DE2115744A1

DE2115744A1 - Kantengetriebe als Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen od. dgl

Info

Publication number: DE2115744A1
Application number: DE19712115744
Authority: DE
Inventors: Gerhard 5901 Wilnsdorf-Obersdorf Frank
Original assignee: Siegenia-Frank KG, 5900 Siegen-Kaan-Marienborn
Priority date: 1971-03-31
Filing date: 1971-03-31
Publication date: 1972-10-12
Also published as: AT316347B; FR2131736A5

Description

SIEGENIA-FRANK KG. , 59 Siegen-Kaan-Marienborn, Eisenhüttenstr.

Kantengetriebe als J[rjßibstangaibes_chlag_fü£ JlJL^ster,_ .Türen_ od._ dgl^

Die Erfindung betrifft ein Kantengetriebe als Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen od. dgl. mit einem an der Rückseite einer Stulpschiene befestigten Getriebegehäuse, in dem ein Ritzel od. dgl. lagert, das in ein Zahnstangenstück oder ein ähnliches Abtriebsglied zum Verschieben von mindestens einer an der Rückseite der Stulpschiene geführten, mit Verschluß- und/oder Riegelgliedem versehenen Treibstange eingreift, wobei die Treibstange lösbar mit dem Zahnstangenstück od. dgl. und der Stulpschiene verbunden ist.

Kantengetriebe für Fenster, Türen od. dgl. sind in der Regel so gestaltet, daß an der Rückseite einer Stulpschiene ein Getriebegehäuse befestigt und eine Treibstange längsschiebbar geführt ist, mit der ein im Getriebegehäuse gelagertes Ritzel oder ein ähnliches Antriebsglied in Eingriff steht. An der Vorderseite der Stulpschiene befinden sich Verschluß- und/oder Riegelglieder, die durch Längsschlitze der Stulpschiene hindurchgreifend mit der Treibstange fest verbunden sind.

Solche als Baueinheiten ausgestalteten Kantengetriebe werden in Anpassung an unterschiedliche Fenster- und Türgrößen in abgestuften Längen hergestellt und auf Lager gehalten. Sie haben entweder Stulpschienen von rechteckförmigem Querschnitt, die seitlich über die Ränder der Treibstange vorstehen und mit diesen Rändern stützend auf den seitlichen Flächen einer T-förmig abgesetzten Nut im Flügel-

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profil zur Auflage kommen. Bekannt ist es aber auch, solche Kantengetriebe mit einer im Querschnitt U-förmigen Stulpschiene auszustatten, deren Schenkel die Treibstange seitlich so umfassen, daß sie sich stützend auf den Grund einer rechteckförmigen Nut oder aber unmittelbar auf der dbenen Falzumfangsfläche eines Fenster- oder Türflügels auflegen.

Die zuletzt beschriebene Ausgestaltung eines Kantengetriebes ist auch anwendbar bei Fenstern und Türen, die aus Metall- oder Kunststoff-Hohlprofilen zusammengesetzt sind und bei denen keine Profilnut zur Aufnahme des Kantengetriebes vorhanden ist. Die Verwendung der zuerst beschriebenen Ausführungsform von Kantengetrieben für den gleichen Zweck ist dadurch möglich, daß die seitlich über die Ränder der Treibstange vorstehenden Ränder der im Querschnitt rechteckförmigen Deckschiene im Bereich jeder Befestigungsschraube noppen- oder brückenförmig nach unten so weit durchgeprägt sind, daß sie um ein. gewisses Maß über die Rückseite der Treibstange vorstehen.

Vorbekannt ist es aber auch, Kantengetriebe für Fenster, Türen od. dgl. in der jeweils gewünschten Größe aus Einzelelementen baukastenartig zusammenzusetzen. Hierbei sind dann das Betätigungsgetriebe, die Stulpschiene, die Treibstange sowie auch die Verschluß- und/oder Riegelglieder als lose Teile gestaltet, die miteinander gekuppelt werden müssen, nachdem die Treibstange und die Stulpschiene auf die passende Länge zugeschnitten worden sind. Hierdurch ist es zwar möglich, je nach Bedarf aus den vorhandenen Einzelteilen Kantengetriebe der jeweils gewünschten Größen zusammenzustellen. Es ergibt sich aber für den Anschläger ein beträchtlicher Arbeitsaufwand und es können Anschlagfehler nicht immer vermieden werden.

Zweck der Erfindung ist es, die Nachteile der verschiedenen Gattungen

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von Kantengetrieben zu vermeiden, deren Vorteile jedoch zu vereinigen. Daher liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Kantengetriebe der eingangs genannten Gattung so auszugestalten, daß es mit geringstem Arbeitsaufwand und unter Vermeidung von Montagefehlern den jeweiligen Fenster- und Türgrößen leicht angepaßt werden kann und das sich dabei sowohl zum Einsetzen in Profilnuten am Flügel als auch zum Aufsetzen auf unprofilierte Flügelfalzumfangsflächen gleichermaßen gut eignet.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht hauptsächlich darin, daß die Länge der Stulpschiene der größten vorkommenden Länge für ein Kantengetriebe entspricht und über ihre ganze Länge an vorbestimmten Stellen mit Durchtrittsschlitzen für Verschluß- und/oder Riegelglieder versehen ist und daß unterschiedlich lange, mit den Verschluß- und/oder Riegelgliedern besetzte bzw. verbindbare Treibstangenstücke außerhalb des Getriebegehäuses mit dem Zahnstangenstück od. dgl. kuppelbar sowie durch Führungsteile mit der Stulpsehiene längsbeweglich verbindbar sind.

Durch Anwendung der geschilderten Maßnahmen ist es lediglich notwendig, die Stulpsehiene auf das gewünschte Längenmaß zuzuschneiden und dann die die Verschluß- und/oder Riegelglieder tragenden Treibstangenstücke entsprechender Länge hinter der Deckschiene einzuhängen, um ein montagefertiges Kantengetriebe zu erhalten. Dabei ist es möglich, je nach Bedarf ein Treibstangenstück nur an einer Seite des Betätigungsgetriebes mit dem Zahnstangenstück od. dgL zu kuppeln oder aber beidseitig des Betätigungsgetriebes solche Treibstangenstücke an das Zahnstangen stück od. dgl. anzuschließen.

Nach einem weiterbildenden Erfindungsmerkmal sind Führungsteile für die Treibstangenstücke mindestens in der Nähe jeder Stülpschienen-

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Befestigungsstelle mit der Stülp schiene verbunden ader verbindbar, die die Treibstangenstücke als Distanzhalter für die Stülp schiene mntergreifen.

Diese Distanzhalter bewirken dann, wenn das Kantengetriebe in- -eine rechteckige Profilnut oder aber auf die unprofilierte Flügelfelzuinfengsfiäche eines Fensters oder einer Tür aufgesetzt wird, eine stabile Abstützung des Kantengetriebe s unter gleichzeitiger Sicaerstellung der leichtgängigen Beweglichkeit der Treib sängen stücke und damit des Betätigungsgetriebes»

Erfindungsgemäß können die EkppIungssieEen zwischen den Zahnstangenstücken od." dgl» und den Treifostangensiüeken dauernd außerhalb des Getriebegehäuses liegen und durch' zugeordnete Führungsstücke in Eingriffslage gesichert werden» Besonders vorteilhaft ist es jedoch, wenn der Winkeldrehfoereich des Ritzels od„ dgL und/oder der SeMebebereich des Zahnstangenstückes im Getriebegehäuse durch verstellbare Sperrmittel_s g„B_o lösbare Anschläge, begrenzt ist und bei begrenzten! Bewegungsfoereloh von Ritzel oder Zahnstangenstück die Kupplungsstellen des Zahnstaagensfcückes dauernd innerhalb des Getriebegehäuses liegen=,

Tt/enn die "Kantengetriebe Verschluß= und/oder Riegelglieder in Form von Isreisquerschnittförmigen Zapfen aufweisen, können erflndungsgemäß die Durchtrittssehlitze for die YerseMu®= und/oder Riegelglieder in der Stülp schiene eine relativ zum. begrenzten BewegisagsbereiGli des Zahmsfcangenstückes od„ dgl, gröisre Längenabmessisig Isabea und im Endbereich mit einer Erweiterung versehen sein tad die «i ihres Abmessung durch" die Erweiterung passenden ¥erscMu®= und/ader Eiegslsapfen isSanen unmittelbar über dem TrsibsfeiigsnsMick eine Quer—

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Schnittseinschnürung besitzen, die der normalen Schlitzbreite entspricht und als Führungsteil innerhalb der geringeren Schlitzbreite wirksam ist.

Als Führungsteil für die Treibstangenstücke und Distanzhalter für die Stülp schiene können nach einem anderen Erfindungsmerkmal an der Stülp schiene sitzende Kopfbolzen mit diametral abgeflachten Kopfteilen dienen, auf die die Treibstangenstücke bei parallel zur Schlitzlänge liegenden Abflachungen mit Längs schlitzen aufsteckbar sind und die bei aufgesteckten Treibstangenstücken mit ihren Abflachungen quer zur Schlitzlänge eingestellt werden können. Die Führungsteile für die Treibstangenstücke und Distanzhalter für die Stulpschienen können aber gemäß der Erfindung auch U-förmigen oder T-förmigen Querschnitt haben und mittels Rastgliedern, z.B. elastisch verformbaren Kunststoffzapfen, in angepaßte Lochungen der Stulpschiene einsprengbar sein. Hierbei können die Rastglieder Langlöcher in den Treibstangenstücken durchsetzen.

Als vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn erfindungsgemäß die Kupplungsstellen zwischen Zahnstangen stück od. dgl. und Treibstangenstücken als hinter schnitten, z.B. schwalbenschwanzförmig, ausgebildete, Endstücke gestaltet sind, die auf gleicher Ebene liegend ineinandergreifen. Die Kupplungsstellen können jedoch auch als in Löcher einrastbare Zapfen ausgebildet sein, wobei sich die Enden der Treibstangenstücke und des Zahnstangenstückes od. dgl. überlappen.

Erfindungsgemäß kann es auch vorteilhaft sein, wenn die Durchtrittsschlitze für die Verschluß- und/oder Riegelglieder in der Stülp schiene durch Einsatzstücke, z.B. Kunststoff-Formteile, verschlossen bzw. verschließbar sind. Nur diejenigen Durchtritts schlitze, die von Ver-

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Schluß- und/oder Riegelgliedern besetzt sind, werden jeweils von den Einsatzstücken befreit.

In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung an Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 in schematischer Seitenansicht die Variationsmöglichkeit eines erfindungsgemäßen Kantengetriebes,

Fig. 2 in räumlicher Rückansicht und teilweise montiertem Zustand eine erste Ausgestaltungsmöglichkeit für ein erfindungsgemäßes Kantengetriebe,

Fig. 3 in räumlicher Darstellung und Rückansicht eine weitere Gestaltungsmöglichkeit für ein erfindungsgemäßes Kantengetriebe,

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV der Fig. 2, Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie V - V in Fig. 2 und Fig. 6 einen Schnitt entlang der Linie VI - VI in Fig. 3.

Gemäß Fig. 1 besitzt ein erfindungsgemäßes Kantengetriebe eine flache Stülp schiene 1, deren Längenabmessung 2 der größten vorkommenden Länge eines Kantengetriebes entspricht. An der Rückseite dieser Stulpschiene 1 ist beispielsweise auf halber Länge ein Getriebegehäuse 3 starr befestigt, in welchem ein Ritzel 4 oder ein ähnliches Antriebsglied lagert, das mit einem Zahnstangenstück 5 oder einem anderen geeigneten Abtriebsglied in Eingriff steht, das im Getriebegehäuse 3 längsschiebbar geführt ist.

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Mit dem Zahnstangenstück 5 können Treibstangenstücke 6, 7, 8, 9, 10, 11 unterschiedlicher Längenabmessung wahlweise gekuppelt werden, von denen jedes mindestens ein Verschluß- und/oder Riegelglied 12 trägt.

Auf diese Art und Weise sind Kantengetriebe unterschiedlicher Längenabmessung leicht zusammenzusetzen, wobei es lediglich notwendig ist, die Stulpschiene 1 in Anpassung an die Länge der jeweils mit dem Zahnstangenstück 5 od. dgl, gekuppelten Treibstangenstücke 6 bis 11 entsprechend abzuschneiden. Dabei können zu beiden Seiten des Betätigungsgetriebes sowohl gleich lange Treibstangenstücke mit dem Zahnstangenstück 5 oder aber auch unterschiedlich lange Treibstangenstücke mit dem Zahnstangenstück 5 gekuppelt werden.

Bedarfsweise ist es aber auch möglich_s mit dem Zahnstangenstück 5 nur einseitig ein Treibstangenstück zu verbinden«:

in jedem Falle durchsetzen die an den Treibstangenstücken 6 bis 11 befestigten Verschluß- und/oder Riegelglieder 12 die Stulpschiene 1 im Bereich von Längsschlitzen in der Weise, daß sie auf der Vorderseite der Stulpschiene liegend mit zugeordneten Gegenriegelgliedern in bekannter Weise zusammenwirken können.

Bei der Ausführungsform eines Kantengetriebes nach Fig. 2 ist das hinter der Stulpschiene 1 im Getriebegehäuse 2 längsschiebbar geführte Zahnstangenstück 5 an seinen Snden mit je einem schwalbenschwanzförmigen Ausschnitt 13 versehen. Jedes der mit dem ZahnstangenstUck 5 zu kuppelnden Treibstangenstücke 6 bis 11 hat an seine« KJupplungsende; einen entsprechenden schwalbenschwanzförmig ausgestalteten Kupplungsansatz 14, mit dem es in den Kupplungsausschnitt 13 bedarfsweise in Eingriff gebracht werden kann» Beim Kupplungseingriff liegen

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dabei das Zahnstangenstück 5 und das oder die Treibstangenstücke 6 bis 11 in gleicher Ebene an der Rückseite der Stulpschiene 1.

Wenn die Kupplungsausschnitte 13 des Zahnstangenstückes 5 sieh in jeder Schaltstellung des Betätigungsgetriebes außerhalb des Getriebegehäuses 3 befinden, besteht die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, daß die Kupplungsansätze 14 der Treibstangenstücke 6 bis 11 jederzeit sicher init ihnen in Eingriff bleiben. Zu diesem Zweck sind bei der Ausführungsform nach Fig- 2 die Treibstangenstücke β bis 11 in der Nähe des den Kupplungsansatz 14 tragenden Endes mit einem Längsschlitz 15 versehen. Die Stulpschiene 1 trägt an ihrer Rückseite Kopfbolzen 16_S deren Schaft 17 im Durchmesser der Breite der Schlitze 15 angepaßt, ist und deren Kopfteil 18 an sich diametral gegenüberliegenden Seiten AMlachungen 19 hai_s deren Abstand voneinander gleich dem Schaftdurckmesser ist. Bei parallel'zur Längsrichtung der Stulpschiene liegenden Abflachungen 19 können die Treibstangenstücke 6 bis 11 von rückwärts auf die Kopfbolzen 16 gesteckt werden; indem gleichzeitig die Kupplungsansätze 14 in die Kupplungsausschnitte 13 eingehängt werden,, Sodann werden die Kopfbolzen 16 in der Stulpschiene 1 so verdreht ₉ daß sieh, die Abflachungen IS ihres Kopfteils 18 quer zur Längsrichtung der Stulpschiene und der Treibstangenstüeke B bis 11 erstreckest,, Die Kopfteile 18 übergreifen damit die Treibstangenstücke 6 bis 11 und halten sie sicher mit dein Zahn= stengenstück 5 in formschlässiger Eingrifffsverbindmig,,

Wenn vorgesehen ist,, die Kantengetriebe nicht nur in isn Quer schnitt T-föraaige Profilnuten der FlügeMalzumfangsfläche einzusetzen, iii welchen sieh die SküLpscMene 1 im Eereieli des breiteren Nutprofilteils mit ihren Läagsräadern abstützt, sondern weasa die ECsaite&ge= triebe auch in" "rechteckige .Frofilauten ein-= fozw_o - auf die ^pro Flügelfalzumfangsfläclae aufgesetzt werden sollen, dann ist es

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mäßig, Kopfbolzen 16 in der beschriebenen Form in der Nähe jeder Befestigimgsstelle zwischen dem Kantengetriebe und dem es tragenden Flügel anzuordnen, lh diesem Falle wirken nämlich die Kopfbolzen 16 als Distanzhalter, die die Stulpschiene 1 gegen den Flügel abstützen und dabei die Beweglichkeit der Treibstangenstücke 6 bis

11 unterhalb der Stulpschiene 1 sicherstellen.

Bei dem Kantengetriebe nach Fig. 2 sind als Verschluß- und/oder Riegelglieder 12 kreisquerschnittförmige Zapfen vorgesehen. Damit diese beim Kuppeln der Treibstangenstücke 6 bis 11 mit dem Zahnstangenstück 5 auf der Vorderseite der Stulpschiene 1 zu liegen kommen, ist die Stulpschiene 1 mit Längsschlitzen 20 versehen, deren Längenabmessung mindestens um den Durchmesser der Zapfen

12 größer als der Schubweg des Zahnstangenstückes 5 ausgestaltet ist. An ihrem einen Ende sind die Längsschlitze 20 mit einer Erweiterung 21 ausgestattet, die in ihrem Querschnitt etwas größer als der Querschnitt der Zapfen 12 bemessen ist. Durch diese Erweiterungen 21 können die Zapfen 12 von der Rückseite der Stulpschiene 1 aus durchgesteckt werden, bevor die Kupplung der Treibstangenstücke 6 bis 11 mit dem Zahnstangenstück 5 vorgenommen wird.

Wie Fig. 4 deutlich zeigt, haben die Riegelzapfen 12 unmittelbar über dem Treibstangenstück 6 bis 11 eine Querschnittseinschnürung 22, deren Höhe etwas größer als die Dicke der Stulpschiene 1 ist und in deren Bereich der Zapfen 12 einen der Normalbreite der Längsschlitze 20 angepaßten Durchmesser hat.

Durch die Querschnittseinschnürung 22 der Zapfen 12 wird einerseits eine exakte Führung des Treibstangenstückes 6 bis 11 innerhalb des die geringe Breite aufweisenden Teils der Längsschlitze 20 erreicht,

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wenn die Treibstangenstücke 6 bis 11 mit dem Zahnstangenstück 5 formschlüssig gekuppelt sind. Andererseits wird aber auch das Treibstangenstück 6 bis 11 gegen unbeabsichtigtes Abheben von der Rückseite der Stulpschiene 1 im Bereich der Riegelzapfen 12 gesichert.

Natürlich ist es auch ohne weiteres möglich, als Verschluß- und/oder Riegelglieder 12 Zapfen an den Treibstangenstücken 6 bis 11 fest anzubringen, die auf ihrem gesamten, vom Treibstangenstück abstehenden Längenbereich einen gleichbleibenden Querschnitt haben und damit durch Längs schlitze 20 in der Stulpschiene 1 von hinten durchgesteckt werden können, die auf ihrer ganzen Länge gleichbleibende Breite besitzen. In diesem Falle ist es dann aber zweckmäßig, auch in der Nähe der Längsschlitze 20 an der Stulpschiene 1 Kopfbolzen 16 anzubringen, die nach dem Aufstecken der Treibstangenstücke 6 bis 11 zu deren Lagensicherung in deren Längs schlitzen 15 verdrehbar sind, wie dies weiter oben bereits beschrieben wurde. Die gleiche Möglichkeit besteht natürlich auch dann, wenn als Verschluß- und/oder Riegelglieder 12 anstelle kreisrunder Zapfen flache Riegelstege, sogenannte Schwerter, an den Treibstangenstücken 6 bis 11 befestigt sind.

Die Ausführungsform eines Kantengetriebes nach Fig. 3 unterscheidet sich von derjenigen nach Fig. 2 im wesentlichen dadurch, daß die Treibstangenstücke 6 bis 11 mit dem Zahnstangenstück 5 durch eine aus einem Loch 23 und einem Zapfen 24 bestehende Kupplung verbunden werden, bei der beispielsweise die Treibstangenstücke 6 bis 11 das Zahnstangenstück 5 mit einer Verkröpfung 25 überlappen. Auch in diesem Falle kann die' Kupplungsverbindung durch Kopfbolzen 16 sicher im Eingriff gehalten werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, anstelle der Kopfbolzen 16 im Querschnitt U-förmige Führungsteile 26 zu verwenden, die die Treibstangenstücke 6 bis 11 und gegebenen-

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falls auch die Enden des Zahnstangenstückes 5 mit ihren Schenkeln an den Längskanten umgreifen und die, beispielsweise mittels elastisch nachgiebigen Zapfen in entsprechend vorgesehene Löcher der Stulpschiene 1 von der Rückseite her eingeprengt werden können» Die Zapfen 28 können zumindest in ihrem elastischen Teilbereich aus Kunststoff bestehen und durchgreifen die Längsschlitze 15 in den Treibstangenstücken 6 bis 11 von der Rückseite her. Auch die Führungsteile 26 werden in der Nähe der Befestigungsstellen für das Kantengetriebe am Fenster- oder Türflügel vorgesehen, derart, daß sie als Distanzhalter wirken können, wenn das Kantengetriebe in eine im Querschnitt rechteckige Nut eingesetzt oder aber einfach auf die unprofilierte Flügelfalsumfangsfläche aufgesetzt wird.

Fig. 6 macht deutlich, wie die Führungsteile 26 am Kantengetriebe angeordnet sind und als Distanzhalter gegenüber dem Flügel wirken können.

Da bei einem erfindüngsgemäßen Kantengetriebe eine größere Anzahl verschieden lager Treib stangen stücke 6 bis 11 hinter der Stulpschiene

1 mit dem Zahnstangen stück 5 wahlweise kuppelbar sind, bei denen die Verschluß- und/oder Riegelglieder, bezogen auf die Ausgangslänge

2 der Stulpschiene 1 an verschiedenen Stellen zu liegen kommen, ist die Stulpschiene 1 auf ihrer ganzen Länge an einer Vielzahl von vorbestimmten Stellen mit Längsschlitzen 20 für den Durchtritt der Verschluß- und/oder Riegelglieder 12 ausgestattet. Die Abstände der Längsschlitze 20 voneinander entsprechen dabei jeweils dem Maß, um welches die Verschluß- und Riegelglieder 12 bei den verschieden langen Treibstangen stücken 6 bis 11, bezogen auf den Sitz des Betätigungsgetriebes an der Stulpschiene I₁ zueinander versetzt angeordnet sind.

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Da bei jedem zum Einsatz gelangenden Kantengetriebe immer nur einzelne Längsschlitze 20 der Stulpschiene 1 von einem Verschluß- und/ oder Riegelglied 12 durchsetzt werden, ist es zweckmäßig, sämtliche Längsschlitze 20 durch Einsatzstücke, beispielsweise aus Kunststoff, zu verschließen und jeweils nur diejenigen Schlitze 20 von den Kunststoffeinsätzen freizumachen, die für den Durchtritt der Verschluß- und/oder Riegelglieder 12 benötigt werden.

Damit eine sichere Befestigung der Kantengetriebe an den Fenster- oder Türflügeln möglich ist, weist die Stulpschiene 1 jeweils auf halben Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Längs schlitzen 20 Durchtrittslöcher für Befestigungsschrauben auf, die die Treibstangenstücke 6 bis 11 dann jeweils im Bereich eines Längsschlitzes 15 durchdringen.

Abweichend von den in der Zeichnung dargestellten und oben beschriebenen Kantengetriebe-Ausführungen ist es auch möglich, die Kupplungsstellen 13, 14 bzw. 23, 24 zwischen dem Zahnstangenstück 5 und den Treibstangenstücken 6 bis 11 so anzuordnen, daß sie beim normalen Verstellweg des Kantengetriebes dauernd innerhalb des Getriebegehäuses liegen und nur zum Zwecke des Kuppeins und Entkuppeins, aus dem Getriebegehäuse 3 herausbewegbar sind. Hierzu ist es lediglich notwendig, den Winkeldrehbereich des Ritzels 4 im Getriebegehäuse 3 für die normale Betätigung durch lösbare Anschläge, beispielsweise auf 90 oder 180 zu begrenzen. Nach Entfernen dieser Anschläge ist das Ritzel 4 dann über den Winkel-Drehbereich von 90 bzw. 180 hinaus beweglich, so daß sich dadurch die Kupplungsstellen zwischen dem Zahnstangenstück 5 und den Treibstangenstücken 6 bis 11 aus dem Getriebegehäuse 3 herausschieben lassen. Ein solcher Anschlag kann beispielsweise durch einen Stift gebildet werden, der in das Getriebegehäuse 3 quer zur Bewegungsebene des Ritzels 4 einsteckbar ist und mit dem Vor-

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- 13 sprünge am Ritzel 4 dann als Gegenanschläge zusammenwirken.

Die erfindungsgemäße Ausgestaltung eines Kantengetriebes macht es mit einem minimalen Aufwand an Teilen möglich, eine große Anzahl verschiedener Kantengetriebe zusammen zu setzen. Dabei ist nicht nur die gesamte Länge der Kantengetriebe variabel, sondern auch der Sitz des Betätigungsgetriebes. Dabei ist es sogar möglich, das Betätigungsgetriebe unmittelbar in der Nähe eines Endes des Kantengetriebes anzuordnen, also nur ein Treibstangenstück einseitig vom Betätigungsgetriebe ausgehend vorzusehen.

Patentansprüche

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Claims

Patentansprüche

1JKantengetriebe als Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen od. dgl. • mit einem an der Rückseite einer Stülp schiene befestigten Getriebegehäuse, in dem ein Ritzel od. dgl. lagert, das in ein Zahnstangenstück oder ein ähnliches Abtriebsglied zum Verschieben von mindestens einer an der Rückseite der Stulpschiene geführten, mit Verschluß- und/ oder Riegelgliedern versehenen Treibstange eingreift, wobei die Treibstange lösbar mit dem Zahnstangenstück und der Stülp schiene verbunden ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Länge (2) der Stülp schiene (1) der größten vorkommenden Länge für ein Kantengetriebe entspricht und über ihre ganze Länge an vorbestimmten Stellen mit Durchtrittsschlitzen (20) für Verschluß- und/oder Riegelglieder (12) versehen ist und daß unterschiedlich lange, mit den Verschluß- und/oder Riegelgliedern (12) besetzte bzw. verbindbare Treibstangenstücke (6 bis 11) außerhalb des Getriebegehäuses (3) mit dem Zahnstangenstück (5) kuppelbar 0.3, 14 bzw. 23, 24) sowie durch Führungsteile (16 bzw. 26) mit der Stulpschiene ft) längsbeweglich verbindbar sind.
2. Kantengetriebe nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß Führungsteile (16 bzw. 26) für die Treibstangenstücke (6 bis 11) mindestens in der Nähe jeder Stulpschienen-Befestigungsstelle mit der Stulpschiene verbunden oder verbindbar sind, die die Treibstangenstücke (6 bis 11) als Distanzhalter für die Stulpschiene (1) untergreifen.
3. Kantengetriebe nach den Ansprüchen 1 und 2,

dadurch gekennzeichnet,

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daß die Kupplungsstellen (L3, 14 bzw. 23, 24) zwischen dem Zahnstangenstüek (5) und den Treibstangenstiicken {6 bis 11) dauernd außerhalb des Getriebegehäuses (3) liegen und durch zugeordnete Führungsstiieke (16 bzw, 26) in Eingriffslage gesichert sind.
4. Kantengetriebe nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,

daß der Winkeldrehbereich des Ritzels (4) od. dgl. und/oder der Schiebebereich des Zahnstangenstückes (5) im Getriebegehäuse (3) durch verstellbare Sperrmittel, z.B. lösbare Anschläge, begrenzt ist und daß bei begrenztem Bewegungsbereich von Ritzel (4) oder Zahnstangenstück (5) die Kupplungsstellen (13, 14 bzw. 23, 24) dauernd innerhalb des Getriebegehäuses (3) liegen.
5. Kantengetriebe nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,

daß die Durchtrittsschlitze (20) für die Verschluß- und/oder Riegelglieder (12) in der Stulpschiene 0.) eine relativ zum begrenzten Bewegungsbereich des Zahnstangenstückes (5) größere Längenabmessung haben und im Endbereich mit einer Erweiterung (21) versehen sind, und daß die in ihrer Abmessung durch die Erweiterung (21) passenden Verschluß- und/oder Riegelzapfen (12) unmittelbar über dem Treibstangenstück (6 bis 11) eine Querschnittseinschnürung (22) besitzen, die der normalen Schlitzbreite entspricht und als Führungsteil innerhalb der geringen Schlitzbreite wirksam ist.
6. Kantengetriebe nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,

daß die Führungsteile für die Treibstangenstücke (6 bis 11) und Distanzhalter für die Stulpschiene (1) aus an der Stulpschiene (L)

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sitzenden Kopfbolzen (16) mit diametral abgeflachten (19) Kopfteilen (18) bestehen, auf die die Treibstangenstücke (6 bis 11) bei parallel zur Schlitzlänge liegenden Abflachungen (19) mit Längs schlitzen (15) aufsteckbar sind und die bei aufgesteckten Treibstangenstücken (6 bis 11) mit ihren Abflachungen (19) quer zur Schlitzlänge einstellbar sind.
7. Kantengetriebe nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,

daß die Führungsstücke für die Treibstangenstücke (6 bis 11) und Distanzhalter für die Stülp schiene (1) U-förmigen oder T-f orangen Querschnitt haben und mittels Rastgliedern, z.B. elastischen Kunststoffzapfen (28), in angepaßte Lochungen der Stulpschiene (1) einsprengbar sind.
8. Kantengetriebe nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Rastglieder (28) Langlöcher (15) in den Treibstangenstücken (6 bis 11) durchsetzen.
9. Kantengetriebe nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,

daß die Kupplungsstellen (L3, 14) zwischen Zahnstangenstück (5) und Treibstangenstücken (6 bis 11) als hinter schnitten, z.B. schwalbenschwanzförmig, ausgebildete Endstücke gestaltet sind, die auf gleicher Ebene liegend ineinandergreifen.
10. Kantengetriebe nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,

daß die Kupplungsstellen (23, 24) als in Löcher einrastbare Zapfen ausgebildet sind, wobei sich die Enden der Treibstangenstücke (6 bis 11) iind des Zahnstangenstückes (5) überlappen.

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11. Kantengetriebe nach den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchtrittsschlitze (20) in der Stulpschiene (L) durch Einsatzstücke if, B. Kunststoff-Formteile verschlossen bzw. verschließbar sind.

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