DE2160512A1

DE2160512A1 - Abgabeventil, insbesondere zur Herstellung von Mischgetränken

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Publication number: DE2160512A1
Application number: DE19712160512
Authority: DE
Inventors: Der Anmelder Ist
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1970-12-11
Filing date: 1971-12-07
Publication date: 1972-06-15
Also published as: CA924271A; GB1325514A; US3703187A; AU461252B2; AU3568071A

Description

Jack : Johnson Booth (US 97 220 prio 11. 12.

₁₇,, _o , _T . _o , B-1827-8718)

1725 Sandy Lake Road '

Carollton, Texas / V, St. A. . Hamburg, 3. Dez. 1971

Abgabeventil, insbesondere zur Herstellung von Mischgetränken.

Die Erfindung bezieht sich auf ein Abgabeventil und insbesondere auf ein Abgabeventil zur wahlweisen Abgabe eines von fünf mit Sirup, versetzten, carbonisierten Mischgetränken, von carbonisiertem Wasser allein und / oder von nicht carbonisiertem Wasser allein.

In der Getränkeindustrie werden alkoholfreie Getränke häufig in der Form von Sirup geliefert, der dann mit carbonisiertem Wasser gemischt wird. Üblicherweise erfolgt dies Mischen in einem Abgabeventil, das wahlweise die richtigen Mengen bzw. das richtige Verhältnis von carbonisiertem Wasser und Sirup so abgibt, daß diese beiden Flüssigkeiten miteinander gemischt werden. Die zu diesem' Zweck bisher verwendeten Abgabeventile wiesen eine große Anzahl komplizierter Teile auf und waren daher teuer. So enthielten gewisse Arten von Abgabeventilen beispielsweise elektrische Spulen, Mikroschalter, Transformatoren und auf-

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wendige Isolationen.

Demgegenüber betrifft'die Erfindung ein Abgabeventil, das sehr billig herzustellen ist und trotzdem eine Anzahl von Mischungen aus Sirup und carbonisiertem Wasser abgebenikanri.

Das Abgabeventil gemäß der Erfindung zeichnet sich aus durch einen Ventilkörper mit einer Vielzahl von Sirupdurchlässen und einer Vielzahl von entsprechenden Wasserdurchlässen, durch eine Vielzahl von normalerweise geschlossenen Sirupventilen, von denen jedes den Sirupfluß durch einen Sirupdurchlaß steuert, durch eine Vielzahl von normalerweise geschlossenen Wasserventilen, von denen jedes den Wasserfluß durch einen Wasserdurchlaß steuert,und durch Einrichtungen zum öffnen der entsprechenden Sirupventile in Abhängigkeit vom Öffnen der Wasserventile.

Vorzugsweise enthält das Abgabeventil ein oberes Teil, ein Mittelteil und ein Unterteil, zwischen denen Dichtungen angeordnet sind, die die verschiedenen Durchlässe gegeneinander abdichten.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren näher erläutert.

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Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt durch ein Abgabeventil gemäß der Erfindung.

Fig. 2 zeigt einen Schnitt entlang der Linie 2-2 aus Fig. 1. Fig. 3 zeigt einen Schnitt entlang der JLiinie"3-3 aus Fig. 1. Fig. 4 zeigt das Abgabeventil gemäß Fig. 1 in perspektivischer Darstellung.

Fig. 5 zeigt eine auseinandergezogene Darstellung des Abgabeventils. .

Mit dem in Fig. 1 gezeigten Abgabeventil 10 kann wahlweise eine von fünf Mischungen aus Sirup und carbonisiertem Wasser, carbonisiertes Wasser allein oder nicht carbonisiertes Wasser allein abgegeben werden. Um jedoch das Verständnis der Erfindung zu erleichtern, sind in Fig. 1 die Merkmale des Abgabeventils 10 bezüglich der Abgabe einer bestimmten Mischung aus Sirup und carbonisiertem Wasser gezeigt, während die Merkmale für die Abgabe der übrigen Mischungen sowie die Abgabe von carbonisiertem Wasser allein und von nicht carbonisiertem. Wasser allein weggelassen sind.

Das Abgabeventil 10 weist ein oberes Teil 14 aus geeignetem Material, etwa Kunststoff, Metall usw. auf. Ein Mittelteil 16 und ein unteres Teil 18 sind entsprechend geformt und bilden

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zusammen mit dem Teil 14 einen Ventilkörper. Jeweils zwischen dem oberen Teil 14 und dem Mittelteil 16 sowie dem Mittelteil 16 und dem unteren Teil 18 erstrecken sich ein Paar Dichtungen 20 und 22. Diese Dichtungen bestehen vorzugsweise aus Gummi und weisen Wulste 24 auf, die zur Dichtung der verschiedenen Abschnitte des Ventilkörpers in entsprechende Nuten der Teile 14, 16 und 18 passen.

Ein verengter Durchlaß 26 für carbonisiertes Wasser weist einen Einlaßbereich 28 und einen Auslaßbereich 30 auf. Der Einlaßbereich 28 erstreckt sich vom Ansatzstutzen 32 für carbonisiertes Wasser zu einem Membranventil 34 des Wassersteuerers 35, während der Auslaßbereich 30 vom Ventil 34 zu einem Abfallrohr 36" führt. Dieses wiederum verläuft zu einer Düse 40, die einen Wasseraustrittsdurchlaß 42 aufweist. Das Ventil 34 ist normalerweise geschlossen und wird wahlweise betätigt, um das Durchströmen von carbonisiertem Wasser vom Wassereinlaßstutzen 32 durch das Ventil und durch die Düse 40 heraus zu ermöglichen.

Die Wassersteuerung 35 enthält eine Ventilkammer 44, die sich durch das Mittelteil 16 hindurch und zu einer Ventil-

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öffnung 46 erstreckt. Eine Wassereinlaßkammer 48 ist im unteren Teil 18 vorgesehen und führt bis zu einer Ventilöffnung 46. Ein Ventilteller 50 befindet sich normalerweise über eine Anzahl elastischer Rippen 52 in-dichtendem Eingriff mit der Ventilöffnung 46. Vorzugsweise sind der Ventilteller 50 und die Rippen 52 einstückig mit der Dichtung ausgebildet.

Die Wassersteuerung 35 enthält ferner eine Ventilstange 54, die in einem Becherelement 56 gehaltert ist, das ein Stück mit der Dichtung 20 bildet, und die Ventilstange erstreckt sich durch die Ventil öffnung 46 in eine im Ventilteller vorgesehene Vertiefung. Ein Druckknopf 58 ist verschiebbar im oberen Teil 14 gehaltert und steht in Eingriff mit einem Teil der gegenüber der Ventilstange 54 angeordneten Dichtung 20. Somit wird beim Drücken des Knopfes 58 die Ventilstange 54 nach unten bewegt, und der Ventilteller 50 kommt außer Eingriff mit der Ventilöffnung 46. Dadurch kann carbonisiertes Wasser vom Einlaßstutzen '32 durch den Einlaßbereich 28 des verengten Durchlasses 26, durch die Wassereinlaßkammer 48, um die Rippen 52, durch die Ventilöffnung 46, durch die Ventilkammer 44, durch den Auslaßbereich 30 des verengten Durchlasses 26, durch das

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Abfallrohr 36 und durch die Düse 40 herausfließen.

Im Ventil 10. befindet sich außerdem ein Sirupdurchlaß 66 mit einem Einlaßbereich 68 und einepn Auslaßbereich 70. Der Einlaßbereich 68 verläuft von einem Sirupeinlaßstutzen 72 durch ein Einstellventil 70 zum Membranventil 74 einer Sirupsteuerung 75, und der Auslaßbereich 70 verläuft fe vom Ventil 74 zu einer Austrittsöffnung 76 in der Düse 40.

Das Ventil 74 ist normalerweise geschlossen und öffnet sich in Abhängigkeit von dem Gegendruck, der beim Fließen von carbonisiertem Wasser durch den verengten Durchlaß 26 entsteht, so daß dadurch Sirup vom Sirupeinlaßstutzen durch das Ventil 74 und aus der Düse 40 herausfließt.

Der Sirupsteuerer 75 enthält eine Ventilkammer 84 im Mittel- ^ teil 16, die sich bis zu einer Ventilöffnung 86 erstreckt. Im

unteren Teil 18 befindet sich eine Sirupeinlaßkammer 88, die an die Ventilöffnung 86 heranreicht. Ein Ventilteller 90, der normalerweise in dichtendem Eingriff mit der Öffnung 86 ist, ist über eine Vielzahl von elastischen Rippen 92 mit der Dichtung 22 verbunden. Vorzugsweise sind sowohl der Ventilteller 90 als auch die Rippen 92 einstückig mit der Dichtung

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ausgebildet.

Der Steuer er 75 enthalt ferner eine Ventilstange 94, die in der "Ventilkammer 84 befestigt ist. Diese Ventilstange ist an einem becherförmigen Element 96 befestigt, das einen Teil der Dichtung 20 enthält und erstreckt sich durch die Ventilöffnung 86 in e ine Vertiefung im Ventilteller 90. Ein Ventildurchlaß 98 erstreckt sich von einem Verbindungspunkt mit der Ventilkammer des Wasserventils 34 durch das Mittelteil 16, die Dichtung 20 und durch das obere Teil 14 zu einem Verbindungspunkt mit einem Membranteil der Dichtung 20 oberhalb der Ventilstange 94. Es sei darauf hingewiesen, daß der Austrittsbereich 30 des Durchlasses 26 eine Verengung am Auslaß des Ventils 34 aufweist. Somit wird bei jeder Betätigung '.des Druckknopfes 58 zum Einströmen von carbonisiertem Wasser in die Ventilkammer 44 in dieser ein Gegendruck erzeugt, der über den Durchlaß 98 die Ventilstange 94 nach unten bewegt. Dadurch wird der Ventilteller außer Eingriff mit dem Ventilsitz der Öffnung 86 gebracht. Somit fließt Sirup vom Einlaßstutzen 72 durch das Ventil 73, den Durchlaß 66 und in die Sirupeinlaßkammer 88, von ,dort entlang den Rippen 92, durch die Ventilöffnung 86, durch die Ventilkammer 84, durch den Durchlaß 70 und durch die Öffnung 76 aus der Düse heraus. Es sei darauf hingewiesen, daß sich wegen der Dichtung zwischen dem oberen Teil der Ventilkammer 84 und dem Durchlaß 98 carbonisiertes Wasser aus der Ventilkammer 44 nicht mit dem

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Sirup in der Ventilkammer 84 vermischt. In den Fig. 2 und 3 ist der Gesamtaufbau des Abgabeventils 10 zu erkennen. Dieses Abgabeventil enthält 5 .Sirupventile 74a bis 74e, von denen jedes einem geschmacklich anderen Sirup zugeordnet ist. Diesen Sirupventilen sind entsprechend fünf Wasserventile 34a bis 34e zugeordnet und über fünf Durchlässe 98a bis 98e mit dem jeweiligen Sirupventil verbunden. Das Abgabeventil 10 enthält ferner ein Ventil 34' für carbonisiertes Wasser und ein Ventil 34" für nicht carbonisiertes Wasser. Diese Ventile 34' und 34^M sind entsprechend dem Ventil 34 aus Fig. 1 aufgebaut,, jedoch betätigen sie keine Sirupventile und weisen daher keine entsprechenden Durchlässe auf.

Fünf unterschiedlich schmeckende Sirupe werden über fünf Sirupdurchlässe 66a bis 66e durch das Abgabeventil 10 geleitet. Diese Durchlässe 66a bis 66e enthalten jeweils Einlaßbereiche 68a bis 68e, die sich zu den Sirupventilen 74a bis 74e erstrecken, sowie Auslaßbereiche 78a bis 78e, die von den Sirupventilen 74a bis 74e zu einer Vielzahl von einzelnen Auslaßöffnungen 76a bis 76e verlaufen. Die pffnungen 76a bis 76e sind kreisförmig um das Abfallrohr 36 angeordnet.

Wie am besten in Fig. 2 zu erkennen ist, wird das ' carbonisierte Wasser über einen gemeinsamen Wassereinlaß 10, der sich zu

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fünf Wasserdurchlässen 26a bis 26e und einem Wasserdurchlaß 26' erstreckt, zu den Wasserventilen 34a bis 34e geleitet. Die Wasserdurchlässe 26a bis 26e und der Wasserdurchlaß 26' enthalten jeweils Einlaßbereiche 28a bis 28e und 28' sowie Auslaßbereiche 30a bis 3Oe und 30'. Die Auslaßbereiche sind über ein Paar gemeinsamer Wasseraustritts durchlas se 102 mit dem Abfallrohr 36 verbunden. Schließlich verläuft ein Eintrittsdurchlaß 104 für nicht carbonisiertes Wasser zum Wasserventil 34", und ein Austritts durchlaß 106 für nicht carbonisiertes Wasser führt vom Ventil 34" zum Abfallrohr

Wie den · Fig. 4 und 5 zu entnehmen ist, nehmen das untere Teil 14 und das Oberteil 18 des Abgabeventils 10 das Mittelteil 16 und die Dichtungen 20 und 22 zwischen sich auf und sind so geformt, daß eine Einhandbetätigung möglich ist. Dementsprechend sind die verschiedenen Druckknöpfe 58 des Abgabeventils so angeordnet, daß sie mit dein Zeigefinger der das Abgabeventil haltenden Hand betätigt werden können. Auf diese Weise kann ein Getränk sehr einfach direkt mit.der Düse 40 in ein Glas oder einen Becher gefüllt werden.

Wie Fig. 5 besonders deutlich zeigt, werden die verschieden schmeckenden Sirupe, das carbonisierte und das nicht carbo-

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nisierte Wasser dem Abgabeventil über eine Vielzahl von getrennten Schläuchen 108 zugeführt, die alle in einer Leitung 110 zusammengeschlossen sind. Diese Leitung 110 endet in einem Flansch 112, den entsprechende Nuten 114 in dem oberen und unteren Teil 14 bzw. 18 umfassen, um auf diese Weise die Leitung 110 am Abgabeventil 10 zu befestigen. Entsprechend sind an den Stutzen 32 und 72 Flansche 116 vorgesehen, die in Eingriff mit Lippen 118 im ^ oberen und unteren Teil 14 bzw. 18 stehen, um die Schläuche

108 im Abgabe ventil 10 zu befestigen.

Für den Gebrauch wird das Abgabeventil 10 an einer geeigneten Stelle befestigt, und die verschiedenen Schläuche 108 werden mit Vorratsbehältern für Sirup, carbonisiertes Wasser und nicht carbonisiertes Wasser verbunden. Danach wird bei jedem Drücken eines Druckknopfes 58, der einem der Wasser ventile P 34a bis 34e entspricht, eine gewählte Mischung aus Sirup und

carbonisiertem Wasser durch die Düse 40 abgegeben. Bei jeweiligem Drücken der Knöpfe, die den Ventilen 34" und 34' entsprechen, wird carbonisiertes bzw. nicht carbonisiertes Wasser abgegeben» Es ist klar, daß das Abgabeventil 10 nicht bezüglich der Anzahl der Sirupventile begrenzt ist und daß

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gegebenenfalls eine größere oder kleinere Anzahl von Sirupventilen vorgesehen sein kann. Ferner ist es klar, daß das Abgabeventil so abwandelbar ist, daß beim Fließen von nicht carbonisiertem Wasser durch das Wasserventil 34 gewählte Sirupventile 74 betätigt werden. Ferner kann eine Betätigung von gewählten Sirupventilen 74 bei Aktivierung eines der Ventile 34 erfolgen, von denen das.eine carbonisiertes Wasser und das andere nicht carbonisiertes Wasser abgibt.

Es ist ohne weiteres klar, daß das Abgabeventil 10 auch zur Abgabe von anderen Flüssigkeiten als Mischungen von Sirup ttnd carbonisiertem Wasser benutzt werden kann. So können beispielsweise vorgemischte Getränke abgegeben werden, wobei dann die Doppelventil-Anordnung gemäß Fig. 1 nicht erforderlich ist. Eine weitere wichtige Anwendungsmöglichkeit ist das Ausschenken von alkoholischen Getränken. So kann beispielsweise mit der Anordnung gemäß Fig. 1 eine Mischung von Spirituose und Zusatz, beispielsweise Whisky und Soda, ausgeschenkt werden. In diesem Fall kann es zweckmäßig sein, die Spirituosen durch einen Strömungsmesser fließen zu lassen, um dadurch die genaue Menge an ausgeschenkter Spirituose festzustellen.

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Aus der vorstehenden Beschreibung ergibt sich, daß die Erfindung ein Abgabeventil betrifft, das eine Vielzahl von Sirupventilen, eine Vielzahl von diesen zugeordneten Wasserventilen und eine Einrichtung zur Betätigung der Sirupventile in Abhängigkeit von dem Durchfluß durch die entsprechenden Wasserventile enthält. In einem bevorzugten Ausführung sbeispiel der Erfindung weist das Abgabeventil ein Gehäuse mit einem ersten eine Ventilkammer bildenden Teil, einem

P' zweiten eine Einlaßkammer bildenden Teil sowie einer

Dichtung zwischen diesen Teilen auf, wobei.Ventilelemente vorgesehen sind, die normalerweise einen Durchfluß von Einlaßkammer zu Ventilkammer verhindern. In der bzw. den Ventilkammern vorgesehene Ventilbetätiger ermöglichen eine Strömung von der Einlaßkammer zur Ventilkammer bei Bewegung bezüglich dem Gehäuse. Die Ventilbetätiger für die Sirupventile werden durch den Flüssigkeitsdruck in den Ventil-

ψ . kammern der Wasserventile betätigt.

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Claims

Ansprüche

j 1. lAbgabeventil, insbesondere zur Herstellung von Mischgetränken, gekennzeichnet durch einen Ventilkörper mit einer Vielzahl von Sirupdurchlässen und einer Vielzahl von entsprechenden Wasserdurchlässen, durch eine Vielzahl von normalerweise geschlossenen Sirupventilen, von denen jedes den Sirupfluß durch einen Sirupdurchlaß steuert, durch eine Vielzahl von normalerweise geschlossenen Wasserventilen, von denen jedes den Wasserfluß durch einen Wasserdurchlaß steuert_yund durch Einrichtungen zum öffnen der entsprechenden Sirupventile in Abhängigkeit vom Öffnen der Wasserventile.
2. Abgabeventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper ein oberes, ein mittleres und ein unteres Teil enthält, in deren Grenzbereichen die Durchlässe verlaufen, und daß zwischen den Teilen Dichtungen zum gegenseitigen Abdichten der Durchlässe vorgesehen sind.
3. Abgabeventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Dichtungen Teile der Sirupventile und der Wasserventile enthält, die normalerweise üen Fluß durch die Sirup- und Wasserdurchlässe verhindern.

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4. Abgabeventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sirupventile und die Wasser ventile jeweils eine mit der Dichtung verbundene Ventilstange enthalten, die zur Freigabe des Durchflusses durch den jeweiligen Durchlaß gegenüber dem. Ventilkörper bewegbar sind.
5. Abgabeventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen zum Öffnen der Sirupventile auf den Wasserfluß durch die Wasserventile ansprechende Elemente enthalten, die die Ventilstange des entsprechenden Sirupventils gegenüber dem Ventilkörper bewegen.
6. Abgabeventil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Wasserdurchlässe von einem

gemeinsamen Wassereinlaß zu einem gemeinsamen Wasserauslaß durch den Ventilkörper erstrecken, daß sich die Sirupdurchlässe von getrennten Sirupeinlässen zu getrennten Sirupauslässen durch den Ventilkörper erstrecken und daß sich die getrennten Sirupauslässe und der gemeinsame Wasserauslaß in einer gemeinsamen Düse befinden.
7. Abgabeventil nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilstangen in Ventilkammern angeordnet sind.

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8. Abgabeventil nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitsdruck in einem geöffneten Wasserventil auf die Ventilstange des zugehörigen Sirupventils einwirkt. ~"
9. Abgabeventil nach einem der Ansprüche 3 bis 8, gekennze ichnet durch eine zweite Dichtung zum Abdichten der Enden der Ventilkammern im Abstand von den Ventilöffnungen, wobei sich die Ventilstangen zwischen den Dichtungen erstrecken und wobei die auf Druck ansprechenden Elemente einen Durchlaß im Ventilkörper aufweisen, der von einer Stelle in einer der Ventilkammern zu einer Stelle an einer Seite der zweiten Dichtung gegenüber der Ventilstange in der anderen Ventilkammer verläuft.
10. Abgabeventil nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß im mittleren Teil des Ventilkörpers ein Paar Ventilhohlräuine vorgesehen sind, in denen eich Ventilöffnungen befinden. ■ ,

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