DE2143813C3 - Vorrichtung zum öffnen und Festhalten von mit Waren zu füllenden Tragbeuteln - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum öffnen und Festhalten von mit Waren zu füllenden Tragbeuteln nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Durch die US-PS 30 75 324 ist eine öffnungsvorrichtung dieser Gattung bekanntgeworden. Sie ist aber für das öffnen verhältnismäßig steifer Papierbeutel bestimmt Diese stehen auf dem Boden des Vorratsgehäu-

ses, sind also nicht oben aufgehängt Die öffnung der Beutel geschieht in zwei Stufen. Nach einer anfänglichen leichten öffnung wird die Rückwand des vordersten Beutels mittels einer in ihn eingeführten Leiste festgehalten und die Vorderwand wird an ihrer oberen freien Kante mittels eines Greifers ergriffen, der auf horizontalen Führungsschienen selbsttätig nacheinander vor und zurück beweglich ist. Die anfängliche Teilöffnung wird dadurch erreicht, daß die Beutel aus steifem Material bestehen und daß ihre Wände verschiedene Höhen haben. Die Beutel sind so im Vorratsgehäuse untergebracht, daß die Rückwand höher als die Vorderwand ist und daß die Rückwand des vordersten Beutels gegen einen Anschlag gedrückt wird, während die Vorderwand frei bleibt, so daß sie durch den Druck der nachfolgenden Beutel von der Rückwand absteht. Dadurch kann der Greifer zwischen Vorderwand und Rückwand eingreifen und die Vorderwand erfassen.
Eine solche Vorrichtung wäre zur öffnung von Tragbeuteln aus nachgiebigem Werkstoff, insbesondere Kunststoff, nicht geeignet. Da hier die Beutelwände dünn und schlaff sind und die Tendenz haben, aneinander zu haften, ergäbe sich auf dem in der Vorveröffentlichung eingeschlagenen Weg keine Teil· öffnung. Auch könnten die Beutel nicht auf dem Boden des Vorratsgehäuses aufgestellt werden, weil sie sonsi zusammensacken würden. Sie müssen also in der Nähe ihrer Oberkanten aufgehängt werden.

Öffnungsvorrichtungen für Beutel, die auf Führungs

schienen aufgehängt sind und selbsttätig einer öffnunj des Vorratsgehäuses zugeführt werden, sind bekannt Beispielsweise sind die Beutel an Tragstangen aufge hängt, die durch den Handgriff oder durch für diesel Zweck besonders angebrachte Löcher hindurchgeher

⁽>5 oder die Beutel sind an ihren Oberkanten mi Versteifungsrippen versehen, die über die Seitenkante! hinausragen und dort in Führungsschienen eingehäng sind. Solche Öffnungsvorrichtungen für Beutel mi

)beren Versteifungsrippen sind in den CH-PS 4 29 070 ind 4 74 244 beschrieben. Diese Vorrichtungen haben iber keine Betätigungsvorrichtung der oben erläuterten \rt, die durch Vor- und Zurückbewegung vor der Gehäuseöffnung die Beutel öffnet In der Anordnung nach der CH-PS 4 29 070 werden die Beutel von Hand geöffnet, indem der Benutzer die vordere Rippe bzw. den vorderen Haadgriff des vordersten Beutels ergreift und diesen so auseinanderzieht. Er bleibt dann im offenen Zustand noch auf den Führungsschienen aufgehängt. In der Anordnung nach der CH-PS 4 74 244 sind auch Verfahren zur mechanischen Öffnung eines vorgeschobenen Beutels neben der Öffnung von Hand vorgeschlagen, aber nicht mittels einer hin- und hergehenden selbsttätigen Betätigungsvorrichtung.

Bei den Anordnungen, in denen die Tragbeiitel noch im geöffneten Zustand des Füllens mit Waren auf den Führungsschienen hängen, erweist es sich oft als schwierig, die gefüllten Beutel von den Schienen abzuziehen, insbesondere wenn sie mit schweren Sachen gefüllt sind. Wenn andererseits die Tragbeutel bereits beim öffnen von den Führungsschienen abgezogen werden, müssen sie im geöffneten Zustand wirksam gesichert werden, damit sie nicht während des Füllvorganges herunterfallen.

Der in Anspruch 1 angegebenen Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Vorrichtung nach der genannten US-PS 30 75 324 derart weiterzubilden, daß ein zuverlässiges Arbeiten auch bei Anwendung von relativ weichen, aus Kunststoff bestehenden Tragbeuteln sichergestellt ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Greiferhalter in der Betätigungsvorrichtung schwenkbar gelagert und an mindestens einer an dem Gehäuse vorgesehenen, schrägen Führungsschiene derart geführt ist, daß der Greiferhalter die Greifer bei der Bewegung auf das Gehäuse zu in eine obere Stellung schwenkt und bei der Rückbewegung die genannten Greifer in einer unteren Greifstellung hält, daß die Trageinrichtung zwei parallele Tragstangen für die mit Löchern versehenen Tragbeutel umfaßt, die sich auf je einer Seite der Halteeinrichtung erstrecken und ein relativ kurzes Stück an dieser vorbeiragen, so daß beim öffnen der Tragbeutel dieselben von den Tragstangen abgezogen werden, und daß Einspannklemmen mit dem Greiferhalter verbunden und derart geführt sind, daß sie bei der Rückbewegung der Greiferhalter mit der Halteeinrichtung in Eingriff gebracht werden und somit die Tragbeutelrückwand festhalten.

So wird eine einwandfreie Öffnung auch von schlaffen Tragbeuteln aus Kunststoff gewährleistet und die Tragbeutel sind bereits in leerem Zustand von ihren Tragstangen abgezogen, so daß sie nach dem Füllen leicht von den Haltevorrichtungen abgenommen werden können.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung beschrieben. Hierin sind

F i g. 1 eine schaubildliche Vorderansicht des Gerätes mit den wesentlichen Teilen der Betätigungsvorrichtung, aber ohne die Greiferanordnung,

F i g. 2 eine schaubildliche Ansicht der Greiferanordnung allein,

F i g. 3 bis 5 unterschiedliche Stellungen der Öffnungsund Festhaltevorrichtungen in der Ansicht von oben,

Fig.6 bis 8 unterschiedliche Stellungen eines Greifers von der Seite,

P i β. 9 eine Festspannvorrichtung, von der Seite

gesehen, Fig. 10 eine schaubildliche Darstellung der Vorschubvorrichtung für die Beutel, zusammen mit einer Warniarnpe,

F i g. 11 eine Vorderansicht eines in dem Gehäuse aufgehängten Beutels mit zusammenwirkenden Teilen und

Fig. 12 und 13 Teilansichten der Stützplattform für die gefüllten Beutel von der Seite in horizontaler bzw. geneigter Lage.

Das in F i g. 1 dargestellte Gerät besitzt ein Gehäuse 1 mit einem Rahmen 2, der mit Scharnieren 3 schwenkbar am Gehäuse gelagert ist und auf dem Greifer-, öffnungs- und Festhaltevorrichtungen für die Tragbeutel montiert sind. In der Figur ist die öffnungsvorrichtung der Deutlichkeit halber von der Betätigungsvorrichtung 11 abgenommen. Letztere besteht im dargestellten Beispiel aus einem Bügel 11 mit nach unten weisenden Schenkeln, die an ihren unteren Enden schwenkbar mit dem Gehäuse 1 verbunden sind. Der Rahmen 2 ist am Gehäuse mit einem Schloß 60 in angeklappter Lage verriegelbar. An jeder Seite des Rahmens 2 isl oben ein nach innen offener Träger 16 angebracht, der zwei Laufschienen 26, 27 und eine Führungsschiene 25 enthält, die um einen Zapfen 43 schwenkbar ist. Jedem Träger 16 liegt an der Innenseite ein zweiter Träger 21 gegenüber, der ebenfalls am Rahmen 2 befestigt ist und eine Klemme 24 trägt, die mittels zweier Schrauben 28 in einem Längsschlitz 63 des Trägers 21 verschiebbar geführt ist. Zwischen einer der Schrauben 28 jeder Klemme und einer am zugeordneten Träger 21 befestigten Schraube 29 ist eine Schraubenfeder 22 angeordnet. Auf einer zwischen den Trägern 16 und 21 jeder Rahmenseite befindlichen Platte 17 ist eine Seilrolle 18 drehbar gelagert. Um diese Seilrolle läuft auf jeder Rahmenseite ein Seil 23, das mit dem einen Ende an einem zugeordneten Schenkel des U-förmigen Betätigungsbügels 11 befestigt ist, während das andere Seilende an der anderen Schraube 28 angreift.

An der oberen Querleiste des Rahmens 2 sind ferner eine senkrechte Anschlagplatte 45 und zwei als Haltevorrichtung dienende Anschläge 20 mit außenseitig eingefrästen, horizontalen Nuten 44 angebracht, in denen sich die zugeordnete Klemme 24 mit einem aufwärts ragenden Winkelansatz 24' führt. An der unteren Querleiste des Rahmens 2 ist ein nach vorn ragender U-Träger befestigt, an dem der Betätigungsbügel 11 mit seinen unteren Enden je um einen Zapfen 14 schwenkbar gelagert ist. Eine Feder 13, die einen einwärts gerichteten Druck auf den Betätigungsbüge! 11 ausübt, ist ebenfalls an dem U-Träger 10 befestigt, der vorn auch einen mittleren Anschlagsteg 15 trägt. Zwischen jedem der oberen Träger 16 und dem zugeordneten Schenkel des unteren U-Trägers 10 ist eine in Fig. 1 unten sichtbare Stange 57 befestigt, auf der an jeder Rahmenseite ein Rohr 4 verschiebbar gelagert ist. Die Rohre 4 tragen unten je einen Halter 5. Diese Halter sind durch eine horizontale Stange 6 und eine Achse 7 verbunden. An der Achse 7 ist eine Plattform 8 schwenkbar gelagert, die sich auf der Stange 6 abstützt. Die Plattform weist vorn seitliche Verlängerungen 59 auf, mit denen sie in der horizontalen Aufnahmesteüuiig gemäß Fig. !2 an jedem Schenkel des Betätigungsbügels 11 durch einen kurzen Bolzen 12 abgestützt ist. In dieser Lage stützt sich die Plattform 8 ferner mit ihrer Hinterkante auf Winkeleisen 58, die an jeder Seite des Rahmens 2 angeordnet und in Fig. 12

und 13 sichtbar sind. Die Plattform 8 trägt einen Blechmantel 9 von U-förmigem Querschnitt. In dem Gehäuse 1 befinden sich obere Beuteltragstangen 19, die in F i g. 1 sichtbar und gemäß F i g. 10 an der Rückwand des Gehäuses 1 befestigt sind.

Fig.2 zeigt die Beutelöffnungsvorrichtung, die im wesentlichen aus zwei Greifern 36, einem Greiferhalter 31 und den Greifern zugeordneten Drückern 33 besteht. Der Greiferhalter 31 und die Drücker 33 sind an jeder Rahmenseite mit nach außen ragenden Stützrollen 38 und 39 versehen. Der Greiferhalter 31 ist am Betätigungsbügel 11 auf jeder Seite um einen Zapfen 30 schwenkbar gelagert, während die Drücker 33 am Greiferhalter 31 je um einen Zapfen 41 schwenkbar sind. In jedem Drücker 33 ist ein Kopfbolzen 34 verschiebbar gelagert, der an dem einen Ende mit einer Feder 61 und am anderen Ende mit einem Anschlagkopf 62 versehen ist. Die Stützrolle 39 ist an einem Querarm 40 jedes Drückers 33 drehbar gelagert. Jeder Greifer 36 ist am Greiferhalter 31 durch zwei Schrauben 46 geführt, die einen Schlitz 47 jedes Greifers 36 durchragen. Am hinteren Ende seines Tragarms ist ferner jeder Greifer 36 an dem einen Ende einer Blattfeder 32 abgestützt, die mit dem anderen Ende am Greiferhalter 31 befestigt ist. Senkrechte Federn 48, die in nicht dargestellter Weise am Betätigungsbügel 11 befestigt sind, üben auf beiden Seiten einen nach unten gerichteten Druck auf den Greiferhalter 31 aus.

F i g. 3 zeigt in einer Teilansicht von oben die auf einer Gehäuseseite befindlichen Vorrichtungen zum öffnen und Festhalten der Tragbeutel. Unter dem im Schnitt dargestellten Rahmen 2 sind die gespeicherten Tragbeutel 49 sichtbar. Sie hängen auf jeder Gehäuseseite an einer Tragstange 19, die mit ihrem Ende ein wenig über die Vorderkante des an das Gehäuse angeklappten Rahmens 2 hervorsteht. Die Lage des Greifers 36 zeigt, daß der Betätigungsbügel 11, an dem die öffnungsvorrichtung befestigt ist, ganz nach innen geschwenkt und die Rolle 38 von der Feder 48 auf die Fläche 26 des Trägers 16 niedergedrückt ist, wobei sich der Greifer 36 zwischen den Wänden des vordersten Tragbeutels des Magazins aus der angehobenen Stellung nach F i g. 6 in die Greifstellung nach F i g. 7 niederbewegt hat. Ferner sind in F i g. 3 drei Anlageflächen sichtbar, an welche die Tragbeutel angedrückt werden, wenn sie im Gehäuse 1 ungeöffnet niederhängen: die Haltepiatte 45, einer der Anschläge 20 und ein Befestigungsstück 54, das den Träger 16 mit dem Träger 21 verbindet. Ferner ist der Bolzen 41 dargestellt, um den der zugeordnete Drücker 33 drehbar gelagert ist. Die Klemme 24 wird durch die Feder 22 in zurückgezogener Freigabestellung gehalten und tritt erst dann in Tätigkeit, wenn der vorderste Tragbeutel 50 beinahe aus dem Gehäuse 1 hervorgezogen ist.

F i g. 10 stellt die Fördereinrichtung zum Vorschieben der im Gehäuse befindlichen Tragbeutel und zum Einleiten des Öffnungsvorganges für den vordersten Tragbeutel dar. Sie weist einen Schieber 64 auf, der auf den Tragstangen 19 gleitet und gegen senkrechte Verschiebungen durch je eine darüber und darunter liegende Platte 67 gesichert ist. Da die Lochkanten der aus Kunststoff bestehenden Tragbeutel 49 dazu neigen, an den Tragstangen 19 zu kleben, ist es wichtig, daß der Schieber 64 die Tragstangen 19 möglichst dicht umschließt. Damit keine seitlichen Verklemmungen eintreten können, ist im Bereich jeder Tragstange 19 an der Vorderseite des Schiebers 64 in Führungen 65 eine Platte 66 verschiebbar. An dem Schieber 64 ist ferner ein seitlicher Antriebshebel 76 schwenkbar gelagert, der teleskopisch in einem Rohr 77 gleitet, das seinerseits mit dem unteren Ende an der Gehäusewand in der Nähe des Fußbodens schwenkbar gelagert ist. Eine kräftige Feder 81, welche auf dem unteren Lagerzapfen 82 sitzt, überträgt auf das Rohr 77 und den Antriebshebel 76 einen solchen Druck, daß der Schieber 64 bei Freigabe die gespeicherten Tragbeutel auf den Tragstangen 19 vorschieben kann.

,ο Zum Füllen des Beutelmagazins muß zunächst der Schieber 64 zurückgezogen und festgehalten werden, ehe man die leeren Tragbeutel auf die Tragstangen 19 aufschieben kann. Um das Zurückholen des Schiebers 64 gegen den starken Druck der kräftigen Federn 81 zu erleichtern, weist das Gehäuse eine Querwelle 68 auf, die mit dem einen Ende an der zugeordneten Gehäusewand gelagert ist, während das andere Ende die gegenüberliegende Gehäusewand durchragt und eine Kurbel 71 trägt. Auf der Querwelle 68 sitzt eine Seilwinde 70, deren Seil 69 am Schieber 64 befestigt ist. Ferner trägt die Querwelle 68 ein fest angebrachtes Sperrad 72, welches zusammen mit einer Sperrklinke 73 eine Verriegelung für die Kurbel bildet. Die Sperrklinke sitzt drehfest auf einem Bolzen 74, der durch die Gehäusewand nach außen ragt und einen Griff 75 trägt, der zusammen mit der Kurbel 71 die einzigen Teile der Vorschubeinrichtung bildet, die außerhalb des Gehäuses 1 liegen.

Um den Nachfüllbedarf des Gehäuses rechtzeitig anzuzeigen, ist vorgesehen, im Sichtbereich der an der Ladenkasse tätigen Bedienungsperson, die auch die Waren in die Tragbeutel einfüllt, eine Warnlampe 78 anzubringen. Die Lampe 78 ist mit einem im Gehäuse 1 angeordneten Schalter 79 verbunden, dessen schwenkbarer Schaltarm 80 mit dem Antriebshebel 76 des Schiebers 64 zusammenwirkt. In der gestrichelten Lage des Schaltarms 80 ist die Lampe 78 ausgeschaltet. Beim Vorrücken des Schiebers 64 längs der Tragstange 19 wird jedoch sein Antriebshebel 76 verschwenkt und bringt den Schaltarm 80 in die ausgezogene Lage, in der die Lampe 78 aufleuchtet, wenn nur noch eine gewisse Mindestanzahl von Tragbeuteln im Gehäuse 1 enthalten ist.

F i g. 11 stellt in der Vorderansicht einen Abschnitt des .vordersten Tragbeutels 50 dar, der an der Tragstangen 19 hängt. Der Tragbeutel ist mit einenr ausgestanzten Griffloch 52 und an der Vorderwand mil einem Ausschnitt 53 versehen. Vor der Hinterwand de; Tragbeutels ragt der am Rahmen 2 befestigte Anschlag 20 in diesen Ausschnitt 53 der Beutelvorderwand. Dei im Schnitt dargestellte Träger 16 enthält die beider Führungsflächen 26 und 27 für die Stützrollen 38 und 35 der Beutelöffnungsvorrichtung (siehe F i g. 2). Über de oberen Führungsfläche 26 ist außerdem die schwenkba re Führungsschiene 25 zu sehen. Das Befestigungsstücl 54 des Trägers 21 ragt ein wenig aus dem Rahmen : hervor und bildet gemäß F i g. 3 eine Anlagefläche fü die Seitenkante des vordersten Tragbeutels 50.

Zum Hervorziehen eines Tragbeutels 49 aus der Gehäuse 1 wird der Betätigungsbügel 11 (Fig. 1 einwärts geschwenkt. Dabei bewegen sich die Rollen 3 und 39 der öffnungsvorrichtung auf den Bahnen 26 un 27 der Träger 16, wie dies in F i g. 6, 7 und 8 dargestel! ist. In Fig.6 ist die öffnungsvorrichtung so we 65 einwärts bewegt, daß der Greifer 36 in angehobene Lage an die hintere Wand des vordersten Tragbeutel 50 anstößt Bei der Bewegung der Teile in diese Lag sind die Rollen 38 des Greiferhalters 31 auf de

Führungsschienen 25 der Träger 16 nach oben gerollt und haben dadurch die Greifer 36 angehoben, während die Rollen 39 der Drücker auf den horizontalen Bahnen 27 abgerollt sind und die Drücker 33 mit ihren abgefederten Enden an der Vorderwand des Tragbeutels 50 im Bereich der unteren Kante des Ausschnittes 53 zur Anlage gebracht haben. Fig.7 zeigt die öffnungsvorrichtung etwas weiter vorgeschoben, wobei die Rollen 38 durch die Federn 48 (Fig.2) beim Freikommen von den Führungsarmen auf die Bahnen 26 niedergedrückt worden und die Greifer 36 zwischen die Beutelwände eingedrungen sind. Aufgabe der Drücker 33 ist es, die Vorderwand des Beutels 50 zum Festhalten des Beutels beim öffnen fest an die Greifer 36 zu drücken. Dabei sind sowohl die Bolzen der Drücker als auch die Greifer in ihre Haltevorrichtungen etwas eingedrückt und durch die Federn 61 bzw. 32 gespannt Fig.8 zeigt die Lage der Teile nach dem Zurückschwenken des Betätigungsbügels 11. Die Greifer 36 haben die Beutelvorderwand mitgenommen und den Tragbeutel geöffnet. Die Rollen 38 sind auf den Bahnen 26 zurückgerollt und haben hierbei die Führungsschienen 25 vorübergehend angehoben, die dann wieder niedergefallen sind und nun die Rollen 38 hintergreifen und gegen Zurücklaufen sichern. Der Tragbeutel 50 ist nun zwischen den Anschlägen 20 und den Greifern 36 voll geöffnet und mit der Vorderkante von den Drückern an den Greifern verklemmt. Die hintere Beutelwand ist gemäß Fig. 4 und 5 von den Tragstangen 19 abgezogen, und die Aufhängelöcher 51 liegen nun gemäß F i g. 8 an den kurzen Seitenwänden des geöffneten Tragbeutels zu beiden Seiten der Beutelschweißnaht. Sobald der Tragbeutel gemäß F i g. 4 von den Tragstangen 19 freikommt, treten die Klemmen 24 in Tätigkeit und werden von den zugeordneten Seilen 23, die an dem zurückgehenden Betätigungsbügel 11 angreifen, in die seitlichen Nuten 44 der Anschläge 20 eingeschoben und mit den anderen, U-förmig umgebogenen Enden in die Nuten 42 der Greifer 36 eingeführt. Damit ist der geöffnete Tragbeutel gut verankert. Zugleich wird dabei auch die Zugfeder 22 gemäß F i g. 5 und 9 gespannt, die bei erneutem Einwärtsschwenken des Betätigungsbügels 11 die Klemme 24 wieder in die Freigabelage zurückzieht.

Nachdem der geöffnete Tragbeutel gefüllt ist, wird der Betätigungsbügel 11 wieder einwärts geschwenkt, wobei zunächst der gefüllte Tragbeutel aus seinen Verklemmungen freikommt und sich dann nur noch auf der Plattform 8 abstützt. Sodann gleiten die beiden Bolzen 12 des Betätigungsbügels 11 von den Plattformverlängerungen 59 ab, so daß die Plattform ihre Abstützung verliert und zusammen mit den Rohren 4 an den Stangen 57 niedersinkt mit der Folge, daß eine in jedem Rohr 4 befindliche Feder 56 zusammengedrückt wird und die innere Kante der Plattform 8 gegen das Winkeleisen 58 stößt, worauf sich die Plattform 8 um ihre Achse 7 dreht und mit ihrer äußeren Kante an dem Anschlagsteg abstützt. Der gefüllte Tragbeutel kommt hierdurch von den Verklemmungen frei und nimmt nun eine geneigte Lage ein, in der er sich leicht ergreifen und aus dem Blechmantel 9 herausheben läßt Nachdem der gefüllte Tragbeutel abgenommen ist drücken die Federn 56 die Rohre 4 mit den Trägern 5 und die Plattform 8 wieder in die Ausgangslage zurück. Dabe stellt zugleich eine an der Stange 6 angebrachte Fedei 55 auch die horizontale Ausgangslage der Plattforn wieder her. Beim öffnen des nächsten Tragbeutels wire der Betätigungsbügel 11 wieder nach außen ge schwenkt Dabei werden die Bolzen 12 unter di< Plattformverlängerungen 59 gedrückt, so daß di< Plattform in ihrer Lage verriegelt ist

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum öffnen und Festhalten von mit Waren zu füllenden Tragbeuteln, besonders aus Kunststoff, bestehend aus einem Gehäuse mit einem Magazin zum Aufnehmen von Tragbeuteln, die flach zusammengelegt auf einer Trageinrichtung aufgehängt sind, einem Schieber zum Fördern der Tragbeutel in Richtung gegen eine vordere Magazinöffnung, einer Halteeinrichtung zum Zurückhalten der Rückwand des jeweils vordersten Tragbeutels, und einer vor der Magazinöffnung vor und zurück beweglich angeordneten Betätigungsvorrichtung, die einen Greiferhalttr mit Greifern zum Erfassen und Mitnehmen der Vorderwand des jeweils vordersten Tragbeutels und mit den Greifern zusammenwirkende Druckteile aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Greifernalter (31) in der Betätigungsvorrichtung (11) schwenkbar gelagert und an mindestens einer an dem Gehäuse (1) vorgesehenen, schrägen Führungsschiene (25) derart geführt ist, daß der Greiferhalter (31) die Greifer (36) bei der Bewegung auf das Gehäuse (1) zu in eine obere Stellung schwenkt und bei der Rückbewegung die genannten Greifer in einer unteren Greifstellung hält, daß die Trageinrichtung zwei parallele Tragstangen (19) für die mil Löchern versehenen Tragbeutel (50) umfaßt, die sich auf je einer Seite der Halteeinrichtung (20) erstrecken und ein relativ kurzes Stück an dieser vorbeiragen, so daß beim öffnen der Tragbeutel (50) dieselben von dem Tragstangen (19) abgezogen werden, und daiß Einspannklemmen (24) mit dem Greiferhalter (31) verbunden und derart geführt sind, daß sie bei der Rückbewegung der Greiferhalter (31) mit der Halteeinrichtung (20) in Eingriff gebrachi werden und somit die Tragbeutelrückwand festhalten.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifer (36) in dem Greiferhalter (31) verschiebbar gelagert und an zugeordnetem Federn (32) des Greiferhalters (31) nachgiebig abgestützt sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die schräge Führungsschiene (25) als um sein oberes Ende an einem Träger (16) drehbar gelagerter Arm ausgebildet ist, der am freien Ende gebogen ausgebildet ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einspannklemmen (24) längs Trägern (21), die am Gehäuse (1) befestigt sind, verschiebbar angeordnet sind, und daß die Halteeinrichtung (20) aus zwei Anschlägen (20) besteht, die die Einspannklemmen (24) aufnehmende Nuten (44) aufweisen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einspannklemmen (24) derart angeordnet sind, daß sie gleichzeitig mit dem Eintreten in die Nuten (44) der Anschläge (20) in zugeordnete Nuten (42) der Greifer (36) eintreten, so daß der geöffnete Tragbeutel an allen vier Ecken gespannt bleibt

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet daß die Betätigungsvorrichtung als Bügel (U) mit nach unten gerichteten Schenkeln ausgebildet ist, welche Schenkel schwenkbar mit dem Gehäuse (1) verbunden sind und einwärts ragende Tragbolzen (12) zum Abstützen von Verlängerungen (59) einer die geöffneten Tragbeutel untergreifenden Plattform (8) aufweisen, wobei diese Plattform um eine federnd abgestützte Achse (7) schwenkbar gelagert und derart angeordnet ist daß sie beim Freikommen der Plattformverlängerungen (59) von den Tragbolzen (12) durch Verschwenken des Bügels (11) in eine geneigte Abgabestellung herunterklappt.

7. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet daß die Betätigungs-ο vorrichtung (11) mit den daran gelagerten Teilen, die Halteeinrichtung (20) und die Träger (16, 21) für Führungsschienen (25) und Einspannklemmen (24) an einem an der Magazinöffnung angeordneten Rahmen (2) angebracht sind, der auf der einen Seite

mit Scharnieren (3) am Gehäuse (1) schwenkbar gelagert und auf der anderen Seite mit einer Verriegelungsvorrichtung (60) zum Festlegen in angeklappter Stellung versehen ist.