DE222127C

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Publication number: DE222127C
Application number: DENDAT222127D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

KLASSE 85«. GRUPPE

Flüssigkeit beigeordnet ist. Patentiert im Deutschen Reiche vom 25. April 1908 ab.

Vorrichtungen zur Herstellung von kohlensaurem Wasser, bei welchen dem Vorräume zum Mischbehälter noch ein besonders mit ihm durch eine Steigleitung verbundenes Gefäß für den Wassereintritt, der unter geringem Druck erfolgen kann, beigeordnet ist, sind bekannt. Bei diesen Vorrichtungen wird die nach der Entleerung des Mischbehältervorraumes darin zurückbleibende, unter hohem

ίο Druck stehende Kohlensäure in das vorgenannte Gefäß übergeführt und zur Vorimprägnierung des Inhaltes desselben verwendet. Die Bauart dieser Vorrichtungen ermöglicht aber keinen selbsttätig vor sich gehenden Be-

trieb; sie bedingt ferner, daß zur Überleitung der vorimprägnierten Flüssigkeit in den Mischbehältervorraum der in letzterem noch zurückbleibende Kohlensäurerest in die Atmosphäre auspuffen muß. Auch sind keine Mittel vorgesehen, um die in der Imprägnierungsflüssigkeit befindliche Luft aus der letzteren und dem Apparat auszutreiben.

Gemäß vorliegender Erfindung werden diese Nachteile dadurch beseitigt, daß man das dem Mischbehältervorraum beigeordnete Gefäß mit dem Mischbehälter oder mit einem mit diesem in Verbindung stehenden Behälter durch eine mit Schwimmerventil ausgestattete Druckausgleichsleitung in Verbindung bringt, damit durch letztere gegen Ende der Entnahme fertig imprägnierter Flüssigkeit aus dem Mischbehälter unter Öffnung des Schwimmerventils die im Mischbehälter vorhandene, durch die Imprägnierung aus der Flüssigkeit ausgeschie-

dene Luft mit Hilfe einer Übergangsleitung

in das dem Mischbehältervorraum beigeordnete Gefäß selbsttätig übergeführt und zum Nachdrücken des Inhaltes desselben in den Vorraum benutzt wird, ohne daß dabei Kohlensäure verloren zu gehen braucht.

Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung zur Darstellung gebracht.

An den Vorraum e, welcher mit dem aus Rieselsäule α und Sammelraum b bestehenden Mischbehälter durch einen mit Klappenventil c o. dgl. ausgestatteten Rohrstutzen d in Verbindung steht, ist durch eine Steigleitung f ein Gefäß g angeschlossen, das etwa in Höhe des Sammelraumes b, jedenfalls tiefer als β aufgestellt werden kann. In das Gefäß g fließt durch eine Rohrleitung h Wasser ohne nennenswerten Druck zu, falls dessen Ventilklappe i nicht durch einen im Gefäßinnern herrschenden Druck geschlossen gehalten wird.

Der Oberteil des Gefäßes g steht durch ein Rohr k mit dem Sammelraume b oder mit einem von diesem abzweigenden Gefäß I in Verbindung, und zwar wird die Verbindung der Gefäße b und I im vorliegenden Falle durch den Stutzen m hergestellt. Im Gefäß I befindet sich ein Schwimmer n, dessen Oberteil den Verschlußkegel 0 für ein an die Leitung k angeschlossenes Ventil bildet. Außer mit dem Räume g ist das Gefäß I am oberen Teil noch durch eine Leitung p mit der Rieselsäule verbunden.

Im oder am Vorräume e, letztenfalls durch einen Stutzen r mit diesem in Verbindung stehend, befindet sich in ähnlicher Weise wie beim Sammelraum b ein zur Aufnahme eines

Schwimmers s dienendes Gefäß t, dessen Schwimmer hakenförmige Greifarme u besitzt, die beim Sinken des Schwimmers im gegebenen Augenblicke eine an einer Ventilstange ν sitzende Platte w erfassen und mit nach unten ziehen, während ihre senkrechten Schaftteile sonst durch Ausschnitte der Platte w hindurchgehen und keine Bewegung auf sie ausüben. Die hohle Ventilstange v, die in einer Führung des Gefäßes t gelagert ist und von einer Dichtungsmanschette χ umfaßt wird, besitzt an einer gewissen Stelle eine Entlüftungsöffnung y, die bei hohem Stande des Schwimmers oberhalb der Dichtungsmanschette χ liegt, während sie bei sehr niedrigem Stande der Flüssigkeit im Gefäß t, veranlaßt durch das Herabziehen der Platte w durch den Schwimmer s, im Innern des Gefäßes t sich befindet und so eine Entlüftung des Raumes t veranlaßt. Wird nach der Sättigung der Flüssigkeit in α und b Raum b entleert, so sinkt, wenn die Entleerung und hiermit die Druckverminderung in α und b einen gewissen Grad erreicht hat und infolgedessen Kohlensäure aus dem Gefäß ζ durch den dort herrschenden größeren Druck selbsttätig nach b übergetreten ist, der Schwimmer η in I, so daß durch das sich öffnende Ventil 0 die im oberen Teil des Rieselbehälters α befindliche Luft durch ft, I, k nach g übertritt. Hier, wo vorher kein Druck geherrscht und infolgedessen das bei i eintretende Wasser den ganzen Raum angefüllt hatte, drückt nun die Luft mit ihrer durch die Kohlensäure verliehenen Spannung unter Abschluß der Klappe i die Wassermenge durch f in den Vorraum e, der gleichzeitig mit dem Gefäß t sich so weit füllt, daß schließlich in den Räumen e, t, g, b, α und I Druckgleichheit herrscht. Dadurch öffnet sich aber die Klappe c im Gefäß a, das Wasser fließt aus dem Vorraum e durch den Rohrstutzen d in den Mischbehälter α, sättigt sich während des Falles durch die auf bekannte Art, z. B. mittels aufgestapelter Kugeln, eine feine Verteilung des Wassers herbeiführende Rieselsäule a mit Kohlensäure und gelangt schließlich in den Sammelbehälter b, wobei Luft aus dem Wasser ausgeschieden wird und sich in dem oberen Teil des Rieselbehälters ά ansammelt.

Unmittelbar bevor der letzte Wasserrest aus dem Vorraum e nach dem Rieselbehälter a übertritt, findet durch die Wirkung des sinkenden Schwimmers s im Gefäß t, welche ein Herabziehen der Ventilstange ν durch die Mitnehmer u zur Folge hat, der Eintritt der Entlüftungsöffnung y in das Gefäß t statt, und die in den Behältern e und t befindliche Luft entweicht durch das Verbindungsrohr / ins Freie, wodurch diese Räume druckfrei werden und Wasser durch Leitung h wieder in den Raum g eintreten kann. Hierbei schließt sich Klappe c in der Rieselsäule a, so daß die Räume g, e und t vollständig druckfrei werden.

Sobald die fertig gesättigte Flüssigkeit aus dem Behälter b entnommen und dadurch der Druck in α und b vermindert wird bzw. der Flüssigkeitsspiegel in I sinkt, strömt aus dem Gefäß ζ wieder Kohlensäure dnrch ihren Überdruck in die Mischvorrichtung b und α ein; bei Erreichung eines gewissen Tiefstandes des Flüssigkeitsspiegels im Gefäß I öffnet sich Ventil 0, und die beschriebenen Vorgänge wiederholen sich.

Claims

Pate nt-An Sprüche:

1. Vorrichtung zur Herstellung von kohlensauren Flüssigkeiten, bei welcher dem dem Mischraum vorgeschalteten Behälter noch ein besonderes, mit ihm durch eine Leitung verbundenes Einlaßgefäß für die zu behandelnde Flüssigkeit beigeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das dem Vorräume (e) des Mischbehälter (a, b) beigeordnete Gefäß (g) mit dem Mischbehälter (α, b) oder mit einem von diesem abgezweigten Behälter (I) durch eine mit Schwimmerventil (ο, η) ausgestattete Druckausgleichsleitung (k) in Verbindung steht, damit durch diese gegen Ende der Entnähme fertig imprägnierter Flüssigkeit aus dem Mischbehälter unter Öffnung des Schwimmerventils (0, n) die im Mischbehälter enthaltene Kohlensäure und aus der Flüssigkeit ausgeschiedene Luft mit Hilfe einer Übergangsleitung (ft) in das dem Mischbehältervorraum beigeordnete Gefäß (g) eintreten und den Inhalt desselben in den Vorraum (β) drücken kann, ohne daß Kohlensäure dabei verloren geht.

2. In Verbindung mit der Vorrichtung nach Anspruch 1 ein an sich bekanntes, mit hohler, seitlich durchlochter, zu gegebener Zeit zwei sonst getrennte Räume in Verbindung setzender Ventilstange (v, y) versehenes Schwimmerventil fs, u, w) in solcher Anordnung zu dem Mischbehältervorraum (β), daß nach hergestelltem Druckausgleich zwischen sämtlichen Behältern der Anlage erst gegen Ende des folgenden "° Ausflusses der im Mischbehältervorraum (β) befindlichen Flüssigkeit in den Mischraum (a, b) das Schwimmerventil (s, u, w) selbsttätig eine Entlüftung der in den Vorraum (e) eingedrungenen, aus der imprägnierten Flüssigkeit freigewordenen Luft bewirkt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.