DE2150332A1

DE2150332A1 - Hubvorrichtung fuer Glasscheiben,insbesondere an Tueren fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2150332A1
Application number: DE19712150332
Authority: DE
Inventors: Luigi Binetti
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1970-10-10
Filing date: 1971-10-08
Publication date: 1972-04-13
Also published as: FR2111220A5

Description

PATENTANWALT 8 MÖNCHEN, 7.10.1 97i/S DR. WILHELM HASSE PGm 4006/Bi DIPLOMINGENIEUR

Luigi Binetti, . Via C. Imbonati 15/3, Mailand / Italien

Hubvorrichtung für Glasscheiben, insbesondere an Türen für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung betrifft eine Hubvorrichtung zum gesteuerten Verschieben von Glasscheiben oder dgl. (im allgemeinen) insbesondere für Kraftfahrzeuge mittels Elektromotor.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Hubvorrichtung für Glasscheiben insbesondere für Kraftfahrzeuge zu schaffen, die im Zwischenraum der inneren und äußeren Türwand unterbringbar ist, ohne daß es besonderer Abänderungsmaßnahmen bedarf. Dabei soll diese Vorrichtung so beschaffen sein, daß auch Personen mit begrenzten Fachkenntnissen in der Lage sind, diese Vorrichtung nachträglich einzubauen, wobei der Antriebsmotor so auswählbar ist, daß er raumraäßig in Anpassung an die gegebenen Verhältnisse einbringbar ist. Außerdem soll die vorhandene Glasscheibe in die Halterung ohne besondere Befestigungsmittel einsetzbar sein.

209316/0080

ι · *
II*

Gelöst wird die gestellte Aufgabe dadurch, daß die Hubvorrichtung einen am Traggefüge für die Glasscheibe befestigten Rahmen enthält, der Führungsstangen aufweist, längs welcher ein Gleitstück,geführt gleitet, das sowohl mit Mitteln zum Festhalten der Glasscheiben oder dgl. bzw. des Elektromotors, als auch mit Übertragungsmitteln, um diese Glasscheibe nach Wunsch zu verstellen, versehen ist.

Nach einer vorteilhaften Ausführungsform der Hubvorrichtung gemäß der Erfindung, weist zumindest eine der Führungsstangen eine Verzahnung auf, mit der ein solches Ritzel in Eingriff steht, daß durch geeignete Vorgelege und nicht umkehrbare übertragungsmittel mit dem an dem Gleitstück befestigten Antriebsmotor in Verbindung steht. Das Gleitstück hält außerdem auch eine Gelenkplatte fest, die mit dem unteren Rand der Glasscheibe in solcher Weise in Eingriff gebracht werden kann, daß das Gleitstück bei Antrieb · von diesem Betätigungsmotor, längs der Stangen des Rahmens verschoben wird und dadurch eine Verschiebung der Glasscheibe bewirkt.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der Zeichnung, und zwar zeigt

Fig. 1 eine Tür eines Kraftfahrzeuges im Schnitt, bei 209816/0080

I If"

der die Hubvorrichtung gemäß der Erfindung Anvendung findet und

Fig. 2 eine vordere Ansicht einer solchen Tür, bei der jedoch einzelne Teile abgenommen sind.

Die Glasscheibe A gleitet in einer Führung B des Türgefüges C und wird längs der Führungen B durch die Hubvorrichtung D verschoben.

Die Hubvorrichtung D trägt einen aus zwei Führungsstangen 10» 12 bestehenden Rahmen, die an ihren Enden durch die Platten 14 und 16 zusammengehalten verden. An den Platten 14, 16 sind Schrauben 18, 20 angebracht, mit denen diese Hubvorrichtung D am Türgefüge C befestigt ist.

Die Führungsstange 10 ist mit einer Verzahnung 22 versehen, die mit einem Ritzel 24 in Eingriff steht; das Ritzel 24 vird von einem Halter 26 mit Führungen 28, 30 getragen, die mit den Führungsstangen 10, 12 zusammenwirken. Der Halter 26 ist als Gleitstück vorgesehen, das längs der Führungsstangen 10, 12 gleitet. Der Zapfen 25 des Ritzels 24 ist mit einem Schraubenzahnrad 32 eines Schnecke-Schraubenzahnrad-Aggregates fest verbunden; die Schnecke 34 ist auf die Welle eines

209816/0080

Elektromotors aufgekeilt; der Elektromotor ist in geeigneter Weise mit dem vorgenannten Gleitstück 26 fest verbunden.

Der Elektromotor veist, im Vergleich zu den bei den bekannten Hubvorrichtungen üblicherveise eingesetzten Elektromotoren, eine geringe Leistungsfähigkeit auf und erfordert demnach einen geringeren Kaufaufwand und insbesondere einen geringeren Platzbedarf; letzteres gestattet die Anordnung der Hubvorrichtung in dem zwischen der äußeren und inneren Wand der Tür C befindlichen an sich geringen Luftraumes.

Die Speisung eines solchen Elektromotors erfolgt durch biegsame Leiter oder elektrisch isolierte Leiter, die mit den Führungsstangen 10, 12 gleichlaufend sind.

Die Anwendung des Untersetzungsgetriebes - Schnecke und Schneckenrad 32, 34 - weist den Vorteil auf, eine nicht umkehrbare Übertragung zwischen dem Gleitstück 26 und dem Läufer des Elektromotors 36 zu bewerkstelligen, in dem Sinne, daß bei der Einwirkung auf das Gleitstück 24 dessen Verschiebung verhindert wird und somit die Wirkung der Glasscheibe A auf dieses Gleitstück neutralisiert wird, d.h. nicht durch Eigengewicht absinken kann.

209816/0080

Das Gleitstück 26 ist mit solchen Mitteln versehen, die es mit der Glasscheibe A fest verbinden. Im dargestellten Fall weist dieses Gleitstück an seinem oberen Ende einen Zapfen 38 für ein Gelenk z.B. ein Kugelgelenk 40 auf, das in eine ausgekehlte (u-förmige) Leiste 42 endet, wobei in diese Lieste eine elastische Packung eingelegt ist.

Der Elektromotor 36 treibt das Ritzel 24 an, das das Gleitstück 26 nach aufwärts und nach abwärts verschiebt, wodurch sich auch die Glasscheibe A entsprechend hebt und senkt.

Die Hubvorrichtung ist ferner mit nicht dargestellten Endmitteln versehen, die von den Platten 14 und 16 getragen werden und die Speisung des Elektromotors unterbrechen, wenn das Gleitstück 26 die Endstellung der Führungsstangen 10, 12 erreicht. Des weiteren weisen die Führungsstangen 10, 12 an ihren beiden Enden Dämpfungsmittel auf, (z.B. Schraubenfedern 46) die von dem Ende von zumindest einer der genannten Führungsstangen festgehalten werden.

Abänderungen und andere Ausführungsformen der beschriebenen und dargestellten Hubvorrichtung können mit Bezug

209816/0080

I > I *

auf deren Anwendungsmerkmale vorgenommen werden, in einer solchen Hubvorrichtung könnte z.B. das Aggregat Zahnstange-Ritzel 22, 24 durch ein ähnliches Schraube-Schraubenmutter-Aggregat ersetzt werden. Im letzteren Fall kann diese Schraube mit einer Kurbel zur Betätigung der Glasscheibenhubvorrichtung mit Hand versehen werden. In solcher Weise wird man stets in den Grenzen der Neuerung und infolgedessen im Rahmen der Erfindung bleiben.

209816/0080

Claims

PATENTANWALT · MONCHiN* 7*10.1 971/S

DR. WILHELM HASSE _ 7 _ PGm 4006/Bi

DtPlOMlNOENlEUR

Patentansprüche

Hubvorrichtung zum gesteuerten Verschieben von Glasscheiben oder dgl., insbesondere für Kraftfahrzeuge, die einen Elektromotor und Antriebsmittel zur Verschiebung der Glasscheibe, die von diesem Elektromotor betätigt verden, umfaßt,

dadurch gekennzeichnet, daß sie einen am Traggefüge für die Führungen der Glasscheibe oder dgl. befestigten Rahmen aufveist und Führungsstangen für zumindest ein Gleitstück festhält, das sovohl mit Festhaltungsmitteln für die Glasscheibe und für den Elektromotor, als auch mit solchen Übersetzungsmitteln versehen ist, welche diesem Gleitstück eine Verschiebung längs der Führungsstangen z.B. auf- und abvärts verleihen, die auf die Glasscheibe übertragen wird.
2. Hubvorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß die übertragungsmittel des Elektromotors, die von dem Gleitstück getragen verden, mit einer der Führungsstangen des Rahmens in virksamer Verbindung stehen, um ein solches Gleit stück nach erfolgtem Antrieb des Elektromotors zu

209816/0080

verschieben.
3. Hubvorrichtung nach wenigstens einem der vorherigen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daß der von dem Gleitstück getragene Elektromotor mit einer der Führungsstangen des Rahmens mittels eines nicht umkehrbaren Übertra- w gungsmittels in wirkverbindung tritt, um dadurch, die Glasscheibe in der gewünschten Lage festzuhalten.
4. Hubvorrichtung nach weigstens einem der vorherigen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine der Führungsstangen des Rahmens mit einer Verzahnung für ein solches Ritzel versehen ist, das durch ein geeignetes Untersetzungsgetriebe mitjdem auf dem Gleit- \ stück befestigten Elektromotor in Verbindung steht.
5. Hubvorrichtung nach wenigstens einem der vorherigen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daß das Untersetzungsgetriebe ein Aggregat Schnecke- Schraubenrad trägt, welches auch das nicht umkehrbare Übertragungsmittel zwischen Gleitscheibe oder Gleitstück und dem Elektromotor bildet.

209816/0080
6. Hubvorrichtung nach wenigstens einem der vorherigen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daß eine der Führungsstangen mit einem solchen Gewinde versehen ist, mit dem eine Schraubenmutter zusammenwirkt, die von dem Gleitstück drehbar festgehalten wird und mit dem Betätigungsmotor wirkungskräftig verbunden ist um dieses Gleitstück somit zu verschieben.
7. Hubvorrichtung nach wenigstens einem der vorherigen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daß sie zumindest eine ausgekehlte Leiste umfaßt, die mit dem unteren Rand der Glasscheibe oder dgl. zusammenwirkt und an dem Gleitstück zumindest mittels eines Gelenkes festgehalten wird, um dadurch eine Verbindung mit diesem Gleitstück herzustellen.
8. Hubvorrichtung nach wenigstens einem der vorherigen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daß sie solche Dämpfungsmittel für das Gleitstück umfaßt, die von zumindest einer der Führungsstangen des Rahmens getragen werden.

209816/0080
9. Hubvorrichtung nach wenigstens einem der vorherigen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstangen an ihren Enden von solchen Leisten festgehalten werden, die mit Öffnungen zur Befestigung der Hubvorrichtung an einem festen Teil, so wie z.B. an dem Führungsrahmen für die Glasscheibe oder dgl. versehen sind.
10. Hubvorrichtung insbesondere nach Anspruch 1,

gekennzeichnet durch zwei durch Platt-en (14,16) an der Tür gehaltene Führungsstangen (10, 12), wobei die Führungsstange (10) mindestens teilweise als Zahnstange (22) ausgebildet und dieser Zahnstange (22) ein antreibbares Ritzel (24) zugeordnet ist und das Ritzel (24) an einem mit Führungen (28, 30) versehenen Halter (26) für die Scheibe befestigt ist.
11. Hubvorrichtung nach wenigstens einem der vorherigen Ansprüche insbesondere nach Anspruch 10,

dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (25) des Ritzels (24) in die Welle des Elektromotors so mit Schnecke und Schneckenrad (32, 34) versehen sind, daß der Halter (26) selbsthemmend geführt ist.

209816/0080

Leerseite