DE2212856B2 - Vorrichtung zum Umstellen des Einstellungsgeheimnisses eines Permutations-Vorhängeschlosses mit Schwenkschiebebügel - Google Patents

Description

tungen zum Umstellen des Einstellgeheimnisses verzichtet werden, da der bei jedem Permutations-Vorhängeschloß vorhandene Schwenkschiebebügel diese Funktion übernimmt. Dadurch kann auch das Schloßgehäuse in seinen Abmessungen erheblich verkleinert werden. Die LJnteransprüche betreffen vorteilhafte Weiterbildungen des Gegenstandes des Anspruches 1.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt; es zeigt

Fig. 1 die Seitenansicht des Permutationsvorhänge-Schlosses;

F i g. 2 dessen seitliche Draufsicht;

F i g. 3 den vergrößerten Schnitt gemäß Linie 3-3 in Fig. 2;

Fig.4 den Schnitt gemäß Fig.3 bei herausgezogenem Schwenkschiebebügel;

F i g. 5 den Schnitt gemäß Linie 5-5 in F i g. 3;

F i g. 6 den Schnitt gemäß F i g. 5, jedoch im verriegelten Zustand;

F i g. 7 den Schnitt gemäß F i g. 3 bei he. ausgezogenem und verdrehtem Schwenkschiebebügel;

F i g. 7 A die Draufsicht auf das Schloß gemäß F i g. 7 in verkleinertem Maßstab;

F i g. 8 den Schnitt gemäß Linie 8-8 in F i g. 3;

F i g. 9 den Schnitt gemäß Linie 9-9 in F i g. 3;

Fig. 10 den der Fig.9 entsprechenden Schnitt, jedoch in verriegelter Position;

Fig. 11 den Schnitt gemäß Linie 11-11 in Fig. 3;

Fig. 12 die Ansicht der Innenseite einer Hälfte des Schloßgehäuses;

F i g. 13 die Ansicht der Innenseite der anderen Hälfte des Schloßgehäuses;

F i g. 14 die Seitenansicht einer Einstellscheibe;

F i g. 15 die Stirnansicht einer Hülse, und

F i g. 16 die Seitenansicht der Hülse gemäß F i g. 15.

Wie aus den Zeichnungen hervorgeht, besteht das erfindungsgemäße Schloß im wesentlichen aus einem Gehäuse A, einem Schwenkschiebebügel B, drei Einstellscheiben C1, Cl und C3 und je einer Hülse D1, D 2 bzw. D 3 pro Einstellscheibe. Um das Einstellen der Zahlenkombination zu erleichtern sind den Einstellscheiben Rasteinrichtungen Ezugeordnet.

Die drei Einstellscheiben sind an ihrem Außenumfang jeweils mit zehn Zahlen bestückt, so daß eintausend verschiedene Kombinationen zur Verfügung stehen.

Das Gehäuse A besteht aus zwei Gehäusehälften 20 und 22, welche aus Gründen der einfachen Herstellung und zum Zwecke der Verringerung der Teile vorzugsweise im Spritzgußverfahren gefertigt sind. Gemäß den F i g. 12 und 13 ist die eine Gehäusehälfte 20 mit einem Paar einstückig angeformten Bolzen 24 versehen, während die andere Gehäusehälfte 22 ein Paar im Abstand zueinander angeordnete Bohrungen 26 aufweist. Beim Zusammenbau werden die Bolzen 24 in die Bohrungen eingeführt und die Enden 28 der Bolzen vernietet, wodurch die Gehäusehälften sicher miteinander zu verbinden sind (F i g. 8). Dabei liegen ihre außen bzw. am Umfang befindlichen Flächen 30 und 32 fest aneinander an.

Die miteinander verbundenen Gehäusehälften bilden im Inneren einen im wesentlichen ringförmigen, sich in Längsrichtung erstreckenden Hohlraum 34, dessen Durchmesser größer ist, als der Gesamtdurchmesser einer Hülse. Der Hohlraum besitzt an einer Stirnseite 38 des Gehäuses A eine Öffnung 36 nach außen. Mit dem Hohlraum 34 sind drei sich in Querrichtung erstreckende und im Abstand zueinander befindliche Schlitze 40 verbunden. In jedem dieser Schlitze ist eine Einstellschraube C1, C2 bzw. C3 angeordnet.

Wie in den F i g. 1,2 und 7A dargestellt ist, besitzt das Gehäuse A die Form eines rechtwinkligen Paralleleptdes. Die Stirnseiten 38 und 42, die Schmalseiten 44 und 46 und die Seitenflächen 48 und 49 sind rechtwinklig ausgebildet. Das Gehäuse kann jedoch auch jede andere Form besitzen.

Der Bügel B weist die übliche J- Form auf und umfaßt einen langen Schenkel 50 und einen parallel dazu angeordneten kurzen Schenkel 52. Die Schenkel sind durch einen Bogen 51 miteinander verbunden. Gemäß Darstellung in den F i g. 3 bis 7 erstreckt sich der Schenkel 50 mit geringem Spiel durch die öffnung 36 in den Hohlraum 34. Das Gehäuse A weist darüber hinaus eine öffnung 56 auf, die das Ende 58 des kurzen Schenkels 52 aufnimmt, wenn sich der Bügel in seiner geschlossenen Position befindet. Der Grund 60 der öffnung 56 dient dabei als Anschlag für den Bügel bei der Schließbewegung.

Die Hülsen Di, D2 Und D3 sind auf dem langen Schenke) 50 des Bügels hintereinander aufgereiht. Sie sind jeweils mit einer Mittelbohrung versehen, durch welche sich der lange Schenkel des Bügels mit geringem Spiel hindurcherstreckt. Die Hülsen sind auf dem Schenkel gegenüber Verschieben in Längsrichtung gesichert. Dies kann gemäß den F i g. 3 bis 7 in der einen Richtung mit Hilfe eines am freien Ende des Schenkels 50 festgenieteten Sicherheitsringes 62 geschehen. In der anderen Richtung kann dies durch Anstauchen von zwei entgegengesetzt gerichteten Absätzen 64 am Bügel erfolgen. Der Bügel kann gegenüber den Hülsen und •lern Gehäuse verdreht werden. Bei einer Verschiebung in Längsrichtung bilden die Hülsen mit dem Bügel eine Einheit.

Gemäß Fig. 14 ist jede Einstellscheibe mit einer zentralen Bohrung versehen, welche am Umfang im Abstand zueinander angeordnete Nuten 66 trägt. Jede Nut ist einer Zahl bzw. einem Kennzeichen am Umfang der Einstellschraube zugeordnet. Gemäß den F i g. 9 und 10 sind Kerben 68 im Abstand zueinander am Umfang der Einstellscheibe jeweils zwischen den nebeneinander angeordneten Zahlen oder Kennzeichen vorgesehen. Die Kerben jeder Einstellscheibe wirken mit einer Klinke 70 eines Federarmes 72 zusammen, der zusammen mit einer Basis 73 die Rasteinrichtung E bildet. Die Rasteinrichtung E ist aus einem Metallblech mit Federeigenschaften herausgestanzt und wird durch einen Haltekörper 74 des Gehäuses gehalten. Durch diese Anordnung wird vermieden, daß sich die Einstellscheiben frei drehen können, wodurch deren Stellung genau einstellbar ist.

Gemäß den Fig. 15 und 16 ist jede Hülse auf ihrer Außenseite mit mehreren, sich in Längsrichtung erstreckenden und im Abstand zueinander angeordneten Zähnen 78 ausgestattet. Die Länge der Zähne ist dabei kürzer als die Länge jeder Hülse, so daß jede Hülse einen Schaftteil 80 aufweist. Für eine insgesamt zehn Kennzeichen oder Zahlen tragende Einstellscheibe sind zehn Nuten 66 vorgesehen. Jede Hülse ist jedoch nur mit neun Zähnen ausgestattet, so daß ein zahloser Abschnitt 82 entsteht, der in den Schaftteil 80 stufenlos übergeht.

Das Gehäuse A weist zum Blockieren des Bügels einstückig angegossene Anschläge 84a, 846 und 84c in Form von Vorsprüngen auf, die sich in den Hohlraum 34 hineinerstrecken und wahlweise mit den Zähnen 78 und dem zahnlosen Abschnitt 82 zusammenwirken. Befindet sich gemäß F i g. 6 ein Anschlag in der Bahn eines Zahns

an einer der drei Hülsen, so ist das Schloß verriegelt; d. h. der Bügel kann nicht aus seiner in F i g. 6 dargestellten, geschlossenen und verriegelten Position in die in F i g. 4 dargestellte, geöffnete Position verlagert werden.

Sind die Hülsen jedoch alle so ausgerichtet, daß die zahnlosen Abschnitte 82 mit den Anschlägen 84 fluchten, so kann der Bügel aus der in F i g. 3 dargestellten geschlossenen Position in die in Fig.4 dargestellte geöffnete Position und umgekehrt bewegt werden. In der geöffneten Position des Bügels befindet sich der zahnlose Abschnitt 82 jeder Hülse auf dem zugeordneten Anschlag 84, während sich die Zähne gemäß Fig.9 innerhalb der Nuten 66 befinden. Als Folge davon können die Einstellscheiben nicht verdreht werden. Um den Weg des Bügels bei seiner Bewegung in die geöffnete Position zu begrenzen, ist das Gehäuse A mit einer ringförmigen Schulter 86 ausgestattet, an welche in der Endstellung die Zähne 78 der angrenzenden Hülse D1 gemäß F i g. 4 zur Anlage gelangen. Wie oben erwähnt, wird der Weg des Bügels ferner in seiner Position in die geschlossene Position dadurch begrenzt, daß das Ende 58 des kurzen Schenkels 52 an dem Grund 60 der öffnung 56 anschlägt. Somit befinden sich die Zähne 78 an den Hülsen bei der Bewegung des Bügels aus der geschlossenen Position in die geöffnete Position und umgekehrt (d. h. von der in F i g. 3 dargestellten Position in die in Fig.4 dargestellte Position und umgekehrt) stehts innerhalb der Nuten 66 der Einstellscheiben.

Um das Schloß nun auf eine Kombination eigener Wahl einstellen bzw. verändern zu können, muß der Bügel aus der in Fig.4 dargestellten geöffneten Position in die dritte, zum Kombinationswechsel dienende Position gemäß Fig.7 bewegt werden. In dieser Lage sind die Zähne 78 der Hülsen gegenüber den Nuten 66 der Einstellscheiben außer Eingriff, so daß die Einstellscheiben gegenüber den Hülsen verdreht und somit in eine neue Einstellage gebracht werden können.

Um den Bügel in die in F i g. 7 dargestellte Position nach innen drücken zu können, muß der Bügel um die Achse des langen Schenkels 50 so weit gedreht werden, bis sich die Achse des kurzen Schenkels 52 außerhalb der Stirnseite 38 des Gehäuses befindet. Im Bereich des der öffnung 36 abgewandten Endes des Hohlraumes 34 ist ein Vorsprung 88 vorgesehen. Dieser Vorsprung 88 fluchtet mit den Anschlägen 84a bis 84c. Während die Anschläge 84a bis 84c sowohl die Bewegung des Bügels blockieren als auch die Bewegung des Bügels ermöglichen und führen, wenn sie mit dem zahnlosen Abschnitt 82 fl-jchten, besitzt der Vorsprung 88 nur die letztgenannte Funktion. Wird nun Druck auf den Bogen 51 des Bügels B ausgeübt und dieser zur Einstellung einer neuen Kombination in die in F i g. 7 dargestellte Position bewegt, so gleitet der Abschnitt 82 der Hülse D 3 über dem Vorsprung 88. Die Länge des Schaftteiles 80 und die Länge des Zahnringteiles jeder Hülse sind so gewählt, daß sich die Hülsen D1 und D 2 bei dieser nach innen gerichteten Bewegung der Hülsen mit ihren Abschnitten 82 auf die Anschläge 846 und 84a (F i g. 7) verlagern. Da die Abschnitte 82 der Hülsen auf die Anschläge 84a, 84ö und den Vorsprung 88 mit geringen Spiel aufgeschoben sind, können sich die Hülsen nich verdrehen, während die Kombination geändert wire Die Einstellscheiben indessen können frei gedreh werden, so daß die Lage von Hülsen und Einstellschei ben zueinander verändert werden kann.

Zur Rückführung der Hülsen in ihrem Verzahnungs eingriff mit den Einstellscheiben ist eine Blattfeder ι vorgesehen, deren eines Ende hakenartig um eim

ίο Abstützung 90 gelegt ist, die gegebenenfalls aucl einstückig mit dem Gehäuse ausgebildet sein kann. Dii Blattfeder F ist bei 92 abgebogen und liegt in diesen Bereich an einem Wandteil des Gehäuses an. Eil gebogener Teil 94 der Blattfeder wiederum drückt unte Spannung gegen das Ende des langen Schenkels de Bügels und verschiebt diesen gemäß den F i g. 3,5,6 um 7 nach links.

Die dargestellte Ausführungsform der Erfindunj weist nicht nur Mittel auf, um den Bügel zu Veränderung oder erneuten Einstellung der Kombina tion in seine innerste Position führen zu können. Sii weist auch Mittel auf, um den Bügel in dieser innerste! Position zu halten, damit der Benutzer die Einstellschei ben auf die neue Kombination einstellen kann. Um diesi Funktion gerecht zu werden, ist das Gehäuse mit einen Paar von Nuten 100 und 102 versehen, welche mit de öffnung 36 in Verbindung stehen. Gemäß den F i g. 7/ und 8 fluchten die Nuten an den Seiten der öffnung 31 auch mit der öffnung 56, welche den Schenkel 52 de Bügels aufnimmt. Der lange Schenkel 50 des Bügel wiederum ist mit einer sich in Längsrichtung erstrecken den Rippe 104 ausgestattet. Bei einer Bewegung de Bügels aus der in F i g. 3 dargestellten, geschlossene! Position in die in F i g. 4 dargestellte, geöffnete Positioi und umgekehrt, gleitet die Rippe 104 in den Nuten lOO 102. Wird nun der Bügel in die zum Verändern de Kombination dienenden Lage nach innen bewegt, S( muß er zuerst um 180° gedreht werden. Dann wird au den Bogen 51 ein Druck ausgeübt, so daß sich der Büge in die Position (x) bewegt, welche durch gestrichelt! Linien in Fig. 7 und 7A dargestellt ist. Die Rippe 10< gleitet dabei durch die Nut 102 hindurch. Um nun dei Bügel in seiner zum Verändern der Kombinatioi dienenden Lage festlegen zu können, so daß beidi Hände frei sind und die Einstellscheiben bedienen zi können, wird der Bügel in die Position (y) gemäß F i g. i und 7A verdreht. In dieser Position wird die nunmeh: innerhalb des Gehäuses A befindliche Rippe 104 mi Hilfe der Blattfeder F gegen den Waiidteil 106 de:

so Gehäuses angedrückt, welche an die Öffnung 3) angrenzt. Der Bügel ist dann festgelegt.

Nach Einstellung der Kombination wird in umgekehr ter Reihenfolge vorgegangen. Der Bügel wird um di< Achse des Schenkels 50 verdreht, bis die Rippe 104 mi der Nut 102 fluchtet. Danach drückt die Blattfeder Fdei Bügel in seine äußerste Position.

Gleichzeitig werden dabei die Hülsen mit dei Einstellscheiben wieder in Verzahnungseingriff ge bracht. Nunmehr kann der Bügel in die in Fig.' dargestellte Position gebracht werden, bevor das Schlol geschlossen und verriegelt wird.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Umstellen des Einstellgeheimnisses eines Permutations-Vorhängeschlosses mit Schwenkschiebebügel, der in eine Offenlage, Sperrlage und Umstellage bewegbar ist und einen langen und einen kurzen Schenkel hat, mit einem Gehäuse mit mehreren in Abstand voneinander liegenden Schlitzen, durch die sich Einstellscheiben erstrecken, einer im Gehäuse ausgebildeten Öffnung zur Aufnahme des kurzen Schenkels des Schwenkschiebebügels in dessen Sperrlage, während sich der lange Schenkel des Schwenkschiebebügels in das Gehäuseinnere und durch den Einstellscheiben zugeordnete drehbare Hülsen erstreckt, wobei die Hülsen an ihren Enden aneinanderstoßen und gegenüber einer Bewegung längs des langen Schenkels gehindert sind, einer durch jede Einstellscheibe und ihre zugehörige Hülse gebildete Einrichtung zur lösbaren Verbindung beider Bauteile, und in Abstand voneinander angeordnete, durch das Gehäuse gebildete Anschläge für die Hülsen, wobei die Hülsen so ausgebildet sind, daß bei eingestellter Kombination der Schwenkschiebebügel und die Hülsen unter Umgehung der Anschläge nach außen in die Offenlage und nach innen in die Sperrlage bewegbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß der lange Schenkel (50) des Schwenkschiebebügels (R)mit den Hülsen (D \,Ü2, D 3) nach Verschwenken des kurzen Schenkels (52) in eine Stellung außerhalb des Außenumfanges des Gehäuses (A) in dieses weiter in die Umstellstellung so einschiebbar ist, daß die Hülsen und Einstellscheiben aus ihrem gekoppelten Eingriff miteinander bringbar sind, wobei jede Hülse einen Schaftteil (80) und einen mit Zähnen (78) versehenen Zahnringteil aufweist, während jede Einstellscheibe (Ci, C2, C3) an ihrem Innenumfang die Zähne aufnehmende Nuten (66) hat, wobei ein Zahn eines Zahnringteiles mit dem betreffenden Anschlag (84a bis c) am Gehäuse (A) in Eingriff zum Blockieren des Schwenkschiebebügels fß^bringbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Umgehung der Anschläge (84a bis c) an dem die Zähne (78) aufweisenden Zahnringteil jeder Hülse ein zahnloser Abschnitt (82) vorgesehen ist, der den gleichen Durchmesser wie das Schaftteil (80) hat.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein zusätzlicher, durch das Gehäuse (A) gebildeter Vorsprung (88) zu den Anschlägen (84a bis c) ausgerichtet ist und mit dem Abschnitt der benachbarten Hülse (D 3) zusammenwirkt.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine Feder (F), die gegen das freie Ende des langen Schenkels (50) des Schwenkschiebebügels drückt.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die den langen Schenkel (50) des Schwenkschiebebügels fßj aufnehmenden Öffnung (36) des Gehäuses (A) ein Paar Nuten (100, 102) aufweist und der lange Schenkel eine Rippe (104) hat, die mit den Nuten in Eingriff tritt, um die Bewegung des Schwenkschiebebügels aus der Offenlage in die Umstellage und aus der Offenlage in die Sperrlage und umgekehrt zu führen (Fig. 7;7A).

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Umstellen des Einstellgeheimnisses eines Permutations-Vorhängeschlosses mit Schwenkschiebebügel gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der US-PS 33 86 271 bekannt, wobei am Schloßgehäuse ein Schieber gelagert ist, der zum Umstellen des Einstellgeheimnisses von Hand gegen die Kraft einer Feder in eine bestimmte Stellung verschoben werden muß.

ίο Die Erfahrung zeigt, daß sichtbare Einrichtungen zum Umstellen des Einstellgeheimnisses, wie beispielsweise Schieber oder Riegel zum Betätigen verleiten. Derartige sichtbare Schieber oder Riegel werden daher insbesondere an Verkaufsorten von den Kaufinteressenten meist in spielerischer Weise verschoben, ohne daß vorher die Gebrauchsanweisung durchgelesen wurde. Häufig wird dadurch unbeabsichtigt die eingestellte Kombination verändert, so daß sich das Schloß nicht mehr schließen oder öffnen läßt. Das Schloß muß daher in der Regel zum Herstellerwerk zurückgesandt und dort — sofern dies überhaupt noch möglich ist — erneut auf die bekannte Kombination umgestellt werden.

Schieber oder Riegel zum Umstellen des Einstellgeheimnisses stellen darüber hinaus zusätzliche bewegliehe Teile dar, die die Herstellungskosten des Schlosses erhöhen.

Auch muß der Schieber zum öffnen des Schlosses und zum Umstellen des Einstellgeheimnisses jeweils in der gleichen Richtung bewegt werden, wodurch die Gefahr

besteht, daß unbeabsichtigt beim Öffnungsvorgang das Einstellgeheimnis verstellt wird.

Aus der FR-PS 5 11 096 ist ein Permutations-Vorhängeschloß einer anderen Gattung mit dem Merkmal des kennzeichnenden Teiles des Patentanspruches 4 bekannt.

Auch ist aus der US-PS 9 40 763 eine Vorrichtung zum Umstellen des Einstellgeheimnisses eines Permutations-Vorhängeschlosses einer anderen Gattung bekannt, der auch die dem Anmeldungsgegenstand zugrundeliegende Aufgabe zu entnehmen ist.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Umstellen des Einstellgeheimnisses eines Permutations-Vorhängeschlosses mit Schwenkschiebebügel der vorausgesetzten Gattung zu schaffen, die das Umstellen ohne zusätzliche Teile oder Hilfsvorrichtungen in bestimmter, ausgeschwenkter Stellung des Schwenkschiebebügels gestattet.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Anspruchs 1 gelöst.

so Durch die erfindungsgemäßen Merkmale ist eine Vorrichtung geschaffen, die ein Umstellen des Einstellgeheimnisses nur dann zuläßt, wenn der Schwenkschiebebügel des Permutations-Vorhängeschlosses in eine ganz bestimmte Position verschwenkt und in dieser Position bis zum Anschlag um einen bestimmten Betrag in das Schloßgehäuse hineingedrückt und im eingedrückten Zustand um einen gewissen Winkel verdreht wird. Ein derartiger Betätigungsablauf liegt außerhalb der von Kaufinteressenten meist in spielerischer Weise durchgeführten Probierbewegungen, so daß ein unbeabsichtigtes Umstellen des Einstellgeheimnisses praktisch nicht mehr möglich ist. Hierzu ist es vielmehr notwendig, daß der Kaufinteressent die beigefügte Gebrauchsanweisung studiert und damit die Umstellung auf ein ihm bekanntes Einstellgeheimnis bewußt vornimmt.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung kann darüber hinaus auf zusätzliche Teile oder Hilfsvorrich-