DE2123226A1 - Dichtungselement - Google Patents

Description

Dr.-lng. E. BERKENFELD · Dipl.-Ing. H. BERKENFELD, Patentanwälte, Köln Anlage Aktenzeichen

zur Eingabe vom 10. Mal 1971 VA// Name d. Anm. ΑΟΠβ Highway

Corporation

Dichtungselement

Die Erfindung bezieht sich auf Dichtungselemente und insbesondere auf in Ausdehnungsverbindungen verwendete Dichtungselemente, welche in Nuten angeordnet sind, die zwischen Deckenabschnitten oder -platten ausgebildet sind. (

Beim Bau von Autostraßen, Brücken, Gehwegen, architektonischen Plätzen und dergleichen, für welche Deckenplatten aus Beton oder anderen Deckenmaterialien verwendet werden, müssen Vorkehrungen für die Ausdehnung und Zusammenziehung solcher Platten infolge von Temperaturänderungen getroffen werden. Zwischen benachbarten Platten werden gewöhnlich Nuten vorgesehen, um sich der Ausdehnung und Zusammenziehung der Platten anzupassen. Diese Nuten werden abgedichtet, um den Eintritt von Flüssigkeiten und festen Teilchen in dieselben auszuschließen und um zu verhindern, daß solche Fremdkörper durch die Nuten unter die Straßendecke gelangen. Diese Nuten werden meist mittels elastisch nachgiebiger, hohler Streifen abgedichtet, welche zusammenge- " drückt werden, wenn sich die Nut infolge der Ausdehnung des Deckenmaterial zusammenzieht, und welche sich ausdehenen, um die Nutenabdichtung aufrecht «■ zu erhalten, wenn die Nut infolge der Zusammenziehung des Deckenmaterials ausgedehnt wird.

Während viele solche Dichtungselemente geeignet sind, die normale Bewegung benachbarter Deckenplatten in einer Ebene gegeneinander hin und voneinander weg zu absorbieren, sind sie nicht zufriedenstellend bei der Anpassung an verschiedene Bewegungen benachbarter Deckenplatten, die in verschiedenen Ebenen infolge der Straßendeckenbelastung, sowie der senkrechten Ablenkung oder Hin- und Herbewegung benachbarter Platten erfolgen.

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Diese Dichtungselemente sind auch häufig in Bauteilen angeordnet, welche besonders ausgebildet oder abgeändert worden sind, um dieselben aufzunehmen, wodurch die Herstellungs- und Anbringungskosten wesentlich erhöht werden· Durch eine solche Abänderung üblicher Bauteile wird auch manchmal die Festigkeit derselben beeinträchtigt, so daß entweder die Verbindung geschwächt wird oder größere und kostspieligere Teile verwendet werden müssen, um den Verlust an festigkeit zu kompensieren, der sich aus der Abänderung ergibt.

Eine Aufgabe der Erfindung besteht daher in der Ausbildung eines Dichtungselements, welches die angegebenen Nachteile vermeidet.

Eine andere Aufgabe der Erfindung besteht in der Ausbildung eines verbesserten Dichtungselements, welches die Verwendung üblicher Bauteile erleichtert, so daß das Dichtungselement sicher an seinem Platz zwischen denselben festgehalten wird.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht in der Ausbildung eines Dichtungselements mit einem mittleren Abschnitt, der genügende Biegsamkeit aufweist, um sich den Bewegungen benachbarter Deckenplatten in verschiedenen Ebenen anzupassen, während die gewünschte Abdichtung aufrechterhalten wird·

Noch eine andere Aufgabe der Erfindung besteht in der Ausbildung eines Dichtungselements, das einen großen Bewegungsbereich für die Ausdehnung und Zusammenziehung zuläßt.

Das Dichtungselement ist gemäß der Erfindung gekennzeichnet durch ein Paar Seitenabschnitte und einen mittleren Abschnitt, der zwischen den Seitenabschnitten angeordnet und mit denselben fest verbunden ist. Der mittlere Abschnitt weist eine biegsame Storchschnabelform auf, welche leicht zusammendrückbar ist und welche die Anpassung des Dichtungselements an Bewegungen in verschiedenen Ebenen erleichtert, ohne den Abdichtungsdruck gegen die benachbarten Bauteile zu verringern. Die Außenflächen

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der Seitenabschnitte entsprechen den Flanschen der üblichen Bauteile und bilden mit denselben eine mechanische Verriegelung.

Gegenstand der Erfindung ist somit ein in einer Ausdehnungsverbindung verwendbares elastisch nachgiebiges längliches Dichtungs element, das aus einem Paar Seitenabschnitten und einem biegsamen mittleren Abschnitt besteht, der zwischen den Seitenabschnit ten angeordnet und mit denselben fest verbunden ist. Der mittlere Abschnitt weist eine biegsame innere Fachwerkstruktur auf,
welche leicht zusammendrückbar ist und welche sich Bewegungen in verschiedenen Ebenen anpaßt, während der Abdichtungsdruck gegen
die angrenzenden Bauteile aufrecht erhalten wird. Die Außenflächen der Seitenabschnitte entsprechen den Flanschen der üblichen Bauteile. i

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden genauen Beschreibung einer beispielsweisen Ausführungsform derselben unter Bezugnahme auf die Zeichnungen, in
welchen zeigt:

Fig. 1 eine Endansicht eines gemäß der Erfindung ausgebildeten

Dichtungselements, das in seinem natürlichen ausgedehnten Zustand dargestellt ist,

Fig. 2 einen Querschnitt des Dichtungselements gemäß Fig. 1, das in einem zusammengedrückten Zustand zwischen gegenüber- | liegenden üblichen Bauteilen dargestellt ist,

Fig. 3 eine Fig. 2 ähnliche Ansicht, welche das Dichtungselement in einem im wesentlichen maximal zusammengedrückten Zustand veranschaulicht,

Fig. 4 eine Endansicht des Dichtungselements gemäß Fig. 1, das
in einem zusammengedrückten Zustand dargestellt und 4
Drehungskräften unterworfen ist,

Fig. 5 eine teilweise Seitenansicht des Dichtungselements gemäß
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Fig. 1, das Torsionsbeanspruchungen unterworfen ist, und Fig. 6 einen Querschnitt nach der Linie 6-6 der Fig. 5.

In Fig. 1 ist ein gemäß der Erfindung ausgebildetes, elastisch nachgiebiges längliches Dichtungselement dargestellt, das allgemein mit 10 bezeichnet ist. Das Dichtungselement 10 ist in Fig. 1 nicht zusammengedrückt dargestellt, vor der Vereinigung mit den Bauteilen, welche einen Teil der Ausdehnungsverbindung bilden.

Das Dichtungselement 10 besteht vorzugsweise aus einem elastisch nachgiebigen elastomeren Material, wie zum Beispiel Neopren, oder aus einem anderen elastischen Material, das ähnliche Eigenschaften der Dauerhaftigkeit aufweist, sowie genügend Zusammendrückungs- und Ausdehnungsfähigkeiten und einen hohen Abriebwiderstand, und das extremen Temperaturen, Sonnenlicht, Wettereinflüss >gen, Oxydation und schädlichen ■© Chemikalien Widerstand leisten kann. Das Dichtungselement 10 wird als ein einheitlicher, einteiliger Bauteil durch einen entsprechenden Auspreßvorgang geformt und kann irgendeine gewünschte Länge aufweisen. Während das Dichtungselement 10 verschiedene äußere Abmessungen erhalten kann, um sich der Breite der Nuten anzupassen, in denen dasselbe verwendet werden soll, ist die Breite des Dichtungselements im- allgemeinen größer als die Höhe desselben. Obwohl das Dichtungselement 10 besonders für die Verwendung zwischen benachbarten Deckenplatten einer Brückendeckenkonstruktion geeignet ist, kann dasselbe allgemeine Verwendung in verschiedenen Ausdehnungsverbindungen finden, zum Beispiel in jenen, die beim Bau von Autostraßen, Gehwegen, Flugfeldern, architektonischen Plätzen, Gebäuden und dergleichen verwendet werden.

Das Dichtungselement 10 besteht aus einem Paar Seitenabschnitten 12 und 14, welche durch einen mittleren Abschnitt 16 miteinander verbunden sind, der sich zwischen den Seitenabschnitten 12, 14 erstreckt und mit denselben aus einem Stück besteht.

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Der Seitenabschnitt 12 weist eine gerade Seitenwand 18 auf, deren oberes Ende alt einer oberen Wand verbunden ist, welche einen größeren Teil 20 aufweist, der sich nach innen und von der Seitenwand 18 unter einem stumpfen Winkel etwas nach oben erstreckt, sowie einen kleineren Teil 22, der sich nach innen und unter einem wesentlich kleineren Winkel vom äußeren Ende des Teils 20 nach unten erstreckt und mit demselben eine Ecke 24 bildet. Ebenso ist das untere Ende der Seitenwand 18 mit einer unteren Wand verbunden, welche einen Teil 26 aufweist, der sich nach innen und von der Seitenwand 18 unter einem stumpfen Winkel etwas nach unten erstreckt, sowie einen Teil 28, der sich nach innen und unter einem wesentlich kleineren Winkel vom Teil 26 nach oben erstreckt und mit demselben eine Ecke 30 bildet« Eine im allgemeinen gerade Wand 32, die zur Seitenwand 18 im \ wesentlichen parallel ist, ist an ihren oberen und unteren Enden mit den äußeren Enden von Teilen 22 und 28 zum Beispiel an den Verbindungspunkten 34 bzw, 36 verbunden, um die rohrföraige Gestalt des Seitenabschnitts 12 zu vervollständigen· Der mittlere Abschnitt 16 ist mit dem Seitenabschnitt 12 an diesen Verbindungspunkten 34 und 36 verbunden, wie nachstehend beschrieben wird.

Der Seitenabschnitt 12 ist mit einer inneren Fachwerkstruktur versehen, die aus einem Paar diagonaler Stege 38 und 40 besteht, welche von der Seitenwand 18 ungefähr in der Mitte zwischen den gegenüberliegenden Enden derselben zu den Teilen 22 und 28 an- j grenzend an die Ecken 24 bzw. 30 divergieren. Ein Paar gebogener Stege 42 und 44, welche aus abgewinkelten β geraden Teilen bestehen, die entgegengesetzt gerichtete Knie bilden, erstrekken sich vom Kreuzungspunkt der Stege 38 und 40 an der Seitenwand 18 zu der mittleren Wand 32 im wesentlichen in der Mitte zwischen den gegenüberliegenden Enden derselben. Diese vorgeformten Stege 42 und 44 haben eine rautenförmige Gestalt und \, üben Druck auf die Seitenwand 18 aus, um ein Einknicken dersel-' ben zu verhindern, während sie eine Einwärtsbewegung der Seitenwand 32 während der Zusammendrückung derselben ermöglichen, wie nachstehend beschrieben wird.

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Der Seitenabschnitt 14 ist ein Spiegelbild des Seitenabschnitts 12· Da die Gestalt des Seitenabschnitts 14 mit jener des Abschnitts 12 identisch, aber zu derselben entgegengesetzt ist, werden zur Bezeichnung der entsprechenden Struktur die gleichen, mit einem Strich verseehenen Bezugsziffern verwendet.

Der mittlere Abschnitt 16 weist eine gewellte obere Wand auf, die im dargestellten Beispiel aus drei umgekehrten, im allgemeinen U-förmigen Abschnitten besteht. Diese werden durch drei Sätze von nach oben geneigten Wandteilen 46 und 48, 50 und 52, 54 und 56 begrenzt, welche an ihren oberen Enden durch Querwandteile 62, 64 bzw. 66 verbunden sind. Die unteren Enden der Wandteile 46 und 56 enden an den Verbindungspunkten 34 bzw. 34', und die unteren Enden der Wandteile 48, 50 und 52, 54 enden an den Verbindungspunkten 58 bzw. 60.

Die untere Wand des mittleren Abschnitts 16 1st im wesentlichen ein Spiegelbild der oberen Wand desselben und besteht aus drei im allgemeinen U-förmigen Abschnitten* Diese werden durch drei Sätze von nach unten geneigten Wandteilen 68 und 70, 72 und 74, 76 und 78 begrenzt, welche an ihren unteren Enden durch kurze Querwandteile 84, 86 bzw. 88 verbunden sind. Die oberen Enden der Wandteile 68 und 78 enden an den Verbindungspunkten 36 bzw. 36 · und die oberen Enden der Wandteile 70, 72 und 74, 76 enden an den Verbindungspunkten 80 bzw. 82.

Der mittlere Abschnitt 16 ist mit einer inneren Fachwerkstruktur versehen, die aus einer Vielzahl von Querstegen besteht, welche im allgemeinen in einem Storchschnabelmuster angeordnet sind. Diese Querstege umfassen ein Paar sich kreuzender, diagonal gerichteteter Querstege 90 und 92, welche sich von den Verbindungspunkten 34 und 58 unter einem Winkel nach unten zu den Verbindungspunkten 80 bzw. 36 erstrecken und sich ungefähr in der Mitte zwischen ihren gegenüberliegenden Enden kreuzen. Ein anderes Paar von Querstegen 94 und 96 erstreckt sich von dea Verbindungspunkten 58 und 60 unter einem Winekel nach unten zu den Verbindungspunkten 82 bzw* 80 und kreuzt sich ungefähr in

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der Mitte zwischen ihren gegenüberliegenden Enden, Ein drittes Paar von Querstegen 98 und 100 erstreckt sich von den Verbindungspunkten 60 und 34' unter einem Winkel nach unten zu den Verbindungspunkten 36· bzw, 82 und kreuzt sich ungefähr in der Mitte zwischen ihren gegenüberliegenden Enden.

Im Gebrauch wird das Dichtungselement 10 zwischen einem Paar im Abstand liegender Bauteile 102 (Fig. 2) angeordnet, welche Stege 104 sowie Flansche 106 bzw. 108 an den gegenüberliegenden Enden der Stege 104 aufweisen. Diese Bauteile können U-förmige Randteile sein, welche an den gegenüberliegenden oberen Kanten im Abstand liegender Deckenplatten verankert sind, um ein einziges Dichtungselement 10 aufzunehmen, oder dieselben können sich in einer zusammengesetzten Ausdehnungsverbindung in ( der Längsrichtung der Ausdehnungsnut zwischen benachbarten, in seitlichem Abstand liegenden Dichtungselementen 10 erstrecken. In jedem Fall besteht ein besonderes Merkmal der Erfindung darin, daß diese Bauteile von üblicher Art sind, indem die Flansche 106 und 108 derselben die nach außen erweiterten Flächen 110 und 112 aufweisen, die man gewöhnlich in I-Trägern und/oder U-förmigen Teilen findet. Der Neigungswinkel der Wandteile 20, 20^f, 26, 26· des Dichtungselements 10 ist derart, daß dieselben zu den nach außen erweiterten Flächen 110, 112 komplementär sind und denselben entsprechen, um einen dicht passenden Sitz zwischen denselben zu erzielen.

Das Dichtungselement 10 wird an den Stegen und Flanschen der Bauteile 102 mittels eines entsprechenden Schmiermittel-Klebstoffs 114 anhaftend befestigt, welcher das Dichtungselement 10 nicht nur an seinem Platz zementiert, sondern auch die Einführung desselben zwischen die Bauteile 102 erleichtert. Um den Schmiermittel-Klebestoff an seinem Platz zu bringen, können die Seitenwände 18, 18' und ä die Wandteile 20, 20', 26, 26· auf der Außenseite mit Längsrippen 116 versehen werden, welche eine Vielzahl von Nuten bilden, die sich in der Längsrichtung des Dichtungselements 10 erstrecken. Bevor das Dichtungselement 10 zwischen den Bauteilen 102 angeordnet wird,

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wird der Schmiermittel-Klebetoff 114 auf die Außenseiten der Seitenabschnitte 12, 14 aufgebracht und innerhalb der Nuten zwischen den Rippen 116 festgehalten, wie die Figuren 2 und 3 zeigen·

Fig. 2 veranschaulicht das Dichtungselement 10 in einem zusammengedrückten Zustand, der durch die Relativbewegung der Bauteile 102 gegeneinander bewirkt wird. Wenn das Dichtungselement 10 in den in Fig· 2 gezeigten Zustand zusammengedrückt wird, wird im wesentlichen nur der mittlere Abschnitt 16 zusammengeklappt, während die Seitenabschnitte 12 und 14 im wesentlichen ihre ursprüngliche Gestalt bewahren· Die den mittleren Abschnitt 16 bildenden Stege werden gebogen und gefaltet, was den Seitenabschnitten 12 und 14 ermöglicht, sich mit den Bauteilen 102 gegeneinander zu bewegen· Die winklig gebogenen Stege 42, 44 und 42^f, 44», welche die rautenförmigen Teile bilden, üben in seitlicher Richtung Reaktionskräfte zwischen den Seitenwänden 18, 18^f bzw· den Wänden 32, 32* aus, um ein Einknicken der letzteren zu verhindern, während die Abdichtungswirkung der ersteren verstärkt wird· Diese Kräfte nehmen zu, wenn die Zusammendrückung des Dichtungselements 10 fortgesetzt wird. Die Diagonalstege 38, 38«, 40, 40« stützen auch die Wandteile 22, 22», 28, 28« ab und üben aufwärts gerichtete Kräfte auf die Ecken 24, 24», 30, 30· aus, um zu verhindern, daß sich dieselben von den Flächen 110 und 112 der Flansche 106 bzw. 108 weg bewegen. Diese letztere Wirkung drückt auch die Wandteile 20, 20', 26, 26' gegen die Flanschflächen 110 und 112, um die Abdichtungsdrücke an diesen Flächen weiter zu verstärken. Wie Fig» 2 zeigt, klappt der mittlere Abschnitt 16 gleichmäßig zusammen, so daß die Stege 62, 64, 66 und 84, 86, 88 in im wesentlichen gleichen Abständen voneinander gehalten werden·

Fig. 3 veranschaulicht das Dichtungselement 10 in einem im wesentlichen maximal zusammengedrückten Zustand. Die den mittleren Abschnitt 16 bildenden Stege sind zusammengeklappt und teilweise gegeneinander gefaltet, wobei die oberen Stege 62, 64, 66 und die unteren Stege 84, 86, 88 in im wesentlichen gleichen

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Abständen dicht nebeneinander liegen· Die inneren Fachwerkstrukturen der gegenüberliegenden Seitenabschnitte 12, 14 sind nur etwas zusammengeklappt·

Während sich die Diagonalstege 38, 38*, 40, 40' bei maximaler Zusammendrückung des Dichtungselements 10 nur etwas biegen oder zusammenklappen, wie Fig· 3 zeigt, verleihen sie den Wandteilen 22, 22', 28, 28* genügend Abstützung und Festigkeit, damit dieselben die Ecken 24, 24·, 30, 30' und die geneigten Wandteile 20, 20', 26, 26' in festem Eingriff mit den zugehörigen Flanschflächen halten. Obwohl sie nicht so dick sind wie die Wände 18, 18», 20, 20', 22, 22», 28, 28», sind die Stege 38, 38», 40, 40' ebenso wie die Wände 32, 32» dicker als die Wände und Stege des mittleren Abschnitts» Die rautenförmigen Teile, die aus den Stegen 42, 44 bzw· 42», 44» bestehen, werden bei maximaler Zusammendrückung des Dichtungselements 10 etwas verformt, üben aber Reaktionskräfte auf die betreffenden Seitenwände 32 und 32» aus, um das Einknicken derselben zu verhindern, wodurch die Integrität der Seitenabschnitte aufrecht erhalten und die Faltwirkung im wesentlichen auf den mittleren Abschnitt 16 beschränkt wird. Die winkligen Abbiegungen oder Knie in diesen Stegen regeln die Richtung, in welcher die Stege gebogen werden« Wie Fig. 3 zeigt, trachten die mittleren Teile dieser Stege jedes rautenförmigen Teils, sich auseinander zu bewegen, wodurch der Abstand zwischen den Seitenwänden 18, 18* und den Wänden 32, 32» verkürzt wird. Außer der Regelung der Richtung des Biegens ^ erleichtern die Knie auch das Biegen der Stege 42, 44, 42», 44* unter vorherbestimmten Druckkräften, wodurch die durch das Dichtungselement erzeugte maxi«male Reaktionskraft verringert wird, während das* Zusammenklappen der Seitenabschnitte nur bei vollständiger Zusammendrückung des mittleren Abschnitts erfolgt.

Die Gestalt des mittleren Abschnitts 16 stellt ein wichtiges Merkmal der Erfindung dar, indem sie ermöglicht, daß das Dichtungselement 10 auf ungefähr 50 % seiner ursprünglichen oder unzusammengedrückten Breite zusammengedrückt wird, im Gegensatz zu den bekannten Dichtungselementen, welche unter maximalen Zu-

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sammendrückungsbedingungen nur auf etwa 40 % ihrer ursprünglichen Breiten zusammendrückbar sind· Ebenso werden die Stege des mittleren Abschnitts gleichmäßig gefaltet, so daß der mittlere Abschnitt 16 nicht oberhalb oder unterhalb der Ecken 24, 24 · bzw« 4 30, 30* verschoben wird· Es ist zu bemerken, daß der mittlere Abschnitt 16 des Dichtungselements 10 aus einer Reihe von Dichtungsteilen besteht (drei in der dargestellten Ausführungsform) , welche mit den angrenzenden Dichtungsteilen und mit den Seitenabschnitten nur an im Abstand liegenden, oberen und unteren gelenkigen Verbindungsstellen 34, 34^f, 36, 36», Ξ 58, 60, 80 und 82 verbunden sind· Außer einer höchst wünschenswerten Faltwirkung bietet diese Anordnung auch noch andere Vorteile.

Beispielsweise sind die Dichtungselemente, insbesondere die in Brückenbogen verwendeten, verschiedenen Kräften und Beanspruchungen unterworfen, die anders sind als jene, welche durch Ausdehnung und Zusammenziehung von Deckenplatten infolge von Temperaturänderungen bewirkt werden· Die auf den Brückenbogen zur Einwirkung kommenden Belastungen bewirken eine Drehung der angrenzenden Kanten der Deckenabschnitte und infolgedessen eine Drehung der gegenüberliegenden Enden des Dichtungselements 10 in den Richtungen, die in Fig· 4 durch die Pfeile A und B bezeichnet sind. Das Dichtungselement gemäß der Erfindung ist besonders geeignet, sich einer solchen Drehbewegung ohne Verlust an Abdichtungswirkung anzupassen infolge der symmetrischen, ziehharmonikaartigen Ausbildung des mittleren Abschnitts 16 mit seinen im Abstand liegenden, gelenkigen Verbindungsstellen· Wie Fig· 4 zeigt, dehnt sich der obere Teil des mittleren Abschnittes 16 aus, während sich der untere Teil zusammenzieht· Die Drehbewegung erfolgt um die Verbindungspunkte 34, 34', 58, 60 für den oberen Teil und um die Verbindungspunkte 36, 36*, 80, 82 für den unteren Teil des mittleren Abschnitts 16· Die sich kreuzenden Querstege 90, 92, 94, 96, 98 und 100 reagieren unterschiedlich oberhalb und unterhalb ihres zugehörigen Kreuzungspunkts. Wenn die Drehbewegung auf die gegenüberliegenden unteren Enden des Dichtungselement® 10 zur Einwirkung kommt, wirö

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selbstverständlich eine entgegengesetzte Reaktion erfolgen, so daß sich der untere Teil des mittleren Abschnitts 16 ausdehnt und der obere Teil sich zusammenzieht· Als Ergebnis dieser Biegsamkeit des mittleren Abschnitts 16 werden die auf die Teile 20,'20', 26, 26* einwirkenden Beanspruchungen, welche dieselben von ihren zugehörigen Haftflächen 110 und 112 wegzuziehen trachten, beträchtlich verringert, so daß der Abdichtungsdruck zwischen denselben sichergestellt ist«

Wie die Figuren 5 und 6 zeigen, ist das Dichtungselement 10 auch besonders geeignet, sich auf dasselbe zur Einwirkung kommenden Torsionskräften anzupassen, so daß eine Seite des Dichtungselements 10 in senkrechter Richtung relativ zur anderen Seite verschoben werden kann« Diese relative Ablenkung der einen Seite zur anderen wechselt in der Längsrichtung des Dichtungselements 10, wie Fig· 5 zeigt, in welcher die Längsachse des Seitenabschnitts 12 mit X-X und die Längsachse des Seitenabschnitts 14 mit Y-Y bezeichnet ist· Fig· 6 veranschaulicht, wie der Seitenabschnitt 12 oberhalb des Seitenabschnitts 14 verschoben oder abgelenkt ist, während der mittlere Abschnitt 16 etwas zusammengedruckt ist und sich vom Abschnitt 14 zum Abschnitt 12 nach oben erstreckt. Infolge der Biegsamkeit und der symmetrischen Ausbildung des mittleren Abschnitts 16 liegen die oberen Stege 62, 64, 66 im allgemeinen in einer gemeinsamen Ebene unter einem Winkel zu einer waagerechten Ebene, welche durch die Längsachse des Dichtungselements 10 hindurchgeht, und die unteren Stege 84, 86, 88 liegen im allgemeinen in einer gemeinsamen Ebene, die zur Ebene der oberen Stege parallel ist. Während die Seitenabschnitte 12, 14 relativ zueinander in senkrechter Richtung abgelenkt worden sind, bleiben sie im wesentlichen in ihren aufrechten Stellungen, ohne irgendeine Drehbewegung um ihre Längsachse· Auf das Dichtungselement 10 zur Einwirkung kommende Torsionskräfte können daher keine Verschiebung der Teile 20, 26 und 20', 26· der Seitenabschnitte 12 und 14 von den angrenzenden Flächen 110 bzw, 112 der Bauteile 102 weg bewirken.

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Aus dem vorstehenden ist ersichtlich, daß die Erfindung die angestrebten Ziele vollständig erreicht. Die Erfindung sieht ein verbessertes Dichtungselement vor, das ein Paar Seitenabschnitte und einen biegsamen mittleren Abschnitt aufweist, der zwischen den Seitenabschnitten angeordnet und mit denselben fest verbunden ist, um Abdichtungsdruck in einer verbesserten und wirksameren β Weise auszuüben. Die Biegsamkeit des mittleren Abschnitts mit seinen gelenkigen Verbindungen zwischen den Dichtungsteilen desselben und mit den Seitenabschnitten ermöglicht, daß sich das Dichtungselement den verschiedenen Bewegungen anpaßt, welche den angrenzenden Deckenplatten infolge von Temperaturänderungen, Straßendeckenbelastung und Torsionsbeanspruchungen in langgestreckten Bogen erteilt werden. 4. Die Außenflächen der Seitenabschnitte entsprechen den üblichen Bauteilen und ergeben eine mechanische Verriegelung mit denselben, welche bei Zusammendrückung des mittleren Abschnitts verstärkt wird und welche durch die Bewegung des mittleren Abschnitts nicht nachteilig beeinflußt wird. Die Seitenabschnitte weisen eine dickere äußere Wand auf als der mittlere Abschnitt und sind mit inneren Fachwerkstrukturen versehen, um ein Einknicken während des Zusammendrückens sowie eine Verschiebung der äußeren Kanten des Dichtungselements von den angrenzenden Flächen der Bauteile weg zu verhindern. Während es bisher üblich war, einen normalen I-Träger abzuschneiden oder die Bauteile auf andere Weise besonders herzustellen, kann sich das Dichtungselement normalen I-Trägern ohne Abänderung anpassen, so daß sich ein Trägerflansch von größerer Breite ergibt, was durch die größere Zusammendrückbarkeit des Dichtungselements kompensiert wird. Die symmetrische Ausbildung des Dichtungselements 10 gewährleistet gleichen Abdichtungsdruck längs beider Seitenwände 18 und 18'·

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist genauer beschrieben worden, was aber nur zum Zwecke der Veranschaulichung geschehen ist. Auch die Bezeichnungen oberer, unterer, oben, unten und dergleichen beziehen sich auf die dargestellte Ausführungsform untl werden nicht in einschränkendem Sinne verwendet.

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1. Dr.-1 ng. E. BERKENFELD · Dipl.-lng. H. BERKENFELD, Patentanwälte, Köln

   Anlage Aktenzeichen

   zur Eingabe vom 10. Mal 1971 VA// Name d. Anm. ΑΟΠΙβ Highway PTOdUCtS

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   PATENTANSPRÜCHE

   Iy/ Dichtungselement, gekennzeichnet durch einen elastisch nachgiebigen länglichen Dichtungsteil, der ein Paar Seitenabschnitte und einen mittleren Abschnitt aufweist, welcher zwischen den Seitenabschnitten angeordnet und mit denselben fest verbunden ist,.wobei der mittlere Abschnitt mit einer inneren Fachwerkstruktur verstehen ist. welche aus einer Vielzahl von Querstegen besteht, die sich in der Mitte zwischen ihren gegenüberliegenden Enden kreuzen und die bei der Bewegung der Seitenabschnitte gegeneinander während der Zusammendrückung des Dichtungsteils zusammenklappen, und wobei jeder der Seitenabschnitte mit einer rohrförmigen Struktur und einer inneren Fachwerkstruktur versehen ist, welche ein Einknicken der Seitenabschnitte verhindert, bis der mittlere Abschnitt im wesentlichen vollständig zusammengeklappt ist·

   2. Dichtungselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Querstege des mittleren Abschnitts eine Storchschnabelanordnung aufweisen.

   3ο Dichtungselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Seitenabschnitt ein Paar Seitenwände aufweist, die an ihren gegenüberliegenden Enden mit oberen und unteren Wänden verbunden sind, um eine rohrförmige Struktur zu bilden, und daß die innere Fachwerkstruktur jedes Seitenabschnitts mit einem Paar winklig gebogener Stege versehen ist, die einen rautenförmigen Teil bilden und sich zwischen den Seitenwänden in der Mitte zwischen den gegenüberliegenden Enden derselben erstrecken·

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   4. Dichtungselement nach Anspruch Λ₉ dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenabschnitte obere und untere Wände aufweisen, von denen jede aus einem Paar geneigter Teile besteht, welche miteinander verbunden sind, um eine Ecke zu bilden.

   5. Dichtungselement nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenabschnitte auch innere und äußere Seitenwände aufweisen, und daß die innere Fachwerkstruktur jedes SeitenabschnLt tes mit einem Paar diagonaler Stege versehen ist, die von der äußeren Seitenwand in der Mitte zwischen den gegenüberliegenden Enden derselben zu den oberen bzw. unteren Wänden angrenzend an die Ecken nach innen divergieren·

   6· Dichtungselement nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß'Teile der oberen und unteren Wände Außenflächen aufweisen, welche den komplementären Flächen.von üblichen Bauteilen entsprechen können, um mit denselben eine mechanische Verriegelung zu bilden.

   7. Dichtungselement nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenflächen mit Mitteln zum Festhalten und Erfassen eines Klebstoffs versehen sind, der auf die Außenflächen aufgebracht wird.

   8. Dichtungselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mittlere Abschnitt mit den Seitenabschnitten an im Abstand liegenden Stellen verbunden ist.

   9. Dichtungselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mittlere Abschnitt eine gewellte obere Wand und eine gewellte untere Wand aufweist, die an den betreffenden gegenüberliegenden Enden mit den Seitenabschnitten verbunden sind.

   10. Dichtungselement nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet» daß die sich kreuzenden Querstege des mittleren Abschnitts sich von der gewellten oberen Wand nach unten zu der gewellten unteren' Wand erstrecken, wobei jedes Paar der Quersteg® mit dem to©-

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   nachbarten Paar und mit dean Seitenabschnitten angrenzend an die gegenüberliegenden Enden der Querstege gelenkig verbunden ist, um eine zusaamengeklappbare Storchschnabelanordnung zu bilden.

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