DE219394C

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Publication number: DE219394C
Application number: DENDAT219394D
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Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JVl 219394 KLASSE 81 e. GRUPPE

Die Erfindung betrifft eine Fördervorrichtung für Kisten, Ballen, Fässer und andere Stückgüter, die in dem Innern von Fabriken, Niederlagen, Speichern u. dgl. entladen oder aufgeladen werden sollen.

Diesem Zweck entsprechend besteht die Fördervorrichtung in bekannter Weise im wesentlichen aus zwei oder mehreren · Förderorganen, zweckmäßigerweise Ketten, besonders GaIl sehen Ketten, die parallel in wagerechten oder geneigten Ebenen laufen, und auf welche die zu fördernden Gepäckstücke gelegt werden. Das Kennzeichen der Erfindung ist darin zu erblicken, daß die Bewegung der Förder- !5 organe (Ketten) eine selbsttätige Unterbrechung erfährt, sobald und solange eines der zu fördernden Gepäckstücke an dem Endpunkt der Fördervorrichtung oder an einem anderen vorher bestimmten Punkt angelangt ist.
Die Erfindung ist in drei Ausführungsformen dargestellt, und zwar als Entladevorrichtung, als eigentliche Fördervorrichtung und als Ladevorrichtung.

Aus der Zeichnung ist die allgemeine An-5 Ordnung der Förderanlage zu ersehen; es stellen dar:

Fig. ι und 2 eine Entladevorrichtung in der Seitenansicht und Draufsicht,

Fig. 3 und 4 die eigentliche Fördervorrichtung in der Seitenansicht und Draufsicht und Fig. 5 und 6 die Beladevorrichtung in der Seitenansicht und Draufsicht.

Bei der Entladevorrichtung nach Fig. ι und 2 ist das obere Trum jeder der parallelen Ketten a, a, welche, die zu fördernden Gegenstände aufnehmen, in solcher Richtung geneigt, daß das obere Ende jeder der Ketten in der Höhe eines Güterwagens oder eines anderen Fahrzeuges sich befindet, von dem aus das Entladen der Gepäckstücke usw. erfolgen soll, während das untere Ende der Kettenführung eine solche Höhenlage einnimmt, daß das unmittelbare Überführen der an dem unteren Ende angelangten Gepäckstücke auf die eigentliche Fördervorrichtung (Fig. 3 und 4) erfolgen kann.

Die beiden Ketten α laufen an jedem Ende des Traggestells der Entladevorrichtung über zwei Kettenräder h, die auf eine Welle j aufgekeilt sind; das obere Trum jeder Kette bewegt sich in dem Innern von U-Eisen b derart, daß es über die oberen Ränder der Schenkel dieses U-Eisens hochragt, so daß ausschließlich durch die Ketten das zu fördernde Stückgut getragen wird. Zur Lagerung der U-Eisen b und zum Befestigen derselben in der gewünschten gegenseitigen Entfernung dient ein Fachwerk beliebiger Bauart, das auf Rädern c gelagert sein kann, um die Entladevorrichtung auf die gewünschte Entfernung dem zu entladenden Fahrzeug zu nähern.

Die Bewegung der Ketten α erfolgt durch einen Elektromotor d, der mittels eines Riementriebes f mit einem ins Langsame umsetzenden Getriebe in Verbindung steht. Dieses ist in einem Gehäuse r eingeschlossen und besteht aus einer Schraube e und einem Schraubenrad g, auf dessen Achse ein Kettenrad i aufgekeilt ist, um das eine der Ketten α läuft, wäh-

rend die andere Kette lediglich um die Rollen h geführt wird.

Die Bewegung der Ketten α kann durch einen Riemenausrücker k unterbrochen werden, mittels dessen der -Riemen f von der festen Scheibe auf die lose Scheibe verschoben werden kann. Gewöhnlich wird der Riemen f auf der festen Scheibe durch eine Feder I gehalten, die an einem an dem Riemenausrücker k angelenkten

ίο zweiarmigen Hebel A₁ angreift. Dieser ist mit seinem anderen Arm durch eine Zugstange m mit einem um den Zapfen ο ausschwingenden Anschlag η gelenkig verbunden, der nahe dem Abgabeende der Entladevorrichtung zwischen den Ketten α derart angeordnet ist, daß er in der Bahn der schräg nach abwärts wandernden Gepäckstücke o. dgl. liegt.

Wird das betreffende Gepäckstück nicht vor Erreichung des Anschlages η abgenommen, so schwingt es den Anschlag η nach vorwärts, wodurch der Riemen f auf die Leerscheibe verschoben wird. Die Ketten α und damit auch die auf ihnen befindlichen Gepäckstücke kommen zum Stillstand, bis dasjenige unterste Gepäckstück abgenommen ist, das die Ausrückung bewirkt hat. In diesem Augenblick wird der Riemen f unter dem Einflüsse der Feder I von der losen Scheibe auf die feste Scheibe zurückgebracht, worauf die Ketten a ihre Weiterbewegung vollziehen.

Die an dem unteren Ende der Entladevorrichtung abgenommenen Gepäckstücke werden auf eine der verschiedenen Fördervorrichtungen übergeführt, die sie zu den entsprechenden Abteilungen der Fabrik, des Speichers o. dgl. bringen.

Die in den Fig. 3 und 4 dargestellte Fördervorrichtung kann von beliebiger Länge sein und wird je nach der Größe und Einteilung der Fabrik, des Speichers o. dgl., in dem sie Verwendung findet, in beliebiger Anzahl derart angeordnet, daß die Gepäckstücke bis zu den in Frage kommenden Abteilungen gefördert werden können.

Die Fördervorrichtungen nach Fig. 3 und 4 sind ebenso gebaut wie die Entladevorrichtung, nur ist die Förderebene gewöhnlich wage-. recht, während ihre Höhe derart gewählt ist, daß die Fördervorrichtung leicht bedient werden kann und mit dem Abgabeende der Entladevorrichtung übereinstimmt, um die Überführung der Gepäckstücke von der Entladevorrichtung auf die eigentliche Fördervorrichtung zu erleichtern.

Die Fördervorrichtungen nach den Fig. 3 und 4 werden gewöhnlich fest gelagert; der Antrieb der Ketten α erfolgt wie bei der Entladevorrichtung durch einen Elektromotor d, der durch einen Riementrieb f ein ins Langsame umsetzendes Geschwindigkeitsgetriebe r mitnimmt, das seinerseits eine der Ketten a antreibt. Auch bei der eigentlichen Fördervorrichtung wird der Riemen f durch einen Anschlag η ausgerückt, sobald ein Gepäckstück an dem Ende der Fördervorrichtung angekommen ist, während das Wiedereinrücken nach Abnahme des ■ Gepäckstückes durch die Wirkung einer Feder I selbsttätig erfolgt.

Die Beladevorrichtung (Fig. 5 und 6) ist in der Verlängerung einer der im vorstehenden gekennzeichneten Fördervorrichtungen T angeordnet, die durch einen ausschwingbaren Träger A verlängert ist. Die wagerechte Drehachse p dieses Trägers ruht in Lagern q (Fig. 6), die an der Fördervorrichtung befestigt sind. Die Drehachse p ist zugleich Antriebswelle, die ihre Bewegung von dem Elektromotor d unter Einschaltung des Riementriebes f und des Geschwindigkeitsgetriebes r erhält. Auf der Welle p sind zwei Räder s festgekeilt, über welche die Ketten α der Fördervorrichtung T geführt werden. In der Mitte der Welle p ist ein Kettenrad t_x aufgekeilt, das mittels einer Kette U₁ ein Rad V₁ antreibt, das auf einer am vorderen Ende der Beladevorrichtung angeordneten Welle χ aufgekeilt ist.

Auf der gleichen Welle χ sitzen zwei weitere Kettenräder v, über die zwei seitliche Ketten u geführt werden. Diese laufen über die am hinteren Ende des ausschwingbaren Trägers A auf der Welle p lose sich drehenden Räder t. Die beiden Ketten u dienen für sich allein zur Förderung der Gepäckstücke auf der Beladevorrichtung. Das Ausschwingen des Trägers A aus der wagerechten Ebene erfolgt durch zwei Ketten .oder Seile z, wobei das vordere Ende des Trägers A beliebig hoch angehoben werden kann. Die Bewegung der Zugorgane ζ erfolgt durch eine Haspel oder irgendeine andere Windevorrichtung.

Die durch die Fördervorrichtung T zugeführten Gepäckstücke gehen von selbst auf die Beladevorrichtung A über, auf der sie selbsttätig bis zu dem Anschlag y in die Höhe steigen. Dieser wirkt durch eine Zugstange 1, einen Winkelhebel 2, eine Stange 3 und einen weiteren Winkelhebel 4 auf eine ■ unter der Wirkung einer Feder I stehende Entkupplungsstange 5 und unterbricht die Bewegung der Kette U₁ und demgemäß der beiden Ketten u, bis das Gepäckstück vom oberen Ende der Beladevorrichtung A abgenommen ist.

Solange die Tragbalken A der Beladevorrichtung in wagerechter Richtung sich befinden oder wenig geneigt sind, kommt der Anschlag y allein zur Wirkung. Werden jedoch die Träger A der Beladevorrichtung in eine der Senkrechten sich mehr oder weniger nähernde Lage ausgeschwungen, um z. B. die Bahn für die beladen en oder für die zu beladenden Fahrzeuge freizugeben, so ist es notwendig, die Gepäckstücke anzuhalten, bevor

sie den hochgeschwungenen Träger erreichen, den sie nicht erklimmen können. Zu diesem Zwecke ist ein zweiter Anschlag 6 nahe dem Ende der Fördervorrichtung T derart ange-5 ordnet, daß er so lange unwirksam bleibt, als die Gepäckstücke auf dem ausschwingbaren Träger A der Beladevorrichtung hochsteigen können; diese Stellung des Anschlages 6 ist in der Fig. 4 in vollen Linien veranschaulicht.

Der Anschlag 6 wird jedoch in die Arbeitsstellung hochgehoben, sobald der Träger A derart steil gestellt wird, daß die Gepäckstücke auf. demselben nicht mehr in die Höhe wandern können.

Das Einstellen des Anschlages 6 in die wirksame Lage 6^a erfolgt durch eine Zugstange 7, die einen Hebel 8 mit einem an dem hinteren Ende des ausschwingbaren Trägers A befestigten Gelenkzapfen 9 verbindet. Dieser ist

derart angeordnet, daß bei einer schwachen Neigung des Trägers A der Hebel 8 nicht merklich aus seiner Anfangsstellung ausschwingt, während er dagegen durch die Stange 7 nach rückwärts geschwungen wird, sobald der Träger eine steilere Lage einnimmt. Der Hebel 8 ist auf einer Welle 10 festgekeilt, auf welcher der Anschlag 6 mittels eines Parallelogramms, das ihn in senkrechter Lage festhält, gelagert wird.

Sobald der Anschlag in die Lage 6^a übergeführt ist, wirkt er durch das Auf treffen eines Gepäckstückes als Entkupplungsvorrichtung dadurch, ■ daß er seine Schwingbewegung auf eine Zugstange 11 überträgt, die an einer Verlängerung des Winkelhebels 2 angreift.

Die im vorstehenden gekennzeichneten Ausführungsformen können je nach dem Anwendungsgebiet in beliebiger Weise verändert werden. So können die einzelnen Teile der Förderanlage entweder beweglich angeordnet sein, wie das Ausführungsbeispiel der Fig. 1 und 2 ersehen läßt, oder fest gelagert werden, entsprechend den Fig. 3 und 5. Insbesondere kann der Antrieb durch Motoren beliebiger Art erfolgen, ebenso durch Riementrieb oder andere Übertragungsmittel.

Claims

Patent-Ansprüche:

1. Fördervorrichtung für Kisten, Ballen und andere Stückgüter, bei der die Förderung durch in wagerechten oder geneigten Bahnen geführte endlose Ketten 0. dgl. bewirkt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung der Förderketten (a) selbsttätig abgestellt wird, sobald und solange eines der Güter am Ende des betreffenden Teiles der Fördervorrichtung gegen einen das Antriebsmittel für die Ketten ausschaltenden Anschlag stößt.

2. Fördervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der am Ende der Entladevorrichtung, der eigentlichen Transportvorrichtung oder der Ladevorrichtung befindliche Anschlag (n, 6, y) durch ein unter Federwirkung stehendes Gestänge mit einem Riemenausrücker derart in Verbindung steht, daß beim Aufstoßen des geförderten Stückguts auf den Anschlag der die Bewegung auf die Förderketten (a) übertragende Riemen (f) auf die Leerscheibe verschoben wird, während beim Abheben des betreffenden Stückguts durch die Kraft der Feder (I) die Wiedereinschaltung des Riementriebes selbsttätig erfolgt.

3. Fördervorrichtung nach Anspruch 1, bei der ein ausschwingbarer Ausleger vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß an der Ladevorrichtung zwei Anschläge (6, y) zum Ausschalten der Förderbewegung vorgesehen sind, und zwar sowohl am Ende des festen Teiles (T) der Förderbahn als auch am freien Ende des Auslegers (A), wobei der Anschlag (6) zwangläufig so lange außerhalb der Bahn der Stückgüter gehalten wird, als der Ausleger (A) eine bestimmte Schräglage gegenüber der Wagerechten nicht überschreitet.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen.