DE209740C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- Λ* 209740-KLASSE 54 δ. GRUPPE

Patentiert im Deutschen Reiche vom 25. Oktober 1907 ab.

Gegenstand der Erfindung ist ein Verfahren

zur Herstellung von Papierschläuchen mit aufeinanderliegenden Einschnitten, die zur Faltung des Boden Verschlusses der aus dem Schlauch hergestellten Beutel dienen.

Das neue Verfahren besteht darin, daß das Papier vor dem Zusammenkleben der Ränder der Papierbahn zu einem Schlauch zunächst mit den auf der einen Seite des Schlauches

ίο liegenden Längseinschnitten versehen wird, worauf nach der Bildung des Schlauches an der Stelle der zuerst an der einen Seite gemachten Einschnitte auch an der anderen Seite die Einschnitte ausgeführt werden.

Die Zeichnung dient zur Veranschaulichung der Erfindung.

Fig. ι ist eine Seitenansicht einer Vorrich-, tung zur Ausführung des Verfahrens,
Fig. 2 ein Grundriß und

Fig. 3 ein Grundriß der Schablone, die in üblicher Weise zum Falten des Bodens dient; Fig. 4 bis 8 sind Einzelansichten zur Veranschaulichung der einzelnen Stufen bei der Herstellung der Beutel.

Das zur Herstellung der Papiersäcke oder Beutel dienende Papier 1 läuft irf üblicher Weise von einer Rolle 2 ab über verschiedene Führungsvvalzen 3 und an der Klebstoffwalze 4 vorbei nach der in der Zeichnung nur angedeuteten FaIt- und Klebemaschine. Zwei Messer 5 und 6 am hinteren Teil der Maschine können in die Bahn des von der Rolle 2 sich abwickelnden und nach der Maschine gehenden Papiers gebracht werden. Die Messer sind auf Armen 7 und 8 mittels Schlitz und Schrauben 9 verstellbar angebracht; die Arme sitzen einstellbar auf einer schwingbaren Welle 10, die ihre Bewegung durch Vermittelung eines Armes 12, einer Stange 13 und'eines unter der Wirkung einer Feder 14 stehenden Hebels 15 erhält. Der Hebel 15 trägt an seinem · freien Ende eine Rolle 16, die an einer auf der Hauptwelle 17 der Maschine anfgekeilten Scheibe 18 entlang läuft, die mit einem Vor-' sprung 19 versehen ist. Der Arm 13 ist mit dem Arm 12 mittels Schlitz und Schrauben 20 verbunden, zum Zweck, den Hub der Messerarme regeln zu können, Bei jeder Umdrehung der Hauptwelle 17 kommt der Vorsprung 19 mit der Rolle 1-6 in Berührung, was zur Folge hat, daß die Messerarme 7 und 8 nach unten gegen die Papierbahn geschwungen werden. Das Papier, das an dieser Stelle in Richtung des Pfeiles, d. h. von vorn nach hinten läuft, geht über eine mit Schlitzen 21 versehene Platte 22, die in der Querrichtung mit Hilfe von Schlitzen und Schrauben 23 entsprechend der Stellung der Arme 7 und 8 eingestellt werden kann.

Ein zweites Messerpaar 24, 25 sitzt an Armen 26, 27 an der Stelle der Maschine, wo der bereits zusammengeklebte Papierschlauch über die übliche Schablone 28 läuft. Die Arme 26, 27 sitzen einstellbar auf einer Welle 29, die durch einen Arm 30 geschwungen wird, der durch eine Stange 31 mit einem Winkelhebel 32 in Verbindung steht, dessen freies Ende eine Rolle 33 trägt. Der Arm 31 ist mit dem Arm 30 durch einen Schlitz mit Schrauben 34 verbunden, um den Hub der Messer einstellen zu können. Die Rolle 33 läuft an einer auf der Hauptwelle 17 aufge-

keilten Scheibe 35, deren Vorsprung 36 den Winkelhebel 32 derart beeinflußt, daß die Messer 24, 25, die gleichfalls einstellbar sind, nach unten geschwungen werden; hierbei können sie in zu diesem Zweck in der Schablone 28 angebrachte Schlitze 37, 38 eintreten. Die Wirkungsweise der beschriebenen Einrichtung ist die folgende:

Das Papier bildet, wenn es über das Schlitzblech 22 hinweggeht, noch eine flache Bahn; diese wird hier beim Niedergehen der Messer 5 und 6, wie aus Fig. 4, 4 a und 5 ersichtlich, mit zwei Schlitzen 39, 40 in der Nähe ihres Randes versehen. Die Papierbahn gelangt sodann in üblicher Weise bei 41 über eine Formplatte, wo sie zu einem Schlauch geformt wird. Dieser Schlauch schließt dann die Schablone 28 ein und wird hierauf von den Messern 24, 25 mit Schlitzen 42, 43 versehen (Fig. 5 und 5 a). Von hier gelangt der Schlauch dann in üblicher Weise zu der Stelle, wo die Faltung des Bodens und nach dieser das Zusammenkleben der Faltteile erfolgt. Diese Einrichtungen können beliebiger bekannter Art sein; die Einrichtung ist daher in der Zeichnung nicht zur Darstellung gebracht, weil sie nicht Gegenstand der Erfindung bildet.

Die Schlitze, die durch die Messer 5, 6

und 24, 25 in die Papierbahn gemacht werden, befinden sich, wie aus Fig. 5a ersichtlich ist, übereinander, wenn der Papierschlauch die Stelle der Messer 24, 25 verläßt. Der Papier-• schlauch wird, nachdem die Schlitze 42, 43 an die Stelle des in der Zeichnung nicht dargestellten Messers gelangt sind, derart abgeschnitten, daß die Schnittlinie 44, 45 (Fig. 5) genau die Schlitzenden trifft, so daß das freie

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:

   Ende der Schlitze mit dem abgeschnittenen Ende des Papierschlauches übereinstimmt. Das abgeschnittene Ende des Schlauches kommt im weiteren Verlauf des Verfahrens in üblicher Weise mit dem Faltfinger zusammen, der den Bodenteil des Papierbeutels in Falten legt.

   Fig. 6 zeigt die Lage der einzelnen Teile, wie sie sich nach der Einwirkung des zum Falten benutzten Maschinenteils darstellt. Aus der Zeichnung geht hervor, daß die beiden Teile 46, 47 fast vollkommen zusammengehen, während an ihren Seiten sich zwei große rechteckige Lappen 48, 49 befinden. Das soweit gefaltete Stück wird in üblicher Weise abgeschnitten und gelangt nach der Klebe- und Vorfaltvorrichtung, wo in an sich bekannter Weise die Knicke 50, 51 (Fig. 7) angebracht und die zu klebenden Teile mit Klebstoff versehen werden. Endlich werden die Lappen 48, 49 umgeschlagen, worauf der Boden des fertigen Beutels die aus Fig. 8 ersichtliche Gestalt besitzt.

   Verfahren zur Herstellung von Papierschläuchen mit übereinanderliegenden Einschnitten, dadurch gekennzeichnet, daß das Papier vor dem Zusammenkleben der Ränder der Papierbahn zu einem Schlauch zunächst mit den auf der einen Seite des Schlauches liegenden Längseinschnitten (39, 40) versehen wird, worauf nach der BiI-dung des Schlauches an der Stelle der zuerst an der einen Seite gemachten Einschnitte (39, 40) auch an der anderen Seite die Einschnitte (42, 43) ausgeführt werden.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.