DE215622C

DE215622C -

Info

Publication number: DE215622C
Application number: DENDAT215622D
Authority: DE
Publication date: 1900-01-01

Description

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

KLASSE 68«. GRUPPE

ALFRED URBSCHEIT in BERLIN.

festgestellten Vorreiber.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 18. Oktober 1908 ab.

Die Erfindung bezweckt, das Schließen der

Türen bei Eisenbahnwagen selbsttätig erfolgen zu lassen, so daß das Umlegen des Riegels in die Schlußstellung nicht mehr ,den Bahnsteigbeam ten oder Fahrgästen überlassen ist.

Von bekannten Schlössern dieser Art, bei denen der Vorreiber durch eine drehbare Klinke festgestellt wird, unterscheidet sich der Gegenstand der vorliegenden Erfindung zunächst dadurch, daß die den Vorreiber sperrende Klinkenvorrichtung in einem an der Außenseite an der Tür angeordneten Gehäuse gelagert ist und den Vorreiber an seiner aus der Tür herausragenden Achse festhält, während die den Vorreiber in die Schließstellung bewegende Feder um den aus der Tür hervorragenden Teil der Vorreiberachse angeordnet und von einem Rohr umgeben ist, das die für die Vorreiberachse vorgesehene Öffnung des Gehäuses abschließt, wodurch ein staubdichter Abschluß aller Teile erzielt, eine Umänderung der Inneneinrichtung des Schlosses, vorspringende Teile möglichst vermieden sowie unbefugte Eingriffe in die Vorrichtung unmöglich gemacht werden.

Die Sperrvorrichtung für den Vorreiber besteht aus zwei Sperrklinken, von denen die eine den Vorreiber um eine Strecke, die der Breite der Türspalte gleich ist, aus der Schloß-Öffnung hervortreten läßt, während die andere Klinke den Vorreiber innerhalb der Schloßöffnung, festhält, so daß bei vollständigem Öffnen der Tür mit weit zurückgedrehtem Vorreiber die letztere Klinke den. Vorreiber zurückhält und so vermieden wird, daß die vordere Kante des Vorreibers beim Zuwerfen der Tür gegen deii Türpfosten schlägt, hingegen bei vorzeitigem Loslassen des Vorreibergriffes und unvollkommen geöffneter Tür die erstere Klinke den Vorreiber verhindert, sich in die Schließstellung zu bewegen und das Zuwerfen der Tür unmöglich zu machen.

Der Gegenstand der Erfindung ist auf der Zeichnung in mehreren Ausführungsbeispielen veranschaulicht. '45

Fig. I zeigt eine Ansicht und

Fig. 2 einen Querschnitt längs der Linie A-A der Fig. 1,

Fig. 3 einen Längsschnitt längs der Linie B-B der Fig. 1.

, Fig. 4 ist eine Ansicht einer zweiten Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes.

Fig. 5 zeigt einen Längsschnitt längs der Linie C-C der Fig. 4,

Fig. 6 einen Querschnitt längs der Linie D-D der Fig. 4, während

Fig. 7 und 8 Längsschnitte des Erfindungsgegenstandes und zwei verschiedene Stellun-. gen des Vorreibers darstellen.
: Die Achse d des Vorreibers b, der in Fig. 1

in punktierten Linien angedeutet ist, ist bei a mit dem Handgriff c in bekannter Weise verbunden.

Die Falle des Schlosses, auf die der Vorreiber in üblicherweise einwirkt, ist von bekannter Ausführung und der Einfachheit wegen auf der Zeichnung nicht veranschaulicht.

Auf der Achse d des Vorreibers ist eine Nockenscheibe k befestigt. Die Sperrvorrichtung für den Vorreiber besteht aus der auf der Vorreiberachse d befestigten Nockenscheibe h und der von einer Feder η belasteten Klinke o, die mit dem Sperrzahn ft versehen ist, der von der Feder an den Umfang der Nockenscheibe angedrückt wird. Am Türpfosten ist ein Anschlag q angeordnet, der mit einer Abschrägung versehen ist. Auf der Abschrägung des Anschlages gleitet beim Zuschlagen der Tür die Klinke 0 mit einem entsprechend abgeschrägten Vorsprung in bekannter Weise hinauf und wird dabei außer Eingriff mit der Daumenscheibe gebracht, so daß der Vorreiber der Wirkung der ihn belastenden Feder e folgen kann und in die Schließstellung gebracht wird.

Gemäß der Erfindung ist die den Vorreiber b sperrende Klinke 0 in einem Gehäuse h angeordnet, das an der Außenseite der Tür g .befestigt ist. Auf dem von dem Gehäuse umschlossenen Teil der Vorreiberachse d sitzt die Nockenscheibe, während die Klinke 0 bei m gelagert ist. Um die Achse d ist die den Vorreiber in die Schließstellung bewegende Feder e angeordnet. Das eine Ende der Feder ist bei f befestigt, während das andere Ende zweckmäßig mit dem Handgriff fest verbunden ist. Die Feder e umgibt ein Rohr, das die Öffnung des Gehäuses abschließt, durch die die Achse nach außen geführt ist. Diese Einrichtung des Gehäuses ermöglicht die Anwendung eines sehr flachen, nur sehr wenig vorspringenden Gehäuses und eine gute Ausnutzung des zwischen dem Gehäuse und dem Handgriffe i verbleibenden Teiles für die Unterbringung der kräftigen Feder e.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 bis 8 sind zwei Sperrklinken o¹ und o² angewendet, die in dem Gehäuse bei m gelagert sind. Die mit dem Sperrzahn ft¹ versehene Klinke o¹ wird von der Feder n¹ und die mit dem Sperrzahn ft² ausgerüstete Klinke o² von der. Feder n² gegen die Nockenscheibe k gedrückt, die mit den Nocken 1^Λ und I² ausgerüstet ist. Die Eingriffskanten der Nocken I¹ und I² sind zueinander derart versetzt, daß die Klinken niemals gleichzeitig zum Eingriff kommen können. Die eine Klinke o² hält den Vorreiber in einer Lage fest, wie sie in der Fig. 7 angedeutet ist. In dieser Lage befindet sich der Vorreiber vollständig innerhalb der Schloßöffnung. . Wenn man bei dieser Lage der Schloßteile die Tür lüftet und den Griff etwas locker läßt, bevor die Tür gänzlich aufgemacht ist, so würde der Vorreiber, weil die Abfangklinke o² erst wirken kann, wenn sie von ihrer Schrägfläche am Türpfosten ein Stück heruntergeglitten ist, unbeabsichtigterweise in die Schließstellung zurückfedern. Um diesen Übelstand zu verhüten, ist die Klinke o¹ angeordnet. Diese Klinke läßt den Vorreiber' etwas aus der Schloßöffnung heraustreten, wie in Fig. 8 in gestrichelten Linien angedeutet ist. Die Klinken bestimmen zwei Grenzlagen des Vorreibers, und zwar wird vorwiegend die Klinke o², welche den Vorreiber innerhalb der Schloßöffnung zurückhält, zur Wirkung kommen, während die andere Klinke o¹ nur ausnahmsweise bei unvollkommen geöffneter Tür als Sicherheitsorgan benutzt wird. Dieser Zustand, bei welchem die Sperrklinken den festen Ansatz noch nicht vollständig verlassen haben und demgemäß die Klinke o² noch nicht zum Eingriff gekommen sein kann, ist in Fig. 8 veranschaulicht.

Der Anschlag q ist am Türpfosten verstellbar angeordnet und auf einem Gleitstück s befestigt, das längs einer Führung r bewegt werden kann. Auf dieser Führung wird der Anschlag mittels einer Klemmschraube t und Preßschrauben u¹ und u² festgeklemmt. Die Verstellbarkeit des Anschlages gestattet eine genaue Regelung der Eingriffszeit der Sperrklinken, was bei den bekannten Vorrichtungen nicht möglich ist.

Anstatt die Sperrklinken mit einer einzigen, zwei Nocken aufweisenden Scheibe k zu kombinieren, können auch zwei gegeneinander verstellbare Sperrnocken zur Anwendung kommen, was den Vorteil bietet, die Nocken gegeneinander und damit auch die Grenzlage des Vorreibers regeln zu können.

Claims

Patent-An Sprüche:

i. Eisenbahntürschloß mit einem in die Schließlage federnden und in der Offenlage mit Hilfe einer durch einen Anschlag am Türpfosten auslösbaren, drehbaren Klinke festgestellten Vorreiber, dadurch gekennzeiqhnet, daß die den Vorreiber sperrende Klinkenvorrichtung in einem außen an der Tür befestigten Gehäuse gelagert ist und die über die Türoberfläche hinausragende Vorreiberachse sperrt, während die den . Vorreiber in die Schließstellung bewegende Feder um den aus der Tür hervorragenden Teil der Vorreiberachse angeordnet und von einem Rohr umgeben ist, das die für die Vorreiberachse vorgesehene Öffnung des Gehäuses abschließt, zum Zwecke,

die Sperrvorrichtung ohne Änderung der Inneneinrichtung des Schlosses von außen aufsetzen zu können, einen staubdichten Abschluß aller Teile zu erzielen und vorspringende Teile möglichst zu vermeiden.
2. Eisenbahntürschloß nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung aus zwei den Vorreiber in verschiedenen Grenzlagen sperrenden Klinken besteht, von denen die eine den Vorreiber etwas aus dem Stülp des Schlosses hervortreten läßt und die andere ihn innerhalb des Schlosses festhält.
3. Eisenbahntürschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der die Sperrklinkenvorrichtung auslösende Anschlag einstellbar eingerichtet ist, zum Zwecke, den Zeitpunkt des Auslösens des Vorreibers regeln zu können.
4. Eisenbahntürschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in die federnden Klinken eingreifenden, mit dem Griff verbundenen Sperrnasen an gegeneinander verstellbaren Scheiben vorgesehen sind, um die Grenzlagen des Vorreibers regeln zu können.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.

Berlin, gedruckt in der reiChsdruckerei.