DE2101667B2

DE2101667B2 - Einrichtung an einer gemischverdichtenden Brennkraftmaschine zum Steuern einer Primär-Zusatzluftzumischung zum angesaugten Gemisch und einer Sekundär-Zusatzluftzumischung zu den Abgasen

Info

Publication number: DE2101667B2
Application number: DE2101667A
Authority: DE
Inventors: Yasuo Tatsutomi; Shigetake Yoshimura
Original assignee: Toyo Kogyo Co Ltd
Current assignee: Mazda Motor Corp
Priority date: 1970-01-14
Filing date: 1971-01-14
Publication date: 1980-02-28
Also published as: US3738109A; DE2101667A1; DE2101667C3

Description

ίο Die Erfindung betrifft eine Einrichtung an einer gemischverdichtenden Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeuges zum Steuern einer Primär-Zusatzluftzumischung zum angesaugten Gemisch und einer Sekundär-Zusatzluftzumischung zu den Abgasen, mit einer in den Ansaugkanal stromab der willkürlich betätigbaren Drosselklappe mündenden Primär-Zusatzluftleitung, die durch ein vom Unterdruck im Ansaugkanal betätigbares, nur beim Schiebebetrieb öffnendes Primär-Zusatzluftventil gesteuert ist, und mit einer in den Abgaskanal mündenden, an eine Luftfördereinrichtung angeschlossenen Sekundär-Zusatzluftleitung.

Durch die Primär-Zusatzluftzumischung soll ein für die Verbrennung möglichst günstiges Mischungsverhältnis im Schiebebetrieb der Brennkraftmaschine hergestellt werden. Die Sekundär-Zusatzluftzumischung soll zusätzlichen Sauerstoff für eine Nachverbrennung der Abgase, z. B. in einem Reaktor, zur Verfügung stellen. Bei einer aus US-Patentschrift 33 64 909 bekannten Einrichtung der angegebenen Art ist die Sekundär-Zusatzluftzumischung ständig in Betrieb. Dies kann jedoch bei bestimmten Betriebszuständen eine übermäßige Verbrennung und Wärmeentwicklung im Reaktor mit sich bringen, insbesondere wenn im Schiebebetrieb die Abgase zu viele unverbrannte Bestandteile enthalten. Die Primär-Zusatzluftzumischung im Schiebebetrieb hat zwar mittelbar auch eine Herabsetzung der unverbrannten Bestandteile in den Abgasen zur Folge, kann jedoch den vorgenannten Nachteil nicht vollständig beseitigen. Hinzu kommt, daß selbst dann, wenn durch die Primär-Zusatzluftzumischung alleine eine optimale Abgaszusammensetzung erreicht werden könnte, die Sekundär-Luftzumischung dann eine unerwünschte Abkühlung der Abgase mit sich bringen würde.

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine selbsttätige Steuerung der Sekundär-Zusatzluftzuführung zu den Abgasen derart vorzusehen, daß Sekundär-Zusatzluft bei Betriebszuständen, in denen sie nicht benötigt wird, auch nicht zugeführt wird. Solche Betriebszustände sind insbesondere der Schiebebetrieb sowie der Normalbetrieb bei hohen Drehzahlen bzw. Geschwindigkeiten.

Die erfindungsgemäße Lösung der genannten Aufgabe ist dadurch gekennzeichnet, daß die Sekundär-Zusatzluftleitung mit dem Abgaskanal über ein Rückschlagventil verbunden ist und ein Entlastungsventil enthält, das im geschlossenen Zustand einen Druckaufbau in der Sekundär-Zusatzluftleitung und damit ein Öffnen des Rückschlagventils ermöglicht und mittels eines pneumatischen Stellgliedes durch den im Ansaugkanal herrschenden Unterdruck nur bei geschlossenem Primär-Zusatzluftventil zu schließen ist, und daß die Beaufschlagung des Stellgliedes mit dem Unterdruck mit Hilfe eines drehzahlgesteuerten Ventils steuerbar ist, welches das Schließen des Entlastungsventils nur bei niedriger Drehzahl ermöglicht.

Hierdurch wird erreicht, daß Sekundär-Zusatzluft nur dann den Abgasen zugeführt wird, wenn das normalerweise offene Entlastungsventil schließt, und dies

21 Ol

wiederum geschieht nur dann, wenn das Primär-Zusatzluftventil geschlossen ist, also kein Schiebebetrieb vorliegt, und gleichzeitig die Meßvorrichtung niedrige Drehzahlen bzw. Geschwindigkeiten mißt. Die Zufuhr von Sekundär-Luft zu den Abgasen erfolgt also nur dann, wenn sie wirklich benötigt wird.

Aus der US-PS 34 30 437 ist eine derartige Einrichtung mit einer gesteuerten Zusatzluftzuführung zum Auspuffsystem bekannt, bei der jedoch keine Primär-Zusatzluftzuführung zum Ansaugsystem vorgesehen ist. Der wesentliche Unterschied der oben beschriebenen erfindungsgemäßen Lösung der genannten Aufgabe hierzu besteht nicht in der Aufteilung der Steuervorrichtung in zwei Ventileinheiten, sondern darin, daß einerseits eine Unterbrechung der Sekundär-Zusatzluftzuführung direkt mit der Zuführung der Primär-Zusatzluft in das Ansaugsystem gekoppelt ist und andererseits das Rückschlagventil nur dann geöffnet wird, wenn das Entlastungsventil geschlossen ist, d. h. wenn eine niedrige Drehzahl oder Geschwindigkeit bei Normalbetrieb vorliegt.

Es ist zwar aus der GB-PS 11 67 595 bekannt, die Abgaszusammensetzung verbessernde Maßnahmen in Abhängigkeit sowohl von der Drehzahl als auch von der Stellung der Drosselklappe zu steuern. Diese Maßnahmen bestehen aber in der Rückführung eines Teils der Abgase zum Ansaugsystem bzw. in der Einschaltung einer der Nachverbrennung dienenden Zündkerze und haben deshalb mit der der Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe, die schädlichen Auswirkungen einer Sekundär-Zusatzluftzumischung zu den Abgasen bei bestimmten Betriebszuständen zu beseitigen, nichts zu tun.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Sekundär-Zusatzluftleitung des Entlastungsventils und seiner pneumatisehen Betätigung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Ausführungsformen der Erfindung werden anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine schmatische Ansicht eines Abgasreinigungssystems für eine Verbrennungskraftmaschine;

F i g. 2 in ähnlicher Darstellung wie in F i g. 1 eine weitere bevorzugte Ausführungsform;

F i g. 3 in ähnlicher Darstellung wie in F i g. 1 ein drittes Ausführungsbeispiel nach der Erfindung.

In sämtlichen Figuren sind gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Nach Fig. 1 ist eine Brennkraftmaschine 11 vorgesehen, die von beliebiger bekannter Konstruktion sein kann und die eine Mehrzahl von nicht gezeigten Verbrennungsräumen enthält, denen ein Luft-Kraftstoff-Gemisch durch einen Ansaugkanal 12 zugeführt wird. Das in den Verbrennungsräumen entstehende Abgas kann mittels eines Auspuffsystems in die Atmosphäre geleitet werden, wobei dieses Auspuffsystern einen Reaktor 13 enthält, der die im Abgas enthaltenen unverbrannten Bestandteile reduziert, eliminiert und oxydiert. Eine Auspuffleitung 14 verbindet die Verbrennungsräume mit dem Reaktor 13.

Wie oben erwähnt, ist ein Ende des Ansaugkanals 12 an die Verbrennungsräume angeschlossen, während das andere Ende über einen gebräuchlichen Vergaser 16 mit einem Luftfilter 15 in Verbindung steht. Der Vergaser 16 ist mit einer Drosselklappe 17 versehen.

An der Außenwand des Ansaugkanals 12 sitzt ein ortsfest angeordnetes, pneumatisch steuerbares Primär-Zusatzluftventü 18 mit einer Arbeitskammer 19, in welche ein Kolbenelement 20 eingepaßt ist. Die Arbeitskammer 19 dieses Primär-Zusatzluftventils 18 steht über eine Leitung 21 mit dem Luftfilter 15 in Verbindung und ist außerdem mittels einer Bohrung 22 an das Innere des Ansaugkanals 12 angeschlossen. Das Kolbenelement 20 erstreckt sich durch die Bohrung 22 und trägt ein starr befestigtes Verschlußglied 23, welches im Inneren des Ansaugkanals 12 liegt. Das Kolbenelement 20 wird normalerweise zum Verschließen der Bohrung 22 nach links vorgespannt, und zwar unter der Wirkung eines elastischen Teils, beispielsweise einer Druckfeder 24, die in der Arbeitskammer 19 angeordnet ist.

Die Arbeitsweise des Primär-Zusatzluftventils 18 ist derart, daß beim Auftreten eines ausreichend großen Unterdrucks im Ansaugkanal 12 das Kolbenelement 20 gegen die Wirkung der Druckfeder 24 nach rechts bewegt wird, woraufhin der Luftfilter 15 über die Arbeitskammer 19 mit dem Inneren des Ansaugkanals 12 in Verbindung tritt.

In direkter Nachbarschaft der Bohrung 22 liegt eine Öffnung 25, die das Ende einer Meßleitung 26 darstellt. Das andere Ende dieser Meßleitung ist an ein relaisbetätigtes Ventil 27 angeschlossen. Die Anordnung ist so getroffen, daß die Meßleitung 26 den Druck des Ansaugkanals 12 annimmt, wenn das Primär-Zusatzluftventil 18 die über die Arbeitskammer 19 führende Verbindung zwischen dem Luftfilter 15 und dem Ansaugkanal 12 abschließt, und daß der Druck in der Meßleitung 26 andererseits ansteigt, wenn bei einer Verzögerung des Fahrzeugs im Ansaugkanal 12 ein ausreichend hoher Unterdruck erzeugt wird, um das Primär-Zusatzventil 18 zu öffnen und Luft aus dem Luftfilter 15 ins Innere des Ansaugkanals 12 einzulassen.

Ein Entlastungsventil 28 besteht aus einer Membrankammer 29, die von einer Stellmembran 29' unterteilt ist, aus einer ersten Arbeitskammer 30, die über eine Sekundär-Zusatzluftleitung 32 an ein Gebläse 31 angeschlossen ist, und aus einer zweiten Arbeitskammer 33, die über eine Leitung 34 mit dem Luftfilter 15 in Verbindung steht. Weiterhin weist das Entlastungsventil 28 ein Kolbenelement 35 auf, das mit einem Ende fest mit der Stellmembran 29' verbunden ist, während sein anderes Ende in starrer Verbindung an einem Ventilkörper 36 sitzt. Letzterer kann dazu dienen, die erste Arbeitskammer 30 abzuschließen. Das Kolbenelement 35 wird normalerweise nach rechts vorgespannt, und zwar unter der Wirkung eines elastischen Elements, beispielsweise einer Druckfeder 37, die zwischen dem Boden der ersten Arbeitskammer 30 sowie dem Ventilkörper 36 sitzt und das Kolbenelement 35 umgibt. Das Gebläse 31 steht seinerseits über eine geeignete Leitung 38 mit dem Luftfilter in Verbindung.

Das andere Ende der Meßleitung 26, das, wie oben erwähnt, an das relaisbetätigte Ventil 27 angeschlossen ist, steht mit der ersten Arbeitskammer der Membrankammer 29 im Entlastungsventil 28 in Verbindung. Das relaisbetätigte Ventil 27 weist einen elektrischen Anschluß an eine Meßvorrichtung 39 auf, die zur Feststellung der Maschinendrehzahl dient. Das Ventil kann die Verbindung zwischen der Meßleitung 26 und der ersten Arbeitskammer der Membrankammer 29 unterbrechen, wenn ihm von der Meßvorrichtung 39 ein elektrisches Signal zugeführt wird, welches einer hohen Drehzahl entspricht. Andererseits kann das Ventil die Verbindung öffnen, wenn es von der Meßvorrichtung 39 ein elektrisches Signal erhält, welches eine niedrige Drehzahl anzeigt.

In einer Abzweigung der Sekundär-Zusatzluftleitung

21 Ol

32 liegt ein Rückschlagventil 40, das über eine verlängerte Düse 41 an die Auspuffleitung 14 angeschlossen ist, und zwar zwischen der Brennkraftmaschine 11 und dem Reaktor 13.

Wenn bei der oben beschriebenen Anordnung die Drehzahl hoch ist, während das Kraftfahrzeug in normaler Weise angetrieben wird, so befindet sich die Drosselklappe 17 in ihrer voll geöffneten Stellung, wobei der Unterdruck im Ansaugkanal 12 dementsprechend gering ist. Unter diesen Bedingungen verschließt ι ο das relaisbetätigte Ventil 27 die Verbindung zwischen der Meßleitung 26 und der ersten Arbeitskammer der Membrankammer 29. Sekundär-Luft, die der ersten Arbeitskammer 30 vom Luftfilter 15 aus zugeführt wird, und zwar unter der Wirkung des Gebläses 31 und durch die Sekundär-Zusatzluftleitung 32, gelangt in die zweite Arbeitskammer 33 des Entlastungsventils 28 und von dort aus zurück in den Luftfilter 15. Das Rückschlagventil 40 ist zu diesem Zeitpunkt geschlossen, da der Druck in der Leitung 32 so gering ist, daß er das Rückschlagventil 40 nicht öffnen kann.

Wenn die Kraftmaschinendrehzahl auf einen geringen Wert fällt, baut sich im Ansaugkanal 12 ein Unterdruck auf. Jedoch ist dieser Unterdruck so klein, daß er das Primär-Zusatzluftventil 18 nicht betätigen kann. Andererseits wird zu dieser Zeit das relaisbetätigte Ventil 27 geöffnet, um eine Verbindung zwischen der Meßleitung 26 und der ersten Arbeitskammer der Membrankammer 29 herzustellen, woraufhin der Unterdruck innerhalb des Ansaugkanals 12 die Meßleirung 26 und damit die erste Arbeitskammer der Membrankammer 29 des Entlastungsventils 28 beaufschlagt. Dies führt dazu, daß das Kolbenelement 35 des Entlastungsventils 28 gegen den Widerstand der Druckfeder 37 nach links bewegt wird und dabei die Verbindung zwischen den Leitungen 32 und 34 schließt. Beim Schließen der Verbindung zwischen den Leitungen 32 und 34 beginnt ein Anstieg des Luftdrucks in der Leitung 32, wodurch das Rückschlagventil· 40 geöffnet wird, um den Zustrom der Sekundär-Luft durch die verlängerte Düse 40 zum Auspuffkanal 14 zu gestatten. Die auf diese Weise in den Auspuffkanal 14 eingebrachte Sekundär-Luft strömt in den Reaktor 13, in dem sie die in den Abgasen enthaltenen unverbrannten Bestandteile reinigt.

Wird die Drosselklappe 17 geschlossen, so daß das Kraftfahrzeug langsamer wird und es zum Schiebebetrieb kommt, so steigt der Unterdruck im Ansaugkanal 12 auf einen Wert an, der, unabhängig von der Maschinendrehzahl, die Kraft der Druckfeder 24 überwindet und damit das Kolbenelement 20 des Primär-Zusatzluftventils 18 nach rechts gemäß F i g. 1 wandern läßt. Daraufhin kann Primär-Luft aus dem Luftfilter 15 durch die Arbeitskammer 19 im Inneren des Ansaugkanals 12 zuströmen und dort ein geeignetes Luft-Kraftstoff-Mischungsverhältnis herbeiführen. Läuft die Kraftmaschine einerseits mit hoher Drehzahl, während die Drosselklappe 17 geschlossen wird, so befindet sich das Entlastungsventil 28 in einer Stellung, in der es, ähnlich der obigen Beschreibung, ein Überströmen der Sekundär-Luft aus der Leitung 32 in die Leitung 34 gestattet. Wenn andererseits die Kraftmaschinendrehzahl niedrig ist, während sich die Drosselklappe 17 schließt, so nimmt das relaisbetätigte Ventil 27 eine Stellung ein, in der es eine Verbindung zwischen Meßleitung 26 und der ersten Arbeitskammer der Membrankammer 29 des Entlastungsventils 28 herstellt. Da jedoch die Öffnung 25, die das Ende der Meßleitung 26 darstellt, entsprechend der obigen Beschreibung direkt neben der Bohrung 22 des Primär-Zusatzluftventils 18 liegt, wird der Druck in der Meßleitung 26 und damit in der ersten Kammer der Membrankammer 29 vom Druck der Arbeitskammer 19 des Primär-Zusatzluftventils 18 beeinflußt, d. h., der Druck in der ersten Kammer der Membtankammer steigt an und der Ventilkörper 36 öffnet sich. Daher kann die Sekundär-Luft aus der Leitung 32 in die Leitung 34 und von dort aus in den Luftfilter 15 strömen, ohne das Rückschlagventil 40 zu betätigen.

Die Betriebsbedingungen der verschiedenen Ventile, die bei der bevorzugten Ausführungsform des Systems nach der Erfindung verwendet werden, sind im weiteren tabellarisch aufgeführt, um die grundsätzliche Funktion des Systems zu erläutern:

	Motordrehzahl	Schiebebetrieb	Niedrig	Schiebebetrieb
	Hoch	geöffnet	Normal	geöffnet
Betriebsverhalten des Fahrzeugs	Normal	geschlossen	geschlossen	geöffnet
Primär-Zusatzluftventil 18	geschlossen	geöffnet	geöffnet	geöffnet
relaisbetätigtes Ventil 27	geschlossen	geschlossen	geschlossen	geschlossen
Entlastungsventil 28	geöffnet	ja .	geöffnet	ja
Rückschlagventil 40	geschlossen	nein	nein	nein
Primär-Luftzufuhr	nein		ja
Sekundär-Luftzufuhr	nein

F i g. 2 zeigt ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel nach der Erfindung, wobei eine Abwandlung in der Verbindung zwischen dem Primär-Zusatzluftventil 18 und dem Entlastungsventil 28 (beide sind auch in F i g. 1 gezeigt) vorgesehen ist.

Bei der zweiten bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung gemäß Fig.2 wird die Öffnung 25' von dem Verschlußglied 23 verschlossen, welches am Kolbenelement 20 des Primär-Zusatzluftventils angeordnet ist, wenn das Kolbenelement 20 von der Druckfeder 24 nach links bewegt wird, um die Bohrung 22 zu verschließen. Die öffnung 25' ist ebenso wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel, so angeordnet, daß der Druck in der Meßleitung 26' vom Druck der Arbeitskammer 19 des Primär-Zusatzluftventils beeinflußt wird, wenn das Kolbenelement 20 nach rechts bewegt wird, um den Durchstrom von Luft aus dem Luftfilter 15 zum Inneren des Ansaugkanals 12 zu gestatten. Es sei außerdem darauf hingewiesen, daß das andere Ende der Meßleitung 26' bei der Ausführungs-

21 Ol

form nach Fig.2 an die zweite Kammer der Membrankammer 29 des Entlastungsventils 28 angeschlossen ist. Diese Kammer steht ihrerseits mit der Atmosphäre über eine enge Ausgleichsöffnung 42 in der Wand der Membrankammer 29 in Verbindung. Ein zusätzlicher Kanal 43 ist vorgesehen, der mit einem Ende über das relaisbetätigte Ventil 27 zur ersten Kammer der Membrankammer 29 führt und mit dem anderen Ende an den Ansaugkanal 12 angeschlossen ist. Auch die erste Kammer der Membrankammer 29 steht mit der Atmosphäre in Verbindung, und zwar über eine weitere Ausgleichsöffnung 44 größeren Durchmesser, die in einem anderen Wandabschnitt der Membrankammer 29 vorgesehen ist.

Läuft bei dieser Ausführungsform die Kraftmaschine mit niedriger Drehzahl, während das Fahrzeug normal angetrieben wird, so wird das Primär-Zusatzluftventil 18 in geschlossener Stellung gehalten. Da jedoch im Ansaugkanal 12 ein Unterdruck entsteht und da das relaisbetätigte Ventil 27 ebenso geöffnet ist, wie es im Zusammenhang mit der ersten Ausführungsform nach der Erfindung beschrieben wurde, sinkt der Druck in dem Kanal 43 ab, woraufhin das Kolbenelement 35 des Entlastungsventils 28 sehr schnell nach links wandern kann, um die erste Arbeitskammer 30 des Entlastungsventils 28 abzuschließen. Dies führt dazu, daß dem Reaktor 13 Sekundär-Luft über das Rückschlagventil 40 zugeführt werden kann.

Wenn der Unterdruck einen ausreichenden Wert erreicht, d.h., wenn das Fahrzeug bei geringer Kraftmaschinendrehzahl verzögert wird, so kann sich das Kolbenelement 20 des Primär-Zusatzluftventils 18 unter dem Einfluß des im Ansaugkanal 12 herrschenden Unterdrucks nach rechts bewegen. Es öffnet die Bohrung 22, woraufhin Primär-Luft aus dem Luftfilter 15 in den Ansaugkanal 12 gelangen kann, und zwar durch die Arbeitskammer 19 des Primär-Zusatzluftventils 18. Da die Öffnung 25', die mit der Meßleitung 26' in Verbindung steht, direkt neben der Bohrung 22 angeordnet ist, ist der Druck in der Meßleitung 26' höher als der im Ansaugkanal 12. Da der Durchmesser der Ausgleichsbohrung 42 der zweiten Kammer der Membrankammer 29 jedoch kleiner ist als der Durchmesser der Ausgleichsbohrung 44 der ersten Kammer, findet trotz des bei der geringen Kraftmaschinendrehzahl geöffneten relaisbetätigten Ventils 27 und des damit auf die erste Kammer einwirkenden Unterdrucks des Ansaugkanals 12 eine Annäherung des in der ersten und zweiten Kammer der Membrankammer 29 wirkenden Druckes statt. Dadurch kann das Kolbenelement 35 des Entlastungsventils 28 unter der Wirkung der Druckfeder 37 schnell nach rechts wandern. Die Sekundär-Luft, die durch die Leitung 32 zugeführt wird, kann also durch die zweite Arbeitskammer 33 des Entlastungsventils 28 in den Luftfilter 15 zurückgefördert werden, ohne das Rückschlagventil 40 zu betätigen.

Wie oben beschrieben, arbeitet das Abgasreinigungssystem entsprechend der zweiten Ausführungsform nach der Erfindung im wesentlichen in der gleichen Weise wie das nach dem ersten Ausführungsbeispiel.
Eine dritte bevorzugte Ausführungsform nach der Erfindung besteht in einer Abwandlung der ersten, anhand von F i g. 1 beschriebenen Ausführungsform. Dabei ist die Öffnung 25" entfernt von der Bohrung 22 des Primär-Zusatzluftventils 18 angeordnet.
Aus Fig.3 ergibt sich, daß die Meßleitung 26" die Öffnung 25" und die erste Kammer der Membrankammer 29 miteinander verbindet, und zwar im wesentlichen in der gleichen Weise, wie es im Zusammenhang mit der ersten Ausführungsform anhand von Fig. 1 beschrieben wurde. Jedoch steht das Ende der Meßleitung 26", das an die erste Kammer der Membrankammer 29 angeschlossen ist, als Abzweigung außerdem mit einer Leitung 45 in Verbindung, die ihrerseits an eine Unterdruckschaltvorrichtung 46 angeschlossen ist. Diese besteht aus einem bewegbaren Kontakt 47 sowie aus einem Paar ortsfester Kontakte 47a und 47b, welche von dem bewegbaren Kontakt 47 überbrückt werden können. Die Arbeitsweise ist derart, daß der bewegbare Kontakt 47 normalerweise vorgespannt wird, um die ortsfesten Kontakte 47a und 476 zu überbrücken bzw. zu schließen und das letztere lediglich dann geöffnet werden können, wenn der Druck in der Meßleitung 26" und in der Leitung 45 während einer Verzögerung des Fahrzeugs durch den Unterdruck innerhalb des Ansaugkanals 12 abgesenkt wird.

Der ortsfeste Kontakt 47a steht mit dem relaisbetätigten Ventil 27 in Verbindung, während der ortsfeste Kontakt 476 mit einem Detektorschalter oder Meßschalter 39' verbunden ist, welcher geschlossen werden kann, um das relaisbetätigte Ventil 27 über die Unterdruckschaltvorrichtung 46 von einer Stromquelle 48 aus mit Strom zu versorgen, und zwar lediglich dann, wenn die Kraftmaschinendrehzahl unabhängig von dem Betriebsverhalten des Fahrzeugs gering ist.
Es ergibt sich, daß bei dieser Ausführungsform die Unterdruckschaltvorrichtung 46 und der Meßschalter 39' nur dann gleichzeitig geschlossen werden können, wenn das Fahrzeug normal angetrieben wird, während die Verbrennungskraftmaschine mit niedriger Drehzahl läuft.

Sind jedoch sowohl die Unterdruckschaltvorrichtung 46 als auch der Meßschalter 39' gleichzeitig geschlossen, so öffnet das relaisbetätigte Ventil 27, woraufhin sich das Kolbenelement 35 des Entlastungsventils 28 nach links bewegt, um die erste Arbeitskammer 30 des Entlastungsventils 28 abzusperren. Als Folge davon steigt der Druck in der Sekundär-Zusatzluftleitung 32 auf einen Wert an, der ausreichend ist, um das Rückschlagventil 40 zu öffnen. Daraufhin kann die Sekundär-Luft dem Reaktor 13 im wesentlichen in der gleichen Weise zugeführt werden, wie es oben beschrieben wurde.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

030 109/55

Claims

21 Ol 667 Patentansprüche:

1. Einrichtung an einer gemischverdichtenden Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeuges zum Steuern einer Primär-Zusatzluftzumischung zum angesaugten Gemisch und einer Sekundär-Zusatzluftzumischung zu den Abgasen, mit einer in den Ansaugkanal stromab der willkürlich betätigbaren Drosselklappe mündenden Primär-Zusatzluftleitung, die durch ein vom Unterdruck im Ansaugkanal betätigbares, nur beim Schiebebetrieb öffnendes Primär-Zusatzluftventil gesteuert ist, und mit einer in den Abgaskanal mündenden, an eine Luftfördereinrichtung angeschlossenen Sekundär-Zusatzluftleitung, dadurch gekennzeichnet, daß die Sekundär-Zusatzluftleitung (32) mit dem Abgaskanal (14) über ein Rückschlagventil (40) verbunden ist und ein Entlastungsventil (28) enthält, das im geschlossenen Zustand einen Druckaufbau in der Sekundär-Zusatzluftleitung (32) und damit ein Öffnen des Rückschlagventils (40) ermöglicht und das mittels eines pneumatischen Stellgliedes (29) durch den im Ansaugkanal (12) herrschenden Unterdruck nur bei geschlossenem Primär-Zusatzluftventil (18) zu schließen ist, und daß die Beaufschlagung des Stellgliedes (29) mit dem Unterdruck mit Hilfe eines drehzahlgesteuerten Ventils (27) steuerbar ist, welches das Schließen des Entlastungsventils (28) nur bei niedriger Drehzahl ermöglicht.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mündung (25) einer den Ansaugkanal (12) mit dem Stellglied (29) verbindenden, durch das drehzahlgesteuerte Ventil (27) steuerbaren Druckmeßleitung (26) derart im Bereich des Primär-Zusatzluftventils angeordnet ist, daß sie bei geschlossenem Ventil (18) dem Druck im Ansaugkanal (12) ausgesetzt und bei geöffnetem Ventil (18) vom Druck der zugeführten Primär-Zusatzluft beeinflußt ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Seite des Stellgliedes (29') mit dem Ansaugkanal (12) durch eine erste Druckmeßleitung (26') verbunden ist, deren Mündung (25') im Bereich des Primär-Zusatzluftventils (18) derart angeordnet ist, daß sie nur bei geöffnetem Ventil (18) vom Druck der zugeführten Primär-Zusatzluft beeinflußt ist, und die andere Seite des Stellgliedes (29') mit dem Ansaugkanal (12) durch eine entfernt vom Primär-Zusatzluftventil (18) mündende zweite Druckmeßleitung (43) verbunden ist, die durch das drehzahlgesteuerte Ventil (27) steuerbar ist.

4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Seiten des Stellgliedes (29') außerdem mit der Atmosphäre durch je eine Ausgleichsöffnung (42, 44) begrenzten Querschnitts in Verbindung stehen, von denen die Ausgleichsöffnung (44) für die von der zweiten Druckmeßleitung (43) beaufschlagte Seite des Stellgliedes einen größeren Querschnitt hat als die Ausgleichsöffnung (42) für die andere Seite.

5. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine vom Ansaugkanal (12) entfernt vom Primär-Zusatzluftventil (18) ausgehende Druckmeßleitung (26") mit dem Stellglied (29') über das drehzahlgesteuerte Ventil (27) verbunden ist und außerdem einen Druckschalter (47) in der Leitung des drehzahlgesteuerten Ventils (27) beaufschlagt derart, daß nur bei geschlossenem Primär-Zusatzluftventil (18) der Druckschalter (4) geschlossen ist und die drehzahlabhängige Aufsteuerung des Ventils (27) ermöglicht.