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DE2149544A1 - Geraet zur bemessenen abgabe von medien, insbesondere fuer als starthilfe dienende mittel an brennkraftmaschinen - Google Patents

Geraet zur bemessenen abgabe von medien, insbesondere fuer als starthilfe dienende mittel an brennkraftmaschinen

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Publication number
DE2149544A1
DE2149544A1 DE19712149544 DE2149544A DE2149544A1 DE 2149544 A1 DE2149544 A1 DE 2149544A1 DE 19712149544 DE19712149544 DE 19712149544 DE 2149544 A DE2149544 A DE 2149544A DE 2149544 A1 DE2149544 A1 DE 2149544A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
valve
medium
container
channel
chamber
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE19712149544
Other languages
English (en)
Inventor
Gilbert Redman
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
LUBRASTART INTERNATIONAL
Original Assignee
LUBRASTART INTERNATIONAL
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by LUBRASTART INTERNATIONAL filed Critical LUBRASTART INTERNATIONAL
Priority to DE19712149544 priority Critical patent/DE2149544A1/de
Publication of DE2149544A1 publication Critical patent/DE2149544A1/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F02COMBUSTION ENGINES; HOT-GAS OR COMBUSTION-PRODUCT ENGINE PLANTS
    • F02NSTARTING OF COMBUSTION ENGINES; STARTING AIDS FOR SUCH ENGINES, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • F02N19/00Starting aids for combustion engines, not otherwise provided for
    • F02N19/02Aiding engine start by thermal means, e.g. using lighted wicks
    • GPHYSICS
    • G01MEASURING; TESTING
    • G01FMEASURING VOLUME, VOLUME FLOW, MASS FLOW OR LIQUID LEVEL; METERING BY VOLUME
    • G01F3/00Measuring the volume flow of fluids or fluent solid material wherein the fluid passes through the meter in successive and more or less isolated quantities, the meter being driven by the flow
    • G01F3/02Measuring the volume flow of fluids or fluent solid material wherein the fluid passes through the meter in successive and more or less isolated quantities, the meter being driven by the flow with measuring chambers which expand or contract during measurement
    • G01F3/20Measuring the volume flow of fluids or fluent solid material wherein the fluid passes through the meter in successive and more or less isolated quantities, the meter being driven by the flow with measuring chambers which expand or contract during measurement having flexible movable walls, e.g. diaphragms, bellows

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Combustion & Propulsion (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Physics & Mathematics (AREA)
  • Fluid Mechanics (AREA)
  • General Physics & Mathematics (AREA)
  • Containers And Packaging Bodies Having A Special Means To Remove Contents (AREA)

Description

  • "Gerät zur bemessenen Abgabe von Medien, insbesondere für als Starthilfe dienende Mittel an Brennkraftmaschinen" Die Erfindung betrifft im weistesten Sinn ein Gerät zur Verteilung einer vorbestimmten Menge eines Mediums, wenn das Gerät in bestimmter Weise betätigt wird. Das Gerät nach der Erfindung kann innerhalb eines weiten Bereiches eingesetzt werdeii, so beispielsweise beim Einbringen einer vorbestimmtcn Menge eines Mediums in einen Behälter, z.B. beim Eingeben einer gewissen Pigmentmenge in einen Farbkiibel, beim Ausstossen einer bemessenen Menge von Schmieröl, wenn ein hin- und herbewegbarer Körper jeweils in seiner Bewegung einell vorbestimmten Punkt erreicht usw. Im vorliegenden Fall betrifft die Anwendung des Gerätes das Einspritzeii einer bestimmten Menge eines Startmittels in die Einsaugsammelleitung einer Brennkraftmaschine.
  • Die Schwierigkeiten beim Anlassen einer Brennkraftmaschine während kalten Wetters sind bekannt. Das Problem betrifft insbesondere diese Motoren und Hochleistungs-Ottomotoren, welche für verhältnismässig hohe Geschwindigkeit ausgelegt sind, so zur Verwendung in den Sportwagen. Der Winterbetrieb vonn Brennkraftmaschinen bringt infolgedessen vielfältig Schwierigkeiten mit sich, wobei eines der wesentliehen Probleme das Anlassen des Motors ist. In vielen Fällen wird das Anlassen erleichtert, wenn man ein sehr flächtiges Startermedium, so Äther, in die Saugleitung bzw. Einlassammelleitung des Motors einsprüht.
  • Die als Starthilfen bezeichneten Startmittel werden in die Brennkraftmaschine eingeführt, indem man den Luftfilter vom Vcreaser abnimmt iiiid eine geringe Menge des Staltmittels in den Vergaser tropfen liisst. Es können auch gewisse Spezialgeräte verrendet werden, um cilie Menge des Startmittels in die Saugleitung einzusprühen. Das direkte Eingiessen des Startmittels in den Vergaser unterliegt vielen Nachteilen. So ist es als schwierig anzusehen, den Luftfilter bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt abzunehmen, ferner ist es schwierig, das Startmittel in genau bemessener Menge einzugeben. L5 besteht zudem Explosionsgefahr, wenn Äther ohne ausreichende Lüftung offen vergossen wird. Die bisher verfügbaren Geräte zum Einsprühen des Startmittels in die Saugleitung eignen sich nicht dazu, Mengen des Startmittels genau zu bemessen. Ausserdem geben sie das Startmittel solange ab, als sie betätigt werden.
  • Das Gerät nach der Erfindung unterscheidet sich voii den als bekannt anzusehenden Einrichtungen insofern, als eine einzelne bemessene Ladung des Startmittels jeweils dann abgegeben wird, wemi man das Gerät betätigt. Es wird also bei Bestätigung des Gerätes jeweils nur eine einzelne Menge bzw. Ladung abgegeben. Die Menge des abgegebenen Startmittels verbleibt immer konstant, und zwar unabhängig vom Druck innerhalb des Speicherbehälters und unabhängig von der Temperatur. Die abzugebende Menge kann durch einfache Verstellung bestimmt werden, um den jeweiligen Erfordernissen der Anwendung gerecht zu werden.
  • Das erfindungsgemässe Verteilergerät zur Abgabe bemessener Mengen eines Mediums weist einen unter Druck befindlichen Vorratsbehälter auf, in welchem sich das zu verteilende Mittel befindet. Innerhalb einer zur Mengenbemessung diencndelll kammer ist ein Kolben elastisch gespannt und bewegbar geführt. Die Kammer steht über ein normalerweise geöffnetes Ventil mit dem Speicherbehälter in Verbindung.
  • Betätigungsmittel sind vorgesehen und schliessen das nor-@alerweise offene Ventil zwischen Speicher und Kammer und öffnen ein normalerweise gesclllossenes Ventil, um das Mittel innerhalb der Kammer durch einen geeigneten Auslass abführen zu können.
  • Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen erläutert.
  • Fi @. i der Zeichnungen ist eine schematische Darstellung des zur Bemessung dienenden Verteilergerätes gemäss der Erfindung unter Anwendung an einer Brennkraf tmas chine; Fig. 2 ist eine vertikale Schnittansicht des erfindungsgemässen Verteilergerätes unter Darstellung der gleichfalls im Schnitt wiedergegebenen Verbindun mit der Saugleitung; Fig. 3 ist eine vergrösserte Schnittansicht des Ventilteiles bzw. Steuerblocks des Verteilergerätes unter Darstellung der Ventile i ihrer NormalpOsition; Fig. 4 ist eine der Fig. 3 vergleichbare Schnittansicht unter Darstellung der Ventile in ihrer Eetätigungslage; Fig. 5 ist eine senkrecht zu den Fig. 3 und 4 gelegte Schnittansicht von Linie 5-5 in Fig. 3 unter Darstellung der Ventile in ihrer Normalposition; Fig. 6 ist eine der Fig. 5 vergleichbare Ansicht von Linie 6-6 in Fig. 4 unter Darstellung der Ventile in ihrer betätigten Position; Fig. 7 ist eine zerlegte Teilsehnittansicht des unteren Endes des Behälters und des oberen Teils des Steuerblockes; und Fig. 8 ist eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform eines Behälters.
  • In Fig. 1 der Zeichnungen ist mit Bezugsnummer 10 das Verteilergerät zur bemessenen Verteilung eines Mediums gemäss der Erfindung dargestellt. Das Verteilergerät ist an einer feuerfesten Wand ii befestigt, welche an einem Kraftfahrzeug den Motor gegenüber dem Fahrgastraum trennt. Der Auslass des Verteilergeräts 10 ist über eine Leitung 12 und über geeigiiete nachfolgend beschriebene Mittel mit der Einsaugsammelleitung 13 einer (iii eht dargestellten) Brelmkraftmaschine in Verbindung. Bei der in Fig. 1 der Zeichnungen dargestellten Ausführungsform ist das Verteileregerät 10 elektrisch betätigbar, und es steh-t mit einer geeiIeten Klemme des Startrelais 14 für den Motor in Verbindung. Bei einer normalen Brennkraftmaschine ist eine Klemme der Batterie 15 am Rahmen des Fahrzeuges angebracht, während die andere Klemme über ein Zündschloss 16 mit dem Startrelais 14 in Verbindung steht. Das iLelais steuert den Startstrom für den Anlasser. Die Betätigungseirichtung 17 des Verteilergerätes 10 steht mit einer Klemme des Startrelais 14 in Verbindung, so dass die Betätigungseinrichtung nur dann erregt wird, wenn der Aiilasser unter Strom gesetzt ist. Nach Wunsch das eiii zusätzlicher Schalter 18 im elefctrlschen Kreis zwischen Startrelais 14 und Be-tätigungseinrichtung 17 angeordnet werden, so dass die Betätigungseinrichtung im Bedarfsfall abgeschaltet werden kann.
  • Das Verteilergerät besteht aus drei wesentlichen Teilen, aus einem Behälter 20, aus einem zur Bemessung und S-teuerung dienenden Block 21 und aus der Betätigungseinrichtung 17.
  • Diese Körper und ihre Bauteile sind in Fig. 2 der Zeichnungen vergrössert dargestellt. Es ist zu ersehen dass der Behälter aus einem Druckbehälter bzw. einem Tank 22 besteht, welcher das zu bemessende Medium 23 enthält. Das Medium wird vom Behälter über ein an der Unterseite Befindliches Ventil 24 abgegeben.
  • Der Behälter liegt auf der Oberseite des zu Steuerung dienenden Blockes 21 auf und wird an diesem durch geeignete Mittel gehalten. Die Betätigungsmittel 17 sind an der Unterseite des Blockes vorgesehen. Bei der vorliegenden Ausfungsform der Erfindung weisen die Betätigungsmittel 17 ein Solenoid 25 mit einem durch eine Feder 27 nach oben gespannten, bewegbaren Anker 26 auf. Wenn die Solenoidwicklung erregt ist, wird der Anker gegen die Spannung der Feder nach unter bewegt. Gewöhnlich ist der ßehälter 22 vom Steuerblock 21 abnehmbar, während die Betätigungsmittel 17 an der Unterseite des Blockes fixiert verbleiben. Wie Fig. 1 und 2 zu entnehmen ist, kann der Block mittels einer Strebe 28 an der feuerfesten Wand angebracht werden s können auch andere geeignete Mittel der Abstützung benutzt werden.
  • Wie erwähnt nimmt der Behälter 22 das Medium 23 unter Druck auf und ist mit einem Ventil 24 ausgestattet, weiches ge wöhnlich in pneumatischen Schläuchen arbeitet. Bei Ventilen dieser Bauart setzt sich elli Veniilkopf 9 an eines 1 Ventilsitz 96 ab und verhindert das Entweichen von Medium aus dem Behälter. Eine Feder 97 druckt den Ventilkörper gegen den Sitz, wobei der Druck des in Behälter befindlichen Mediums unterstützend dazu beiträgt, den Ventilkopf auf seinen Sitz zu pressen. Ein Ventilschaft 30 erstreckt sich vom Ventilkopi. Welul auf den Ventilschaft nach innen gedrückt wird, hebt sich infoledessen der Ventilkopf vom Ventilsitz 96 ab, so dass das Medium aus dei:i Inneren des Behälters oder Tanks austreten kann. Die Verwendung eines derartigen Ventils 24 ermöglicht, den Behälter 22 getrennt von den verbleibenden Teilen des Verteilergerätes 10 zu füllen und zu transportieren. Wenn der gefüllte Behälter auf die Oberseite des Steuerblockes 21 aufgesetzt wird, kann das Ventil geöffnet werden, um das Medium austreten zu lassen.
  • Der Behälter 22 wird durch geeignete Mittel au. Steuerblock 21 gehalten, so beispielsweise durch ein Klemmband vlx welches an einem sich von der Unterseite des Behälters erstreckenden Flansch 32 anliegt. Das Klemmband ist vorzugsweise mit einer Kniehebelklemme (nicht dargestellt) bekannter Bauart ausgestattet. Wie sich aus Fig. 2 der Zeichnungen ergibt, sind die Kanten des Klemmbandes vorteilhafter- Weise abgewinkelt, so dass der Behälter fest an der Oberseite des Blockes angedrückt wird. Dichtungen, so in Form eines O-Dichtungsringes 33, bewirken die Abdichtung zwischer dem Behälter und dem Block und verhindern das Entweichem von Medium.
  • Die Oberseite des Steuerblockes 21 und die Unterseite des Behälters 22 sind komplementär zueinander ausgebildet, wobei eine Queröffnung bzw. Bohrung 34 an der Oberseite des Blockes das Ventil 24 des Behälters aufnimmt. Eine gewisse Abdichtung, so O-Ringe 35, ungeben das Ventilgehäuse 36 und verhindern, dass unter Druck stehendes Medium in den Zwischenraum zwischen Ventilgehäuse und äusserem O-Ring 33 austritt.
  • Die Fig. 3 und 4 der Zeichnungen zeigen, dass an der Untersei-be der das Ventilgehäuse 5G aufnehmenden Bohrung 34 eine Wand 37 vorgesehen ist. Innerhalb dieser Wand ist mitting eine Öffnung 38 eingelassen. Oberhalb dieser Wand und in Verbindung mit der Bohrung befindet sich ein Kanal 40, welcher zu einer zur Bemessung dieneneden Kammer 41 führt. Die Kammer 41 wird zweckmässigerweise als Bohrung ausgebildet, welche sich von der Aussenseite des Blockes in Richtung der Bohrung 34 erstreckt. Innerhalb der Bohrung ist elli Kolben 42 verschiebbar, welcher zum Zwecke der Abdichtung mit einem O-Richtungsring 43 ausgestattet ist.
  • Ein Stopfen 44 ist lösbar am Aussenende der Bohrung gehalten und verschliesst eine Feder 43, welche sich vom Stopfen zum Kolben 42 erstreckt, um diesen in Richtung der Bohrung 34 nach innen zu drücken. Der Stopfen 44 wirkt als Anschlag für den Kolben 42 und kann von vorbestimmter Länge sein. jJI gleicher Weise können ali Stopfen mehrere um den Umfang sich erstreckende Nuten 46 vorgesehen sein. Diese Nuten 40 bilden reduzierte Dicke aufweisende Abschnitte, an welchen der Stopfen zur Längenveränderung abgeschnitten oder abgebrochen werden kann. Auf diese Weise kann die Wegstrecke des Kolbens für verschiedene Bedingungen festgelegt werden.
  • Wie nachfolgend beschrieben, tritt das Medium 2j aus dem Behälter 22 über das Ventil 24 in die Bohrung 34 und gelangt durch den Kanal 40 in die Kammer 41. Das Medium drückt den Kolben 42 nach aussen, wie in Fig. 3 gezeigt ist. Wenn die Betätigungsmittel 17 eingesetzt werden, dann wird das Ventil 24 geschlossen und ansellliessend ein Abgabeventil 30 geöffnet. Die Feder 4) drückt den Kolben 42 nach innen, um das Medium 23 durch den Kanal 40, in die Bohrung 34 und aus der in der Wand 37 befindlichen Öffnung 38 gelangen zu lassen. Von der Öffnung 38 wird das Medium durch die Abgabemittel abgeführt.
  • Wie vorangehend erwähnt, weisen die Betätigungsmittel ein Solenoid 25 i;iit einem Kern bzw. Anker 26 auf, welcher durch eine Feder 27 nach oben gedrückt wird. Am oberen Ende des, Ankers 26 befindet sich ein Plunger 51, welcher mit Hilfe eines Halteringes 52 am Anker angebracht ist. Am oberen do des Plungers befindet sich der Zapfen »3. Die Betätigungsmittel 17 und der Plunger 51 sind konzentrisch zur Bohrung 34 gehalten und erstrecken sich in eine Ventilbohrung 54, welche im wesentlichen gleiche Grösse wie die Öffnung 38 in der Wand 37 besitzt und konzentrisch zu dieser angeordnet ist. Der Plunger 51 erstreckt sich normalerweisc zur Wand 37, wobei der Zapfen 53 am Plunger sich durch die Öffnung 38 erstreckt und am Ventilschaft 30 des Ventils 24 anliegt. Der Zapfen drückt dabei den Ventilsehaft nach inne und öffnet das Ventil, um das Medium 23 aus den Behälter 22 in die Bohrung 34 und von dort in die Kammer 41 gelangen zu lassen.
  • Dichtungsmittel umgeben den Plunger 31, so obere und uiiterc O-Dichtungsringe @5 und @6, um das Entweisen von Medium aus der Bohrung 34 entlang des Plungers zu unterbinden.
  • Zwischen dem oberen O-Dichtungsring 55 und dem unteren O-Dichtungsring 56 befindet sich ein die Dichtungsringe trennender Spindelkörper 60, von welchem Öffnungen 61 in einen ableitenden Kanal führen. Der Spindelkörper 60 liegt mit einem oberen Flansch 62 am oberen O-Dichtungsring @@ an, während er mit einem unteren Flansch 63 am unteren O-Dichtungsring 56 anliegt. Ein Steg 64 trennt die beiden Flansche und bildet zwischen diesen einen Ringraum 65.
  • Eine oder mehrere Öffnungen 61 erstrecken sich zwischen dem Inneren des Spindelkörpers 60 und dem Ringraum 65. Eine im Steuerblock 21 befindliche Öffnung 66 ist in Fluchtung mit dem Ringraum. Die zur Ableitung dienende Öffnung 66 stellt die Verbindung mit einem Kanal 67 her. Gemäss Fig. 2 der Zeichnungen kann ein geeigneter Verbindungskörper 68 in den zur Ableitung dienenden Ianal eingeführt werden, uni die Verbindung mit dem Ableitkanal bzw. dem Rohr 12 am Verteilergerät herzustellen.
  • Wenn die Betätigungsmittel 17 ausgelöst sind, dann werden der Plunger @1 und der Zapfen 53 nach unten bewegt. Auf diese Weise wird zuerst das Ventil 24 am Behälter 20 geschlossen, wonach die Öffnungen 61 im Spindelkörper 60 freigelegt werden, um das Innnere der Spindel mit dem Ringraum 65 zu verbinden. Innerhalb der Kammer 41 befindliches Medium, unter Druck durch den federgespannten Kolben 42 befindlich, bewegt sich aus der Kammer, durch die Öffnung 38 der Wand 37, in das Innere des Spindelkörpers 60, nach aussen durch die Öffnungen 61 und durch den itingraum 65 und gelangt durch den ableitenden ILanal 66 in die Abgabemittel (Fig. 4). In der besonderen dargestellten Ausführungsform der Erfindung besitzt das Medium wie vorangehend erwähnt die Form von Äther, welchem ein Schmiermittel zuge setzt wurde, so dass ein flüchtiger Brennstoff zusammen mit Obenschmieröl gebildet ist. Wenn das Zündschloss 16 gedreht wird, dann wird das zum Starten dienende Meidum 23 in die Einlaßsammelleitung 13 zu dem Zeitpunkt einge-Leben, an welchem der Anlasser bebinnt, die Kurbelwelle zu drehen. Der Motor beginnt normalerweise innerhalb von ein oder zwei Umdrehungen zu laufen. Unabhängig von der Zeitdauer beim Drehen des Zündschlosses wird nur eine bemessene Menge von Startmittel in die Einlaßsammelleitung eingegeben. Es wird somit vermieden, dass sich eine zu grosse Menge eines flüchtigen und explosiven Startmittels in den Zylindern sammelt.
  • Durch die besondere Anordnung der beschriebenen und dargestellten Ausführungsform der Erfindung folgt das Öffnen und Schliessen der Ventile einer vorbestimmten Zeitfolge.
  • Wenn die Betätigungsmittel 17 ausgelöst sind, dann wird zunächst das Ventil 24 zwischen dem Behälter 22 und der expandierfähigen Kammer geschlosen. Anschliessend wird das durch den Plunger @1 und die Öffnungen 61 gebildete Ventil )0 geöffnet. Wenn die Betätigungsmittel 17 entregt bzw. ausgeschaltet sind, dann wird zunächst das Ventil 50 geschlossen, wonach das für den Einlass vorgesehene Ventil 24 geöffnet wird. In jedem Fall wirken die beiden Ventilorgane 90 zusammen, dass sich eines vor dera Öffnen des anderen schliesst. Es besteht demnach Ireiue Möglichkeit eines direkten Flusses vom Behälter 22 in die zur Abgabe dienende Leiting 12.
  • Obwohl für die Arbeitsweise des Gerätes nicht wesentlich, ist in Fig. 2 der Zeichnungen eine Ausführungsform einer Verbindung mit der Einlaßsammelleitung 13 des Motors dargestellt. Einer der Bolzen 70 hält den Vergaser 71 an der Einlaßsammelleitung und ist als Kohlbolzen ausgebildet, welcher die Leitung bzw. das 12 aufnimmt. Durch diese Leitung gelangt das Startmedium von Verteilergerät in die Einlaßsammelleitung. Kohlbolzen dieser Art sind als bekannt anzusehen und werden gewöhnlich als Standardausrüstung an Kraftfahrzeugen verwendet.
  • Der dargestellte Tank bzw. Behälter 20 entspricht einer Ausführungsform, welche in der Fabrik gefüllt und unter Druck gesetzt wird. Behälter dieser Bauart dienen nicht dazu, durch den Benutzer wieder gefüllt zu werden. Dies stellt die normale Form eines Tanks bzw. Behälters dieser besonderen Verwendungsart dar, weshalb Behälter dieser Art vom durchschnittlichen Kraftfahrer verwendet werden. Wenn das Gerät durch Fachleute in Indrustriebetrieben instaliert wird, dann kann eine aufladbare Ausführungsdform eines Behälters benutzt werden. Ein derartiger Behälter ist in Fig. 8 der Zeichnungen dargestellt.
  • Wie sich aus Fig. 8 der Zeichnungen ergibt, ist der wieder aufladbare Tank @0 als Behälter 81 ausgebildet, welcher ein dem vorangehend beschriebenen Ventil vergleichbares Ventil 24 aufweist. Der Behälter ist durch geeignete Mittel am Steuerblock 21 gehalten. Das obere Ende des Behälters 81 ist mit einer Hülse 82 versehen, welche sich unter einem vorbestimmten Abstand nach unten erstreckt, um einen Kopfraum 83 für unter Druck befindlichen Gas zu bilden. Die Hülse 82 ist am Behälter angelöstet, angeschweisst oder auf andere Weise befestigt und weist am unteren Ende ein Kragkreuz bzw. einen Mittelkörper 84 auf, der in seiner Mitte mit einem Zapfen 85 ausgestattet ist. Am inneren der Hülse befindet sich ein Schraubengewinde 86, welches in ein entsprechendes Gewinde eines Verschlusskörpers 87 eingreift.
  • Der Verschlusskörper 87 kann also unter engen Sitz innerhalb der Hülse festgezogen werden. Eine Ladepatrone 88, wie sie normalerweise zum Aufblasen verschiedener Gegenstände benutzt wird, befindet sich innerhalb des Verschlußkörpers 87. Die Dichtung am Ende der Patrone kann durch den Zapfen 85 durchstossen werden, wenn der Verschlußkörper ausreichend in die Hülse 82 eingeschraubt ist.
  • Ein Druckmessgerät 90 gibt die Anzeige für die Menge des innerhalb des Behälters befindlichen Mediums. Wenn das Medium innerhalb des Behälters verbraucht ist, dann ist natürlich der Druck entsprechend reduziert und kann am Anzeigegerät aufgezeigt werden.
  • Bei Verwendung der Ausführungsform des Gerätes gemäss Fig. 8 der Zeichnungen wird zunächst der Verschlusskörper 87 entfernt, wonach der Behälter bis zur Unterseite der Hülse 82 mit dem geeigneten Medium gefüllt wird. Da Luft innerhalb des Kopfraumes 83 oberhalb der Unterseite der Hülse 82 eingeschlossen ist, führt der Versuch, den Behälter bis oberhalb der Hülse aufzutüllen, dazu, dass das Medium innerhalb der Hülse schneller ansteigt als innerhalb des Behälters selbst. Auf diese Weise kann die geeignete Menge von Flüssigkeit bzw. Medium visuell bestimmt werden. Der Verschlusskörper 87 mit der neuen Druckpatrone 88 kann daraufhin in die Hülse eingefügt und gedreht werden, bis der Zapfen die Dichtg der Patrone durchdringt.
  • Infolgedessen wird der Behältei unter Druck gesetzt. Wenn der Behälter leer ist, kann er ohne weiteres wieder aufgeladen werden.
  • Da eine Kammer einer vorbestimmten volumentrischen Kapazität verwendet wird, um die Menge des abzugebenden Mediums zu messern, ist die Menge des bei Betätigung durch die Betatigungsinittel ausgestossenen Mediums immer konstant, und zwar unabhangig vom Druck iniierhalb des Behälters. Ausserdem ist die Menge unabhängig von der Zeit, während welcher die Betätigungsmittel erregt werden und schliesslich unabhängig von der Temperatur des Mediums. Da das Gewicht und damit das Tragheitsmoment der sich bewegenden Teile auf einem Minimum gehalten ist, kann das Gerät bei Bedarf sehr schnell arbeiten und liefert bei jeder Betätigung jeweils eine volle Ladung.
  • Obwohl das Gerät un-ter Bezugnahme für Starthilfen oder Startmittel bei Brennkraftmaschinen beschrieben wurde, kann es natürlich auch für die Abgabe bemessener Mengen von Schmieröl, zur Abgabe flüchtiger Medien in eine Luft führende Leitung und für viele andere Zwecke benutzt werden, wenn eine bemessene Menge eines gewissen Mediums bei entsprechender Betätigung eines Gerätes abzugeben ist. Die Betätigungsmittel der beschriebenen Form wurden als elektrisch betätigtes Solenoid dargestellt. Es ist offensichtlich, dass das Solenoid nur eine Form eines Gerätes zur Erzeugung einer Antriebskraft darstellt t und dass auch andere, z.B0 mechanisch wirkende Antriebe für Plunger eingesetzt werden können.

Claims (6)

PATENTANSPRÜCHE:
1. Gerät zur bemessenen Abgabe von Medien, dadurch gekennzeichnet, dass das Medium (23) unter Druck innerhalb eines Speichers (20, 21) gehalten ist, dass den gerät Abgabemittel (66) und ein Ventilgehäuse (36) mit darin befindlichem Kanal (34) zugeordnet sind, wobei das erste Ende des Kanals an die Zufuhr des Mediums (23) angeschlossen ist, während das zweite Ende des Kanals mit dem Abgabemitteln (66) in Verbindung steht, dass ein erstes Ventil (24) wahlweise betätigbar ist, um die Verbindung des ersten Kanal endes mit der Zufuhr des Mediums zu öffnen oder um diese Verbindung zu schliessen, dass ein zweites Ventil (@0) wahlweise betätigbar ist, un das zweite Ende des Kanals (34) gegenüber den Abgabemitteln (66) zu öffnen oder zu schliessen, dass zwischen dem ersten und zweiten Ventil (24, 50) eine elastisch dehnbare Kammer (41) an den Kanal angeschlossen und betätigbar ist, um eine vorbestimmte Menge des Mediums aufzunehmen, wenn das erste Ventil geöffnet ist, uiid um die vorbestimmte Menge des Mediums wieder abzugeben, wenn das zweite Ventil (50) sicii in geöffneter Position befindet, und dass Ventilbetätigungsmittel (17) wahlweise wirksam sind, um das erste Ventil zu schliessen und anschliessend das zweite Ventil zu öffnen oder um das zweite Ventil zu schliessen und anschliessend das erste Ventil zu öffneii, wodurch die VenLile in einer Folge geöffnet werden und niemals gleichzeitig geöffnet sind.
2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb der expandierbaren Kammer ein Kolben (42) verschiebbar ist uiid elastisch iii Richtung des en den Kanal angeschlossenen Kammerendes gedrückt wird, und dass Anschlagmittel (44) die Bewegung des Kolbens und damit das Volumen des aus der Kammer abgeführten Mediums begrenzen.
3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben durch Federmittel (4@) elastisch gespannt ist, dass der Druck des Mediums (23) aus dem Speicher ausreicht, um die Spannung der Feder zu überwinden, und um ihn in vom Ende der Kammer abgewandter Richtung zu verlagern, und dass die Spannung der Feder ausreicht, um den Kolben in Richtung des Kammerendes zu drücken, so dass das darin befindliche Mcdiuuj aus den Abgabemitteln gedrückt wi rd.
4. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Zufuhr des Mediums mit eine!j Behälter (22) versehen ist, in welchem sich das Medium unter Druck befindet, dass das Ventilgehäuse Abstützungen aufweist, um den Behälter in Abdichtung gegenüber diesen aufzunehmen, und dass die Ventile durch die Betätigungsmittel so beaufschlagt werden, dass das erste Ventil normalerweise geöffnet ist, um das Medium aus dem Behälter zur Füllung der expandierfähigen Kammer gegen die Spannung der Feder freizugeben.
@. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsmittel einen an das zweite Ventil angeschlossenen Plunger aufweisen, welcher am ersten Ventil anliegt.
6. Gerät nach Anspruch 1 unter Verwendung einer einen Anlasser aufweisenden Brennkraftmaschine, dadurch gekennzeichnet, dass das Medium durch ein Startmittel für den Motor gebildet ist, und dass an den Anlasser der Brennkraftmaschine Betätigungsmittel angeschlossen sind, welche die Ventil-Betätigungsmittel nur dann auslösen, wenn der Anlasser erregt ist.
DE19712149544 1971-10-04 1971-10-04 Geraet zur bemessenen abgabe von medien, insbesondere fuer als starthilfe dienende mittel an brennkraftmaschinen Pending DE2149544A1 (de)

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Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4650099A (en) * 1984-04-04 1987-03-17 Spraying Systems Company Liquid dispensing gun
US4821927A (en) * 1984-04-04 1989-04-18 Spraying Systems Co. Liquid dispensing gun

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