DE2145312A1 - Elektrischer Schalter - Google Patents

Description

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PATENTANWÄLTE DipUng. WERNER COHAUSZ · Dipl.-lng. WILHELM FLORACK . Dipl.-Ing. RUDOLF KNAUF

4 Düsseldorf, Schumannstraße 97

Joseph Lucas (Industries) Limited 8. September 1971

Great King Street
Birmingham / England

Elektrischer Schalter

Die Erfindung betrifft einen elektrischen Schalter mit einer Grundplatte, einem zu dieser in einigem Abstand befindlichen Deckel, einem zwischen Grundplatte und Deckel angeordneten und relativ zu diesen verschiebbaren Drehkörper, der einen beweglichen Kontakt trägt, sowie ersten und zweiten Kontaktstiften in der Grundplatte, die unter einem Winkelabstand voneinander so angeordnet sind, daß sie von dem beweglichen Kontakt überbrückt werden, wenn der Drehkörper aus einer ersten in eine zweite Winkelstellung gebracht wird.

Derartige Schalter werden zur Steuerung des Betriebes der Antriebsmotoren von Kraftfahrzeug-Scheibenwischern verwendet.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen derartigen Schalter in zweckmäßiger Form anzugeben.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß ein leitendes Überbrückungsglied vorgesehen ist, das so bewegt werden kann, daß es in Abhängigkeit von der Bewegung des Drehkörpers aus der ersten in die zweite Stellung die ersten und zweiten Kontaktstifte überbrückt, und das ein Paar Schenkel aufweist, die in der ersten Winkelstellung des Drehkörpers an dem ersten Kontaktstift anliegen und von denen einer bei Verschiebung des Dreh-

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körpers aus der ersten in die zweite Winkelstellung sich an den zweiten Kontaktstift anlegt, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß bei der Verschiebung des Drehkörpers von der ersten über die zweite Winkelstellung hinaus die Schenkel derart gegen die ersten und zweiten Kontaktstifte gedrückt werden, daß sie in ÜberbrUckungsstellung bleiben.

In einer weiteren Ausbildung der Erfindung enthält der Schalter einen dritten Kontaktstift, der neben dem ersten Kontaktstift an der dem zweiten Kontaktstift gegenüberliegenden Seite in einem Winkelabstand angeordnet ist und der erste und dritte Kontaktstift in der ersten Winkelstellung des Drehkörpers durch den beweglichen Kontakt überbrückt werden und bei dem das Überbrükkungsglied in Abhängigkeit von der Drehung des Drehkörpers so bewegt und in eine weitere Winkelstellung gebracht werden kann, daß es den ersten und dritten Kontakt überbrückt.

Vorzugsweise sind die Schenkel aus federndem Material hergestellt und so angeordnet, daß sie in der ersten Winkelstellung des Drehkörpers durch ihre eigene Rückstellkraft in Berührung mit dem ersten Kontaktstift gebracht werden.

Zweckmäßigerweise besteht der bewegliche Kontakt aus einer gefederten leitenden Rolle mit Arretierelementen zum Peststellen des Drehkörpers in den genannten Winke1steilungen.

Anhand der beigefügten Zeichnungen wird ein Ausführungsbeispiel des Schalters gemäß der Erfindung beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 einen Querschnitt eines elektrischen Schalters und

Fig. 2 eine Draufsicht auf den in Fig. 1 dargestellten Schalter bei abgenommenem Deckel.

Der in den Zeichnungen dargestellte Schalter hat eine Grundplatte 11 und einen Deckel 12, der in einigem Abstand über der Grund-

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platte 11 angeordnet ist. Zwischen der Grundplatte 11 und dem Deckel 12 ist ein aus Kunststoff bestehender Drehkörper 13 montiert, der in der Nähe seines einen Endes 14 einen mit ihm aus einem Stück bestehenden Zapfen 15 aufweist, der sich durch Öffnungen in der Grundplatte 11 und dem Deckel 12 erstreckt und eine Winkeldrehung des Drehkörpers 13 relativ zur Grundplatte und Deckel ermöglicht. An dem Drehkörper 13 befindet sich ferner ein nach unten vorstehender Stift 1β, der sich durch einen bogenförmigen Schlitz in der Grundplatte 11 erstreckt. Die Länge des Bogenschlitzes bestimmt die Winkelstrecke, über die der Drehkörper 13 in bezug auf die Grundplatte 11 bewegt werden kann. Am Ende 14 des Drehkörpers 13 ist ein vorstehender Hebel 17 angebracht, der bei der Benutzung das Betätigungsglied des Schalters bildet.

Zwischen der Grundplatte 11 und dem Deckel 12 ragen parallel zur Drehachse des Drehkörpers 15 vier leitende Stifte 18, 19, 21 und 22 vor. Die Stifte 18, 19, 21 und 22 sind auf einem Kreisbogen angeordnet, dessen Mittelpunkt sich auf der Drehachse des Drehkörpers 13 befindet. Jeder der Stifte erstreckt sich durch den Deckel 12 und bildet einen elektrischen Anschluß des Schalters. An dem dem Ende 14 gegenüberliegenden Ende trägt der Drehkörper 13 eine leitende Rolle 14, die von einer in einer Bohrung 25 untergebrachten Feder 24 in Überbrückungsberührung mit benachbarten Paaren der leitenden Stifte 18, I9, 21 und 22 gebracht wird.

Um den Zapfen 15 zwischen dem Drehkörper I3 und dem Deckel 12 ist eine leitende Drahtfeder 2β angebracht, die so geformt ist, daß ihre Schenkel 27, 28 sich von dem Zapfen 15 zu den leitenden Stiften 18, 19, 21 und 22 erstrecken. Zwischen den Enden kreuzen die Schenkel 27, 28 einander, so daß die freien Enkel der Schenkel 27, 28 an dem leitenden Stift 21 anliegen und die Rückstellkraft der Schenkel 27, 28 die Schenkel in Berührung mit dem Stift 21

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-inhalt. Von dem Drehkörper IJ ragen zum Deckel 12 ein Paar Pinger 29, 31 auf, die mit dem Drehkörper aus einem Stück bestehen und an einander gegenüberliegenden Seiten des Drehkörpers IJ so angeordnet sind, daß die Schenkel 27, 28 der Feder 2.6 sich zwischen den Fingern 29, Jl erstrecken. Die Anordnung des Schalters ist so getroffen, daß bei einer Winkelbewegung des Drehkörpers 13 relativ zur Grundplatte 11 die Finger 29, Jl die Schenkel 27 bzw. 28 der Feder 26 erfassen können.

Die leitenden Stifte 18, I9, 21 und 22 bilden zusammen mit der unter Federdruck stehenden Rolle 2J drei stabile Stellungen des Drehkörpers IJ bei seiner Winkelbewegung. In einer ersten Stellung des Drehkörpers kommt die Rolle 2 J mit den Stiften 18, 19 in Berührung und schließt dadurch einen Stromkreis zwischen diesen. In der zweiten und dritten Stellung des Drehkörpers IJ schließt die Rolle 2J einen Stromkreis zwischen den Stiften 19, 21 bzw. den Stiften 21, 22. Bei der Bewegung des Drehkörpers IJ zwischen der ersten und zweiten Stellung bleibt die Feder 26 stationär, und da die Schenkel 27* 28 der Feder 26 nur an dem Kontaktstift 21 angreifen, überbrückt die Feder in diesen Stellungen keinen der Stromkreise in dem Schalter. Bei der Bewegung des Drehkörpers IJ von der zweiten in die dritte Stellung jedoch erfassen die Finger Jl den Schenkel 28 der Feder und drücken ihn gegen den Kontaktstift 22. In der dritten Stellung des Drehkörpers IJ werden daher die Kontaktstifte 21, 22 sowohl durch die Feder 26 als auch durch die Rolle 2J überbrückt. Wenn beispielsweise aufgrund der Herstellungstoleranzen der Druckkörper IJ eine so große Winkelbewegung ausführen kann, daß er bei der Bewegung von der zweiten in die dritte Stellung über diese hinaus weiterbewegt werden könnte, so ist zu erkennen, daß der Drehkörper die Rolle 2J außer Berührung mit dem Kontaktstift 21 bringen und dadurch den Stromkreis zwischen den Kontaktstiften 21, 22 unterbrechen würde. Wie jedoch aus Fig. 2 ersichtlich,

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wird dadurch, daß die Feder 26 in der dritten Stellung des Schalters unter der Wirkung der Finger 31 in Überbrückungsberührung mit den Stiften 21, 22 gebracht wird, erreicht, daß bei jeder weiteren Bewegung des Drehkörpers 13 von der zweiten Stellung über die dritte Stellung hinaus die Schenkel 27, 28 der Feder 26 in Berührung mit den Kontaktstiften 21 bzw. 22 bleiben, so daß diese weitere Bewegung des Drehkörpers 13 nicht den Stromkreis zwischen den Kontaktstiften 21, 22 unterbricht.

Der Drehkörper 13 kann ferner von der ersten Stellung in eine zur zweiten Stellung entgegengesetzt gerichtete vierte, unstabile Stellung bewegt werden, in der die Rolle 23 nur mit dem Kontaktstift 18 in Berührung kommt. Bei der Bewegung des Drehkörpers aus der ersten Stellung erfassen die Finger 29 den Schenkel 27 der Feder 26 und drücken den Schenkel 27 gegen den Kontaktstift 19. In der vierten Stellung des Drehkörpers berührt daher der Schenkel 27 den Kontaktstift 19 und schließt damit einen Stromkreis zwischen den Kontaktstiften 19 und 21. Der Drehkörper 13 wird von der dritten Stellung federnd gegen die zweite Stellung gedrückt, und beim Loslassen des Drehkörpers 13 in der vierten Stellung bewegt sich der Drehkörper 13 unter der Wirkung der Rückstellkraft des Schenkels 27 und der Feder 25 zurück in die erste Stellung.

Der vorstehend beschriebene Schalter ist, wie erwähnt, für die Steuerung eines für zwei Drehzahlen eingerichteten Permanentmagnet-Scheibenwischermotors mit selbsttätiger Rückkehr in die Ruhelage bestimmt. Der Kontaktstift 21 bildet den Speiseanschluß des Schalters, während die Stifte I9 und 22 mit dem Stromkreis für Langsam^ bzw. Schnellauf des Wischermotors verbunden sind. In der zweiten Stellung des Drehkörpers I3 überbrückt die Rolle 23 die Stifte 19, 21 und schließt damit den Langsamlauf-Stromkreis des Motors. In der dritten Stellung überbrückt die Rolle 23 die Stifte 21, 22 und schließt damit den Schnellauf-Stromkreis des

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Motors. Der Kontaktstift 18 ist mit dem Ruhelage-Schalter des Wischermotors und mit Masse verbunden, so daß in der ersten Stellung des Drehkörpers Ij5 die Wicklung des Scheibenwischermotors nach Vollendung eines Hubes des Scheibenwischers kurzgeschlossen wird, um eine dynamische Abbremsung des Motors zu erreichen. Ferner wird bei Bewegung des Drehkörpers 13 in seine vierte Stellung der Langsamlauf-Stromkreis des Motors durch die Feder 2β geschlossen. Wenn daher der Drehkörper I^ in die vierte Stellung gebracht und dann sofort losgelassen wird, so daß er in die erste Stellung zurückkehrt, bewegt der Scheibenwischermotor die Wischer durch einen vollständigen Arbeitstakt.

Patentansprüche:

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Claims (4)

1. 2U5312 ?

   Patentansprüche

   Elektrischer Schalter mit einer Grundplatte, einem zu dieser in einigem Abstand befindlichen Deckel, einem zwischen Grundplatte und Deckel angeordnetem und relativ zu diesem verschiebbaren Drehkörper, der einen beweglichen Kontakt trägt, sowie ersten und zweiten Kohtaktstiften in der Grundplatte, die unter einem Winkelabstand voneinander so angeordnet sind, daß sie von dem beweglichen Kontakt überbrückt werden, wenn der Drehkörper aus einer ersten in eine zweite Winkelstellung gebracht wird, dadurch gekennzeichnet, daß ein leitendes Überbrückungsglied (26) vorgesehen ist, das so bewegt werden kann, daß es in Abhängigkeit von der Bewegung des Drehkörpers (13) aus der ersten in die zweite Stellung die ersten (19, 21) und zweiten (21, 22) Kontaktstifte überbrückt, und das ein Paar Schenkel (27, 28) aufweist, die in der ersten Winkelstellung des Drehkörpers (13) an dem ersten Kontaktstift (21) anliegen und von denen einer bei Verschiebung des Drehkörpers (13) aus der ersten in die zweite Winkelstellung sich an den zweiten Kontaktstift (22) anlegt, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß bei der Verschiebung des Drehkörpers (13) von der ersten über die zweite Winkelstellung hinaus die Schenkel (27, 28) derart gegen die ersten und zweiten Kontaktstifte (21, 22) gedrückt werden, daß sie in Überbrückungsstellung bleiben.
2. 2. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein dritter Kontaktstift (18) neben dem ersten Kontaktstift (19) an der dem zweiten Kontaktstift (21) gegenüberliegenden Seite in einem Winkelabstand angeordnet ist und der erste (19) und dritte Kontaktstift (18) in der ersten Winkelstellung des Drehkörpers (I3) durch den beweglichen Kontakt (23) überbrückt werden, und daß das Überbrückungsglied (26) in Abhängigkeit von der Verschiebung des Dreh-

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   körpers (13) so bewegt und in eine weitere Winkelstellung gebracht werden kann, daß es den ersten (19) und dritten (18) Kontakt überbrückt.
3. 3. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (27, 28) aus federndem Material bestehen und so angeordnet sind, daß sie in der ersten Winkelstellung des Drehkörpers (13) durch ihre eigene Rückstellkraft in Berührung mit dem ersten Kontaktstift (21) gehalten werden.
4. 4. ElektrischepÖchalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3j dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Kontakt eine federnde leitende Rolle (23) ist, die mit Einrichtungen zur Arretierung des Drehkörpers (13) in den genannten Winkelstellungen versehen ist.

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