DE2100117B2 - Steuerventil für eine hydraulische Stelleinrichtung zur Verstellung eines schwenkbaren Bauteils - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Steuerventil für eine hydraulische Stelleinrichtung zur Verstellung eines schwenkbaren Bauteils zur veränderbaren Hubeinstellung an einer Hubkolbenmaschine.

Für die Steuerung von Hubkolbenmaschinen werden bekanntlich Taumel- oder Schrägscheiben verwendet derer. Winkelstellung mit einer Stelleinrichtung, beispielsweise mit einer druckflüssigkeitsbeaufschlagten Kolben-Zylinder-Einheit gesteuert wird. Für die Betätigung der Kolben-Zylinder-Einheit verwendet man in der Regel Ventile und Drosselklappen, wobei die Schrägscheibe in einer Endstellung mit einem Feder satz vorgespannt gehalten wird.

Die bekannten Stelleinrichtungen sind recht kompli ziert und aufwendig und können meistens nur sehr schwer in dem Motorgehäuse untergebracht werden, weil durch die bei solchen Maschinen hochdruckseitiy wirkenden, relativ hohen Drücke und die auf die Mu schinen einwirkenden Blindkräfte für die Verschwen kung der Schwenkscheiben große, druckmittelbeauf schlagbare Stelleinrichtungen erfordern. Die Steuerung der Druckflüssigkeit zu den Stelleinrichtungen erfolgt in der Regel über komplizierte und raumaufwendige Nachlaufventilsteuerungen. Diese meistens an den Maschinen außen angebrachten Steuerungen vergrößern nicht nur den Raumbedarf, sondern müssen in de.i meisten Fällen auf die einzustellende Fördermenge geeicht sein, weil ihre Verstellung in der Regel keine Winkelproportionalverstellung der Taumelscheiben zur Folge hat.

Es ist auch eine Nachlaufsteuerung bekannt (US-PS 3 417 667), die als selbstständigen Teil einen Drehmomentverstärker umfaßt. Dieser ist mit relativ zueinander verdrehbaren Steuerspiegelplatten ausgestattet, die Steuerschlitze aufweisen, welche mit Bohrungen im Gegenbauteil zusammenwirken. Die sich in der Breite verändernden Steuerschlitze dienen der Veränderung des Drosselquerschnitts der Steuerventilzuführleiiung. Geringer Platzbedarf wird mit dieser dem Steuerventil zugeordneten Einrichtung weder angestrebt noch erreicht.

Demgegenüber besteht die Aufgabe der Erfindung darin, ein Steuerventil zur Steuerung der hydraulischer Stelleinrichtung anzugeben, das einen so geringer Platzbcdarf hat, daß es ohne Schwierigkeiten im Gc häuse der Hubkolbenmaschine untergebracht werder kann.

Die gestellte Aufgabe wird dadurch gelöst, daß da: Steuerventil aus zwei an sich bekannten, mit Steueröff nungen versehenen Steuerspiegelplatten besteht, dit konzentrisch zur Schwenkachse des schwenkbarer

Jauteils innerhalb des Gehäuses der Hubkolbenmaschiie angeordnet sind, und von denen eine mit dem ;chwenkbaren Bauteil drehfest gekoppelt und die ande-■e von außerhalb des Gehäuses verdrehbar ist, wobei lie voneinander weisenden Außenflächen der Steueripiegelplatten an gegenüberliegenden Wänden der Ventilkammer und die einander zugekehrten Innenflärhen der Steuerspiegelplatten in an sich bekannter Weise so aneinander anliegen, daß die Steueröffnungen und Verliefungen zur Steuerung des Durchflusses der Stelleinrichtung miteinander verbindbar und gegeneinander abschließbar sind.

Nach einer Ausgestaltung der Erfindung sind die Steuerspiegelplatten kreisrund ausgebildet, und in die Innenfläche der ersten Steuerspiegelplatte sind zwei bogenförmige Vertiefungen mit Abstand eingeschnitten, der einen Schlitz aufweist, wobei die gesamte Bogenlänge des Abstandes und der Vertiefungen größer als 180° ist. In die Innenfläche der zweiten Steuerspiegelplatte ist ebenfalls eine bogenförmige Vertiefung mit einer Bogenlänge von wenigstens 90° eingeschnitten, deren Mitte diametral gegenüberliegend auf die Mine eines Abstandsstückes weist, das zwei Schlitze voneinander trennt und im Zusammenwirken mit der Innenfläche der ersten Sieuerspiegelplatte deren Schlitz leilweise abdeckt.

Die in die Innenflächen der Steuerspiegelplatten eingeschnittenen Vertiefungen sind breiter als die in die Außenflächen dieser Steuerspiegelplatten eingeschnittenem Vertiefungen. Dabei weisen die die Vertiefungen auf tier Innenfläche und der Außenfläche der ersten Steucispiegelplatte verbindenden und mit der Vertiefung der zweiten Steuerspiegelplatte korrespondierenden Sieucröffnungen einen größeren Durchmesser auf als tue die Vertiefungen auf der Außenfläche und der Innenfläche verbindenden Steueröffnungen in der zweiten Steuerspiegelplatte. Die in den Außenflächen der Steuerspiegelplatten eingeschnittenen Vertiefungen sind so angeordnet und weisen ein solches Volumen auf, daß ein Gleichgewichtszustand der zwischen den Innenflächen wirkenden Kräfte vermieden wird, wobei durch die Anordnung größerer Vertiefungen auf der Außenfläche der ersten Steuerspiegelplatte deren Gleichgewicht nahezu hergestellt wird. Die Bogenlängen sämtlicher in die Steuerspiegelplatten eingeschnittener Vertiefungen betragen etwa 90°.

Die Erfindung ermöglicht es, eine Hubkolbenmaschine mit Steuerventil für die Veränderung außerordentlich gedrungen aufzubauen. Durch die Anordnung der Steuerspiegelplatten konzentrisch zur Schwenkachse des schwenkbaren Bauteils und die drehfeste Kopplung der /weiten Steuerspiegelplatte mit dem schwenkbaren Bauteil ergibt sich der zusätzliche Vorteil, daß die Verschwenkung des verschwenkbaren Bauteils genau winkelproportional zur Einstellung der ersten Steuerspiegelplatte erfolgt.

Die Erfindung ist nachfolgend mit einem Ausführungsbeispiel an Hand der Zeichnungen beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 Längsschnitte durch eine Hubkolbenmaschine mit einem Steuerventil entlang der Linien 1-1 und 1-la in F i g. 2.

F i g. 2 eine Ansicht der Hubkolbenmaschine und einen Querschnitt entlang der Linie 2-2 in F i g. 1.

F i g. i den Schnitt dutch das Steuerventil entlang der Linie 3-3 in F i g. 1.

F i g. 4 das Steuerventil teilweise im Schnitt in größerer Darstellung,

F i g. 5 die Außenfläche der ersten Steuerspiegelplatte,

F i g. 6 die erste Steuerspiegelplatte mit Welle entlang der Linie 6-6 teilweise im Schnitt in F i g. 7,

F i g. 7 die Innenfläche der ersten Steuerspiegelplatte,

F i g. 8 die Außenfläche der zweiten Steuerspiegelplatte,

F i g. 9 die zweite Steuerspiegelplatte mit Welle teilweise im Schnitt entlang der Linie 9-9 in F i g. 10,

Fig. 10 die Innenfläche der zweiten Steuerspiegelplatte,

Fig. 11, 12 und 13 verschiedene Stellung beim Zusammenwirken der beiden übereinander angeordneten Steuerspiegelplatten,

Fi g. 14 einen Schnitt durch die Steueröffnungen der übereinander liegenden Steuerspiegelplatten des Steuerventils.

Das Ausführungsbeispiel zeigt eine Axialkolbenpumpe oder einen Axialkolbenmotor mit veränderbarer Hubeinsteilung. Zur Übertragung der Druckenergie der Druckflüssigkeit wird eine drehbare Zylindertrommel 10 mit mehreren Zylinderbohrungen 12 verwendet, in denen sich Kolben 14 hin- und herbewegen und abwechselnd Flüssigkeit durch Öffnungen 16 einzusaugen und auszustoßen. In den Lagern 20 und 22 des Gehäuses 24 ist eine Welle 18 gelagert. Das Gehäuse 24 ist mit einem angeschraubten Gehäuse 26 verschlossen. Die Kolben 14 sind über an Kugeln gelagerte Gleitschuhe 28 mit einer Taumelscheibe 30 verbunden, die von einem schwenkbaren Bauteil 32 getragen wird. Das schwenkbare Bauteil 32 schwenkt in Lagern 34, die in dem Gehäuse 24 angeordnet sind und steuert den Hub des Kolben 14, wenn die Zylindertrommel 10 gedreht wird.

An der inneren Stirnfläche des Gehäuses 26 ist eine flache Ventilplatte 36 angeordnet, welche den Flüssigkeitsstrom in die und aus den Öffnungen 16 über die Einlaß- und Auslaßöffnungen steuert, von denen eine bei 38 gezeigt ist, und die die Druckflüssigkeitsanschlüsse bilden.

Die Schräglage des schwenkbaren Bauteils 32 wird mit einem Haar gleicher Stelleinrichtungen gesteuert, die allgemein mit 40 bezeichnet sind. Jede Stelleinrichtung weist eine Sackbohrung 42 im Gehäuse 26 und eine durchgehende Bohrung 44 im Gehäuse 24 auf. Der Kolben 46 liegt an der Rolle 47 an, die an einem Arm 48 des schwenkbaren Bauteils 32 montiert ist, und zwar an der einen oder der anderen Seite der Schwenkachse und gleitet in der Bohrung 44. Innerhalb des Kolbens 46 ist ein vorgspannter Federsatz 50 angeordnet, der oen Kolben 46 an den Arm 48 drückt und mittels einer Einstellschraube 52 von außerhalb des Gehäuses 26 eingestellt werden kann. Nicht gezeigte Kanäle führen von der Sackbohrung 42 zum Steuerventil 54 im Gehäuse 24. Ein Teil eines solchen Kanals ist in den F i g. 1 und 4 mit 56 bezeichnet.

Das Steuerventil 54 umfaßt ein Gehäuse 58, das einem der Lager 34 des schwenkbaren Bauteils 32 benachbart an dem Gehäuse 24 angeschraubt ist. Das Gehäuse 58 besitzt einen Führungsbund 60, der in eine im Gehäuse 24 angeordnete Führungsbohrung 61 paßt. Ferner besitzt das Gehäuse 58 eine zylindrische Ventilkammer 62, die durch eine mittels Schrauben 66 befestigte innere Kappe 64 verschlossen ist. Die durch die Kappe 64 verschlossene Ventilkammer 62 bildet einen Raum für die Aufnahme zweier drehbarer Steuerspiegelplatten 70, 72. die in den F i g. 5 bis 10 dargestellt

sind. In dem Gehäuse 24 und dem Gehäuse 58 sind den Kanälen 56 ähnliche Zufuhr- und Abflußkanäle für Druckflüssigkeit vorgesehen, die in öffnungen 67.69 an der Bodenfläche 68 der Ventilkammer 62 enden, wie in F i g. 3 gezeigt.

Das Gehäuse 58 kann ferner Durchflußsteuerventile umfassen, die für die Steuerung des Zuflusses an Druckflüssigkeit benötigt werden. Sie sind in F i g. 3 mit 59, 63 und 65 bezeichnet.

Die drehbare Steuerspiegelplatte 70 trägt eine Welle 7t, die in einer im Gehäuse 58 angeordnete Bohrung 73 gelagert ist und das Einstellglied bildet, mit dem die Verdrängung der gesamten Vorrichtung gesteuert werden kann. Diese Steuerung kann entweder direkt oder durch geeignete Verbindungen bzw. Gestänge mit einer automatischen Steuereinrichtung oder Handbetätigung verbunden sein. Ferner ist eine zweite drehbare Steuerspiegelplatte 72 vorgesehen, die einerseits an der Steuerspiegelplatte 70 und andererseits an der Kappe 64 anliegt. Ihre Welle 74 ist in der Kappe 64 gelagert und besitzt ein Loch 76 und einen Stift 78. die eine Triebverbindung mit dem schwenkbaren Bauteil 32 bilden. Die Außenfläche 91 der Steuerspiegelplatte 70 (Fig.6) und die Außenfläche 111 der Steuerspiegelplatte 72 (F i g. 9) sind mit bogenförmigen Vertiefungen und Steueröffnungen versehen. In gleicher Weise sind die aneinander anliegenden innenflächen 81. 101 der Steuerspiegelplatten 70 und 72 mit bogenförmigen Vertiefungen und Steueröffnungen versehen, so daß der Flüssigkeitsstrom zu und von der Steuereinrichtung 40 gesteuert werden kann.

Die Außenseite 91 der drehbaren Steuerspiegclplatle 70 (F i g. 5) ist zur Bildung von drei Flüssigkeitsverbindungen mit den Vertiefungen 80, 82, 84 und mit den Steueröffnungen 88, 90, 92 versehen. Ein Ablauf in Form eines Schützes 86 erstreckt sich durch die Steuerspiegelplatte 70 und führt über einen nicht gezeigten Kanal ins Innere des Gehäuses 24. Die Vertiefungen 80, 82 und 84 stimmen während der zulässigen Winkelbewegung der Steuerspiegelplatte 70 mit dem zugehörigen Kanal 67 im Boden der Ventilkammer 62 im Gehäuse 58 überein. Über die Steueröffnungen 88. 90 und 92 ist die Verbindung mit der Innenfläche 81 der Steuerspiegelplatte 70 hergestellt. Wie F i g. 7 zeigt, besitzt diese Fläche Vertiefungen 94 und 96, die mit der Anordnung und Ausbildung der Vertiefungen 82 und 84 in etwa übereinstimmen. Der Schlitz 98 ist eine Fortsetzung des Schlitzes 86. Dadurch, daß der Schlitz 86 eine relativ kleine Bogenlänge hat, können die Vertiefungen 82,84,94 und 96 größere Bogenlängen als 90° erhalten.

Die Steuerspiegelplatte 72 ist an ihrer Außenseite 111 mit drei Vertiefungen 100, 102, 104 und einem Schlitz 106 versehen, die in etwa der Ausbildung bzw. Anordnung der Vertiefungen 80, 82,84 und dem Schlitz 86 der Steuerspiegelplatte 70 entsprechen. Durch die Steuerspiegelplatte 72 erstrecken sich die Steueröffnungen 108, 110 und 112. wobei die Steueröffnung 108 in die Vertiefung 114 auf der Innenseite 101 mündet, die in ihrer Gestaltung der Vertiefung 80 in der Steuerspiegelplatte 70 entspricht. Der Rückfluß zum Behälter erfolgt über den Schlitz 116, der in seiner Gestaltung etwa dem Schlitz 86 entspricht, der über einen nicht gezeigten, sich durch die Kappe 64 erstreckenden Kanal einen Durchgang für die Druckflüssigkeit in das Innere des Gehäuses 24 bildet.

Der Zweck des mit den drehbaren Steuerspiegelplatten 70, 72 vorgesehenen Steuerventils 54 besteht darin, den Durchfluß der Druckflüssigkeit zu den beiden Stelleinrichtungen 40 derart zu steuern, daß das schwenkbare Bauteil 32 in jede Schwenkstellung gebracht werden kann, die mit der Welle 71 der Steuerspiegelplatte 70 eingestellt wird. Am rechten Ende der Welle 18 ist die Pumpe 122 angeordnet, die durch nicht dargestellte Bohrungen mit den zum Steuerventil 54 führenden Kanälen 56, und den Öffnungen 67 und 69 verbunden ist.

Beim Betrieb der Pumpe 122 nimmt die Welle 18 die Zylindertrommel 10 mit den Kolben 14 mit, deren

ίο Gleitschuhe 28 auf der Oberfläche der Taumelscheibe 30 gleiten, die in das schwenkbare Bauteil 32 eingesetzt ist. Der Kolbenhub wird durch die Schräglage bestimmt, in die das schwenkbare Bauteil 32 unter dem Einfluß der Stelleinrichtung 40 gekippt wird. Entsprechend dieser Neigung wird Druckflüssigkeit entweder in die Einlaß- oder aus der Auslaßöffnung 38 gefördert, und aus bzw. in die entsprechende gegenüberliegende Öffnung. Die Pumpe 122 liefert Druckflüssigkeit zum Steuerventil 54.

ao Die Federsätze 50 der Stelleinrichtungen 40 können mit den Einstellschrauben 52 eingestellt werden, so daß ohne Druck die Federn das schwenkbare Bauteil 32 parallel zur Oberfläche der Ventilplatte 36 halten und der Hub der Kolben 14 gleich Null ist. Die Mittelslellung der drehbaren Steuerspiegelplatten 70 und 72. die dies veranlaßt, zeigt Fig. 11. Diese Figur stellt den Wickelschnitt von etwa einer Ventilhälfte dar, wobei sich beide Steuerspiegelplatten 70, 73 in Mittelstellung befinden. Über Kanal 118 wird die Druckflüssigkeit zugeführt und der Kanal 120 führt zu einem der Kanäle bzw. Durchlässe, die zu der Stelleinrichtung 40 führen In dieser Stellung ist der Druck an den Enden der Vertiefung 114 der Steuerspiegelplatte 72 eingeschlossen. Gleichfalls ist der Schlitz 116 mit der Verliefung 96 und dementsprechend mit der entgegengesetzten Vertie fung 94 verbunden, die in F i g. Π nicht gezeigt ist. Un ter diesen Bedingungen sind die Federsälze 50 dct Stelleinrichtungen 40 frei und das schwenkbare Bauteil 32 wird in seiner Mittelstellung gehalten.

Jede Drehung der Welle 71 verstellt die Steuerspic gelplatte 70 und schafft eine Verbindung zu der einen oder anderen Stelleinrichtung 40, deren Federsätze 50 danach streben, das schwenkbare Bauteil 32 in eine Schrägstellung zu stoßen, die genau der Winkelstellung der Welle 71 entspricht. Die andere Stelleinrichtung 40 bleibt dabei mit dem Schlitz 116 verbunden. Sobaid da< schwenkbare Bauteil 32 diese Stellung erreicht, bringt die Steuerspiegelplatte 72, durch ihre direkte Verbindung mit dem schwenkbaren Bauteil 32 die Steuerspie-

gelplatte 70 in eine Stellung zurück, in der die Steuer spiegelplatten 70, 72 die in F i g. 11 gezeigte Mittelste! lung relativ zueinander einnehmen.

Die Anordnung der Steuerspiegelplatten 70 und 71 auf einer mit dem schwenkbaren Bauteil 32 gemeinsa

men Achse, sowie ihre plattenförmige Ausbildung er möglichen eine Konstruktion, mittels welcher sicr hochgradige und wiederholbare Genauigkeit zuverlässig erzielen läßt. Der Ummantelung der Pumpe oder des Motors braucht nur eine kleine zusätzliche Masse

tn mit entsprechendem geringen Raumbedarf zugefügt zn werden.

In vielen Fällen wird für hydrostatische Übertragun gen von der Pumpe und vom Motor Verdrängung*. Veränderlichkeit verlangt. Hierfür waren bisher ziem· lieh komplizierte Steuerflußverbindungen erforderlich um eine angemessene und einwandfreie Steuerung zi erreichen. Beispielsweise kann der Motor mit vollen Hub arbeiten, während die Pumpe von Null bis zun

vollen Hub variiert, wonach der Motorhub progressiv Winkel <x der Voreilung klein ist, beispielsweise von

bis zu einem Minimalwert reduziert wird. Das vorlie- V2⁰ bis zu 10°. Dabei veranschaulicht La den Bogen

gende Steuerventil liefert eine vereinfachte Steuerfluß- der Außenfläche 91 der Steuerspiegelplatte 70, der dem

verbindung dadurch, daß es der Steuerspiegelplatte 70 Eingangsdruck bzw. dem Druck der zugeführten

nicht nur erlaubt, sich gegenüber der Sleuerspiegelplat- 5 Druckflüssigkeit ausgesetzt ist. Die Bogen Lb und Lc

te 72 um jeden gewünschten Betrag vorauszubewegen, kennzeichnen den dem Flüssigkeitsdruck ausgesetzten

sondern außerdem auch noch einen Übersteuerungsbe- Bogen der Innenflächen 81, 101 und der Bogen Ld

reich jenseits des Winkelbereichs der Steuerspiegel- kennzeichnet den Bogen, in dem die Außenfläche 111

platte 72 aufweist, ohne daß eine Fehlfunktion der Ven- der Steuerspiegelplatte 72 dem Flüssigkeitsdruck aus-

tilwirkung auftritt. Die Fig. 12 und 13 veransehauli- 10 gesetzt ist. Der Pfeil Fa kennzeichnet die Winkellage

chen derartige vorgeschobene Stellungen. der resultierenden Kraft, die auf die Rückseite der

Jede vorgeschobene Stellung der Steuerspiegelplatte Steuerspiegelplatte 70 wirkt. Die Kraft Fd kennzeich-

70 bewirkt eine Verschiebung der wirksamen bzw. tat- net die entsprechende Winkellage der resultierenden

sächlichen Lage der Ausgleichskräfte des Steuerventils. Kraft, die auf die Rückseite der Steuerspiegelplatte 72

Dies ist darauf zurückzuführen, daß die Verbindung 15 wirkt. Die Kräfte Fc und Fb kennzeichnen die einander

einer Drucköffnung mit einer Motoröffnung die ver- gleichen und entgegengesetzten Kräfte, die danach

bundenen Bögen beider Öffnungen und zusätzlich an- trachten, die Innenflächen 81,101 zu trennen,

nähernd die Hälfte der Breite ihrer Dichtungsstreifen Die radiale Breite der Vertiefungen 94 und % in der

unter den Einfluß des Speisungsdruckes bringt. Durch Steuerspiegelplatte 70 und die Breite der angrenzenden

eine Verschiebung der Ausgleichskräfte können die ao Dichtungsflächen (s. F i g. 14) können so gewählt wer-

Steuerspiegelplatten 70, 72 innerhalb der Ventilkam- den, daß die Tendenz entsteht, die Innenflächen 81,101

mer 62 zum Verkanten bzw. Kippen neigen, wodurch auseinanderzurücken und die Außenflächen 91, 111 ge-

zum Drehen der Steuerspiegelplatten 70, 72 eine grö- gen das Gehäuse 58 zu drücken. Eine solche Unausge-

ßere Kraft erforderlich wird. Diese Kipptendenz wird gliehenheit kann kleingehalten werden und behindert

bei der Steuerspiegelplatte 70 dadurch verringert, daß »5 die freie Bewegung der Steuerspiegelplatte 70 nicht er-

die Anordnung bzw. Ausgestaltung der Vertiefungen in heblich. Bei größeren Voreil winkeln, wie in F i g. 13 ge-

der Steuerspiegelplatte in der mit den Fig.5 bis 14 zeigt, verlagern sich die Angriffspunkte der auf die

dargestellten Weise erfolgt bzw. eingestellt wird. Hier- Außenflächen 91, 111 der als eine Einheit betrachteten

bei werden die Außenflächen 91, 111 im Verhältnis zu beiden Steuerspiegelplatten 70, 72 wirkenden, resultie-

den Innenflächen 81, 101 dadurch unausgeglichen ge- 30 renden Kräfte immer deutlicher, und zwar wegen der

staltet, daß man die radialen Abmessungen der Vertie- Ausdehnung des Bogens, über den der Eingangssruck

fungen 84, 96 und dem Durchmesser der Steueröffnun- auf eine Hälfte des Ventils wirkt. Die Lage der Kräfte

gen 92, 110 in der in Fig. 14 gezeigten Weise vonein- Fa und Fb (beispielsweise 5° auseinander) ist derart,

ander abweichen läßt. Auch werden die Steueröffnun- daß lediglich ein kleineres Drehmoment erzeugt wird,

gen 92, 110 auf den Innenflächen 81, 101 derart an- 35 das auf die Steuerspiegelplatte 70 wirkt, während ein

geordnet, daß die Verschiebung der Kräfte an der größeres Drehmoment (beispielsweise d — 5° in Ab-

Steuerspiegelplatte 70 auf einen sehr kleinen Betrag stand) auf die Steuerspiegelplatte 72 wirkt, wie in

begrenzt ist. Durch diese Maßnahmen kann die Unaus- F i g. 13 zu sehen ist.

geglichenheit, die durch eine Übersteuerung der Auf diese Weise stellt die Erfindung ein kompaktes

Steuerspiegelplatte 70 bzw. durch einen längeren 40 Steuerventil mit drehbaren Steuerspiegelplatten zur

Steuerweg relativ zur Steuerspiegelplatte 72 hervorge- Verfügung, bei welchem eine erhebliche Übersteuerung

rufen wird, aufgehoben werden. Man erlaubt das Ent- der einen Steuerspiegelplatte 70 relativ zur anderen

stehen eines größeren Ungleichgewichts. An der Steuerspiegelplatte 72 nicht nur in allen Stellunger

Steuerspiegelplatte 72, der die Kraft der Stelleinrich- auch bei extremer Schräglage des schwenkbaren Bau-

tung 40 zum Antrieb zur Verfügung steht, kann eine 45 teils 32 verfügbar und benutzbar ist, sondern dariibei

Unausgeglichenheit zugelassen werden. hinaus dies auch erreicht wird, ohne den hydraulischer

Die in F i g. 12 dargestellten Teile der Steuerspiegel- Reibungswiderstand an der Steuerspiegelplatte 70 nen

platten 70, 72 sind in Stellungen gezeigt, in denen der nenswert zu erhöhen.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

2 117 Patentansprüche:

1. Steuerventil für eine hydraulische Stelleinrichtung zur Verstellung eines schwenkbaren Bauteils zur veränderbaren Hubeinstellung an einer Hubkolbenmaschine, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (54) aus zwei an sich bekannten, mit Steueröffnungen (88, 90, 92; 108, 110, 112) versehenen Steuerspiegelplatten (70, 72) besteht, die konzentrisch zur Schwenkachse des schwenkbaren Bauteils (32) innerhalb des Gehäuses (24,26,58) der Hubkolbenmaschine angeordnet sind, und von denen eine mit dem schwenkbaren Bauteil (32) drehfest gekoppelt und die andere von außerhalb des Gehäuses (58) verdrehbar ist, wobei die voneinander weisenden Außenflächen (91,111) der Steuerspiegelplatten (70,72) an gegenüberliegenden Wänden (Teile 68. 64) der Ventilkammer (62) und die einander zugekehrten Innenflächen (81, 101) der Steuerspiegelplatten (70, 72) in an sich bekannter Weise so aneinander anliegen, daß die Steueröffnungen (88, 90, 92; 108, 110, 112) und Vertiefungen (80, 82, 84; 94, 96; 100, 102, 104; 114) zur Steuerung des Durchflusses der Stelleinrichtung miteinander verbindbar und gegeneinander abschließbar sind.

2. Steuerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerspiegelplatten (70,72) kreisrund ausgebildet sind und daß in die Innenfläche (81) der ersten Steuerspiegelplatte (70) zwei bogenförmige Vertiefungen (94, 96) mit Abstand eingeschnitten sind, der einen Schlitz (98) aufweist, wobei die gesamte Bogenlänge des Abstandes und der beiden Vertiefungen (94,96) größer als 180° ist.

3. Steuerventil nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in die Innenfläche (101) der zweiten Steuerspiegelplatte (72) eine bogenförmige Vertiefung (114) mit einer Bogenlänge von wenigstens 90° eingeschnitten ist, deren Mitte diametral gegenüberliegend auf die Mitte eines Abstandsstükkes weist, das zwei Schlitze (116) voneinander trennt und im Zusammenwirken mit der Innenfläche (81) der ersten Steuerspiegelplatte (70) deren Schlitz (98) teilweise abdeckt.

4. Steuerventil nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die in die Innenflächen (81, 101) der Steuerspiegelplatten (70, 72) eingeschnittenen Vertiefungen (94, 96; 114) breiter sind als die in die Außenflächen (91, Ul) dieser Steuerspiegelplauen (70, 72) eingeschnittenen Vertiefungen (80, 82, 84; 100,102.104).

5. Steuerventil nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die die Vertiefungen (80, 82. 84; 94,96) auf der Innenfläche (81) und der Außenfläche (91) der ersten Steuerspiegelplatte (70) verbindenden und mit der Vertiefung (114) der zweiten Steuerspicgelplatte (72) korrespondierenden Sieueröffnungen (88,90,92) einen größeren Durchmesser aufweisen als die die Vertiefung (100) auf der Außenfläche (111) mit der Vertiefung (114) auf der Innenfläche (101) verbindende und mit den Steueröffnungen (110, 112) über die Vertiefungen (102, 104) korrespondierenden Steueröffnungen (108, 110, 112) in der zweiten Steuerspiegelplatte (72).

6. Steuerventil nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die in den Außenflächen (91, 111) der Steuerspiegelplatten (70. 72) eingeschnittenen Vertiefungen (80, 82. 84; 100. 102. 104) so angeordnet sind und ein solches Volumen aufweisen, daß ein Gleichgewichtszustand der zwischen den Innenflächen (81, 101) wirkenden Kräfte vermieden wird, wobei durch die Anordnung größerer Vertiefungen (80 82, 84) auf der Außenfläche (91) der ersten Steuerspiegelplatte (70) deren Gleichgewicht nahezu hergestellt ist

7. Steuerventil nach Anspruch 1 bis 6, dadurch ge kennzeichnet, daß die einzelnen Bogenlängen sämtlicher in die Steuerspiegelplatten (70, 72) eingeschnittenen Vertiefungen (80,82,84; 94,96; 100.102. 104; 114) etwa 90° betragen.