DE2154273A1 - Lenkschloss fuer kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

• LENKSCELOSS FUR KRAFTFAHRZEUGE Die Erfindung betrifft ein Lenkschloss für Kraftfahrzeuge mit einem in Sperrstellung federbelasteten, bis zum Schlüssalabzug in Lösestellung gehaltenen Sperrbolzen, und mit einem Zylindersciiloss, dessen Schließzylinder zur Bewegung des Sperrbolzens in Lösestellung und zur anschliessenden Betätigung eines Anlasserschalters drehbar sowie zur Freigabe des Sperrbolzens für die Bewegung in Sperrstellung beim Schlsselabzug axial verschiebbar ist, wobei der Sperrbolzen achsparallel zum Schließzylinder angeordnet ist.
• Bei den heute bekannten Lenkschlössern mit zum Schließzylinder achsparallel angeordneten Sperrbolzen wird in Lösestellung der Sperrbolzen durch ein direkt mit dem Schlüssel zusammenwirkendes Sperrglied gehalten. Diese Maßnahme erfordert einen speziellen Schließzylinder, welcher aufwendig und störanfillig ist.
• Aufgabe der Erfindung ist es, Lenkschlösser dieser Art so zu verbessern, dass Zylinderschlösser bekannter Bauart ohne Änderung verwendet werden können Dieses wird erfindungsgeiäss dadurch erreicht, dass im Lenkschloss ein Zylinderschloss verwendet wird, dessen Schließzylinder zur Bewegung des Sperrbolzens in die Lösestellung und zur anschliessenden Betätigung eines Änlasserschalters drehbar sowie zur Freigabe des Sperrbolzens fllr die Bewegung in die Sperrstellung bein Schlüssel abzug axial serschiebbar ist und am chließzylinder ein Steuerteil angeordnet ist, welches zur Ubertragung der Rotationsbewegung des Schließzylinders in die Translationsbewegung des Sperrbolzens dient und in Lösestellung des Sperrbolzens über ein mit dem Sperrbolzen und dei Steuerteil zusamienwirkendes Steuerglied gehalten wird. Vorzugsweise ist das Steuerglied als Stift ausgebildet und längsverschiebbar und federbelastet in Sperrbolzen gelagert, dergestalt, dass das Steuerglied unmittelbar mit dem Sperrbolzen und dem Steuerteil zusnmmenwirkt. Um eine zusätzliche Sicherung des Sperrbolzens in der Lösestellung zu erreichen, kann das Steuerglied so ausgebildet werden, dass es in der Offenstellung des Sperrbolzens und damit auch in der Lösestellung in eine Kulissenöffnung des Lenkschloßgehäuses hineinragt und aus dieser Stellung nur durch Axialverschiebung des Schließzylinders und des mit dem Schließzylinder verbundenen Steuerteils gelöst werden kann.
• In der Zeichnung ist die Erfindung in zwei Ausführungsbeispielen dargestellt.
• Abb. 1 zeigt ein Lenkschloss mit zum Schließzylinder achsparallel angeordneten Sperrbolzen in der Lösestellung mit einem Steuerglied, welches zur Übertragung der Rotiationsbewegung des Schließzylinders in die Translationsbewegung des Sperrbolzens und gleichzeitig zur Sicherung des Sperrbolzens in der Lösestellung dient.
• Abb. 2 wie Abb.1, jedoch in der Sperrstellung.
• Abb. 3 zeigt einen Ausschnitt nach Schnitt B-B zur Veranschaulichung der im Lenkschlossgehäuse vorgesehenen Kulissenführung.
• Abb. 4 zeigt einen Querschnitt nach Schnitt A-A der ibb. 1.
• In Abb. 5 wird ein Ausftlhungsbeispiel dargestellt, in dem das Steuerglied mehrteilig ausgebildet ist in auszugsweiser Darstellung des Lenkschlosses in der Sperrstellung.
• lbb. 6 wie Äbb. 5, 3edech in der Lösestellung.
• 2 Im Lenkschloßgehäuse 1 ist das aus Zylinderschlosigehäuse und Schließzylinder 3 bestehende Zylinderschloss drehbar und axial verschiebbar gelagert. Alle übrigen Bauteile des Zylinderschlosses wie Schliesslamellen usw. sind der besseren Deutlich keit wegen nicllt dargestellt. Achsparallel zum Schliezylinder ist der Sperrbolzen 4 längsverschiebbar gelagert. s Schließzylinderende ist das Steuerteil 5 angeordnet, welches jit + im Sperrbolzen längsverschiebbaren Steuerglied 6 zusenwirkt.
• in ADD. Z ist die Haltstellung des Schließzylinders nach Schlüsselabzug und die sich hieraus ergebende Sperrstellung des Sperrbolzens dargestellt. Zur Längsverschiebung des Sperrbolzens in die Lösestellung ist die Drehung des Schließzylinders erforderlich. Je nach Zylinderschlosskonstruktion kann die Axialverschiebung gleichzeitig mit der erforderlichen Drehung erfolgen.
• Es kann jedoch auch ein Schließylinder verwendet werden, der vor der Drehung zuerst in die vorgeschobene Endstellung axial verschoben werden muss.ährend der Schließzylinderdrehung steht das Steuerglied 6 mit der am Steuerteil 5 angeordneten Steuerbahn 7 in Wirkverbindung. Bei Verwendung eines Schließzylinders, der vor der Drehbewegung axial verschoben werden muss, kann das Steuerglied 6 in der Sperrstellung des Sperrbolzens mit dem Steuerteil 5 ausser Eingriff kommen ( Abb.2). In diesem Fall erhält die Steuerbahn 7 eine Auslaufbahn 7'. Nach der Axialverschiebung in die vorgeschobene Endstellung liegt das Steuerglied 6 soweit im Steuerteil 5 ein, dass es bei der anschliessenden Drehung des Steuerteils 5 in die umlaufende, in den Abbildungen nicht dargestellte Steuerbahn einlaufen kann. Durch die spiralförmige Anordnung dieser Steuerbahn ist die Ubertragung der Rotationsbewegung des Steuerteils 5 in die Translationsbewegung des Sperrbolzens 4 möglich. Nachdem durch die spiralförmige Steuerbahn der volle Sperrbolzenhub erreicht ist, muss der Sperrbolzen gegen die rückläufige Bewegung gesichert werden.
• Dieses kann erfindungsgemäss dadurch erreicht werden, dass nach vollem Sperrbolzenhub das Steuerglied 6 in eine tieferliegende ringförmig angeordnete Haltebahn 7 eingreift. Dadurch.dass die Haltebahn 7" tiefer liegt, ist ein Rücklauf des Steuergliedes 6 in die spiralförmige Steuerbahn nicht möglich. Wenn sich das Steuerglied b in der Haltebahn 7" befindet, kann der Schließzylinder ohne Längsverschiebung des Sperrbolzens in die verschiedenen Schaltstellungen wie beispielsweise Stellung "Fahrt" und Stellung "Start" gedreht werden. Auch löst das Zurückdrehen des Schließzylinders in die Stellung Halt noch keine Längaverschiebung des Sperrbolzens aus. In dieser Stellung erhält die Haltebahn 7" eine Aushebebabn 7"', Die Neigung dieser Aushebebahn ist so gewählt, dass die Sperrbolzenfeder 8 den Sperrbolzen nicht in die Sperrstellung bewegen kann. Erst durch die Axialverschiebung des Steuerteils 5 wird das Steuerglied ö entgegen der Kraft der Druckfeder 9 so weit in den Sperrbolzen hineingeschoben, dass die Verriegelung aufgenooen wird und der Sperrbolzen mittels der Sperrbolzenfeder 8 in die Sperrstellung bewegt wird.
• Eine andere Möglichkeit, den Sperrbolzen in der Lösestellung stange zu sichern, bis die rückläufige Axialverschiebung des Steuerteils erfolgt, besteht darin, dass das Steuerglied 6 in einer Kulissenbahn kAbb.3) geführt wird. Nach Erreichen des vollen Sperrbolzenhubs greift der im Querschnitt grössere Ansatz des Steuergliedes 6 in die entsprechende Kulissenöffnung 10 des Lenkschloßgehäuses 1 ein. Hierbei ist es nicht nötig, die Haltebahn 7'' tiefer zu legen als die spiralförmige Kurvenbahn, da der Sperrbolzen nach Erreichen des vollen Sperrbolzenhubs durch das Zusammenwirken des Steuergliedes 6 mit der Kulissenöffnung 10 im vollen Drehbereich gesichert ist. Das Lösen des Steuergliedes 6 aus der Kulissenöffnung 10 erfolgt in der Lösestellung durch eine Axialverschiebung des Steuerteils 5 über die Aushebebann 7"', In den Abb. 5 und 6 ist die kombinierte Funktion des Steuergliedes 6 (Ubertragung der Rotationsbewegung in die Translationsbewegung und Sicherung in der Lösestellung) auf 2 Stifte übertragen Der im Sperrbolzen 4 angeordnete längs verschiebbare und federbelastete Haltestift 11 dient lediglich der Sicherung des Sperrbolzens im Drehbereich nach erfolgter Längsverschiebung des Sperrbolzens, wobei dieser Haltestift mit einer tiefer liegenden ringförmigen Haltebahn 12 des Steuergliedes 13 zusammenwirkt, oder die Sicherung - wie bereits beim vorhergehendeii Ausführungsbeispiel beschrieben - über eine Kulissenbahn 14 erfolgen kann. Zur Übertragung der Rotations- in die Translationsbewegung ist ein fester Ansatz 1,r zum Sperrbolzen angeordnet, welcher mit einer spiralförmigen Kurvenbahn 16 am Steuerteil 13 zusammenwirkt Vorteilhaft; ist am Steuerteil5 einAnsatz 17 angeordnet, welcher zur Betätigung des nicht dargestellich Zündanlaßschalters dient. Für die betätigung der Kontakte kann sowohl die Drehbewegung des Steuerteils als auch die Längsverschiebung verwendet werden.
• Selbstverständlich kann das Steuerteil 5 mit dem Schließzylinder 3 einteilig ausgebildet werden. Auch kann anstelle des am Sperrbolzen 4 vorgesehenen Ansatzes 15 ein Schraubengang am Steuerteil vorgesehen werden, welcher in eine entsprechencte Nute des Sperrbolzens 4 eingreift.

Claims (8)

SCfiUTZANSFRÜCHE

1. Lenkschloss für Kraftfahrzeuge mit einem in Sperrstellung 9 federbelasteten, bis zum Schlüsselabzug in LÖsestellung gehaltenen Sperrbolzen, welcher achsparallel zum Schließzylinder angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Lenkschloss mit einem Zylinderschloss versehen ist, dessen Schließzylinder zur Bewegung des Sperrbolzens in die Lösestellung und zur anschliessenden Betätigung eines Anlasserschalters drehbar sowie zur Freigabe des Sperrbolzens für die Bewegung in die Sperrstellung beim Schlüsselabzug axial verschiebbar ist, wobei der Sperrbolzen durch ein Steuerglied in der Lbsestellung soyange gehalten wird, bis durch die beim Schlüsselabzug erfolgende Axialverschiebung das Steuerglied entsperrt wird.

2. Lenkschloss für Kraftfahrzeuge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerglied federbelastet und längs verschiebbar im Sperrbolzen angeordnet ist und mit einem am Schließzylinder angeordneten Steuerteil zusammenwirkt .

3. Lenkschloss für Kraftfahrzeuge nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerglied nach erfolgtem Hub des Sperrbolzens von der Sperrstellung in die Lösestellung in eine tiefer liegende ringförmige Haltebahn des Steuerteils eingreift.

4. IenkschLoss zur Kraftfahrzeuge nach Anspruch 1 Dder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerglied nach erfolgtem Hub des Sperrbolzens von der Sperrstellung in die Lösestcllttng in eine Kulissenöffnung einer im Lenkschlossgekläuse vorgeseflenen Kulssenbahn eingreift.

5. Lenkgchloss fUr Kraftfahrzeuge nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass zur Entriegelung des Steuergliedes aus der Lösestellung am Steuerteil eine Aushebebahn vorgesehen ist.

6. Lenkschloss fUr Kraftfahrzeuge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerglied mehrteilig ausgebildet ist, wobei ein Teil zur Übertragung der Rotationsbewegung des Schließzylinders in die Translationsbewegung des Sperrbolzens und der andere Teil zur Sicherung des Sperrbolzens in der Lösestellung dient.

7. Lenkschloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließzyinder und das Steuerteil einteilig ausgebildet ist.

8. Lenkschloss für Kraftfahrzeuge nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein am Schließzylinder bzw.

az Steuerteil angeordneter Ansatz zur Betätigung des ZUndanlaBschalters dient, wobei zur Betätigung der Kontakte sowohl die Drehbewegung des Schließzylinders als auch dessen Axialverschiebung verwendet werden kann.