DE220669C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

■- JVl 220669 -' KLASSE We. GRUPPE

Verschließbare Haltevorrichtung für lose Blätter. Patentiert im Deutschen Reiche vom 13. Dezember 1908 ab.

Bei einer bekannten Haltevorrichtung für lose Blätter werden Klemmschienen mittels eines Zahnradgetriebes längs zylindrisch gewölbter Führungen bewegt und mittels eines Gesperres in geschlossener Stellung gehalten. Beim öffnen des Verschlusses hat man dann zuerst das Gesperre auszulösen und alsdann das Zahnradgetriebe zu bewegen und die Klemmschienen zu öffnen.

ίο Bei einer anderen Haltevorrichtung für lose Blätter kommen mit Verzahnungen besetzte, die dem Halterrücken anliegenden Deckelfalze verbindende Schließklappen und eine in diese Verzahnungen von Hand einzuschiebende Klemmschiene zur Anwendung.

Beide Arten Haltevorrichtungen bedürfen noch besonderer Handgriffe, um die Klemmschienen auf die eingelegten Blätter zu pressen, wodurch die Handhabung der Haltevorrich-

ao tungen umständlich und zeitraubend wird.

Diese Übelstände werden bei der Haltevorrichtung gemäß der Erfindung dadurch beseitigt, daß die Verschlußschienen sich beim Schließen der Vorrichtung gegen die Klemmschienen legen und dadurch bewirken, daß die Blätter zusammengepreßt werden. Es bedarf somit keiner besonderen Handgriffe zur Bewegung der Klemmschienen, wodurch eine sehr bequeme und rasche Handhabung der Haltevorrichtung beim Einlegen und Herausnehmen von Blättern erzielt wird.

In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes durch Fig. 1 und 2 im Grundriß im geschlossenen und im geöffneten Zustande dargestellt. Fig. 3 und 4 zeigen die Haltevorrichtung in etwas größerem Maßstabe als Fig. ι und 2 an einem Buche angebracht im geöffneten und im geschlossenen Zustande im Aufriß, und Fig. 5 und 6 sind ein Grundriß und eine Seitenansicht einer Verschlußvorrichtung.

Auf einer Grundplatte 1 sind zwei zylindrisch gebogene Streifen 2 und 3, z. B. aus Metall, konzentrisch zu- und mit etwas Abstand voneinander symmetrisch zur Längsachse der Grundplatte 1 befestigt. 4 und 5 sind die gewölbten, einen nach oben sich erweiternden Raum einschließenden Klemmschienen zum Halten und Festklemmen der in bekannter Weise nahe am Einklemmrand gelochten und vom Rand her bis zu den Löchern geschlitzten Blätter 8. Die Klemmschienen 4 und 5 tragen die bekannten, zu den Streifen 2 und 3 konzentrisch gebogenen Aufreihstifte 6 und Röhrchen 7. Die Füße 9 der Klemmschienen 4 und 5 bewegen sich in der von den Streifen- und 3 gebildeten Führung, Streifen 3 weist hierzu Querschlitze 10 auf.

An jedem Längsrand der Grundplatte 1 ist eine hohle Verschlußschiene il bzw. 12 drehbar befestigt, von denen Verschlußschiene Ii an beiden Enden eine mit Sperrnase 13 ver^ sehene drehbare Schließklappe 14 trägt, während im Hohlraum der Schiene 12 eine Verriegelungsvorrichtung angeordnet ist. Letztere besitzt zwei als zweiarmige Hebel ausgebildete Riegel 15, welche um an einer Tragplatte 16

(Fig. 5 und 6) befestigte Zapfen 17 drehbar und von Federn 18 beeinflußt sind. Zwischen beiden Riegeln 15 ist ein mittels Schlüssel drehbarer Dorn 20 an der Schiene 12 angeordnet, der eine Daumenscheibe 19 trägt, durch deren Drehung die Riegel 15 entgegen dem Druck der Federn 18 bewegt werden können. Die Riegel 15 erfassen die Nasen 13 der Schließklappen 14 beim Schließen der Vorrichtung und halten sie fest. In den Abschlußsegmenten 21 angebrachte, unter dem Druck von Federn 22 stehende Stifte 23 drücken die Schließklappen 14 nach außen, wenn diese von den Riegeln 15 freigegeben worden sind.

Die Grundplatte 1 wird auf der Innenseite des Buchrückens 24 und die Verschlußschienen 11 und 12 werden auf die Innenseiten der mit dem Buchrücken 24 und mit den Hauptteilen 25 des Deckels beweglich verbundenen schmalen Deckelfalze 26 geschraubt. Der rechte der letzteren besitzt ein Loch 27 für den Durchlaß des Schloßdornes 20.

Zum Einlegen der Blätter 8 werden die Klemmschienen 4 und 5 bis zum Anschlag auf der Grundschiene 1 voneinander geschoben und Deckel und Rücken des Buches in eine Ebene gebracht (s. Fig. 4). In dieser Stellung der Teile können die Blätter 8 bequem in die Haltevorrichtung eingelegt bzw. aus derselben herausgenommen werden.

Zum Einklemmen und Festhalten der eingelegten Blätter werden die schmalen Deckelteile 26 mit den Verschlußschienen 11, 12 aufgerichtet. Hierbei werden die Klemmschienen durch die Verschlußschienen gegeneinandergeschoben und die Blätter am Rande festgeklemmt. Schließlich werden die Schließklappen 14 umgeklappt, bis sie von den Riegeln 15 gesperrt werden.

Sollen weitere Blätter eingelegt oder solche aus dem Buche herausgenommen werden, so werden die Riegel 15 mittels des Schlüssels zurückgedreht, worauf die Schließklappen unter dem Druck der Federn 22 herausschwingen und Buch und Haltevorrichtung in die geöffnete Lage nach Fig. 4 gebracht werden können.

In - Fig. 3 bezeichnet 28 die Linien, bis zu welchen die Blätter nach innen beschrieben werden können.

Der obere, zylindrisch gebogene Streifen 3 könnte auch weggelassen und könnten dafür die Füße 9 auf andere Weise in Berührung mit dem unteren Streifen 2 gehalten werden.

Ferner könnte die Grundschiene 1 auch fehlen und der Streifen 2 auf dem alsdann als Grundschiene dienenden Rücken 24 befestigt werden. In diesem Fall wären die Verschlußschienen 11, 12 ebenfalls am Rücken 24 angelenkt.

Schließlich könnten die freien Ränder der Klemmschienen 4 und 5 mit Flanschen versehen sein, um den Druck der Verschlußschienen 11, 12 nicht nur mit der schmalen Randfläche, sondern auf einer breiten Fläche aufzunehmen.

Claims (1)

1. Patent-An s PRU ch:

   Verschließbare Haltevorrichtung für lose Blätter mit auf einer zylindrisch gewölbten Führung beweglich angeordneten, die Aufreihstifte und Röhrchen tragenden Klemmschienen und mit Schließklappen zur Verbindung der Deckelfalze, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußschienen (11, 12) sich beim Schließen der Vorrichtung gegen die Klemmschienen (4, 5) legen, wodurch die Blätter zusammengepreßt werden.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.