DE2120782A1 - Dosierbehältnis für körniges oder pulverisiertes Gut - Google Patents

Description

Dipl.-Ing. H. Sauerland ■ Dr.-Ing. R. König

Dipl.—Ing.. K. Bergen

Patentanwälte · 4000 Düsseldorf · Cecilienatfee 7B ■ Telefon 4as7 3s

Unsere Akte: 26 620 27. April 1971

__ TTT /"7 /D/i

=~s——=———sr—=—=—=—=-.—■ J.XJ./_/n.Oo

Herr Louis Daniel Ghampy, Bagatelle, SAINT-HERBLAIN (Frankreich)

"Dosierbehältnis für körniges oder pulverisiertes

Gut"

Die Erfindung bezieht sich auf ein Dosierbehältnis für körniges oder pulverisiertes Gut, beispielsweise Kristallzucker oder Mehl, mit einer Öffnung für das portionierte Abgeben des Gutes, bestehend aus einem über eine innere an dem Boden angrenzende Öffnung mit einem in die an der dem Boden gegenüberliegenden Wand anschließenden Abfüllöffnung mündenden, den Innenraum begrenzenden Schacht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Dosierbehältnis der vorstehend bezeichneten Art zu verbessern und insbesondere, ein Dosierbehältnis zu schaffen, mit dem stets gleiche Mengen des jeweiligen Gutes abgegeben werden können, und das einfach herzustellen und zu gebrauchen ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Schacht durch eine innere, mit ihrem dem Boden zugewendeten Ende die innere öffnung begrenzenden Zwi-

109853/112 4

schenwand begrenzt ist.

Weiterhin ist erfindungsgemäß vor der inneren Öffnung des Innenraums eine den direkten Durchtritt des Gutes durch die innere Öffnung verhindernde Trennwand angeordnet. Diese Trennwand begrenzt den Auslauf des Gutes.

Erfindungsgemäß ist es weiterhin vorteilhaft, wenn die der inneren Öffnung nahe gegenüberliegende Trennwand mit einer Kante auf dem Boden des Behältnisses befestigt ist und ihre angrenzenden Kanten die Seitenwände des Behältnisses berühren und ihre vom Boden abgewendete Kante frei im Innenraum liegt.

Die vorbeschriebene sehr einfache Konstruktion erfordert nur geringe Herstellungskosten.

Nach einer vorteilhaften Ausführung besteht das erfindungsgemäße Dosierbehältnis aus einem Zuschnitt mit Ausschnitten und Falzlinien, aus dem durch Falzen alle zum Herstellen des Dosierbehältnisses wesentlichen Teile gebildet und in die endgültige lage gebracht werden können.

Da das Herstellen des erfindungsgemäßen Dosierbehältnisses sehr einfach ist, ergeben sich niedrige Herstellungskosten.

Nach einer weiteren erfindungsgemäßen Ausgestaltung besteht der Schacht aus zwei seitlichen, durch die aufeinanderfolgenden Falzlinien begrenzten, die Wände des Schachts, die Zwischenwand und eine an. diese angrenzende Befestigungslasche bildenden lappen. Somit kann das erfindungsgemäße Dosierbehältnis durch aufeinanderfolgen- -

109853/112 4

des Auffalten um 90° und das Ankleben der Lasche auf dem gegenüberliegenden, die beiden Lappen tragenden Zuschnitt hergestellt werden.

Der am seitlichen Ende des Zuschnitts angeordnete Lappen trägt an einer Kante einen in Längsrichtung vorragenden und mit Falzlinien versehenen Flügel, der in das Innere des Dosierbehältnisses gefaltet ist und die Trennwand bildet sowie mit einer Befestigungslasche an seinem Ende versehen ist.

Das erfindungsgemäße Dosierbehältnis wird also zusammen mit dem Schacht und der Trennwand gänzlich aus einem Zuschnitt hergestellt, ohne daß es notwendig ist, andere Teile hinzuzufügen·

Weitere Besonderheiten der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, in der anhand der beiliegenden Zeichnungen vorteilhafte Ausführungen der Erfindung erläutert sind. Es zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt durch ein erfindungsgemäßes, mit körnigem oder pulverisiertem Gut gefülltes und auf dem Boden stehendes Dosierberhältnis,

Fig. 2 eine Teilansicht des Dosierbehältnisses gemäß Fig. 1,

Fig. 3. 4 und 5

verschiedene Kippstellungen in Teilansicht gemäß Flg. 2 in Richtung des Pfeiles F,

Fig. 6- eine Teilansicht gemäß Fig. 2 in einer Zwischenstellung während des Zurückdrehens des Dosierbe-

109853/1124 '

hältnisses in die Ruhelage,

Fig. 7 und 8

zwei Ausführungsvarianten des Dosierberhältnisses in einer Teilansicht der Fig. 1,

Fig. 9 in verkleinertem Maßstab einen Zuschnitt zum Herstellen eines Dosierbehältnisses gemäß Fig. 8,

Fig. 10 eine Aufsicht auf einen ausgestanzten und gef alz-P ten, zum Herstellen eines quaderförmigen Dosier

behältnisses bestimmten Zuschnitt, wobei die durch Leimen zu befestigenden Teile schraffiert dargestellt sind,

Fig. 11 eine perspektivische Teilansicht des Dosierbehältnisses mit der Trennwand in ihrer endgültigen Stellung,

Fig. 12 einen Schnitt entlang der Linie XII - XII in Fig. 13,

Fig. 13 einen Schnitt entlang der Linie XIII - XIII in * . Fig. 12.

Das quaderförmige Dosierbehältnis 1 besteht aus Seitenwänden 2, 3 und 4, einem Boden 5 und einem Deckel 6.

Das Dosierbehältnis 1 besteht weiter aus einem Innen-, raum 7 _f in dem das portionsweise abzugebende, pulverisierte Gut (Zucker, Mehl, Reis) enthalten ist, aus einem sich an den Innenraum 7 anschließenden und entlang der Wand 4 verlaufenden Auslaufschacht 8 und einer an den

109853/1 124

Deckel 6 angrenzenden und durch eine Klappe 13 verschlossenen Abgabeöffnung 12. Die Klappe 13 wird vor dem Gebrauch des Dosierbehältnisses durch Umbiegen um einen Falz 15 geöffnet.

Der Innenraum 7 ist vom Abgabeschacht 8 durch eine gerade Zwischenwand 51 getrennt, die bis in die Nähe des Bodens 5 verläuft und eine Öffnung 52 freiläßt, die den Innenraum 7 mit dem Abgabeschacht 8 verbindet. Die Zwischenwand 51 kann durch Aufkleben auf die gegenüberliegenden Wände 2 mit Hilfe von Laschen 51a (Fig. 8) befestigt werden.

Yor der Öffnung 52 befindet sich eine Trennwand 53» die den direkten Durchtritt des im Innenraum befindlichen Gutes in den Schacht 8 verhindert. Diese Trennwand 53 ist gegenüber der öffnung 52 angeordnet.

Die Trennwand 53 ist mit einer ihrer Seiten auf dem Boden 5 des Dosie'rbehältnisses 1 befestigt. Die anliegenden Seiten berühren die Wände 2, und die dem Boden 5 gegenüberliegende Seite 54 liegt frei im Innenraum 7.

Der Abstand zwischen der Zwischenwand 51 und der Trennwand 53 ergibt einen Durchlaß 55 für das im Innenraum 7 befindliche Gut zu der Öffnung 52.

Ist der Innenraum 7 mit einem bestimmten Gut gefüllt, so befindet sich dieses auch im Durchlaß 55 und tritt durch die öffnung 52 in den Schacht 8 ein. Dieser Vorgang endet, wenn die natürliche Schüttungsschräge 56 (Fig. 1) erreicht ist. Unter dem Einfluß von Stößen und Vibrationen während des Füllens bildet sich jedoch das Niveau des

109853/112*

Gutes in der Höhe der die öffnung 52 begrenzenden Kante 57 der Zwischenwand 51 aus.

Um eine Portion des Gutes abzugeben, wird das Dosierbehältnis 1 in Richtung des Pfeiles F gekippt, so daß das Gut sich im Schacht 8 entlang einer beweglichen Schüttungsschräge 58a (Fig. 3) bewegt, wobei durch eine natürliche Schüttungsschräge 59a, die an der Kante 54 des Schirmes 53 beginnt und bis in die Öffnung 52 verläuft, der Zulauf von dem Innenraum 7 her aufrechterhalten wird.

Wenn der Kippwinkel einen gewissen von der Art es Gutes, dessen Kohäsion und dessen Kornaufbau abhängigen Wert (Fig. 4) erreicht hat, endet die Schüttungsschräge 59b am Ende 55 der Zwischenwand 51 und weiterer Nachschub für das im Schacht befindliche Gut wird unterbunden, so daß dessen Menge konstant bleibt und somit die gewünschte Portion 61 bildet.

Beim weiteren Kippen des Dosierbehältnisses 1 rutscht die Portion 61 durch den Schacht 8 und verläßt diesen P durch die Abgabeöffnung 12; eine Schüttungsschräge 59c entfernt sich von der Kante 57, indem sie in den Durchlaß 55 zurückverläuft (Fig. 5).

Nachdem die Portion 61 abgegeben wurde, wird das Dosierbehältnis 1 wieder in seine Normallage gebracht, indem es in Richtung des Pfeiles G (Fig. 6) gedreht wird.

Eine gewisse Menge des Gutes gelangt während dieses Zurückdrehens in den Schacht 8. Dabei bildet sich im Schacht 8 eine Schüttungsschräge 62 und in dem Durch-

109853/1124

laß 55 eine Schüttungsschräge 63 (Fig. 6).

In der Ruhelage, wie in Fig. 2 dargestellt, ist das Dosierbehältnis 1 zum Abgeben einer weiteren Portion vorbereitet.

Die Trennwand 55 bildet mit der Zwischenwand 51 ein Hindernis, das den direkten Durchtritt des Gutes in den Schacht 8 verhindert, insbesondere beim Auftreten von Stößen, Rütteleffekten oder bei einem Umfallen des Dosierbehältnisses. Gleichzeitig wird dadurch der Nachfluß des Gutes in den Schacht 8 während des Kippens des Dosierbehältnisses 1 begrenzt.

Für ein bestimmtes Gut und eine vorgegebene Behältnisgröße ist die abgegebene Portion eine Funktion der Höhe g der öffnung 52, der Höhe h der Trennwand 53 und deren Abstand e von der Zwischenwand 51 (Fig. 1) sowie von der Breite des Schachtes 8. Die Erfahrung zeigt, daß die abgegebene Portion im wesentlichen konstant bleibt, wenn das Dosierbehältnis unter üblichen Bedingungen einschließlich der Kippgeschwindigkeit benutzt wird.

Beispielsweise beträgt bei einem quaderförmigen Dosierbehältnis von 50 mm Länge und einer 500 g Füllung aus Kristallzucker der Mittelwert der abgegebenen Portionen bei 40 Abgaben 7,5g mit einer maximalen Abweichung von +1,5g.

Das erfindungsgemäß gestaltete Dosierbehältnis kann den Verbrauch kristallisierten Gutes wie Zucker im Vergleich zu dem von ganzstückigem Gut begünstigen, da nun wie bei diesem die Abgabe gleicher Portionen möglich ist, und zusätzlich der Herstellungspreis der Ware gesenkt werden kann.

109853/1 1 2U

Eine andere erfindungsgemäße Ausgestaltung (Fig. 7) besteht darin, daß die Trennwand 64 aus einem festen Zuschnitt mit. vier abgebogenen -Flächen besteht, wobei die beiden mittleren, spitzwinklig zueinander verlaufenden Flächen die wirksamen Teile der Trennwand 64 bilden und die beiden Endflächen 65a, 65b Laschen zum Befestigen der Trennwand 64 auf dem Boden 5. Die Flächen 65a, 65b werden auf einen kleinen Lappen 66 des Bodens 5 vor dem Schließen desselben aufgeklebt.

- Die Stirnseiten des Schirmes 64 berühren die Längsseiten 2 des Dosierbehältnisses 1.

Die Trennwand 64 besitzt eine große Festigkeit, und es besteht keine Gefahr, daß sich der Abstand e zur Zwischenwand 51 im Laufe des Gebrauchs des Dosierbehältnisses ändert. Die abgegebenen Portionen sind deshalb stets gleich groß.

Wenn der Lappen 66 nicht so lang ist, daß die Trennwand 64 eine passende Lage in bezug auf die Zwischenwand 51 einnehmen kann, was dann der Fall ist, wenn das Dosierbehältnis 1 von geringer Breite ist, wird die Trennwand 64 nach dem Schließen des Bodens 5 und vor dem Schließen des Deckels 6 angebracht.

Bei einer anderen AusfUhrungsform (Fig. 8) wird die Trennwand 67 dadurch gebildet, daß das Ende des seitlichen, gegenüber der Zwischenwand 51 gelegenen Lappens um die Falzlinie 68 gebogen wird.

Bei dieser sehr einfachen Ausführung wird die Trennwand 67 dadurch in Stellung gehalten, daß ihre beiden Seiten

109853/1124

zwischen den Flächen 2 des Dosierbehältnisses 1 eingespannt werden. Auch bei dieser Ausgestaltung ist eine hinreichende Gleichmäßigkeit der Portionen gewährleistet.

In der Praxis wird ein derartig ausgestaltetes Dosierbehältnis für eine Behältnisbreite von 40 mm ausreichen. Ebenfalls wird die Festigkeit der Trennwand 67 ausreichen, um in richtiger Stellung gehalten zu werden.

Um eine größere Genauigkeit zu erreichen, kann die Trennwand 67 an den Seitenwänden 2beispielsweise durch seitliche Laschen 70a, 70b (Fig. 9) befestigt werden, die aus den seitlichen Lappen 71a, 71b des Bodens 5 ausgeschnitten werden können und entlang den Falzlinien 72a, 72b umgefaltet sind.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung besteht das Dosierbehältnis 1 aus einem einzigen Zuschnitt 80 (Fig. 10 bis 13) aus einem halbsteifen Material, z.B. Karton, einem dünnen Plastikmaterial oder einem Leichtmetall; er weist Teilungsnähte und Falzlinien auf, die es erlauben, alle grundlegenden Elemente des Dosierbehältnisses zu formen und sie während der Montage zu befestigen. Diese Eigenschaften verleihen dieser Ausführungsform eine große wirtschaftliche Bedeutung.

Der Zuschnitt 80 besitzt an jeder seiner Längsseiten vier Lappen 81a, 82a, 83a und 84a bzw. 81b, 82b, 83b und 84b, von denen die ersteren dazu bestimmt sind, den Boden 5 und die letzteren den Deckel 6 zu bilden. Quer verlaufende Falzlinien 85, 86, 87 sind zwischen den die besagten Lappen trennenden Teilungsnähten angeordnet.

Der zwischen den Falzlinien 85 und 89 befindliche Teil

10905371124

des Zuschnitts 80 bildet einen um die Falzlinie 85 faltbaren Lappen. Dieser ist dazu bestimmt, die Fläche 4 des Dosierbehältnisses 1 zu bilden, die den Schacht 8 begrenzt und die Abfüllöffnung 12 aufweist.

Ein am seitlichen Ende des Zuschnitts 80 befindlicher Lappen 88 ist von dem vorhergehenden Lappen durch eine Falzlinie 89 getrennt. Der Lappen 88 besitzt einen längs verlaufenden Ausschnitt, der die innere öffnung 52 bildet, und dessen gegenüberliegende Seiten in der Verlängerung der Falzlinien 91, 92 liegen. Der zwischen den Linien 91, 92 befindliche Teil des Lappens 88 bildet die Zwischenwand 51.

Der Lappen 88 ist seitwärts durch einen vorragenden mit Falzlinien 94, 95 versehenen Flügel 93 verlängert, dessen zwischen den Linien 94, 95 befindlicher Teil die Trennwand 53 und dessen äußerer Teil eine Befestigungslasche 36 bilden.

Zum Herstellen und zum Füllen des Dosierbehältnisses 1 wird vorzugsweise folgende einfache Methode angewandt, bei der ohne größere Änderungen zum Falzen, zum Verleimen und zum Einfüllen des Gutes gebräuchliche Maschinen verwendet werden können. Aus Gründen guter betrieblicher Arbeitsorganisation sind die Maschinen in verschiedenen Räumen aufgestellt und die Behältnisse, die vom ersten in den zweiten Maschinenraum gelangen, sind bereits vorgefaltet und in Paketen gestapelt.

Folgende nacheinander durchgeführte Operationen werden von den zuerst benutzten Maschinen durchgeführt t

109853/1124

Ankleben der Klebebänder 99, 101, 102; 180°-Falten nach innen der von dem Lappen 88 und dem Flügel 93 gebildeten Anordnung um die Falzlinie Bei diesem Falten legt sich der Rand 98 auf das Klebeband 99 der Fläche 2a;

180°-Falten des Flügels 93 um die Falzlinie 94 im umgekehrten Sinne zum vorhergehenden Verfahrensschritt. Dieses Falten wird von der Haschine mit dem vorhergehend beschriebenen Schritt gleichzeitig durchgeführt;

180°-Falten der aus den Flächen 3 und 2b bestehenden Anordnung um die Falzlinie 86 nach innen. Dabei kommen die Klebebänder 101 und 102 gleichzeitig auf der Befestigungslasche 96 und auf der Zwischenfläche 97 zur Auflage; = Zusammenpressen des derart gebogenen Dosierbehältnisses für eine dem verwendeten Kleber angepaßte Zeitdauer;

Stapeln der am Auslaß der Maschine befindlichen Dosierbehältnisse.

Weitertransport zu den die nachstehenden Arbeitsgänge durchführenden Maschinen:

Formen des Dosierbehältnisses 1 durch Druck auf die den Falzlinien 86, 89 entsprechenden Kanten; Schließen des Bodens 5 durch Falten der Lappen 81a, 82a, 83a und 84a und Befestigen derselben, beispielsweise durch Kleben, Nieten usw.; Füllen des Dosierbehältnisses; Schließen des Deckels 6 durch Falten der Lappen 81b, 82b, 83b, 84b und Befestigen derselben.

Das derart aus einem einzigen Zuschnitt 80 gebildete Do-

10 9853/1124

212Q782

sierbehältnis 1 ist von großer Einfachheit und erfordert nur geringe Herstellungskosten, Das Stanzen und Falzen sowie das Aufbringen des Klebers kann mit Maschinen bekannter Bauart durchgeführt werden.

Der Aufbau des Dosierbehältnisses 1 ist sehr einfach und seine verschiedenen Elemente lassen sich leicht durch Falten in die gewünschte Lage bringen.

109853/1124

Claims (8)

Herr Louis Daniel Champy, Bagatelle, SAINT-HERBLAIN (Frankreich) Patentansprüche ;

1. Dosierbehältnis für körniges oder pulverisiertes Gut mit einer öffnung für das portionierte Abgeben des Gutes, bestehend aus einem über eine innere, an dem Boden angrenzende öffnung mit einer in die an der dem Boden gegenüberliegenden Wand anschließenden Abfüllöffnung mündenden, den Innenraum begrenzenden Schacht, dadurch gekennzeichnet, daß der Schacht (8) durch eine innere, mit ihrem dem Boden (5) zugewendeten Ende die innere Öffnung (52) begrenzende Zwischenwand (51) begrenzt ist.

2. Dosierbehältnis nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine vor der inneren öffnung (52) des Innenraums (7) angeordnete Trennwand (53).

3. Dosierbehältnis nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Trennwand (53) mit einer Kante (69) auf dem Boden (5) befestigt ist, die angrenzenden Kanten die Seitenwände berühren und die vom Boden (5) abgewendete Kante frei im Innenraum (7) liegt.

4. Dosierbehältnis nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand

109853/1124

(64) aus einem festen Zuschnitt mit vier zueinander abgebogenen Flächen besteht, und die mittleren, spitzwinklig zueinander verlaufenden Flächen Eingriff sflachen darstellen und die Endflächen (65a, 65b) als Befestigungslaschen ausgebildet sind.

5. Dosierbehältnis nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand (63) aus einem in das Innere des Innenraums (7) abgebogenen Ende (67) eines der längs verlaufenden,

^ den Boden (5) bildenden Lappen (69) besteht.

6. Dosierbehältnis nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch einen Zuschnitt (80) mit Ausschnitten und Falzlinien (85, 86, 87, 89, 91, 92, 94, 95),

7. Dosierbehältnis nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß der Schacht (8) aus zwei seitlichen, durch die aufeinanderfolgenden Falzlinien (89, 91, 92) begrenzten, die Wände des Schachts (8), die Zwischenwand (51) und eins an diese angrenzende Befestigungslasche (98) bildenden lappen (4, 88) besteht.

8. Dosierbehältnis nach Anspruch 7, dadurc h gekennz eichnet , daß der am seitlichen Ende des Zuschnitts (80) angeordnete Lappen (88) an einer Kante einen in Längsrichtung vorragenden, durch die Falzlinien (94, 95) abgegrenzten, in das Innere des Dosierbehältnisses (.1) gebogenen, die Trennwand (53) bildenden, an seinem Ende mit

109853/1124

einer Befestigungslasche (96) versehenen Flügel (93) trägt.

Dosierbehältnis nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der die innere Zwischenwand (51) bildende Lappen (88) und der die Trennwand (53) bildende Flügel (93) jeweils im entgegengesetzten Sinne in den Innenraum (7) umgebogen sind.

109853/1124