DE2156654A1

DE2156654A1 - Sicherheitsverschluß

Info

Publication number: DE2156654A1
Application number: DE19712156654
Authority: DE
Inventors: William James Cheshire Conn. Landen (V.StA.)
Original assignee: Eyelet Specialty Co Inc
Current assignee: Eyelet Specialty Co Inc
Priority date: 1971-03-22
Filing date: 1971-11-15
Publication date: 1972-09-28
Also published as: US3951289A; GB1365357A; FR2130090A1; CA953247A

Description

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EYELET SPECIALTY COMPANY, P.O. Box 10, Wallingford, Connecticut 06492 (V.St.A.) ·

Sicherheitaverachluß

Die Erfindung bezieht sich auf einen gegen unbefugten Eingriff gesicherten, wahlweise zu öffnenden Sicherheitsverschluß, beispielsweise einen Verschluß für Flaschen mit flüssigem oder festem Inhalt, der in unbefugten Händen sicherheitegefährdend sein könnte·

Wegen des in jüngster Zeit zunehmenden Gebrauchs von Tabletten, Medikamenten o.dgl. mit jeweils spezifisch indiziertem Zweck für ein bestimmtes Haushaltemitglied ist auch die Gefahr gestiegen, daß sich Unbefugte, insbesondere Kleinkinder, zu diesen Zugang verschaffen. Auch 1st es in zunehmendem Maße schwierig, wenn nicht unmöglich geworden, Kinder hinreichend zu überwachen, um ihres Zugriff Materialien zu entziehen, die ihnen möglicherweise gefährlich werden könnten·

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei Behältern für Materialien der beschriebenen Art Maßnahmen zur Sicherung gegen unbefugten Zugriff zu schaffen*

Dies soll gemäß der Erfindung mit einer Konstruktion geschehen, bei der eine korrekt· Folg· voneinander unabhängiger Bewegungen zweier Teile Voraue··tmung für dl· Zugänglichkeit

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des Inhaltes des Behälters bildet.

Die Konstruktion zeichnet sich durch große Einfachheit aus, da sie die Verwendung weiterer Teile zusätzlich zum Behälter und Verschluß nicht erfordert.

Nach einem Merkmal der Erfindung ist der Verschluß flüssigkeitsdicht.

Die Erfindung schafft eine Flasche und Kappe mit einstückig daran gebildeten Verriegelungs- und Dichtungsmitteln, die von Natur aus die gewünschte Wirkun'g ermöglichen·

Insbesondere zielt die Erfindung darauf abi , die genannte Aufgabe unter Verwendung der elastischen Verformbarkeit eines der Teile zur Herstellung sowohl einer elastisch vorgespannten Abdichtung als auch einer elastisch vorgespannten Verriegelung zu lösen. Genauer gesprochen, zielt die Erfindung auf die glatte und kontinuierlich zur Wirkung' bringbare Entwicklung einer elastischen Reaktionskraft über den axialen Bereich von Relativstellungen der Teile im Verlauf der Herstellung der Verriegelung und der Dichtung ab. Dies alles wird mittels einer Kappenkonstruktion aus geformten Kunststoff erzielt, dessen steif-elastische Eigenschaft zum kontinuierlichen Belasten oder Spannen einer Verschlußdichtung und -verriegelung zur Verfügung steht und des sich durch die Fähigkeit auszeichnet, auch bei wiederholtem Anbringen und Lösen des Verschlusses keine Beeinträchtigung der Elastizität zu erleiden.

In der Zeichnung ist eine Ausführung«form der Erfindung beispielsweise dargestellt.

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Fig· 1 ist eine auseinandergezogene, perspektivische Darstellung einer Flasche, über der eine Verschlußeinrichtung gemäß der Erfindung für die Anbringung bereit dargestellt ist.

Fig. 2 ist eine teilweise weggebrochene und teilweise

geschnittene, auseinandergezogene Teilansicht in größerem Maßstab.

Fig. 3 ist eine Schnittdarstellung der Kappe gemäß Fig. 2

in noch größerem Maßstab zur besseren Veranschaulichung ä der Abmessungsverhältnissej und

Fig. k und 5 sind Teilschnitte in größerem Maßstab zur

Veranschaulichung einer abgewandelten Ausführungsform in für den Zusammenbau bereitem bzw. bereits zusammengebautem Zustand.

Die Zeichnung zeigt den Gegenstand.der Erfindung bei dessen Anwendung bei einer Flasche 10 und einer wahlweise abnehmbaren Verschlußkappe 11. Die Flasche 10 kann aus beliebigem geeignetem Material bestehen, besteht jedoch zweckmäßigerweise aus Glas oder Kunststoff und ist in einem Stück mit einem Hals 12 von vermindertem Querschnitt gebildet, dessen (j kreisrunde Öffnung am Ende der Achse mittels der Kappe 11 wahlweise geöffnet und geschlossen werden kann. Die Flasche 10 ist ferner mit einstückig daran gebildeten Bajonettverschlußausbildungen 13, 13* versehen, die an in einem Abstand voneinander liegenden Stellen des Halses 12 von diesem radial auswärts vorspringen.

Die Kappe 11 besteht aus verformbarem Material, beispielsweise einem Kunststoff, mit gutem Rückkehrbestreben nach

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elastischen Verformungen, guter Biegsamkeit und einem niedrigen Reibungskoeffizienten, das gegenüber den meisten Haushaltchemikalien verhältnismäßig inert ist» Zu solchen Materialien gehören Polypropylen und Polyäthylen, die sich beide für die Herstellung der Kappe 11 im Spritzguß- bzw. Spritzpreßverfahren eignen.

Die Kappe 11 ist allgemein becherförmig und weist einen äußeren zylindrischen Wandteil 14 auf, der verhältnismäßig dick (und daher verhältnismäßig starr) ist und den Hals 12 teleskopartig überlappt. Der Abschnitt 14 weist in Abständen entlang des Umfangs einstückig gebildete, einwärts vorspringende Ansätze 15 für den Bajonetteingriff in die Ausbildungen 13, 13ft des Halses auf. Das geschlossene Ende der Kappe ist mit einem nach unten ragenden, axialen Vorsprung 16 ausgestattet, der mit einer in der Achsrichtung nachgiebigen Abschlußwand einstückig verbunden ist. Der Vorsprung 16 dient verläßlich zur Erzeugung der Schließ- und Dichtwirkung, und das geschlossene Ende der Kappe ist vorzugsweise verhältnismäßig dünn, so daß es in gewissem Maß verformbar ist, wie dies im einzelnen noch erläutert wird.

Die Schließ- und Dichtwirkung erfolgt im wesentlichen durch Linienberührüng einer Kante mit einer konisch verjüngten Ansenkung 18 in der Mündung der HalsÖffnung entlang einer in der Umfangsrichtung durchgehenden Linie. Die Kante ist an einem in der Umfangsrichtung durchgehenden Außenteil des Vorsprunges 16 gebildet und liegt bei der dargestellten Ausführungsform an der Schnittlinie zwischen einer Fase 19 und der im übrigen zylindrischen Fläche 20, die den Rest der Mantelfläche des Vorspitunges bilden. Diese Kante bzw. Verschneidung ist mit 17 bezeichnet. Der Neigungswinkel o£ der Fase 19 (Fig. 3) ist größer als der Neigungswinkel Q der kegeligen Ansenkung 18 in bezug auf die zentrale

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Achse des Verschlusses und ist vorzugsweise doppelt so groß oder überhaupt wesentlich größer als dieser. Im allgemeinen sollte der Winkel &L im Bereich von 10° bis 30° und der Winkel ί im Bereich von 8° bis 15° liegen, wobei als bevorzugte Werte für -^L- und Q etwa 20° bzw. 10 angedeutet sind. Die Verjüngung der Ansenkung 18 ist im allgemeinen eine Kegelstumpffläche mit Radien R₁ und R₂, die beiderseits der gesamten Radialausdehnung der Fläche 19 liegen können, so daß der Radius R_ der Kante 17, d.h. der zylindrischen Mantelfläche 20 des Vorsprunges 16, zwischen diesen Radien liegt ₀ Vorzugsweise ist jedoch der Radius an der Kante 17 (im ungespannten Zustand) geringfügig gi-Ößer als der größte Radius R der Fase 18 und überschreitet diesen Radius beispielsweise um 2 bis Tjb dieses Radius R .

Im verriegelten Zustand greifen die Ansätze 15 der Kappe an den zurückspringenden Teilen oder Unterseiten 21 der Ausbildungen 13, 13* an, und in diesem Zustand ist die Kante 17 bereits mit der Ansenkung 18 des Halses zur Berührung gekommen und ist bereits in einem Grad der Verformungsreaktion mit dieser belastet. Da die Kappe 11 aus einem reibungsarmen Material besteht und da die Ansenkung 18 kegelig ist, erzeugt die elastische Reaktion, die mit dieser Verformung Hand in Hand geht, eine in axialer Richtung wirksame Trennkraft zwischen dem Hals 12 und der Kappe 11, und diese Kraft setzt die Bajonettverschlußteile bei 15, 21 unter eine elastische Vorspannung und hält sie in Eingriff. Diese gleiche elastische Wirkung übt eine radiale Belastung auf die Kante 17 bei ihrer Berührung mit der Ansenkung 18 aus, so daß eine flüssigkeitsundurchlässige Abdichtung des Inhaltes der Flasche 10 gewährleistet ist.

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Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist in den Ausbildungen 13, 13', 15 eine Nockenflankenausbildung vorgesehen, die dafür sorgt, daß die elastischen Verformungen im Verlauf der Verdrehung erfolgen, die zum Herstellen der Bajonettverriegelung erforderlich ist. Diese Nockenwirkung gestattet in noch zu beschreibender Weise vorzugsweise die Drehung der Kappe in nur einer Richtung (für die Herstellung der Verriegelung) nicht jedoch in der entgegengesetzten Richtung.

Wie dargestellt, ist jeder der Ansätze 15 der Kappe mit einer Nockenflanke oder Rampe 22 versehen, deren Höhe D₁ ist, und die Bajonettausbildungen 13, 13* weisen ähnliche Schrägflächen'oder Planken, beispielsweise bei 23» auf. Die Flanken 22, 23 gelangen, wie ersichtlich, im Verlauf der Drehung der Kappe auf der Flasche in Uhrzeigersinn zum Eingriff. Vorzugsweise ist der Axialabstand D₂ zwischen dem offenen Ende des Flaschenhalses 12 und der Sitzfläche 21 für den Ansatz größer als der entsprechende Axialabstand D„, bei den die Flanken 22, 23 erstmalig zum Eingriff gelangen, und dieser letztere Eingriff erfolgt an der axialen Stelle der ursprünglichen Berührung zwischen der Kante 17 und der Schräge 18 der Ansenkung oder knapp jenseits dieser Stelle. Außerdem liegt die Sitzfläche 21 des Bajonettverschlusses vorzugsweise in einem wesentlichen Axialabstand D vom Scheitel der Flanke 23, so daß eine ausgeprägte Schulter 24 gebildet ist, gegen die die Rückseite 24· des Ansatzes 15 anstößt, wenn versucht wird, eine so gesicherte oder verriegelt· Kappe durch eine einfache Drehung im Gegenuhrzeigersinn abzunehmen.

Xm Gebrauch wird eine offene Flasche geschlossen, indem, die Kappe 11 in derart verdrehter Stellung in d«r Achsrichtung aufgesetzt wird, daß die Ansatz· 15 zwischen den

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zugeordneten Bajonettausbildungen 13, 13' hindurchtreten. Dieses Aufsetzen in axialer Richtung erfolgt ohne Behinderung, bis die Kante 17 sich auf die Schräge 18 der Ansenkung aufsetzt. Bei dieser Relativeteilung der Teile sind die Nockenflanken 22, 23 bereits hinreichend in bezug aufeinander ausgerichtet, daß sie beim Verdrehen der Kappe 11 im Uhrzeigersinn miteinander zur Berührung gelangen. Im Verlauf einer solchen Drehung gleitet der Ansatz 15 gegen den Verformungswiderstand der verhältnismäßig steif- elastischen Abschlußwand der Kappe 11 und unter Überwindung des Widerstandes des axialen Vorsprunges g 16 gegen eine elastische Druckverformung entlang der Flanke 23 gegen deren Scheitel und überwindet diesen schließlich. Nach Überwindung der Flanke 23 rastet der Ansatz 15 hinter dieser gegen die Fläche 21 ein, und in diesem Zustand sind die Verriegelung und eine in Umfangsrichtung durchgehende Abdichtung infolge der beschriebenen Auslenkungen und Verformungen in einem Grad, der durch das zur Differenz zwischen den Abständen D_g und D„ proportionale Maß Dj, gegeben ist, elastisch belastet. Wie dargestellt, weist mindestens eine 13 der Bs&ionettausbildungen eine axiale Wand oder Rippe 25 auf, die ein feststehendes, begrenzendes Widerlager für die Drehung im Uhrzeigersinn zur Herstellung der Verriegelung bildet,

Wenn die Verriegelung derart hergestellt ist, bleibt sie zwangsläufig erhalten und bleibt flüssigkeitsdicht und ist gegen jeden Versuch, die Kappe durch eine reine Drehung im Gegenuhrzeigersinn (durch Abschrauben) abzunehmen, gesichert. Die einzige Möglichkeit, die Kappe abzunehmen, besteht darin, die Kappe vorsätzlich noch weiter in axialer Richtung über den Hals 12 überzuschieben, bis die Ansätze 15 an den Scheiteln der Flanken 23 vorbeitreten können. Diese Verschiebung erfolgt unter Überwindung der erhöhten axialen Kraftreaktion durch die Linienberührung bei 17, 18, und die dazu erforderliche Kraft muß anschließend weiter auf-

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rechterhalten werden, während die Kappe 11 im Gegenuhrzeigersinn verdreht wird. Eine solche Drehung der Kappe im Gegenuhrzeigersinn wird durch die Rippe 25 in einer Stellung der Kappe 11 begrenzt, in der diese in axialer Richtung unbehindert abziehbar ist, und ein Flansch 26 an der Flasche bildet eine in der Umfangsrichtung durchgehende Widerlagefläche zur Begrenzung der axialen Verschiebung der Kappe während der angedeuteten Verdrehung derselben«

Die besondere Art der angegebenen elastischen Reaktion ist besser verständlich, wenn die am besten in Fig. 3 veranschaulichte, beschriebene Konstruktion näher betrachtet wird. Wie bereits erwähnt, bildet die Abschlußwand der Kappe 11 eine axial elastische Aufhängung des Innengliedes 16 in bezug auf das Außenglied 14. Bur An&lyse der Kräfte ist zweckmäßigerweise anzuführen, daß diese Abschlußwand aus einer zentralen, radialen Scheibe 30 und einem tellerförmigen, kegelstumpfartigen Glied 31 besteht, das die aufgehängten Teile 16, 30 mit dem Außenglied Ik einstückig verbindet« Der axial vorspringende zylindrische Ring 16 hängt mit dieser Aufhängung am Übergang zwischen den Teilen 30, 31 einstückig zusammen, und die Ausrichtung des tellerförmigen Gliedes 31 ist derart, daß die konkave Fläche auswärts gewendet ist. Alle Teile 16, 30, 31 können im wesentlichen von gleicher, im Vergleich zu der angedeuteten verhältnismäßig großen Sicke des Außenringes 14 verhältnismäßig geringer Dicke sein» Der Neigungswinkel ß des tellerförmigen Teiles kann im Bereich von 10 bis 20 liegen und vorzugsweise ca. 15 betragen. Xn diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß die radial einwärtsgerichtete Verformung an der Berührungslinie zwischen 17 und 18 verhältnismäßig eng begrenzt ist und im wesentlichen nur den Charakter einer Anpassung der Umrisse und der Förderung der Dichtwirkung hat; sie ist nämlich durch die

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Druckverformbarkeit des für die Dichtung vorzuspannenden Bereiches in der Umfangsrichtung begrenzt. Im Vergleich zu dieser nur beschränkten Zusammendrückbarkeit ist die Nachgiebigkeit des kegeistumpfförmigen Abschnittes 31 in axialer Richtung im Sinne der Annäherung an die ebene Lage erheblich größer. Für den angegebenen Neigungswinkel ß von 15° steht eine elastische Verschiebbarkeit des Innengliedes 16 in axialer Richtung um eine Strecke D, (in bezug auf das Außenglied ^k) zur Verfügung, die etwa 0,75 mm (0,030 inch) beträgt, bevor der Abschnitt 31 die ebene Lage erreicht. Dieses angegebene Beispiel der Ver-Schiebungsstrecke trifft für eine typische Kappe 11 zum Verschließen einer Halsöffnung von ca. 12,7 ^mm 0/2 inch) zu, bei der der Abschnitt 31 bei 14 einen Bohrungsdurchmesser von ca. 28 mm (1,1 inch) und bei 20 einen Durchmesser von ca. 20 ram (0,785 inch) überspannt. Diese Axialverschiebung genügt reichlich, um die Überwindung der Nockenflanke 23 auszugleichen, und gewährleistet eine wesentliche Vorspannung nach dem Einrasten zwischen 15 und 21 bei der verbleibenden, die Vorspannung bestimmenden Axialverschiebung D^, die etwa de« Betrag D₂-D,, entspricht.

Es ist zu erkennen, daß die steif-elastische Reaktion für die Verformung des Gliedes 31 in die ebeneLLage unterstützt wird durch die damit einhergehende Druckbelastung der Scheibe 30 in radialer Richtung und durch die verhältnismäßig hohe Steifigkeit des äußeren Ringgliedes 14. Außerdem gewährleistet der in axialer Richtung verhältnismäßig ausgedehnte Bereich (D₁. ist größer als der Abstand Dr) dieser steif-elastischen Auslenkung eine Dichtwirkung und Verriegelungswirkung unter elastischer Vorspannung für wiederholtes Verriegeln und Entriegelen· Insbesondere gewährleistet der inhärente Widerstand einer ebenen Scheibe, wie 30, gegen Verformung in radialer Richtung jederzeit

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einen Verformungsfreien (steifen) Bezugsort am inneren Radius für das kegelige Glied 31, und der verhältnismäßig massive und starre Charakter des äußeren Hinggliedes 14 sorgt für einen ähnlich sicheren Bezugsort für das Glied 31 am äußeren Radius,

Dank dem steilen Neigungswinkel ß_ bei 31 besteht die Gewähr, daß die axiale Reaktionskraft konsistent und glatt als Funktion der Auslenkung innerhalb des Bereiches ΰ~ entwickelt wird. Bei 31 wird keine weitere Auslenkung benötigt, so daß der Kegelstumpfabschnitt 3I niemals über die "Totpunktlage" oder die ebene Lage hinaus verschoben wird, und Ib dem genutzten Teil der Auslenkungskennlinie besteht keine Unstetigkeit· Spannungsumkehxmngen in der Zone der dichtenden Berührung und in dem kegeligen Glied 31 werden gedämpft, und es wird ein stabiler Bezugszustand geschaffen, so daß die Spannung in sämtlichen spannungsbelasteten Bereichen aufrechterhalten bleibt, was zu einer langen wirksamen Lebensdauer des Erzeugnisses führt.

k und 5 veranschaulichen eine weitere Einzelheit der Wirkungsweise im Zusammenhang mit der z,Zt, bevorzugten Ausfuhrungsform, bei der der axial vorspringende Ring 16* im zylindrischen Bereich 20* und im kegelstumpfförmigen Bereich 19* eine im wesentliche gleiche Sicke aufweist. Die Abmessungsverhältnisse und Abmessungen entsprechen imüübrigen der bereite gegebenen Beschreibung. Ein Vergleich der Darstellungen ±m nicht zusammengebauten (Fig. h) und im zusammengebauten und befestigten Zustand (Fig. 5) läßt erkennen, daß für einen Verjüngungswinkel «t_ ^des Kappenvorsprungs von ca« 18 , der einen Neigungswinkel & der kegeligen Ansenkung von ca. 10 gegenübersteht, ein Kappenteller-Winkel ß_ von einem Anfangswert von ca. 15°

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im ungespannten Zustand auf etwa 7 (ßj_ in Fig. 5) abnimmt, wenn die Ansätze 15 in die Verriegelungsstellung eingerastet sind. Diese Auslenkung des Tellerringes 31 unter Spannung um 8 bewirkt die Dichtwirküng bei 17» unter Vorspannung. Ferner ist die gesamte elastische Wirkung im Bereich der Berührung zwischen 17 und 18 konzentriert, da das Ende des Flaschenhalses sich von dem Tellerabschnitt 31 in einem Abstand D~ befindet, der größer ist als die Höhe der Flanken 23. Allgemein gesprochen, ist die Dicke des Tellers 31 für das gegebene Kappenmaterial so gewählt, daß eine Axialkraft von ca« k bis 6,83kp (9 bis 15 pounds) erforderlich ist, um die für das entriegeln erforderliche Auslenkung in axialer Richtung herbeizuführen und ein Widerstandsdrehmoment gegen die Verdrehung beim Entriegeln der Kappe von ca, 7 bis 11,5 cmkp (6 bis 10 inch-pounds) zu erzeugen.

Fig. 5 läßt ferner erkennen, daß der freie Axialabstand Dq zwischen der Kappe 11 und dem Flansch 26 geringer als der Abstand D- zwischen dem offenen Ende des Halses 12 und dem benachbarten Teil der Kappe 11 (der Unterseite des Tellerförmigen . Abschnittes 31) ist, wodurch die oben beschriebene Widerlagerwirkung ermöglicht wird.

Wie ersichtlich, löst die Erfindung die gestellte Aufgabe, durch Schaffung einer Sicherung gegen unbefugten Zugriff ohne die Notwendigkeit, zusätzliche Teile zu verwenden. Ferner sind die Abdichtung und Verriegelung inhärente Ergebnisse des beschriebenen Zusammenwirkens« Die beschriebene Tätigkeit ermöglicht die wirksame Verriegelung und flüssigkeitsfeste Abdichtung des Inhaltes unter wesentlich unterschiedlichen Drücken, wie sie beispielsweise auftreten, wenn ein gemäß der Erfindung ausgestatteter Behälter im Flugverkehr in großer Höhe mitgenommen wird. Die Flüssig-

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keitsabdichtung wird durch die begrenzte Druckverformung bei 17» 18 in radialer Richtung und durch eine damit einhergehende axiale Verzerrung (beispielsweise eine örtliche Erweiterung der in der Umfangsrichtung durchgehenden Linienberührung zwischen I7 und 18) gefördert, die zu einer sowohl in der Achsrichtung als auch in der Umfangsrichtung streifenden Berührung im Verlauf der Herstellung der Dichtung führt. Durch die Maßnahme, den Radius R bei 17 gleich oder geringfügig größer zu halten als den Naximaldurchmesser R- der Fase 18 (im angegebenen Ausmaß) ist die Gewähr gegeben, daß im wesentlichen die ganze steife Axialkraftreaktion an der angegebenen dichtenden Berührung der Kante 17 an der Fase 18 konzentriert ist.

Obwohl die Erfindung oben nur an Hand dargestellter, bevorzugter Ausführungsformen eingehend beschrieben wurde, sind Abwandlungen ohne Abweichen vom Erfindungsgedanken möglich. Beispielsweise könnte der Axialabstand D^ der Kante 17 von dem konischen Abschnitt 31 geringer als die Axialausdehnung Dg der Ansenkung 18 sein und auf diese Weise die Gewähr gegeben sein, daß das Xnnenglied 16 sich in der Leibung der Flaschenöffnung nicht verklemmen kann, gleichgültig wie sehr die Konstruktion mißbräuchlich axial druckverformt sein mag.

Patentansprüche

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Claims

Patentansprüche

Gegen unbefugtenEEingriff geschützte, wahlweise zu öffnende Verschlußeinrichtung, gekennzeichnet durch einen Behälterkörper einschließlich eines Halaes mit einer kreisrunden Öffnung am Ende seiner Achse und mit einer konisch verjüngten Ansenkung am äußeren Ende derselben, und durch eine Kappe zum wahlweisen Öffnen und Schließen der Öffnung, zusammenwirkende Steckteile an der Kappe und an der Außenseite des Halses für die lösbare Befestigung der Kappe sowie zusammen·" |

wirkende Steckteile an der Kappe und an der Leibung des Halses einschließlich einer axial vorspringenden. Einrichtung, die unter elastischer Vorspannung entlang des Umfanges durchgehend in dichtender Berührung mit der Öffnung steht,wenn die Kappe in ihrer Stellung befestigt ist, wobei die Kappe eine einstückige Konstruktion aus geformten»Kunststoff ist, die aus einem äußeren, allgemein zylinderringförmigen Abschnitt, der mit der Einrichtung zum lösbaren Befestigen der Kappe an der Außenseite des Halses ausgestattet ist, aus einer Abschlußwand, die einstückig, durchgehend und axial

elastisch nachgiebig das eine Achsende des allgemein *

zylindrischen Abschnittes verschließt, und aus einem inneren, nach unten ragenden, zylindrischen Hülsenvorsprung besteht, der mit einem axial nachgiebigen Teil der Abschlußwand einstückig gebildet ist und eine in der Umfangerichtung durchgehende, nach außen zu freie Kante aufweist, deren Durchmesser im wesentlichen gleich dem maximalen Durchmesser der Verjüngung der Aneenkung ist und die in bezug auf die verjüngte Ansenkung ein Übermaß aufweist, das im Verlauf des Befestigens der Kappe an dem Hals eine gegenseitige Behinderung bewirkt, und wobei die Verjüngung der Ansenkung eine solche

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axiale Ausdehnung hat, daß die Berührung dieser Kante mit jener die einzige Schließ- und Dichtberührung ist und über den ganzen Bereich der RelatiwerSchiebung in axialer Richtung beim Herstellen und Lösen der Befestigung zwischen Kappe und Hals aufrechterhalten wird, so daß die im wesentlichen auf eine Linie beschränkte Berührung zwischen der Kante und der Verjüngung ein Verklemmen der Kappe in der Halsöffnung mit Sicherheit verhindert·
2. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zur Befestigung dienende Steckteil der Kappe verhältnismäßig dick und starr ist und die restlichen' Teile der Kappe verhältnismäßig dünn und flexibel sind.
3* Verschlttßeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der axial nachgiebige Teil der Verschlußwand verhältnismäßig dünn und kegeistumpfförmig ist und den äußeren, allgemein zylindrischen Teil mit dem inneren zylindrischen Vorsprung einstückig verbindet und an der nach außen gewendeten Seite der Kappe konkav ist.
4. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Neigungswinkel des kegelstumpfförmigen Teiles (in bezug auf eine achsnormale Ebene)in der Größenordnung von 10 bis 20° liegt.
5· Verschlußeinrichtung nach Anspruch h, dadurch gekennzeichnet, daß dieser Neigungswinkel im wesentlichen 15° beträgt.

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6. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verjüngung der Ansenkung in der Größenordi
die Achse der Kappe liegt·

Ansenkung in der Größenordnung von 10 in bezug auf
7. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis

6, dadurch gekennzeichnet, daß der innere zylindrische Vorsprung kreisringförmig ist und in radialer Richtung steif nachgiebig ist.
8. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 71 dadurch gekenn- g zeichnet, daß das abwärts vorspringende Ende der Außenfläche des inneren zylindrischen Vorsprungs eine kegelstumpfförmige Fase bildet, die sich in der Achsrichtung nur über einen Endabschnitt des inneren Vorsprunges erstreckt und dessen Neigungswinkel in bezug auf die Achse der Kappe größer ist als der zugeordnete Verjüngungswinkel der Ansenkung, wobei die Schnittlinie zwischen der Fase und der restlichen Außenmantelfläche des Vorsprunges die in der Umfangsrichtung durchgehende, nach außen zu freiliegende Kante bildet.
9. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Verjüngungswinkel der Ansenkung in der Größenordnung der Hälfte des Verjüngungswinkels der Fase liegt.
10« Verschlußeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der VerjÜngungswinkel der Ansenkung in der Größenordnung von 10 liegt und der Verjüngungswinkel der Fase in der Größenordnung von 29° liegt.
11. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische und

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der kegeletumpfförmig gefaste Teil der Außenfläche des Innenvorsprungs im wesentlichen von gleicher axialer

Länge sind. .
12. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis

11, dadurch gekennzeichnet, daß die Axialausdehnung der verjüngten Ansenkung größer ist als der Axialabstand zwischen der Kante und der Abschlußwand, so daß durch die Berührung zwischen dem Hals und der Abschlußwand zwangsläufig verhindert wird, daß der Vorsprung je über das Xnnenende der Ansenkung übertritt und sich in der Halsöffnung verklemmt.
13· Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis

12, dadurch gekennzeichnet, daß der Hals und die Kappe Bajonettverriegelungsausbildungen im Bereich ihrer Steckvsrbindung (Überlappung) aufweisen, so daß zur Befestigung der Kappe an dem Hals zunächst eine axiale und dann eine radiale Relativbewegung erforderlich sind, bei denen die Axialverschiebung der Kante des Vorsprunges in bezug auf die verjüngte Ansenkung derart ist, daß in einer Tätigkeitsfolge mit dem Ziel, die Halsöffnung zu verschließen, eine gegenseitige Behinderung zwischen der Kante und der vetftfüngten Ansenkung an einer Stelle erfolgt, die gegenüber dem Ort des Bajonettverschlusses genügend weit axial versetzt ist, so daß die axial nachgiebige Abschlußwand in einer axial verschobenen Stellung gehalten wird, wenn der Verschluß befestigt ist, wodurch eine elastische Vorspannung eines dichtenden Verschlusses unter Anlage der Kante an der Verjüngung erzeugt wird.

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14. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Teil der Abschlußwand, der den
Innenvorsprung mit dem äußeren zylindrischen Teil verbindet, kegelstumpfförmig mit nach außen gewendeter
konkaver Fläche ist, so daß die axiale Auslenkung desselben zum Herbeiführen der Schließstellung in Richtung gegen die ebene Lage des kegelstumpfförmigen Teiles
erfolgt, so daß die damit einhergehende Druckverformung dieses Teiles in radialer Richtung eine axiale Nach- f

giebigkeit im Verlauf dieser Überführung in den ebenen Zustand begünstigt.
15· Verschlußeinrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der restliche Teil der Abschlußwand
ein im wesentlichen ebener radialer Abschnitt ist, der mit der radial inneren Begrenzung des kegeistumpfförmigen Teiles entlang eines Kreises einstückig verbunden ist, dessen Radius im wesentlichen gleich dem Radius der
einstückigen Verbindung des Vorsprunges mit Jenem ist, so daß der ebene radiale Teil einer radialen Druckverformung einen verhältnismäßig steifen Widerstand ent- g gegensetzt und daher die Steifigkeit der axial elastischen Reaktion beim Schließen fördert.
16. Verschlußeisrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Bajonettverschlußausbildungen aus
einer axialen Einkerbung bestehen, die sich in Umfangsrichtung an einen Winke!bereich einer axial ansteigenden Nockenflanke anschließt und deren Tiefe in axialer
Richtung wesentlich geringer ist als die wirksame
Höhe der Nockenflanke in axialer Richtung, und daß die gegenseitige Behinderung zwischen Kante und Verjüngung im wesentlichen im Bereich der einleitenden Nocken-

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tätigkeit erfolgt, so daß nach Einrasten, in der Einkerbung die Kappe an dem Hals unter radialer und axialer Belastung eines Dichtverschlusses gehalten ist.
17· VerschlußeinrichtungLnach einem der Ansprüche 8 bis Ιό, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke des Vorsprungs im zylindrischen und im kegeistumpfförmig abgeschrägten Abschnitt im wesentlichen gleich ist.
18, Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 17i dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der Kante um ca« 2 bis 7$ des Maximaldurchmessers der
Ansenkung größer ist als dieser·
19· Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Hals einen in der
Umfangsrichtung durchgehenden, radial auswärts gerichteten Flansch aufweist, dessen Halbmesser mindestens
im wesentlichen gleich dem maximalen Halbmesser der Kappe ist und daß der Ort der Anbringung der Befestigungsund Dichtungsteile in Achsrichtung in bezug auf den Axialabstand des Flansches von dem offenen Ende des Halses derart ist, daß eine gegenseitige Behinderung des Flansches und der Kappe (ein Anstoßen der Kappe an dem Flansch) erfolgt, solange noch zwischen dem offenen Ende des Halses und dem benachbarten Teil der Kappe ein Axialabstand vorhanden ist.
20. Verschlußkappe in einstückiger aus Kunststoff geformter Konstruktion, gekennzeichnet durch einen verhältnismäßig dicken,'äußeren, allgemein zylindrischen ringförmigen Teil mit Verriegelungsansätzen in Äeiner Leibung zum lösbaren Befestigen der Kappe an den

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zusammenwirkenden Ansatzausbildungen an einem Flaschenhals, eine das eine axiale Ende des allgemein zylindrischen Abschnittes einstückig, durchgehend und axial elastisch nachgiebig verschließende Abschlußvrand und eine nach unten vorspringende, innere, zylindrische Hülse, die mit einem axial nachgiebigen Teil der Abschlußwand einstückig gebildet ist und eine in der Umfangsrichtung durchgehende, nach außen zu freiliegende, kreisförmige Dichtkante an einer Stelle der Achse zwischen *den Enden des zylindrischen Vorsprungs aufweist, welch letzterer in. der Achsrichtung jenseits der Dichtkante nach unten zu offen ist und eine einwärts f konvergierende Verjüngung aufweist und mindestens in* dem Bereich der Dichtkante radial einwärts verformbar ist.

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