der Ansatz 156' im Wege des Flansches 168' des Ausjösehebels 162', so daß er mit dem Flansch 168' zum Eingriff kommt wenn der Auslösehebel freigegeben ist und blockiert dabei die Rückführung der Auslösehebel 52^ und 162* in die unbetätigte Stellung durch die Feder 58'. Dadurch werden die Auslösehebel 52' und 162" in ihrer betätigten Stellung gehalten und halten ihrerseits die Klaue 36' in der gelösten Stellung.

Wenn die Falle 81' aus der Klinke gelöst ist und sich in bezug auf den Schließbolzen in die ausgeklinkte Stellung bewegt blockiert der Blockierhebel 148' die Rückkehrbewegung der Auslösehebel 52' und 162' in die unbetätigte Stellung, um die Klaue 36' außer Eingriff mit den gezahnten Endplatten der Spule 30' zu halten. Die Spule 30' hat somit die Möglichkeit sich in der Richtung zu drehen, in welcher sich der Gurt abrollen und verlängern kann, wenn die Tür geöffnet wird.

Wenn die Tür geschlossen ist ist der Blockierhebel 148' in seine unblockierte Stellung (F i g. 5) durch den Eingriff mit dem Kopf des Schließbolzens zurückgebracht wenn der Schaft dieses Schließbolzens mit der Falle 81' bei Bewegung der Falle in die eingerastete Stellung zum Eingriff gebracht ist Dadurch werden die Auslösehebel 162' und 52' für eine Bewegung in ihre unbetätigte Stellung unter der Wirkung der Feder 58' freigegeben. Die Klaue 36' kehrt dann in den Eingriff mit den gezahnten Endplatten der Spule zurück, um jegliche Bewegung des Außengurtes 16' in derjenigen Richtung zu verhindern, in welcher sich der Gurt verlängert, wobei natürlich eine Bewegung des Außengurtes in der Rückholrichtung möglich ist wenn der Sicherheitsgurt sich in die den Insassen sichernde Stellung bewegt.

Wenn das Zwischenglied 100' nicht mit der Klinke 88' gekuppelt ist, dann wird die Klaue 36' aus den gezahnten Endplatten der Spule nur dann freigegeben, wenn eine Türklinke betätigt wird. Dabei kehren die Auslösehebel 162' und 52' unverzüglich in ihre unbetätigte Stellung zurück, so daß die Klaue 36' wieder mit den gezahnten Endplatten der Spule in Eingriff kommt.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Sicherheitsgurtsystem für Kraftfahrzeuge mit bei Verriegelung des Türverschlusses entkuppelten Türklinken, das sich beim öffnen und Schließen der Tür selbsttätig in eine die Kraftfahrzeuginsassen freigebende bzw. haltende Stellung bewegt, mit einem Gurtaufroller, welcher den Gurt in der Rückholrichtung ständig spannt und der unter bestimmten Bedingungen in der Gurtausziehrichr tung gesperrt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Gurtraufroller (16; 18') eine mit dem Türklinkenmechanismus (92, 94') verbundene, bei Betätigung der inneren Türklinke (104) auch bei verriegeltem Türverschluß unwirksam werdende Sperrvorrichtung (32,34; 34', 36') aufweist, welche außerdem mit den die Tür unmittelbar sperrenden Teilen (76; 82) des Türverschlusses mechanisch derart verbunden ist, daß sie von der Falle (76; 8Γ) in deren ausgeklinktem Zustand in der Entsperrstellung gehalten wird.

2. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Sperrvorrichtung (32,34; 34', 36') haltende Vorrichtung ein Teil (130, 148') aufweist, welches durch eine Feder (142; 150') in die Haltestellung vorgespannt ist, und durch Eingriff mit einem die Tür unmittelbar sperrenden Teil (76; 82) des Türverschlusses so lange am Einrasten in die Haltestellung gehindert wird, wie sich dieses Teil in der die Tür sperrenden Stellung befindet

3. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das mit der Sperrvorrichtung (32, 34; 34', 36') verbundene Teil des Türverschlusses die mit dem Schließbolzen (82) zusammenwirkende Falle (76) ist

4. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das mit der Sperrvorrichtung (32, 34; 34', 36') verbundene Teil des Türverschlusses der Schließbolzen (82) ist, wobei das Halteteil der Sperrvorrichtung (32, 34; 34', 36') ein Hebel (148') ist, der den Schließbolzen (82) abtastet.