DE1179814B - Antriebsvorrichtung fuer starre Schiebedeckel von Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. KL: B62d

Deutsche Kl.: 63 c - 45

Nummer: 1179 814

Aktenzeichen: G 22096II/63 c

Anmeldetag: 14. Mai 1957

Auslegetag: 15. Oktober 1964

Die Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung für starre Schiebedeckel von Kraftfahrzeugen, wobei als Antriebsübertragung zu beiden Seiten der Dachöffnung geführte biegsame Kabel vorgesehen sind, die mit dem Schiebedeckel in Antriebsverbindung stehen.

Derartige bekannte Antriebsvorrichtungen ermöglichen bei geringem Raumbedarf und relativ einfacher Installation eine Femübertragung des Antriebes für eine translatorische Bewegung eines starren Schiebedeckels ebenso wie für eine Verschiebung der Spriegel eines Faltdaches in ihren Führungen. Als Kabel ist bei einer bekannten Ausführung ein drucksteif in einem geschlitzten Rohr geführtes Gewindekabel verwendet, das mit einem Antriebsritzel kämmt und über einen durch den Schlitz greifenden Mitnehmer starr an der Vorderseite eines Schiebedeckels befestigt ist. Auch ist schon vorgeschlagen worden, die beiderseits der Dachöffnung liegenden Führungsschienen für die Spriegelenden eines Faltdaches durch Längsschlitze mit den Führungen für zwei Gewindekabel zu verbinden, welche über je eine Blechlasche starr mit den beiden Enden des vordersten Spriegels verbunden sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen solchen durch Kabel übertragenen Antrieb für die Deckelverschiebung zugleich für das bei modernen, unter ein festes Dachteil zu verschließenden Deckeln erforderliche Heben und Senken der Deckelhinterkante nutzbar zu machen.

Die Erfindung besteht darin, daß der Schiebedeckel mit den Kabeln jeweils über einen scharnierartigen Mechanismus in Verbindung steht, der in der Nähe der Deckelhinterkante am Deckel gelagert ist und dessen Betätigen ein Heben bzw. Senken der Deckelhinterkante bewirkt. Dabei ist die Anordnung vorzugsweise so getroffen, daß die Scharniere durch die Bewegung der Kabel betätigt werden, sobald der Deckel beim Schließvorgang seine vordere Endlage erreicht hat bzw. aus seiner Schließlage herausbewegt werden soll.

Jedes Scharnier weist nach der Erfindung vorteilhaft zwei parallele, gegeneinander verschwenkbare Achsen auf, die quer zur Fahrzeuglängsachse liegen und von denen die dem Schiebedeckel zugeordnete Achse einen größeren Abstand von der Führungsschiene hat als die dem Halter zugeordnete Achse.

Die Kabel können axial bewegbar oder auch drehbar angetrieben und im ersteren Fall fest mit Führungsschuhen des Schiebedeckels verbunden sein. Diese Verbindung kann in verschiedener Weise, vorzugsweise jedoch so ausgebildet sein, daß der Führungsschuh an seiner Verbindungsstelle mit dem Antriebsvorrichtung für starre Schiebedeckel
von Kraftfahrzeugen

Anmelder:

H. T. Golde G. m. b. H. & Co. K. G.,

Frankfurt/M., Hanauer Landstr. 338

Als Erfinder benannt:
William Henry Bishop, Harborne,
Birmingham (Großbritannien),
Hans Golde, Frankfurt/M.,

Kabel mit Aussparungen zwischen Gewindegänge auf dem Kabel eingreift und mit diesem fest verbunden ist. Bei drehbar angetriebenen Kabeln dagegen sieht die Erfindung vor, daß je eine mit dem Führungsschuh des Schiebedeckels fest verbundene Mutter längs der Kabel bei deren Drehung verschiebbar ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist an Hand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Antriebsvorrichtung nach der Erfindung im Querschnitt durch die rechte Seite der Führung im Bereich der Hinterkante eines Schiebedeckels mit dem rechten Antriebskabel und dem scharnierartigen Mechanismus,

Fig. 2 die gleichen Teile wie F i g. 1, von oben gesehen,

F i g. 3 perspektivisch die Schiebedeckel und Kabel verbindende Führung in einer Lage, die der vorderen Endstellung des Deckels mit gehobener Hinterkante entspricht, und

F i g. 4 eine Teilansicht des mit der Führung nach F i g. 3 verbundenen Kabels und der Führungsschiene in einer Zwischenstellung des Schiebedeckels bei gesenkter Hinterkante.

In der Zeichnung ist ein Fahrzeugdach 21 angedeutet, das mit einem Schiebedeckel 22 ausgestattet ist. Ein nicht gezeigtes Antriebsritzel steht mit zwei Gewindekabeln 10 im Eingriff, die zu beiden Seiten der Dachöffnung z. B. axial bewegbar in Führungsschienen 29 verlegt sind.

Die vorderen Enden der Kabel 10 stehen über je einen scharnierartigen Mechanismus mit dem Schiebedeckel 22 in Verbindung, der eine kleine Vertikalbewegung der Hinterkante des Deckels 22 gegenüber dem festen Dach 21 ermöglicht. Dies ist

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erforderlich, da diese beim Öffnen des Schiebedeckels 22 etwas gesenkt werden muß, um dann den Deckel nach hinten unter das feste Dach 21 zu verschieben.

Von dieser vertikalen Relativbewegung abgesehen bewegt sich der Schiebedeckel 22 zusammen mit dem Kabel 10 beim Öffnen und beim Schließen des Daches nach hinten bzw. nach vorn. Die gelenkige Verbindung zwischen jedem Kabel 10 und dem Schiebedeckel 22 ist insbesondere aus F i g. 3 und 4 ersichtlich.

Ein am Schiebedeckel 22 angeschraubtes, angeschweißtes oder in sonstiger Weise befestigtes Verbindungsblech 25 weist zwei Gelenke mit den Achsen 26 und 27 und einen mit dem Gewindekabel 10 fest verbundenen Halter 28 auf. Dieser ist zugleich als Führungsschuh für den Deekel bei seiner Bewegung entlang den Schienen 29 ausgebildet und liegt mit einem Filzstreifen 30 auf letzteren auf. Wie F i g. 1 im Schnitt zeigt, kann der Halter 28 durch Punktschweißung mit dem Kabel 10 verbunden sein. Er kann jedoch auch mit entsprechenden Aussparungen zum Eingriff zwischen die Gewindegänge des Kabels ausgebildet und an diesem befestigt sein.

Um eine Beschädigung des Schiebedeckels 22 beim Befestigen des Verbindungsbleches 25 zu vermeiden, ist ein Blechwinkel 31 eingeschaltet, der lediglich am Seitenflansch des Deckels 22 befestigt und mit dem Verbindungsblech 25 unmittelbar starr verbunden ist.

Die Arbeitsweise des Antriebes ist folgende: Sobald das Antriebsritzel in Drehung versetzt wird, werden die Kabel 10 längs der Schienen 29 z. B. verschoben und nehmen bei dieser Bewegung den Schiebedeckel 22 mit.

Die Besonderheit der erfindungsgemäß gestalteten Antriebsvorrichtung nach dem dargestellten Ausführungsbeispiel besteht darin, daß die in der Nähe der Hinterkante des Schiebedeckels 22 zwischen diesem und dem Kabel 10 angeordneten Scharniere 25 bis 28 ein Anheben der Hinterkante 22' des Schiebedeckels dadurch bewirken, daß die Gelenkachse 27 von dem Kabel 10 noch ein kleines Stück vorgeschoben wird, ohne daß der Schiebedeckel 22, der seine vordere Endstellung schon erreicht hat, diese Bewegung mitmachen kann. Infolgedessen stellt sich die Achse 26 aus der in F i g. 4 dargestellten Lage in eine Lage etwa senkrecht über der Achse 27 gemäß F i g. 3 ein und hebt damit die Hinterkante 22' in die Schließstellung, d. h. in die Stellung, in der der Schiebedeckel 22 mit dem festen Fahrzeugdach 21 gleichflächig liegt.

Wie bereits in der Einleitung erwähnt, ermöglicht die Verwendung der Kabel eine Fernübertragung des Antriebes, der gemäß der Erfindung sowohl das Verschieben als auch die Vertikalbewegung bewirkt. Der Antriebsmotor für den Schiebedeckel kann z. B. vorn oder am Ende des Dachrahmens unter dem Dachblech gelagert oder auch im Kofferraum oder unmittelbar hinter den Rücksitzen angebracht sein.

Das Ausführungsbeispiel zeigt zwar eine Ausführungsform des erfindungsgemäß ausgebildeten Antriebes, bei der die Kabel 10 sich zusammen mit dem Schiebedach vorwärts oder rückwärts bewegen; es kann jedoch im Rahmen der Erfindung die Ausführung auch so sein, daß die Kabel keine axiale Bewegung, sondern nur eine Drehbewegung ausführen und dabei die Längsbewegung eines mit dem Schiebedach fest verbundenen Teils bewirken, beispielsweise einer mit dem Kabel im Eingriff stehenden Mutter.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Antriebsvorrichtung für starre Schiebedeckel von Kraftfahrzeugen, wobei als Antriebsübertragung zu beiden Seiten der Dachöffnung geführte biegsame Kabel vorgesehen sind, die mit dem Schiebedeckel in Antriebsverbindung stehen, dadurch gekennzeichnet, daß der Schiebedeckel (22) mit den Kabeln (10) jeweils über

einen scharnierartigen Mechanismus (26, 27) in Verbindung steht, der in der Nähe der Deckelhinterkante (22') am Deckel gelagert ist und dessen Betätigen ein Heben bzw. Senken der Deckelhinterkante bewirkt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharniere (26, 27) durch die Bewegung der Kabel (10) betätigt werden, sobald der Deckel (22) beim Schließvorgang seine vordere Endlage erreicht hat bzw. aus seiner Schließlage herausbewegt werden soll.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Scharnier zwei parallele, gegeneinander verschwenkbare Achsen (26 und 27) aufweist, die quer zur Fahrzeug-

längsachse liegen und von denen die dem Schiebedeckel zugeordnete Achse (26) einen größeren Abstand von der Führungsschiene (29) hat als die dem Halter (28) zugeordnete Achse (27).

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kabel (10) axial bewegbar angetrieben und mit Führungsschuhen des Schiebedeckels fest verbunden sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsschuh an seiner Verbindungsstelle mit dem Kabel mit Aussparungen zwischen Gewindegänge auf dem Kabel eingreift und mit diesem fest verbunden ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1

bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kabel drehbar, aber gegen axiale Bewegung gesichert angetrieben sind und daß je eine mit dem Führungsschuh des Schiebedeckels fest verbundene

Mutter längs der Kabel bei deren Drehung verschiebbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 911698, 948 849;
Zeitschrift für die deutsche Chemiewirtschaft »Chemie-Industrie«, Jg. III/10 vom Oktober 1951, S. 801;

Zeitschrift »Kunststoff-Rundschau«, März 1956, Heft 3, S. 81;

Werbeprospekt »Right at the top« der Firma Weathershields Ltd., Birmingham, Großbritannien, 1938, S. 3.

In Betracht gezogene ältere Patente:
Deutsche Patente Nr. 1012 834, 1 024 373.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

409 707/205 10.64 © Bundesdruckerei Berlin