DE216796C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

-M 216796-KLASSE 42/. GRUPPE

PETER MEYER in CÖLN-NIPPES,

Wage mit selbsttätiger Kartenausgabe. Patentiert im Deutschen Reiche vom 2. September 1908 ab.

Die Erfindung betrifft eine Wage (Personenwage) mit selbsttätiger Kartenausgabe, bei der entweder durch Vermittlung des Zeigerwerkes oder auch unmittelbar durch Einwirkung der Last ein als Druckstempel ausgebildeter Zeiger zum Ausschlag gebracht wird, welcher auf einer einem Vorratsbehälter selbsttätig entnommenen Karte ein seiner Stellung entsprechendes Zeichen erzeugt. Zur

ίο Ausführung einzelner das Kartendrucken und Ausgeben besorgender Arbeitsleistungen wird erfindungsgemäß ein am eigentlichen Auftritt angeordneter Hilfstritt benutzt, welcher in einer vom'.Wiegemechanismus unabhängigen Weise auf die Kärtendruck- und Ausgebevorrichtung einwirkt. Die Zeichnung stellt den Erfindungsgegenstand in einer. als Beispiel dienenden Ausführungsform dar, bei der angenommen ist, daß die Wage ein Zeigerwerk besitzt und als Selbstkassierer benutzt werden soll.

Fig. ι ist eine Seitenansicht, Fig. 2 eine Vorderansicht, Fig. 3 eine Rückansicht, Fig. 4 ein senkrechter Schnitt nach der Linie A-B der Fig. 2. Fig. 5 zeigt die zur Verwendung kommende Karte vor dem Druck, Fig. 6 dieselbe bedruckt. Fig. 7 stellt die Wage in Gesamtansicht dar.

Um in bereits vorhandene Wagen den Erfindungsgegenstand nachträglich einzubauen, müssen die Wagengehäuse mit einer Öffnung für die Kartenentnahme und der Auftritt mit einem Hilfstritt versehen werden, wie aus Fig. 7 ersichtlich ist. Auf die Zeigerachse ist eine Scheibe o. dgl. aufzusetzen, von der aus die Bewegung auf denDruckstempel in irgendeiner beliebigen Weise übertragen wird.
In einem zylindrischen Gehäuseteil 1 ist ein 40

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unter der Einwirkung einer Schraubenfeder 42 stehender Schlagbolzen 17 gelagert, der durch das Übergreifen einer unter der Wirkung einer Feder 16 stehenden Klinke 14 in der Tiefstellung gehalten wird. Die Klinke 14 wird im vorliegenden Fall durch das Aufschlagen eines eingeworfenen Geldstückes auf einen in den Ansätzen 12 (Fig. 1) gelagerten Hebel 13 ausgelöst, worauf der Bolzen 17 frei und von der Schraubenfeder 42 nach oben geschnellt wird. Der obere Teil des Bolzens 17 trägt lose gelagert einen ■ Stempel 36, auf dessen Kopf 44 ein zur Markierung dienender Pfeil 49 angebracht ist. Der untere Führungsteil des Stempels 36. ist mit einer Längsnut 4 versehen, in welche ein in einem Zahnrad 35 festsitzender Keil 40 eingreift, so daß der Stempel zwar achsial verschiebbar, aber gegen Drehung relativ zum Zahnrad 35 gesichert ist. Mit dem Zahnrad 35 steht ein Zahnrad 34 iii Eingriff, das von einer auf seiner Welle 52 sitzenden Scheibe 41 angetrieben wird, die ihrerseits von der Wagenzeigerwelle aus bewegt wird. Eine in eine Nut 62 des Zahnrades 35 eingreifende Schraube 11 sichert das Zahnrad gegen achsiale Verschiebung, Am Zahnrad 35 ist.fest durch Backen39 ein Farbkissenträger gelagert, der infolgedessen den Bewegungen des Zahnrades folgt. Er besteht aus dem drehbar gelagerten und unter Eederdruck stehenden Arm 37, an dessen oberem Teil sich eingekapselt das aus Filz ο. dgl. bestehende Farbkissen 38 befindet. Am unteren Teil des Armes 37 befindet sich nahe dem Drehpunkt eine Nase 57, welche in eine entsprechende Vertiefung im Stempel 36 hineinragt und den Zweck hat, das Farbkissen beim Hochschnellen des Stempels plötzlich aus dessen Bereich zu

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entfernen. Ein am Bolzen 17 befestigter Ring 15 trägt seitlich vorstehende Zapfen 18, welche durch Langlöcher des Gehäuses 1 treten und zur Verminderung der Reibung bei Bewegung des Bolzens an den Enden Rollen haben. Eine am unteren Ende des Bolzens 17 befestigte Platte 21 dient dazu, beim Aufwärtsgang des Bolzens die unter der Wirkung der Feder 24 stehenden Halteklinken 22, deren Nasen 23 hinter die Kanten zweier Zahnbögen 28 greifen, auszulösen. Die Zahnbögen 28 sind auf den Angüssen 3 drehbar und greifen mit ihren Zähnen in einen auf beiden Seiten mit Zahnstangen 29 versehenen Kartenschieber 30 ein.

*5 Dieser besitzt eine Bohrung 33, in welche sich, so oft der Schieber durch die Zahnbögen 28 zurückgezogen wird, eine Karte 58 hineinlegt, welche im weiteren Verlauf von dem Schieber gefaßt und nach dem Ausfall 51 geschoben wird. Die Bewegung der Zahnbögen 28 in der Pfeilrichtung erfolgt von dem um die Welle 59 drehbaren Hilf stritt 27 aus durch Vermittlung einer Zugstange 25, die durch Scharnier mit der Stange 26 des Hilfstrittes

^a5 27 verbunden ist und am oberen Ende ein Gleitstück 20 mit an diesem befestigten Querbolzen 19 trägt. Diese sind zweckmäßig mit Rollen versehen und bewegen sich zugleich in den Längsschlitzen 43 und 53. Die ersteren sind in den festen Wangen 54 angebracht und führen das Gleitstück, während die letzteren in den Zahnbögen 28 angeordnet sind. Die Gestalt und Anordnung der Längsschlitze 53 ist eine derartige, daß der senkrecht sich abwärts

³^ bewegende Querbölzen 19 die Zahnbögen 28 dreht und sie nach der Drehung in eine solche Lage bringt, daß der gerade Teil des Schlitzes 53 mit dem Schlitz 43 zur Deckung kommt, so daß die weitere Abwärtsbewegung des Gleit-Stückes 20 ungehindert erfolgen kann und der Wiegemechanismus nicht beeinflußt wird. Die entgegengesetzte Bewegung der Zahnbögen 28 erfolgt durch die inzwischen gespannte Feder 5 des Hilfstrittes 27. Zur Unterstützung dienen hierbei Schraubenfedern 47, in deren an den Armen 2 angebrachten Lagerhülsen die Zahnbögen durch Schlitze geführt sind. An den Zahnbögen 28 angebrachte Daumen 55 wirken auf die Zapfen 18 ein. und bringen das'' durch den Bolzen 17 in die Tiefstellung zurück. Ein am Gehäuse 1 angebrachter Arm 6 trägt zwei Führungsplatten 7 und 8, zwischen denen sich der Kartenschieber 30 bewegt. Senkrecht« über dem Druckstempel befindet

sich in der Platte 7 eine Bohrung 31, die den Kopf 44 des Stempels 36 durchtreten läßt, jedoch kleiner als die Karte ist, so daß diese auf der Platte 7 eine Auflage erhält, während eine zweite Bohrung 32 der Platte 7 so groß ist, daß die Karte leicht durchfallen kann. In die Platte 8 ist der zylindrische Kartenbehälter 9 eingesetzt, in welchem die Karten 58 durch ein Gewicht 50 stets nach unten gedrückt werden. Eine im Kartenbehälter angebrachte Rippe 61 dient dazu, die mit entsprechenden Ausschnitten versehenen Karten zu führen und ihnen dadurch die richtige Nullage zu sichern. Diese Rippe hat ihren Fortsatz in der Bohrung des Schiebers 30. Um den Kartenvorrat kontrollieren zu können, ist der Behälter vorn aufgeschlitzt. Beim Auftragen frischer Farbe wird die Handschraube 10 gelöst und die Platte 8 um den Schraubenbolzen 60 gedreht, worauf durch die Bohrung 31 der Platte 7 das Farbkissen 38 zugängig wird. Zur Befestigung des ganzen Apparates an der Gehäusewand der Wage dienen Schrauben 48.

Die Wirkungsweise ist folgende: Durch das Belasten der Platte 27 werden zunächst die Zahnbögen 28 gedreht, wobei der Schieber 30 unter den Kartenbehälter 9 gelangt und eine Karte aufnimmt. Nachdem sich die Platte 27 auf den Auftritt 45 gelegt hat, wird ein Geldstück eingeworfen, wodurch die bekannte Sperre gelöst wird. Jetzt erst beginnt die Einwirkung auf den eigentlichen Wiegemechanismus, wobei die Aussparungen 53 der Zahnbögen, deren gerader Schlitzteil nunmehr eine senkrechte Stellung angenommen, hat, das Tiefergehen der Querbolzen 19 je nach Bedarf gestatten,- ohne daß sich hierbei Zahnbögen und Gestänge gegenseitig weiter beeinflussen. Die Zahnbögen sind jetzt hinter die Nasen 23 der Klinken 22 getreten, so daß bei etwaigem Verlassen der Wage ohne Geldeinwurf keine Karte entnommen werden kann. Durch die Belastung des Wagenauftrittes 45 wird in bekannter Weise die Zeigerwelle in Drehung versetzt. Diese Drehung wird durch Vermittlung der Antriebsscheibe 41 auf den Druckstempel 36 übertragen, so daß der Pfeil 49 des Druckstempels unter der Karte, deren Gewichtseinteilung bei einer Übersetzung 1: 1 derjenigen des Wagenzifferblattes entspricht, genau denselben Ausschlag wie der Zeiger angibt. Wird jetzt durch das Auffallen des eingeworfenen Geldstückes der Hebel 13 nach unten bewegt, so wird die Sperrklinke 14 ausgelöst, der Schlagbolzen .17 wird frei, und der Stempel 36 schnellt in der vom Antrieb erhaltenen Stellung gegen die Karte, wobei der Abdruck des Pfeiles auf der Karte erfolgt. Das Farbkissen 38 ist bei diesem Vorgang zur Seite getreten. Gleichzeitig ist durch das Aufschlagen der Scheibe 21 auf die Sperrklinken 22 auch die Sperrung der Zahnbögen 28 aufgehoben worden. Da die Drehung der Antriebsscheibe 41 sofort der Bewegung der Wagenzeigerwelle folgt, so genügt der Zeitunterschied zwischen Auslösung des Wiegemechanismus und der Stempelsperre 14 durch das Gleitstück, um den Druckstempel 36 bis zum Abdruck zum Stillstand zu bringen. Nötigenfalls kann auch das Herunterfallen des

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Geldstückes verzögert werden. Um das Einwerfen des Geldstückes vor dem Betreten der Wage zu hindern, kann der Einwurfsschlitz mit einem Schieber verschlossen werden, der so mit der Platte 27 verbunden ist, daß der Einwurf erst nach dem Betreten der Wage geöffnet wird. Verläßt man nun den Wagenauftritt, sogehT der Auftritt 45 . in seine Anfangsstellung zurück, wobei durch die Schraubenfeder 5 auch die Platte 27 ihre Normallage einnimmt. Dabei werden, zugleich unter der Wirkung der Federn 47, die jedoch auch in Wegfall kommen können, die Zahnbögen zurückgedreht und eine Karte verabfolgt. Gleichzeitig wird dabei der Bolzen 17 durch die Daumen 55 der Zahnbogen 28 heruntergedrückt. Bei dieser Bewegung des Bolzens greift die Klinke 14 wieder über . den Ring 15, so daß sich der Apparat, nachdem auch die Zeigerwelle den Stempel zurückgedreht hat, in allen Teilen in der Anfangsstel-/" lung befindet. Soll noch das Datum auf der Karte vermerkt sein, so kann dieses entweder dadurch erfolgen, daß auf den Stempelkopf Typen oder Typenrädchen aufgesetzt werden, oder man bringt ein besonderes Druckwerk an. Ohne vom Wesen der Erfindung abzuweichen, kann der Apparat in mannigfaltiger Weise abgeändert werden. So' kann beispielsweise an die Stelle des Zeigers 49 ein Loch-, stempel treten, der die Karte an der betreffenden Stelle locht; ferner könnte auch, anstatt den Stempel 36 mit Zeiger zu drehen, die Karte bzw. der Kartenbehälter gedreht werden. .Paten τ-Ansprüche:

1. Wage mit selbsttätiger Kartenausgäbe, dadurch gekennzeichnet, daß durch Vermittlung des Zeigerwerkes oder auch unmittelbar durch Einwirkung der Last ein als Druckstempel ausgebildeter Zeiger zum Ausschlag gebracht wird, der auf einer einem Vorratsbehälter selbsttätig entnommenen, mit .Gewichtskala versehenen Karte ein seiner Stellung entsprechendes Zeichen erzeugt.

2. Wage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erzielung einzelner Arbeitsvorgänge der Kartenstempel- und Ausgebevorrichtung ein mit dieser durch ein Gestänge (25). verbundener, vom Wiegemechanismus unabhängiger Hilfstritt (27) benutzt wird, der mit dem eigentlichen, die Last tragenden Auftritt (45) gelenkig verbunden ist.

3. Wage nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestänge (25) mit einer in einem senkrechten Schlitz (43) geführten Traverse (19, 20) verbünden ist, welche als Stein einer drehbaren Kulisse (56) infolge entsprechender Gestaltung des Schlitzes (53) der Kulisse diese zunächst dreht und dann so einstellt, daß das in senkrechter Richtung sich bewegende Gestänge bei der weiteren Bewegung durch die Kulisse unbeeinflußt bleibt.

4. Wage nach Anspruch 1, 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Hilfstritt (27) bei Belastung ein mit der Kulisse (56) verbundenes Zahnsegment (28) dreht, das durch Mitnahme eines verzahnten Schiebers (30) dem Behälter (9) eine Karte entnimmt und an die Druckstelle bringt.

5. Wage nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfstritt (27),von dem Auftritt (45) durch eine Feder (5) entfernt gehalten wird und bei Entlastung durch die Wirkung dieser Feder das Zahnsegment (28) und den Schieber (30) zurückbringt, wobei eine Karte ausgeworfen wird.

6. Wage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der den Zeiger tragende Druckstempel (36) sich gegen seine Antriebsvorrichtung (35) achsial verschieben kann und von einem unter der Wirkung einer Feder (42) stehenden Schlagbolzen

(17) nach dessen Auslösung gegen die an die Druckstelle gebrachte Karte (58) geführt wird.

7. Wage nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß am Zahnsegment (28) ein Daumen (55) angebracht ist, welcher den Schlagbolzen (17) durch Auftreffen auf einen an diesem angebrachten Zapfen

(18) und Mitnahme desselben spannt.

8. Selbstkassierende Wage nach An-Spruch ι bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlagbolzen (17) für gewöhnlich durch eine Sperrvorrichtung (14) festgehalten wird, welche in einer bei Selbstkassieren bekannten Weise durch eine eingeworfene Münze ausgelöst wird.

9. Wage nach Anspruch r bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwecks Verhütens der Abgabe einer Karte ohne Münzeneinwurf das Zahnsegment (28) an der Rückbewegung durch eine Sperrung (22, 23) gehindert wird, die erst bei Entspannung des Schlagbolzens (17) durch einen an diesem angebrachten Ansatz (21) ausgelöst wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.