DE2213342A1 - Vorrichtung zur betaetigung der riegelmechanik (schliessmechanik) zum oeffnen und schliessen von tuerschloessern - Google Patents

Description

• Vorrichtung zur Betätigung der Riegelmechanik (Schließmechanik) zum öffnen und Schließen von Türschlüssern Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Betätigung der Riegelmechanik (Schließnechanik) zum öffnen und Schließen von Türschlössern, bei denen von einer Seite ein Türschlüssel bis zur Gebrauchsstellung in das Schloß eingeführt ist.
• Bei den bekannten und in der Praxis geträuchlichen Schließmechaniken, beispiesweise für das Öffnen und Schließen von Zimmertüren, sind das Schloß und der zugehörige Schlüssel so ausgebildet, daß der Schließvorgang wahlweise von der Innenseite oder von der Außenseite der Tür aus vorgenommen werden kann. Die Praxis zeigt, daß man bei bestimmten Räumenvim Regel fall auf die Möglichkeit des Abschließens verzichtet; dies gilt beispielsweise für Küchen, Wohnräume u.dgl..
• Bei anderen Räumen wiederum wird von dieser Möglichkeit bevorzugt Gebrauch gemacht; dies gilt insbesondere für Badezimmer, Toiletten, Kinderzimmer und dgl. mehr.
• Die Erfindung geht nun von der Uberlegung aus, daß es bei Räumen der letztgenannten Gattung üblich ist, den Schlüssel ständig im Schloß stecken zu lassen. Bei den vorgenannten Badezimmern oder Toiletten steckt der Schlüssel im Regelfall innenseitig; bei Kellerräumen außenseitig, während Kinder insbesondere dazu neigen, sich in ihren Spielräumen einzuschließen, so daß man hier wieder unterstellen muß, daß der Schlüssel oftmals innenseitig steckt.
• Tritt nun die Situation ein, daß die betreffende Person, die sich eingeschlossen hat, nicht in der Lage ist, die Tür wieder aufzuschließen, so ist es dem Nichtfachmann im Regelfall nicht möglich, die Tür von der anderen Seite zu öffnen. Dies erklärt sich einfach daraus, daß der mit dem Bart im Schloß steckende Schlüssel - der oftmals eine Querlage einnimmt - nicht ohne bestimmte Hilfsmittel aus dem Schloß entfernt werden kann. Selbst wenn der Schlüssel aus dem Schloß herausgestoßen werden kann, fehlen oftmals die erforderlichen Hilfsmittel, um den Schließvorgang bewerkstelligen zu können.
• Die Situation, in der eine eingeschlossene Person nicht in der Lage ist, selbst die Tür aufzuschließen, ist aber recht häufig.
• Sie ist sowohl bei Kindern, die mit der Schließmechanik noch nicht vertraut sind, als auch bei einer unfallbedingten Notsituation gegeben. Besonders in dem letztgenannten Fall ist die Möglichkeit einer schnellen Hilfe aber bedeutend.
• Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung zu schaffen, die es ermöglicht, eine Tür der eingangs genannten Gattung, die von der einen Seite verschlossen worden ist, von der anderen Seite öffnen zu können. Die Vorrichtung soll insbesnndere so ausgebildet sein, daß sie grundsätzlich für jede Riegelmechanik der eingangs genannten Gattung Anwendung finden kann; im strengen Sinne bedeutet dies, daß eine einzige Vorrichtung für mehrere Türen geeignet sein soll. Die Erfindung hat sich weiter die Aufgabe gestellt, die Vorrichtung möglichst einfach und billig auszubilden, wobei gewährleistet sein soll, daß sie sowohl für sog. "linke" als auch rechte" Schlösser Anwendung finden kann.
• Darüber hinaus liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Vorrichtung so auszubilden, daß sie in bereits vorhandene Türen eingebaut werden kann, ohne daß es irgendwelcher Änderungen an den Türen oder Türschlössern bedarf.
• Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Gattung dadurch, daß ein durch die Bewegung der Türklinke bewegtes Verriegelungselement die axiale Bewegungsmöglichkeit des Türschlüssels sperrt und der Türschlüssel an seinem dem Griffende abgewandten Ende mit einem von der anderen Seite der Tür einsteckbaren Hilfsschlüssel drehfest kuppelbar ist. Die Erfindung macht sich also von der Überlegung frei, daß der Türschlüssel zunächst aus dem Schloß entfernt werden muß, bevor die Schließmechanik mit anderen Hilfsmitteln betätigt werden kann. Sie nutzt im Gegensatz hierzu den vorhandenen Schlüssel für den Öffnungsvorgang aus. Erfindungsgemäß erfolgt dies dadurch, daß der im Schloß steckende Schlüssel in axialer Richtung festgelegt wird, ohne daß seine Drehbewegungsmöglichkeit behindert ist. Die Ausbildung des Hilf sschlüssels ist - ohne die Erfindung zu verlassen - an sich be" liebig; es muß lediglich gewährleistet sein, daß zwischen dem freien Ende des Hilfsschlüssels und dem freien Ende des Türschlüssels Kupplungsmittel zur drehfesten Verbindung vorgesehen sind.
• Ein besonderes erfindnngswesentliches Merkmal ist darin zu sehen, daß das Verriegelungselement durch die Bewegung der Türklinke eine Schwenkbewegung erfährt. Dadurch ist gewährleistet, daß beim Niederdrücken der Türklinke das Verriegelungselement den durch das Schlüsselloch führenden Einsteckweg des Türschlüssels freigibt, ihn aber gleichzeitig beim Loslassen der Türklinke so festlegt, daß seine axiale Bewegungsmöglichkeit gesperrt ist.
• Die Festlegung erfolgt automatisch, da die Türklinke automatisch die horizontale Lage, d.h. ihre Ruhelage einnimmt.
• Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist das Verriegelungselement plattenartig ausgebildet und drehfest mit der Achse der Türklinke verbunden. In besonders vorteilhafter Ausgestaltung bildet das Verriegelungselement eine dünne Stahlplatte. Der Dorn (oder die Achse) der Türklinke durchfaßt eine dem Achsquerschnitt entsprechende Ausnehmung in dem Verriegelungselement drehfest.
• Da die Achse im Regelfall quadratischen oder rechteckigen Querschnitt aufweist, wird man eine entsprechende quadratische oder rechteckige Ausnehmung in dem plattenartigen Verriegelungselement vorsehen.
• Dieses plattenartige Verriegelungselement ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung zwischen der der Innenseite der Tür zugewandten Fläche des Türschlosses und dem Türholz angeordnet. Da in aller Regel zwischen dem Türschloß und dem Türholz ausreichend Spiel vorhanden ist, ist das Einfügen einer entsprechend dünnen Stahlplatte ohne bauliche Veränderungen an dieser Stelle möglich.
• In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist der Türschlüssel zwischen dem Griffende und dem Schlüsselbart eine Ringnut, doppelte Ringwülste od. dgl. auf. In diese Ringnut, zwischen die Ringwülste od. dgl. faßt das Verriegelungselement mit einer korrespondierenden Ausnehmung ein, derart, daß die axiale Bewegungsmöglichkeit des Türschlüssels gesperrt ist. Es ist für die Erfindung nicht wesentlich, ob eine Ringnut oder zwei benachbarte Ringwülste vorgesehen sind. Wenn das Material des Schlüssels ausreichende Festigkeit aufweist, kann man durchaus eine Ringnut vorsehen. Im anderen Fall wird man zwei benachbarte Wülste, die zwischen sich eine Nut bilden, vorziehen.
• Die in die Ringnut einfassende Ausnehmung des Verriegelungselementes ist erfindungsgemäß etwa halbkreisförmig ausgebildet, damit einerseits ausreichend große Anlageflächen beim Eingriff in die Ringnut gegeben sind, andererseits ein einwandfreies Ausschwenken des Verriegelungselementes beim Niederdrücken der Türklinke und damit eine ausreichende Freigabe des Einsteckweges des Schlüssels gegeben ist. Die Abmessungen des Verriegelungselementes sind so gewählt, daß es be-i handelsüblichen Türschlössern Anwendung finden kann. Die Erfindung wird nicht verlassen, wenn das Verriegelungselement mehrere oder anders geartete Ausnehmungen für den Durchgriff der Türklinkenachse oder mehrere oder anders geartete Ausnehmungen zur axialen Festlegung des Türschlüssels aufweist.
• Um die Schließmechanik von der anderen Seite der Tür betätigen zu können, bilden erfindungsgemäß das dem Griffende abgewandte Ende des Türschlüssels und das dem Griffende abgewandte Ende des Hilfsschlüssels eine Nut-Feder-Verbindung. Diese Nut-Feder-Verbindung kann im einzelnen in besonders vorteilhafter Ausgestaltung so ausgebildet sein, daß das dem Griffende abgewandte Ende des Türschlüssels einen Schlitz, das dem Griffende abgeo wandte Ende des Hilfsschlüssels eine in den Schlitz einsteckbare Leiste aufweist.
• Im Rahmen der Erfindung sind aber andere Verbindungsmöglichw keiten denkbar.
• Entscheidend für die vorliegende Erfindung ist die axiale Festlegung des Schlüssels durch ein Riegelelement einerseits und die Möglichkeit der drehfesten Kupplung miÇeinem Hilfsschlüssel von der anderen Seite der Tür andererseits.
• Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert.
• Figur 1 zeigt in räumlicher Darstellung schräg von oben und von der Türinnenseite her gesehen die erfindungsgemäße Anordnung; Figur 2 zeigt n ebenfalls in räumlicher Darstellung - schräg von oben und von der 2;iraußenseite her gesehen die Kupplungsmöglichkeit zwischen dem Türschlüssel und dem Riegelglied sowie dem Türschlüssel und dem Hilfsschlüssel.
• In der Figur 1 ist die Tür mit 7 bezeichnet. Die Seite 6 bildet die Innenseite, die Seite 6' die Außenseite der Tür. Das Türschloß selbst ist nicht Gegenstand der Erfindung und daher in der Zeichnung nicht näher dargestellt. Die Klinke 1 greift mit der zugeordneten Achse 9 in das nicht dargestellte Schloß ein.
• Der Achsquerschnitt 10 ist in dem aufgezeigten Beispiel quadratisch und durchgreift eine entsprechend quadratische Ausnehmung 11 im Verriegelungselement 2. Das Verriegelungselement 2 ist als dünne Platte ausgebildet. zwischen dem Verriegelungselement 2 und der Achse 9 besteht also eine drehfeste Verbindung, so daß beim Niederdrücken der Türklinke 1 das Verriegelungselement 2 ausgeschwenkt wird. In der Figur 2 ist das Verriegelungselement 2 geringfügig ausgeschwenkt dargestellt, so daß die Ringnut 13 im Türschlüssel 3 und die Ausnehmung 14 im Verriegelungselement 2 außer Eingriff sind.
• Der Figur 1 befindet sich das Verriegelungselement 2 im Eingriff. Geht man von der Überlegung aus, daß die Tür in der dargestellten Situation abgeschlossen ist, so kann mit Hilfe des Hilfsschlüssels 8 von der anderen Seite der Tür die Verriegelungsmechanik im Sinne des Öffnens betätigt werden. Dazu weist der Türschlüssel 3 (siehe Figur 2seinem dem Griffende 4 abgewandten Ende 5 einen Schlitz 17 auf. In diesen Schlitz 17 greift eine Leiste 18 ein, die sich an dem dem Griffende 15 abgewandten Ende 16 des Hilfsschlüssels 8 befindet. Selbstverständlich befindet sich hierbei - im Gegensatz zu der in Figur 2 gezeigten Situation - das Verriegelungselement 2 mit seiner etwa halbkreisförmigen Ausnehmung 14 im Eingriff mit der Nut 13.
• Die Nut 13 befindet sich zwischen dem Bart 12 und dem Griffende 4 des 'Pürschlüssels 3. Das Verriegelungselement 2 selbst ist zwischen der der Innenseite (siehe 6) der Tür 7 zugewandten Fläche des nicht dargestellten Türschlosses und dem türholm angeordnet.

Claims (8)

Patent ansprüche

1. Vorrichtung zur Betätigung der Riegelmechanik (Schließmechanik) Öffnen und Schließen von Türschlössern, bei denen von einer Seite ein Türschlüssel bis zur Gebrauchsstellung in das Schloß eingeführt ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t daß ein durch die Bewegung der Türklinke (1) bewegtes Verriegelungselement (2) die axiale Bewegungsmöglichkeit des Türschlüssel (3) sperrt und der Türschlüssel an seinem dem Griffende (4) abgewandten Ende (5? mit einem von der anderen Seite (6') der Tür (7) einsteckbaren Hilfsschlüssel (8) drehfest kuppelbar ist.

2. Vorrichtung zur Betätigung der Riegelmechanik (Schließmechanik) zum Öffnen und Schließen von Türschlössern nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Verriegelungselement (2) plattenartig ausgebildet unidrehfest mit der Achse (9) der Türklinke (1) verbunden ist.

3. Vorrichtung zur Betätigung der Riegelmechanik (Schließmechanik) zum Öffnen und Schließen von Türschlössern nach Anspruch 1 und 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Achse (9) der Türklinke (1) eine dem Achsquerschnitt (10) entw sprechende Ausnehmung (11) in dem Verriegelungselement (2) drehfest durchfaßt.

4. Vorrichtung zur Betätigung der Riegelmechanik (Schließmechanik) zum Öffnen und Schließen von Türschlössern nach Anspruch 1 und/oder einem oder mehreren der vorhergehenden, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das plattenartige Verriegelungselement (2) zwischen der der Innenseite (bei 6) der Tür (7) zugewandten Fläche des Türschlosses (nicht dargestellt) und dem Türholz angeordnet ist.

5. Vorrichtung zur Betätigung der Riegelmechanik (Schließmechanik) zum Offnen und Schließen von Türschlössern nach Anspruch 1 und/ oder einem oder mehreren der vorhergehenden, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Türschlüssel (3) zwischen dem Griffende (4) und dem Schlüsselbart (12) eine Ringnut (13), doppelte Ringwülste od. dgl. aufweist.

6. Vorrichtung zur Betätigung der Riegelmechanik (Schließmechanik) zum öffnen und Schließen von Türschlössern nach Anspruch 1 und/ oder einem oder mehreren der vorhergehenden, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Verriegelungselement (2) mit einer korrespondierenden Ausnehmung (14) in die Ringnut (13), zwischen die Ringwülste od. dgl. einfaßt derart, daß die axale Bewegungsmöglichkeit des Türschlüssels (3) gesperrt ist.

7. Vorrichtung zur Betätigung der Riegelmechanik (Schließmechanik) zum Öffnen und Schließen von Türschlössern nach Anspruch 1 und/ oder einem oder mehreren der vorhergehenden, d a d u r c h g eke n n z e i c h n e t , daß das dem Griffende (4) abgewandte Ende (5) des Türschlüssels (3) und das dem Griffende (15) abgewandte Ende (16) des Hilfsschlüssels (8) eine Nut-Feder-Verbindung bilden.

8. Vorrichtung zur Betätigung der Riegelmechanik (Schließmechanik) zum Offnen und Schließen von Türschlössern nach Anspruch 1 und/ oder einem oder mehreren der vorhergehenden, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das dem Griffende (4) abgewandte Ende (5) des Türschlüssels (3) einen Schlitz (17), das dem Griffende (15) abgewandte Ende (16) des Hilfsschlüssels (8) eine in den Schlitz einsteckbare Leiste (18) aufweist.