DE2204856A1

DE2204856A1 - Befestigungsvorrichtung

Info

Publication number: DE2204856A1
Application number: DE19722204856
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Dzus Fastener Co Inc
Current assignee: Dzus Fastener Co Inc
Priority date: 1969-10-15
Filing date: 1972-02-02
Publication date: 1972-09-28
Also published as: US3688352A; GB1330823A

Description

PATENTANWÄLTE

dr. W. Schalk · dipl.-ing. P. Wirth - dipl-incCDannenberc DR. V. SCHMIED-KOWARZIK -DR-P-WEiNHOLD · DR. D. GüDEL

6 FRANKFURT AM MAIN "2204856

OR. ESCHENHEIMER ETRASSE 39

1. Februar 1972
Da/is

Dzus Fastener Co. Inc.

425 Union Boulevard West Islip, Hew York 11 795 / USA

Befestigungsvorrichtung Zusatz zu P 20 49 870.8

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für eine praktisch starre Verbindung von zwei Teilen, t7©1?ei ein Stiftteil,der durch eine Öffnung in einem der Tell® Madurchführbar ist, einen Nackenschutz aufweist, in elss. ein Dorn am anderen Teil einführbar ist'und der zwischen einer offenen und einer verriegelten Stellung su dem Dorn dr@fc.bar ist; wobei weiter ein Gehäuse um den oberen Teil des Stiftteils drehbar auf derjenigen Seite des einen der beiden Teile vorgesehen ist, die dem anderen Teil abgex^andt ist und die Wand des Gehäuses mindestens einen schräg zur Gehäuseachse verlaufenden Schlitz aufweist', in den ein seitlich am Stiftteil vorstehender Stab ragt; und wobei Mittel zum Halten des Stabes in dem Schlitz vorgesehen sind, so daß, wenn der Dorn sich in der Verriegelungsstellung in dem Nockenschlitz befindet und das Gehäuse und der Stiftteil relativ zueinander gedreht werden, der Stab in dem Schlitz der Gehäusewand aus einer Ruhestellung in eine Verriegelungsstellung bewegbar und in letzterer von einem Abschnitt

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der Begrenzung des ScrjAX7.es Im ö-r-rr.ä·..^:/ M: ■ skiercar 1st nach DBP .... ( Patentanmeldung P 20 ^; . --''-..',S),

Die Belastung^älw/^it vor; 3i■ fe^t:igvr;.=.--; c~, richtungen naoi Art der in der US-"at :;-*:-:■ rhrifx i-ir .„ 2 ;-;';^; 4;^v™' beschriebenen wird im ailger ^L:u--n lure;., die .Kraft άί" F-?-'"; sr begrenzt, &i~., der die Teile der 1ci>:r-',' :r,Bigr.vorrichi'\.ir;c miteinander in Eingriff geha'ter:. ws.raen,. Per Druck, eier 7^\: d-sis Stiftteil auf den an einer 3-latce od. ä£l. angebrac^vl^i Dorn ausget.c t wird, wird durch axe ^v.-i.vch^n dea Dorn <md eis St if "-τ. eil angeordnete Pider be3'ti;n::,~. ^T^ur viele Vc/r'v.e-'.d'jngszvecke genügt eine solche Vorrichtung durchsu;_} c^Ä gibt ΐ« au---!'. Fälle, in denen άι.ύ Verwerfung einer Vcrri^nttuig - rvr'inscl/. istj die größere Uelastungen aushalten kaim«

Außerdem können unt^r bestimniten Uirstf.nden die miteinander verbundenen Platten einer übermäßig ::":■■:'rl:^:: vMb'^atior. au«- gesetzt sein, und wenn dc-nr- die üblichCi- .ί,-^rbelaöteter BefestigungsvorrichT-ung::.;!· der in dez oDigt.n Patentschri.:' , beschriebenen Art verwendet werden, kei,:i an den Befestigt.:..^- t.-t-?llen der Platten üb-rp-.?i.3ige Ateut..^:^ auftreten« Eine solche übermäBige Abnutzung wirkt sica nachteilig auf die miteinander verbundenen Platten aus» εο clsß -llese sich lockern oder auf andere Weise beschädigt werden können. Selbstverständlich ist dies äußerst unerwünscht, so daß unter den oben beschriebenen Bedingungen eine Befestigungsvorrich tung von Vorteil ist, mit dei¹ sich die beschrieb γ-^β Probleme vermeiden lassen.

Es ist jedoch auch äußerst wünschenswert, G^if3 eine Befestigungsvorrichtung der eingangs beschriebenen Art so ausgebildet ist, daß sie einfach hergestellt und leicht zusammengebaut werden kann. Trotzdem sollte die Bauweise die Festigkeit und die Arbeitsweise der Vorric^T „ung nicht beeinträchtigen.

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Zweck der Erfindung ist es daher, eine Befestigungsvorrichtung zur praktisch starren Verbindung zweier Teile zu schaffen, die in der Lage ist, erhebliche Belastungen der durch sie verbundenen Teile aufzunehmen und auch eine übermäßige Abnutzung in dem Bereich zu vermeiden, in dem die Befestigungsvorrichtung in eines der Teile eingesetzt ist, auch wenn dieses starken Vibrationen ausgesetzt ist. Zusätzlich soll eine Befestigungsvorrichtung nach der Erfindung eine einfache Herstellung und leichten Zusammenbau ermöglichen, ohne daß hierdurch die Belastbarkeit der Verbindung beeinträchtigtwird.

Dieses Ergebnis wird gemäß der Erfindung durch eine Befestigungsvorrichtung der eingangs genannten Art erzielt, wie sie Gegenstand des Hauptpatents ist und weiter dadurch, daß das Gehäuse einen oberen und einen unteren Rand aufweist und daß der schräge Schlitz in der Wand des Gehäuses sich wenigstens durch einen der beiden Ränder hindurch erstreckt und den Rand unterbricht, wodurch das Ein- und Ausführen des vom Stiftteil vorstehenden Stabes in den bzw. aus dem Schlitz vereinfacht wird.

Eine solche Vorrichtung erlaubt eine wesentlich größere Belastung als bei bekannten Vorrichtungen, da die Last in der Verriegelungsstellung von dem Stab auf die Ränder des schrägen Schlitzes im Gehäuse übertragen wird. Außerdem ist der Schrägschlitz durch den offenen Eingang vom oberen oder unteren Rand des Gehäuses her einerseits besonders leicht herstellbar und zum anderen wird durch diese Ausführung der Zusammenbau der gesamten Befestigungsvorrichtung wesentlich ,erleichtert.

"Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung, und zwar zeigen:

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Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch eine Befestigungsvorrichtung nach der Erfindung, wobei der Stab sich in einer Verriegelungsstellung innerhalb des schrägen Schlitzes befindet;

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie 2-2 der Fig. 1; und

Fig. 3 die gleiche Befestigungsvorrichtung in auseinandergezogener Darstellung und teilweise im Schnitt.

Fig. 3 läßt die Einzelheiten bzw. Einzelteile der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung am besten erkennen. Ein Gehäuse 10 weist zwei einander diametral gegenüberliegende, schräge Schlitze 11 und 11a auf. Die Anzahl dieser Schlitze kann für jedes Gehäuse einerBefestigungsvorrichtung nach Wunsch gewählt werden, und es können z.B. ein, zwei oder vier Schlitze vorgesehen werden. Bei dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel der Erfindung sind zwei diametral einander gegenüberliegende Schlitze vorgesehen.

Beide Schlitze verlaufen nach oben geneigt in der Wand des zylindrischen Gehäuses 10, d.h. sie sind in bezug auf die Querachse bzw. die Achse des Gehäuses 10 unter einem Winkel vorgesehen.

Das untere Ende jedes Schlitzes erstreckt sich durch den unteren Rand 12 des Gehäuses 10 und unterbricht diesen Rand, so daß jeder der beiden Schlitze ohne weiteres zugänglich ist.

Von dem unteren offenen Ende abgesehen verläuft der Hauptteil jedes Schlitzes, also schräg nach oben, während der untere Teil jedes Schlitzes sich etwa achsparallel durch den Rand 12 des Gehäuses hindurch erstreckt.

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Das Gehäuse 10 weist an seinem Umfang eine ringförmige Aussparung 13 nahe dem unteren Rand 12 auf. Die Aussparung 13 wird durch die unteren Enden der Schlitze 11 und 11a unterbrochen. Entsprechende Unterbrechungen der Aussparung 13 und des Randes 12 ergäben sich natürlich für alle weiteren im Gehäuse etwa vorgesehenen Schlitze.

Jeder Schlitz weist eine Anzahl von Kerben längs seiner geneigten Oberfläche auf, die in einer Abschlußkerbe 14 an seinem oberen Ende endet. Es kann eine beliebige Anzahl von Kerben oder Aussparungen am Schlitz 11 bzw. dessen Begrenzung vorgesehen sein. So sind beim Ausführungsbeispiel außer der j oberen Abschlußkerbe 14 vier weitere Kerben 15, 16, 17 und 18 j längs des Schlitzes 11 gezeigt. Natürlich hat auch der Schlitz 11a oder jeder weitere im Gehäuse 10 vorgesehene Schlitz die gleiche Anordnung und Anzahl von Kerben.

Die Kerben sind vorgesehen, weil die Befestigungsvorrichtung zum Verbinden von Platten oder sonstigen Teilen verschiedener Dicken dienen soll. V/enn dickere Platten aneinander befestigt werden sollen, kann die Vorrichtung in einer Zwischenstellung zwischen der oberen Kerbe 14 und der untersten Kerbe 18 verriegelt werden, wie in Fig. 1 gezeigt ist. Sind die Platten dagegen dünner, kann es erforderlich sein, das Gehäuse 10 so weit zu drehen, bis der Verriegelungsstab,der weiter unten beschrieben ist, sich in der obersten Kerbe 14 befindet. Auf diese Weise besitzt die Befestigungsvorrichtung eine große Anpassungsfähigkeit an Platten oder Teile unterschiedlicher Dicken.

Eine Feder 19 ist zwischen das Gehäuse 10 und ein St Lfte Lement 20 eingesetzt und legt sich um einen Vorsprung 21 am oberen Ende des Stiftteils 20, wenn dieser in daa Gehäuse IO ■eingesetzt ist. Das Gehäuse 10 hat eine entsprechende Aussparung oder Kammer, in v/elcher die Fe dor IS) und der obere

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Teil des Stift.teils 20 mit dem Vorsprung 21 aufgenommen

Verriegelungs- ^p

wird. Ein als / Tdzw. Stützstab dienender Stab 22 lagert in einer Querbohrung 23 des im wesentlichen zylindrischen Stiftteils 20. Der Stab 22 ist etwas größer als der Durchmesser des Stiftteils 20, so daß ein kleines Stück an jedem Ende des Stabes 22 über den Stiftteil 20 herausragt an praktisch diametral einander gegenüberliegenden Stellen. Der Stab 22 kann auch einstückig mit dem Stiftteil 20 ausgebildet sein, so daß die einander gegenüberliegend herausragenden Enden lediglich Vorsprünge an der Außenfläche des zylindrischen Stiftteils 20 sind.

Der Stlfttoil 20 weint am unteren Ende einen Nockenschlitz 2Ί- auf, der mit einem Dorn 25 innerhalb einer zylindrischen Aussparung einer Aufnahme in einem/oder einer Platte 26 in Eingriff kommen kann. Die Aufnahme in der Platte 26 oder dem bett ^.ιΐΛΠίΦί'Λ Teil 2b ist so dimensioniert, daß sie das vordere LmU-- des iJt U'tteils 20 aufnehmen katin.

BÜne ^vischiJiisch-iiba 27 umgibt das Stiftteil 20 und itst zunauinirm mit; diesem in einem becherförmigen Toll 28 aufgenommen, wobei du j untere Ende des Stifttu ils 20 mit dem Nockenschlitz 24 sich -lurch eine Öffnung am unteren Ende des becherartigen Teils 28 rrich außon erstreckt. Dieser untere Teil erstreckt sich vom becherarti^on Td iL 2ti durch eine Öffnung in eineJi weiten Teil oder einer Platte 29 in dia Aufnahme im ersten Teil bzw, der PLattü 2b hinein, v.^ro der rückenschutz Zh den Dorn 25 erfaßt unc· die Ei'ifestiguncs vorrichtung sich somit in einer Stellung zum Verbinden dea Teils 2Ί mit; den Teil 26 befind«t. Die dm Dorn 25 !,ragende Aufnahme ist in oin-jr Platte oder Aufnalimslaiste vorgesehen, die Ihrerseits an einer geeigneten Abstützung oder einem Rahmen gelagert ist, v/as an sich bekannt und hier nicht besonders geneigt Lr.t-, Die Lagerung erfolgt durch übliche Halterungen wie boispiülsweise eine Schraube, einen Bolzen oder Iliet, natürlich sind auch andere übliche Ilittti zur

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starren Verbindung des die Aufnahme enthaltenden Teils 26 mit einer Abstützung oder einem Rahmen verwendbar.

Der becherartige Teil 28 ist, wie die Zeichnung zeigt, an seinem unteren Ende eingeschnürt und mit einem kegeligen Flansch 30 versehen, und die Einschnürung ebenso wie der Flansch 30 greifen an entsprechenden, die Öffnung im Teil umgebenden Flächen zur Lagerung des becherartigen Teils in fester Stellung gegenüber dem Teil bzw. der Platte 29 an.

Fig. 1 zeigt die Befestigungsvorrichtung voll zusammengebaut, an der Platte 29 gelagert und in ihrer Verriegelungsstellung, wobei die Platte 29 an dem anderen Teil 26 bzw. dessen Aufnahmeleiste 26 befestigt ist. Diese Verriegelungsstellung wird über mehrere Schritte erreicht. Zunächst wird der Stab 22 in den Stiftteil 20 und dieser in das Gehäuse 10 eingesetzt. Hierbei erleichtert die Öffnung am unteren Ende des Schlitzes 11 bzw. 11a das Einsetzen der vorragenden Enden des Stabes 22. Dann wird zum Halten bzw. Sichern des Stabes 22 in dem Schlitz 11 ein Sperring 31 in die ringförmige Aussparung 13 des Gehäuses eingesetzt. Der Sperring 31 greift dabei an der Unterseite der vorspringenden Enden des Stabes 22 an und hält damit auch den Stiftteil 20 vor der eigentlichen Verriegelung im Gehäuse fest. Die Herstellung der Vorrichtung ist dadurch erheblich vereinfacht, daß es leichter ist, den Schlitz 11 herzustellen, wenn er an einer Außenkante des Gehäuses,wie beispielsweise am unteren Rand 12, beginnt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schlitz durch Fräsen geformt wird. Natürlich vereinfacht sich auch der Zusammenbau, weil in diesem Falle das Stiftteil 20 mit den 'vorspringenden Enden des Stabes 22 einfach von unten in das Gehäuse 10 eingesetzt werden kann, wobei der Stab 22 ohne besondere Schwierigkeit in den zugehörigen Schlitz bzw. die zugehörigen Schlitze gleitet. Danach ist es verhältnismäßig einfach, den Sperring 31 in die ringförmige Aussparung am Gehäuse einzusetzen und auf diese Weise den Stab 22 im

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Schlitz 11 festzuhalten. Die vereinfachte Herstellung und der erleichterte Zusammenbau ergeben wiederum eine wesentliche Herabsetzung der Herstellungskosten.

Nachdem der Sperring 31 in der Aussparung 13 angebracht wurde, ruhen die Enden des Stabes 22 auf der Oberseite des Sperrings 31 in ihrer Ruhestellung. Zusätzlich werden sie in dieser Stellung durch die Kraft der Feder 19 im Gehäuse 20 gehalten. Die Kraft der Feder 19 ist ausreichend, um die Enden des Stabs 22 in demjenigen Teil des Schlitzes 11 zu halten, wo er auf den Sperring 31 trifft. Diese Stellung der Befestigungsvorrichtung wird beibehalten, während die zu verbindenden Teile in ihre gegenseitige Stellung gebracht und die Befestigungsvorrichtung angebracht wird, und bevor noch das Verriegeln erfolgt.

Die in Fig. 1 gezeigte Verriegelungsstellung wird, von der vorgeschriebenen Ruhestellung ausgehend, über folgende Schritte erreicht. Zunächst wird das vordere bzw. untere Ende des Stiftteils 20 in die vorgesehene Aufnahme im Teil 26 eingesetzt, so daß der Nockenschlitz 24 mit dem Dorn 25 in Eingriff gelangt. Dann wird durch Ansetzen eines Werkzeugs em Gehäuse,beispielsweise in eine am oberen Ende des Gehäuses 10 vorgesehene Kerbe 32, die aus dem Gehäuse 10 und dem Stiftteil 20 bestehende Einheit gedreht, bis der Dorn 25 seine Sperrstellung im Nockenschlitz 24 erreicht hat. Während dieses Vorgangs trägt die Feder 19 dazu bei, den Stab 22 in dem Schlitz 11 so zu halten, daß er mit der Oberseite des Sperrings 31 in Berührung steht, und es wird keinerlei Spannung auf einen Teil der Befestigungsvorrichtung oder -hinsichtlich der zu verbindenden Teile 29 und 26 ausgeübt.

Danach ergibt eine weitere Drehung des Gehäuses und des damit verbundenen Stiftteils 20 eine Verlagerung des Stabes 22 derart, daß er von dem Sperring 31 wegbewegt und Jängs der

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geneigten Fläche des Schlitzes 11 verschoben wird, bis er in eine der Kerben am Schlitz 11 einrastet. Diejenige Kerbe, in der die endgültige Verriegelung erfolgt, bestimmt sich aus der Dicke der/verbindenden Platten oder Teile, wie eingangs beschrieben wurde.

Die Befestigung gemäß dem beschriebenen Ausführungsbeispiel ist im wesentlichen starr. Trotzdem ist eine leichte Federwirkung vorhanden infolge von Verformung des Doms 25, wenn die Verriegelungsstellung erreicht ist und dadurch, daß die Zwischenscheibe 27 anfänglich gewölbt ist, so daß beim Drehen in die Verriegelungsstellung die gewölbte Zwischenscheibe zu einer im wesentlichen flachen Gestalt verformt wird und eine leichte, der Verformung entsprechende Federwirkung ergibt. Diese in Verbindung mit Verformung und Federwirkung des Dorns 25 ergibt eine federnde Reaktion auf das Anspannen der Befestigungsvorrichtung und unterstützt das Aufnehmen der Belastung, wenn die beiden Teile 29 und 26 miteinander verbunden werden. Natürlich nehmen beim Lösen der Befestigungsvorrichtung die verformte Zwischenscheibe 27 ebenso wie der Dorn 25 im wesentlichen wieder ihre ursprüngliche Form an. Auch sei hier vermerkt, daß die obere Begrenzung des Schlitzes 11 keine Kerben aufzuweisen braucht, sondern als gleichförmige Kante ausgebildet sein kann, ohne daß hierdurch die Belastbarkeit der Befestigungsvorrichtung oder ihre Funktionsweise beeinträchtigt wird.

Die Elastizität bzw. Federwirkung der miteinander verbundenen Elemente einschließlich des Dorns 25 und der Zwischenscheibe 27 gemäß vorstehender Beschreibung erleichtert die Verlagerung des Stabes 22 aus der Ruhestellung in die Verriegelungsstellung. Während der Verschiebung des Stabes 22 wird die Feder 19 leicht zusammengedrückt und eine aufwärtsgerichtete Kraft durch das vordere Ende des Stiftteils 20 auf den Dorn 25 ausgeübt. Auf diese Weise werden die zu verbindenden Teile 29 und. 26 fest gegeneinander gehalten,

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wobei der Hauptteil der erforderlichen* Kraft um diese beiden Teile in fester Relativstellung zu halten, sich daraus herleitet, daß das Gehäuse 10 mit der Unterseite des Stabes 22 in Eingriff steht. Die Festigkeit bzw. Belastbarkeit der einzelnen Befestigungsvorrichtungen hängt also von der Festigkeit des Gehäuses 10 und des Stabes 22,nicht aber etwa von einer Feder od. dgl., ab.

Um die Befestigungsvorrichtung zu lösen, ist es lediglich erforderlich, durch Gegendrehung des Gehäuses 10 mit dem Stiftteil 20 die Kraft aufzuwenden, die erforderlich ist, um den Stab 22 aus der entsprechenden Kerbe zu lösen und abwärts in seiner Ruhestellung zu drehen, wo er dem Sperring 31 aufliegt. Hierbei kommt wiederum die oben beschriebene Elastizität der Befestigungsvorrichtung der Verlagerung des Stabes 22 zugute. Die Weiterdrehung des Gehäuses 10 und des Stiftteils 20 im gleichen Sinne bringt den Nockenschlitz 24 außer -Eingriff mit dem Dorn 25 und gestattet dadurch die Lösung der verbundenen Teile 29 und 26 voneinander.

Dabei ist zu beachten, daß alle über den Stiftteil 20 herausragenden Vorsprünge, wie sie im Ausführungsbeispiel durch die Enden des Stabes 22 verkörpert sind, in gleicher Weise in einem Schlitz lagern, wie er im Ausführungsbeispiel durch die Schlitze 11 und 11a dargestellt ist, und daß daher die Drehung zum Anspannen der Befestigungsvorrichtung gemäß der Erfindung eine gleichzeitige Verlagerung aller VorSprünge in die Verriegelungsstellung bewirkt. Zusätzliche Vorsprünge und Schlitze ergeben daher zusätzliche Abstützungen für die Befestigungsvorrichtung und die Möglichkeit, eine solche ¹ Vorrichtung für erhöhte Belastungen auszubilden. Damit ergibt sich natürlich infolge der Aufnahme der Belastung durch die Gehäusewand statt durch eine Feder, wie beispielsweise die* Feder 19, wie sie bei bekannten Vorrichtungen verwendet wird, gemäß der Erfindung eine wesentlich leistungsfähigere Befestigungsvorrichtung.

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Zusammenfassend kann also gesagt werden, daß der Stab 22 bei seiner Bewegung aus der Ruhestellung in die Verriegelungsstellung das Stiftteil 20 nach oben zieht und dadurch die auf den Dorn 25 wirkende aufwärtsgerichtete Kraft bzw. Spannung steigert. Die erhöhte Spannung des Doms 25 wird von der Wand des Gehäuses 10 aufgenommen, die aufwärts gegen den Stab 22 gerichtet ist. Bei einer Ausführung nach der Erfindung ist daher die Belastbarkeit der Befestigungsvorrichtung nur durch den schwächsten Teil begrenzt, der wahrscheinlich an der schwächsten Stelle des Stiftteils liegt. Für das beschriebene Ausführungsbeispiel liegt die Belastungskapazität der Befestigungsvorrichtung bei etwa 180 kg. Dies bedeutet eine erhebliche Verbesserung gegenüber bisher bekannten Befestigungsvorrichtungen dieser Art, v/o eine Feder nach Art der Feder 19 die Last aufnehmen muß und im allgemeinen keine Belastung von wesentlich mehr als 6 - 7 kg aufnehmen kann. Außerdem entsteht infolge der wesentlich gesteigerten Festigkeit der verbundenen Teile geringeres Spiel, so daß infolge dessen auch die erhebliche Abnutzung im Bereich um die Öffnung des betreffenden Teils herum,in die das becherförmige Teil eingesetzt wird, wenn die Vorrichtung in erheblichem Maße Vibrationen, insbesondere über längere Zeiträume, ausgesetzt ist, sich wesentlich reduziert. Schließlich ergibt die Schlitzführung über den Gehäuserand hinaus mit der Sperrvorrichtung, beispielsweise dem im Ausführungsbeispiel gezeigten Sperring, eine Vereinfachung der Herstellung und Erleichterung des Zusammenbaus ohne Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Befestigungsvorrichtung nach der Erfindung. Daraus wiederum resultieren geringere Herstellungskosten mit entsprechender Erleichterung der Serienproduktion.

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Claims

- 12 1. Februar 1972 Dzus Fastener Co. Inc.

Patentansprüche :

Befestigungsvorrichtung für eine praktisch starre Verbindung von zwei Teilen, wobei ein Stiftteil ,der durch eine Öffnung in einem der Teile hindurchführbar ist, einen Nockenschlitz aufweist, in den ein Dorn am anderen Teil einführbar ist und der zwischen einer offenen und einer verriegelten Stellung zu dem Dorn drehbar ist; wobei weiter ein Gehäuse um den oberen Teil des Stiftteils drehbar auf derjenigen Seite des einen der beiden Teile vorgesehen ist, die dem anderen Teil abgewandt ist und die Wand des Gehäuses mindestens einen schräg zur Gehäuseachse verlaufenden Schlitz aufweist, in den ein seitlich am Stiftteil vorstehender Stab ragt; und wobei Mittel zum Halten des Stabes in dem Schlitz vorgesehen sind, so daß, wenn der Dorn sich in der Verriegelungsstellung in dem Nockenschlitz befindet und das Gehäuse und der Stiftteil relativ zueinander gedreht" werden, der Stab in dem Schlitz der Gehäusewand aus einer Ruhestellung in eine Verriegelungsstellung bewegbar und in letzterer von einem Abschnitt der Begrenzung des Schlitzes im Gehäuse blockierbar ist

nach DBP (Patentanmeldung P 20 49 870.8), dadurch

gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10) einen oberen und einen unteren Rand (12) aufweist und daß der schräge Schlitz (11; 11a) in der Wand des Gehäuses sich wenigstens durch einen der beiden Ränder hindurch erstreckt und den Rand unterbricht, wodurch das Ein- und Ausführen des vom Stiftteil (20) vorstehenden Stabes (22) in den bzw. aus dem Schlitz vereinfacht wird.

- Anspruch 2 209840/0589

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2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Halten des Stabes (22) im Schlitz (11; 11a) der Wand des Gehäuses (10) ein lösbar am Gehäuse angebrachtes Sperrglied (31) aufweisen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zu den Mitteln zum Halten des Stabes eine den schrägen Schlitz (11) überschneidende ringförmige Aussparung (13) im Umfang des Gehäuses (10) gehört sowie ein lösbar in die Aussparung (13) eingesetzter Sperring (31), durch den der Zugang zu dem schrägen Schlitz (11; 11a) sperrbar ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Gehäuse (10) und dem oberen Ende des Stiftteils (20) eine Feder (19) vorgesehen und soweit zusammengedrückt ist, daß sie an der Oberseite des Stiftteils anliegt und den Stab (22) in seiner Ruhestellung im Schlitz (11; 11a) hält.
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein becherförmiger Teil (28) die aus dem Gehäuse (10) und dem Stiftteil (20) gebildete Einheit umgibt.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zum Festlegen des Stabes (22) in Zwischenstellungen längs des schrägen Schlitzes (11; 11a)/einer Anzahl Kerben (14 - 18), die sich längs des Schlitzes erstrecken und ein Einrasten des Stiftes (22) in Zwischenstellungen längs des Schlitzes gestatten, vorgesehen sind.
7. Vorrichtung nach ein-jni der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Zwischenscheibe (27) zwischen der Unterseite des Gehäuses (10) und der

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Unterseite des einen der zu verbindenden Teile (29) vorgesehen ist, die elastisch ist, normalerweise eine gewölbte Form hat und bei Relativdrehung des Stiftteils (20) und des Gehäuses (10) die Bewegung des Stabes (22) zwischen der Ruhe- und Verriegelungsstellung erleichtert, ohne die Belastbarkeit der Vorrichtung zu beeinträchtigen,
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10) zwei einander diametral gegenüberliegende Schlitze (11; 11a) aufweist, in die je ein Stab (22) ragt, wobei beide Stäbe gleichzeitig zwischen einer Ruhe- und einer Verriegelungsstellung bewegbar sind, wenn der Stiftteil (20) und das Gehäuse (10) relativ zueinander gedreht werden.

Patentanwalt

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