DE220357C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Durch das Hauptpatent 191726 ist eine Vorrichtung zur Längs- und Querbewegung eines der hintereinanderliegenden Farbbänder von Schreibmaschinen unter Schutz gestellt,, bei der die aufwickelnde der Spulen der beiden Farbbänder nach Wahl von einem Triebrad gedreht wird, das in bekannter Weise auf einer schwingbar gelagerten und von einem Schaltrad aus angetriebenen Welle zwischen den Triebrädern je zweier benachbarter Spulen angeordnet ist. Je nachdem die Welle nach einwärts oder nach auswärts geschwungen wird, kommt ihr Triebrad mit dem Triebrad der einen oder der anderen Spule zum Eingriff; es wird daher immer nur das eine Farbband

. fortgeschaltet, während das andere stehen bleibt.

Es hat sich als wünschenswert herausgestellt, die nach dem Hauptpatent durch einen Schieber bewirkte Verbindung zwischen den beiderseits der Maschine angeordneten schwingbaren Antriebwellen zu vereinfachen. Ferner hat sich gezeigt, daß zuweilen unbeabsichtigte Bewegungen desjenigen Farbbandes oder der zugehörigen Spulen eintreten, die in Ruhe verbleiben sollen. Dann treten leicht Störungen dadurch ein, daß · das zwischen den Spulen sitzende Stück des außer Tätigkeit befindlichen Farbbandes an seiner Farbbandgabel herabsackt und von der anderen Farbbandgabel mitgerissen wird und somit fälschlich in die Bahn der Typen gelangt.

Nach der Erfindung wird daher die Verbindung zwischen den beiderseits gelagerten Antriebwellen, anstatt durch einen im Maschinengestell besonders geführten Schieber, durch eine einfache, entsprechend gebogene Stange bewirkt, die einer besonderen Lagerung oder Führung am Maschinengestell nicht bedarf. Ferner ist eine Vorrichtung vorgesehen, durch die in einfacher Weise das jeweilig stillstehende Farbband durch Verriegelung seiner Spulen an der Ausführung unbeabsichtigter Bewegungen verhindert wird. Der gesamte Mechanismus ist einfach und kann in vorhandene Maschinen eingebaut werden.

Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand' in einer beispielsweisen Ausführungsform dargestellt. Fig. 1 zeigt den Antrieb der Farbbandspulen auf einer Seite der Maschine. Fig. 2 veranschaulicht die Hauptteile des Antriebes gemäß Fig. 1, aber mit entgegengesetzter Stellung der Antriebwelle. Fig. 3 zeigt die Verbindung der beiden auf entgegengesetzten Seiten der Maschine liegenden Antrieb wellen. Fig. 4 zeigt die Verriegelvorrichtung für die Spulen von oben gesehen, und Fig. 5 veranschaulicht eine Feststellvorrichtung für die Antriebwellen in ihren jeweiligen Endstellungen.:

Die nicht mit dargestellten Typenhebel schlagen mit ihren Typen von rückwärts in eine Typenhebelführung i-.und auf das vordere Farbband 2 oder auf das hintere Farbband 3. Das vordere Farbband 2 ist auf Spulen 4 ge-

Claims (4)

wickelt, Von denen je eine auf beiden Seiten des Druckpunktes liegt. Das hintere Farbband 3 wird von Spulen 5 getragen, die auswärts von den Spulen 4 angeordnet sind. Ihren. Antrieb erfahren die'Spulen von Zahnrädern'6 und 7. Zwischen diesen Zahnrädern liegt das dazugehörige Triebrad 8, das, wie in der Patentschrift 191726 beschrieben, auf einer aufrecht stehenden, schwingbar gelagerten Welle 9 sit/,t. Diese erhält ihren Antrieb vo'n einem Kegelrad 10, das mit dem Kegelrad 11 in Eingriff steht und durch dieses in bekannter Weise von einem Schaltrad 12 gedreht wird. Die Welle 9 liegt in Lagern 13, 14, die an einem aufrecht stehenden Träger 15 sitzen. Dieser ist an seinem unteren Ende auf einem Zapfen 16 schwingbar gelagert. Es ist je eine Welle 9 und ein Träger 15 auf jeder Seite der Maschine angeordnet. Die Träger 15 können durch einen zweiarmigen Hebel 17 verstellt werden (Fig. 3), der an dem Träger 15 auf der rechten Seite der Maschine angreift und durch eine Stange 18 mit dem Träger 15 auf der .linken Seite verbunden ist. Die Verbindung zwischen dem Hebel 17 und dem Träger 15 auf der rechten Seite der Maschine ist durch ein Gelenkstück 19 hergestellt. Der Hebel 17 ist bei 20 am Maschinengestell gelagert; durch einen Fingerdruck auf die Taste 21 oder die Taste 22 können in bekannter Weise die beiden Träger 15 mit den in ihnen gelagerten Wellen 9 entweder. nach einwärts bewegt werden, so daß sie mit den Triebrädern 6 der Spulen 4 in Eingriff treten (Stellung gemäß Fig. 3), oder nach auswärts bewegt werden, so daß sie mit den Triebrädern 7 der Spulen 5 in Eingriff gelangen. In ihrer jeweiligen Stellung werden die beiden Träger 15 durch die Wirkung einer Feder 23 festgehalten, die eine Kugel 24 gegen ein Auge 25 (Fig. 5) drückt, in welchem der Drehzapfen 26 für die an dem linksseitigen Träger 15 angreifende Stange 18 befestigt ist. Am oberen Ende der Träger 15 ist durch eine Schraube 27 eine Flachfeder mit den beiden Armen 28 und 29 befestigt, die mit aufwärts gebogenen Fingern 30 und 31 zum Eingriff mit einem der Räder 7 und 6 kommen, wenn der Träger in eine seiner Endstellungen gelegt ist. Befindet sich der Träger 15 in seiner nach einwärts geneigten Stellung (Fig. 3), so greifen rechts der Finger 31 und links der Finger 30 in die Triebräder 7 der Spulen 5 ein; in der anderen Lage stehen dagegen die anderen Finger in Eingriff mit den Rädern 6 der Spulen 4. . Es findet also jedesmal eine Verriegelung derjenigen Spulen statt, die nicht in Eingriff mit den betreffenden Triebrädern auf den Wellen 9 stehen, und eine unbeabsichtigte Wirkung des außer Tätigkeit befindlichen Farbbandes ist 'daher verhindert. Durch die Federung der Arme 28 und 29 wird erreicht, daß die Finger 30 und 31 auch dann zum Eingriff kommen, wenn sie auf den Kopf eines Zahnes auftreffen sollten. Ρλτε ν τ-Α ν Sprüche:

1. Vorrichtung für Schreibmaschinen zur Längs- und Querbewegung eines der hintereinanderliegenden Farbbänder mit geson-' derten Farbbandführungsgabeln nach Patent 191726, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsübertragung von dem Tastenhebel für die Umschaltung der schwingbaren Antriebswellen der Aufwickelspulen durch Lenkstangen (18, 19) erfolgt, von denen jede mit je einem Ende an je einem Arm des von dem Tastenhebel in Schwingung versetzten zweiarmigen Zwischenhcbels (17^ angelenkt ist, so daß bei der Schwingung des Tastenhebels die Lenkstangen und somit die Antriebwellen nach entgegengesetzten Richtungen geschwungen werden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweilig von ihrem Antriebe ausgeschalteten Spulen des außer -

. Tätigkeit befindlichen Farbbandes gegen unbeabsichtigte Drehung durch Riegel gesichert sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegel an den schwingbaren Antriebwellen befestigt sind und durch Schwingung derselben umgeschaltet werden.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Riegel als federnder Steg (28, 29) ausgebildet ist, der an dem zugehörigen der schwingbaren Lagerträger (15, 15) der Antriebwellen (9, 9) befestigt ist und mit einem an seinen' beiden Enden befindlichen Finger (30, 31) in das eine oder andere der Triebräder (7, 6) für die Spulen des jeweilig außer Tätigkeit gesetzten Farbbandes einfallt, je nachdem die Schwingwellen (9, 9) in die eine oder die andere Endlage gebracht sind. . ';.

Hierzu i Blatt Zeichnungen.

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