DE2152324C3

DE2152324C3 - Handstempel

Info

Publication number: DE2152324C3
Application number: DE2152324A
Authority: DE
Inventors: Takaji Nagoya Aichi Funahashi (Japan)
Original assignee: Individual
Current assignee: Shachihata Industry Co Ltd
Priority date: 1970-10-21
Filing date: 1971-10-20
Publication date: 1975-11-06
Also published as: DE2152324A1; AU3476571A; GB1315769A; DE2152324B2; AU450374B2; FR2113024A5; US3832947A; CA949387A

Description

Die Erfindung betrifft einen Handstempel, dessen Ständig gegen ein Flüssigkeitsspeicherkissen anliegender poröser Sternpelblock in einem Rahmen gefaßt ist. der in einem unter Federspannung gehaltenen, bei Nichtgebrauch des Stempels mit seinen abgewinkelten Rändern nach unten vorstehenden unteren Rahmen , gleichverschieblich geführt ist. Ein Handstempel dieser Ausführung ist bekannt aus der US-PS 3 478 682. Die dort als Handgriff dienende äußere Hülse ist durch auf gegenüberliegenden Seiten angeordnete, in X-Form ausgebildete Federn vorgespannt, welche die Hülse hochdrücken und die beim Niederdrücken der Hülse Und des mit ihr über Anschläge verbundenen Rahmens Eusammengedrückt werden, bis die untere Randkante des Rahmens unten vorsteht, so daß ein Stempelabdruck auf ein darunterliegendes Papier erfolgen kann. t Pa die Federn oft ungleiche Federspannkraft aufweiten und ungleiche Ermüdungserscheinungen aufweisen, wird durch das sich so cgebende unterschiedliche Federverhalten die Gleichmäßigkeit des Stempelaufdruckes ungünstig beeinflußt. Auch erfordert es Geschick und Anstrengung, die Federn auf den beiden gegenüberliegenden Seiten funktionsgerecht in den zur Verfügung stehenden kleinen Räumen unterzubringen.

Eine hinsichtlich der Federanordnung gleichfalls unbefriedigende Lösung einer Handstempelabstützung zeigt auch DT-AS 1 191 391. Dort ist der mit einem Handgriff verschraubte und mit einer Stempelplatte versehene Halter auf drei oder vier federbelasteten eindrückbaren Füßen abgestützt. Da auch diese Druckfedern unterschiedliche Federspannung aufweisen können, treten die gleichen, zuvor erwähnten Schwierigkeiten auf. Da bei schiefer Haltung des Stempels die Füße unterschiedlich tief eingedrückt und dabei die Federn unterschiedlich gespannt werden können, würde dann keine Gewähr für einen einwandfreien Stempelaufdruck gegeben sein. Alle Handstempel, dessen das Stempelkissen tragender, niederdrückbarer Rahmer durch mehrere und an unterschiedlichen Stellen an geordnete Druckfedern bei Nichtgebrauch auf Abstanc

vom Boden gehalten wird, stellen daher keinen gleich mäßigen, einwandfreien Stempelaufdruck sicher Außerdem besteht bei dieser Ausführung von der Seite des Handgriffes her keine Möglichkeit, ein hinter den Stempelblock angeordnetes Flüssigkeilsspeicherkisser nachzutränken.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, die Federanord nung für den äußeren gleitverschieblich geführten Rah men so auszubilden, daß stets ein einwandfreier Stern pielaufdruck gewährleistet ist, und eine Möglichkei zum Nachtränken des Flüssigkeitsspeicherkissens zi schaffen, ohne es ausbauen zu müssen.

Die Lösung für diese Aufgabe besteht bei einen Handstempel der eingangs beschriebenen Ausführung gemäß der Erfindung darin, daß die Deckplatte des det Sltempelblock und das Flüssigkeitsspeicherkissen au gegenüberliegenden Seiten umschließenden Rahmen; in der Mitte einen sich vom Speicherkissen weg er streckenden offenen Einfüllstutzen aufweist, mit den außenseitig und reibungsschlüssig der Handgriff ver bunden ist, und daß die Deckplatte des mit den nacl unten abgewinkelten Rändern zu einer Einheit verbun denen äußeren Rahmens mit einem innerhalb einer er weiterten Bohrung des Handgriffschafts und koaxia

ium Stutzen angeordneten, diesem gegenüber verkürzt ausgebildeten Rohrstutzen versehen ist, auf dessen Ende eine sich anderenends gegen eine Schulter des Handgriffschaftes abstützende Schraubenfeder aufliegt.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen des Hand- s jtempels ergeben sich aus den kennzeichnenden Teilen der Unteransprüche.

Ein Handstempel in der erfindungsgemäßen Ausführung ist in zwei Ausführungsbeispieien auf der Zeichnung veranschaulicht. In der Zeichnung zeigi

Fig. 1 eine Seitenansicht des Stempels von vorn. teilweise im Schnitt in der Nicht-Gebrauchssteliung.

F i g. 2 eine Ansicht des Stempels von der Seite, teilweise im Schnitt,

Fig. 3 in einer perspektivischen Ansicht die hinter- ;s einander montagefertig angeordneten Einzelteile der eriindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig.4 in einer perspektivischen Teilansichi eine abgewandelte Form der erfindungsgemaßcn Vorrichtung.

Wie die Zeichnung wiedergibt, ist zur Aufnahme des Stempelblockes 4 ein Rahmen 3 vorgesehen, der aus elastischem Material besteht, in Draufsicht rechteckförmig ausgebildet ist und voneinander lösbare Seitenwände 2, 2' aufweist. Die Unterkamen der Seitenwände 2, 2' sind nach innen abgebogen und bilden dort einen ;j durchgehenden Auflagerand \j. Auch die Oberkante der Seitenwändc 2, 2' sind einwärts gebogen und bilden einen Rand 1.

Der Stcmpelblock 4 besteht aus porösem Material mit zahlreichen ununterbrochenen Poren. Dieser Stem- ic pelb'iock liegt innerhalb des Rahmens 3 gegen den Auflagernd la an. Seine Unterseite 4,; erstreckt sich bis vor die durch den Auflagerand la gebildeten Ebene.

Innerhalb de>. Rahmens 3 und oberhalb des Stempelblockes 4 ist weiterhin ein Speicher 5 fiir die Stempelflüssigkeit angeordnet, der durch eine mit seitlichen Abwinklungen 8a versehene Abdeckplatte 8 gegen den Stempelblock 4 angedrückt werden kann. Diese Abdeckplatte 8 besteht aus einem Kunstharzmatcrial, das widerstandsfähig gegenüber der Stempelflüssigkeit ist Die seitlichen Abwinklungen 8a gehen hierbei von den Längskanten 6a der rechteckförmigen Deckfläche 6 aus, wobei die Unterkanten der Abwinklungen 8a oberhalb der Unterseite 4a des Stempelblockes 4 enden.

An den Schmalseiten 6b der Dcckfiiichen 6 sind schmalere nach unten vorragende Ränder 8b vorgesehen. Die Abdeckfläche 6 ist in ihrer Mitte durchbohrt und besitzt einen nach oben ragenden Einfüllstützen 7 für die Stempelflüssigkeit, der im oberen Bereich oberhalb einer Schulter 7a einen verringerten Außendurchmesser Tb aufweist. Die Deckfläche 6 ist weiterhin mit einer Mehrzahl von Löchern 15 versehen, durch die zusätzlich Stempelflüssigkeit in den hierfür vorgesehenen Speicher 5 eingefüllt weiden kann.

Wie F i g. 2 erkennen läßt, wird der Rahmen 3 auf seinen beiden Längsseiten 2' von den Abwinklungen 8a der Abdeckplatte 8 umgeben, wobei die nach unten vorstehenden Ränder Sb unterhalb der nach innen abgebogenen Ränder 1 zu liegen kommen und hierdurch verankert sind. Die Elastizität des Rahmens 3 ermöglicht es, daß die Seitenwände 2' gegen die Seitenwände 8a der Abdeckplatte 8 gepreßt werden, wodurch verhindert wird, daß sich die Abdeckplatte 8 vom Rahmen '3 lösen kann. Die Deckfläche 6 der Abdeckplatte drückt weiterhin den Speicher 5 für die Stempelflüssigkeit gegen den Stempelblock 4, so daß dieser in der Hauptsache vom Auflagerand Xa des Rahmens 3 getra nan urii*rl

Eine weitere, mit seitlichen Abwinklungen lla und mit einem zentral angeordneten Rohrstutzen 10 versehene obere Abdeckplatte 11 ist auf der Deckfläche 6 der Abdeckplatte 8 aufgelegt. Die seitlichen Abwin^- lungen lla der oberen Abdeckplatte 1! sind etwas weiter angeordnet und haben eine größere vertikale Höhe als die seitlichen Abwmklungen 8a der unteren Abdeckplatte 8. Hierdurch wird die Abdeckplatte 8 zwischen den seitlichen Abwinklungen lla aufgenommen, die zugleich als Auflagestütze für den Stempel dienen.

Auf der Oberseite der Deckfläche 9 der oberen Abdeckplatte 11 kann der Stempelabdruck des Stempelblockes 4 eingraviert und in einer abnehmbaren Transparentfolie 16 abgedeckt sein, so daß der gewünschte Stempelaufdruck sofort richtig erkannt werden kann und kein. Probeaufdruck notwendig ist. Die Folie 16 ist in der Mitte mit einem Loch versehen, dessen Durchmesser dem Außendurchmesser des Rohrstutzens 10 entspricht. Der Innendurchmesser des Rohrstutzen 10 ist so bemessen, daß der mit der Abdeckplatte 8 verbundene Einfüllstutzen 7 gleitend aufgenommen werden kann, im zusammengebauten Zustand ist der Rohrstutzen 10 kürzer gehalten als der Einfüllstutzen 7.

Über die oberen Enden beider Stutzen 7 und 10 ist ein Handgriff 12 aufsteckbar. Dieser Handgriff 12 besitzt im unteren Bereich unterhalb einer Schulter 126 eine erweiterte zylindrische Bohrung 12a und oberhalb der Schulter Mb eine koaxial ausgerichtete Bohrung 12c- mit verringertem Durchmesser. Die Durchmesser der Bohrungen 12a uns 12c sind so bemessen, daß die Bohrung 12a auf den Rohrstutzen 10 und die Bohrung 12c auf den Abschnitt Tb des Einfüllstutzens 7 derart paßt, daß sich der Handgriff 12 in Richtung des Rohrstutzens 10 bewegt, wenn er niedergedrückt wird.

Damit nach dem Niederdrücken des Handgriffes 12 dieser automatisch wieder nach oben zurückschnellt, ist eine Feder 13 vorgesehen, die sich unten am oberen Rand des Rohrstutzen t0 und oben unter Zwischenschaltung eines Schnappringes 14 gegen die Schulter 12Ö im Innern des 1 landgriffcs 12 abstützt. So lange der Stempel nicht benutzt wird, drückt die Feder 13 die Abdeckplatte 8 in ihre in F i g. 1 wiedergegebene obere Lage und «egen die Abdeckplatte 11, während die Unterseite 4a des Stempelblockes 4 in zurückgezogener Stellung oberhalb der Unterkante der Abwinklungen 11 a der Abdeckplatte 11 zu liegen kommen.

Zum Stempeln wird der Handgriff 12 entgegen der Wirkung der Feder 13 nach unten gedrückt. Der über den Handgriff 12 ausgeübte Druck wird vom Roh/ansatz Tb aufgenommen, wodurch der Einfüllstutzen 7 mit der daran befestigten Abdeckplatte 8, dem Speicher 5, dem Stempelblock 4 und den sie zusammenhaltenden Rahmen 3 nach unten gedrückt wird und der gewünschte Stempelaufdruck auf dem Papier P herbeigeführt wird.

Nach dem Stempeln wird der Handgriff 12 losgelassen, wodurch sich unter Wirkung der Feder 13 die im Rahmen 3 zusammengehaltenen Teile selbständig nach oben bewegen. Bedingt durch das poröse Material und die konstante Aufnahmekapazität des Speichers 5 für die Stempelflüssigkeit kann eine beliebige Vielzahl von jeweils zwei gleich guten Stempelaufdrucken vollführt werden, ohne daß ein Stempelkissen notwendig ist. Durch die Wirkung der Feder 13 bleibt der Stempelblock 4 in unbenutzter Stellung stets auf Abstand von der Auflagefläche, so daß die mit der Stempelprägung versehene Unterseite des Stempelblockes 4 nicht beschädigt werden kann.

Wie F i g. 4 zeigt, kann die obere Abdeckplatte 11 aus durchsichtigem Material hergestellt und zwischen der unteren und der oberen Abdeckplatte 8 b?w. 11 kann ein Schild 17 mit dem verwendeten Slempelaufdruck zwischengelegt sein.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Handstempel, dessen ständig gegen ein Flüssigfceitsspeicherkissen anliegender poröser Stempel-Wock in einem Rahmen gefaßt ist, der in einem unter Federspannung gehaltenen, bei Nichtgebrauch des Stempels mit seinen abgewinkelten Rändern Bach unten vorstehenden äußeren Rahmen gieitver- «chieblich geführt ist, dadurch gekenn-Z e i c h η e t, daß die Deckplatte (6) des den Stempelblock (4) und das Flüssigkeitsspeicherkissen (5) •uf gegenüberliegenden Seiten umschließenden Rahmens (8) in der Mitte einen sich vom Speicherkissen weg erstreckenden offenen Einfüllstutzen (7) aufweist, mit dem außenseitig und reibungsschlüssig der Handgriff (12) verbunden ist, und daß die Deckplatte (9) des mit den nach unten abgewinkelten Rändern (lla) zu einer Einheit verbundenen äußeren Rahmens (11) mit einem innerhalb einer erweiterten Bohrung des Handgriffschafts und koaxial zum Stutzen (7) angeordneten, diesem gegenüber verkürzt ausgebildeten Rohrstutzen (10) versehen ist, auf dessen Ende eine sich anderenends gegen eine Schulter (136) des Handgriffschaftes abstützende Schraubenfeder (13) aufliegt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (3) aus jeweils zwei sich gegenüber liegenden, lösbar miteinader verbundenen Seitenwänden (2, 2') besteht, die an ihren Unterkanten seitlich nach innen abgebogen sind und einen geschlossenen Auflagerend (la) bilden, und von denen zwei gegenüber liegende Seitenwände

(2) an ihren Unterkanten ebenfalls seitlich nach innen abgebogen sind und zwei Ränder (1) bilden.

3 Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckplatte (8) aus einem gegenüber der Stempelflüssigkeii beständigen Kunstharzmaterial besteht und im wesentlichen einen U-förmigen Querschnitt aufweist, daß die Unterkanten der seitlichen Abwinklungen (8a) im eingebauten Zustand oberhalb der Unterkante des Stempelblokkes (4) enden, daß an den zweiten Seitenkanten (6a) der Abwinklungen (8a) nach außen vorstehende Ränder (Sb) vorgesehen sind, die unter die Ränder (1) des Rahmens (3) zu liegen kommen, und daß die Seitenkanten der Unterseite des Stempelblockes (4) auf dem Auflagerand (la) aufliegen, wobei die von dem Auflagerand (la) umgrenzte Fläche des Stempelblockes (4) nach unten vorsteht.

4 Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckfläche (6) der Abdeckplatte (8) mit einer Mehrzahl von Löchern (15) zur zusätzlichen Füllung des Speichers (5) mit Stempelflüssigkeit versehen ist.

5 Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckfläche (9) der oberen Abdeckplatte (11) mit dem Stempelabdruck beschrifrei und mi« einer durchsichtiger. Schutzfolie (16) abdeckbar ist. ......

6 Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Abdeckplatte (11) aui durchsichtigem Material besteht und /.wischen der Oberseite der Abdeckplatte (8) und der Abdeckplat te'(ll) eine den Stempelaufdruck tragende Platte (17)cinlegbarist(Fig.4).