DE2061662B2

DE2061662B2 - Deckenstativ, insbesondere für die Halterung von in der Raumlage verstellbaren Patientenüberwachungsgeräten

Info

Publication number: DE2061662B2
Application number: DE2061662A
Authority: DE
Inventors: Albrecht 7800 Freiburg Koellner; Edgar 7804 Glottertal Scherzinger
Original assignee: Hellige GmbH
Current assignee: GE Medical Systems Information Technologies GmbH
Priority date: 1970-12-15
Filing date: 1970-12-15
Publication date: 1979-02-08
Also published as: DE2061662A1

Description

a) In einem an der Raumecke mit vertikaler Achse _|() befestigten Außenrohr (6) ist koaxial und um die vertikale Achse drehbar ein Innenrohr (9) gelagert;

b) am unteren Ende des Innenrohres (9) ist ein in der vertikalen Ebene in einem bestimmten _]5 Bereich schwenkbares Parallelogrammgestänge (U, 12, 13, 14) angelenkt, an dessen freiem Ende eine Geräteplattform (15) mittels des Parallelogrammgestänges zwangsläufig im gleichen aber gegenläufigen Maße in vertikaler ₁₍₎ Ebene schwenkbar befestigt ist;

c) ein Motorspindelantrieb (1,2,3,5) mit einem in axialer Richtung bewegbaren Kupplungselement (5) ist koaxial zum Außen- und Innenrohr

(6 und 9) angeordnet; ,-

d) am unteren Ende des durch den Spindelantrieb axial bewegbaren Kupplungselementes (5) ist der antriebsseitige Hebelarm (11) des Parallelogrammgestänges (11, 12, 13, 14) angelenkt, so daß bei einem axialen Vorschub des Kupplungs- _)(J elementes das Parallelogrammgestänge in vertikaler Ebene verschwenkt wird.

2. Deckenstativ nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß das Parallelogrammgestänge (II, 12, 13, 14) zwei stativfeste Drehpunkte (a) und '> (b) hat, die an einem Fortsatz (9a) des Innenrohres (9) des Stativs ausgebildet sind, und zwei plattformfeste Drehpunkte (c) und (d) hat, wobei die Raumrichtung der Verbindungslinie zwischen den Drehpunkten (c) und (d) unabhängig von der ·"' Verschwenkung in der vertikalen Ebene durch die Zwangsführung mittels des Parallelogrammgestänges gleich bleibt, und die Plattform (15) mittels ihres fest mit ihr verbundenen Hebelarmes (\5a) am Ende des Hebelarmes(12) im Drehpunkt ferngelenkt ist. ' >

3. Deckenstativ nach einem der Ansprüche 1 bis 2 dadurch gekennzeichnet, daß der Neigungswinkel des Hebels (11, 12) an beiden Seiten durch elektrische Endschalter für den Motorantrieb begrenzt wird. ^w

4. Deckenstativ nach einem der Ansprüche 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkung der Plattform (15) um die senkrechte Achse des Deckenstativs durch Anschläge begrenzbar und durch Bremsen abbremsbar ist. "

5. Deckenstativ nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Plattform (15) eine senkrechte Drehachse besitzt, um die ein auf der Plattform befestigtes Gerät (16) drehbar ist.

bO

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Deckenstativ, insbesondere für die Halterung von in ihrer Lage ^b5 feststellbaren Patientenüberwachungsgeräten und der Anschlüsse von Energie- und Gasversorgungsleitungen in Operationsräumen.

Es sind Deckenstative bekannt, bei welchen ein Teleskopgestänge mit Gewichtsausgleich zur senkrechten Verschiebbarkeit der Last dient Diese Ausbildung erfordert eine umständliche, schwere Konstruktion, da sich die Gewichte für den Ausgleich zu dem Gewicht der anderen erforderlichen Teile der Appaiatur hinzuaddieren. Die Einhaltung der gewünschten Höhelage ist dabei aber keineswegs sicher gewährleistet, weil ein leichter Anstoß zu einer Lageänderung führen kann.

Neben Deckenstativen sind in der Technik auch Hebebühnen gebräuchlich, die einen Motorspindelantrieb haben, um die Hebebühne auf- und abzubewegen (DE-GM. 19 73 591). Während aber die Hauptaufgabe von Hebebühnen das Anheben außerordentlich schwerer Lasten ist, sollen Deckenstative für Patientenüberwachungsanlagen usw. vor allem eine leichte Veränderung der Lage in den verschiedenen Raumrichtungen ermöglichen, nicht nur eine Änderung der Höhenlage, sondern auch eine Bewegung in horizontaler Ebene durch Drehung um eine vertikale Achse. Daher unterscheiden sich diese Vorrichtungen wesentlich in der Aufgabenstellung und in der Grundkonstruktion von Hebebühnen, wenn auch einzelne, an sich bekannte Konstruktionselemente in beiden Fällen benutzt werden.

Deckenstative unterscheiden sich auch in wesentlichen technischen Aspekten von pendeiförmigen Aufhängevorrichtungen, z. B. für Endoskope gemäß DE-AS 10 26 479.

In einem anderen bekannten Fall (US-Patent 34 33 444) dient zwar zur Halterung von Geräten auf einer aufgehängten Plattform ein Hebelgestänge, das in verschiedene Raumrichtungen und in einem bestimmten Höhenbereich verstellbar ist. Jedoch muß zur Verstellung zuerst mindestens eine Klemmvorrichtung gelöst und dann die gewünschte Lage der Plattform wieder durch Festklemmen festgehalten werden. Die Einregulierung in die gewünschte Lage ist also umständlich, und diese wird nicht automatisch festgehalten.

Mit US-Patent 34 36 046 ist eine Plattform-Konstruktion für Dentalgeräte vorgeschlagen worden, die eine Bewegung sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Ebene durch direkte Handbedienung erlaubt Dabei wird aber die Lage der Plattform durch eine Reibungs-Sperre festgehalten, die ebenfalls von Hand gelöst werden muß, um die Lage wieder zu verändern. Eine ähnliche, technisch nicht weitergehende und mit vorliegender Erfindung weit überholte Konstruktion war auch schon Gegenstand des US-Patentes 5 10 147.

Schließlich sind in der Technik Motor-Spindelantriebe bekannt (DE-AS 12 53 804), um eine axiale Verstellung der mit der Spindel (Welle) verbundenen Konstruktionselemente zu ermöglichen. Für die Höhenverstellung der Plattform von Deckenstativen sind solche Motor-Spindelantriebe jedoch noch nicht angewandt worden.

Der vorliegenden Erfindung lag demgegenüber die Aufgabe zugrunde, diesen Stand der Technik für die Verstellbarkeit von Geräteplattformen maßgebend fortzuentwickeln. Vor allem sollte eine Geräteplattform für Patientenüberwachungsgeräte in Operationsräumen geschaffen werden, die leicht in eine günstige, den Operateur und das ärztliche Hilfspersonal nicht störende Raumlage gebracht und dort festgehalten werden kann. Es sollte des weiteren die Forderung erfüllt werden, daß bei einer Verstellung automatisch die horizontale Lage der Geräteplattform gewahrt bleibt Außerdem bestand noch die Forderung, daß die

Höhenverstellung der Plattform mit den daraufgestellten Geräten nicht von Hand durchgeführt werden muß.

Schließlich seilte in bezug auf Größe und Gewicht eine möglichst leichte Konstruktion angestrebt werden. Insbesondere erforderte auch die Aufstellung der Patientenüberwachungsanlagen in Operationssälen eine rasche und leichte Bedienbarkeit in bezug auf die Verstellbarkeit der räumlichen Lage.

Diese Aufgaben werden von einem Deckenstativ mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 in günstiger und vorteilhafter Weise erfüllt

Mit dem erfindungsgemäßen Deckenstativ können die Geräte somit in bestimmten ausreichenden Grenzen sowohl- der Höhenlage nach als auch in einer horizontalen Ebene, letzteres durch Schwenken des Parallelogrammgestänges um die vertikale Achse des Außenrohres, verstellt werden. Dazu tritt sogar noch eine gewisse in bezug auf diese Achse radiale Verstellbarkeit die allerdings mit dem Neigungswinkel des Parallelogrammgestänges gegenüber der Horizontalen nach der Cosinusfunktion gekoppelt ist

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Das Konstruktionsprinzip wird anhand einer Ausführungsform beschrieben, die schematisch im Schnitt in der Zeichnung dargestellt ist

Das Deckenstativ ist zur Erzielung einer Bodenfreiheit für die aufzustellenden Geräte — wie der Name sagt — an der Decke des Aufstellungsraumes, z. B. unmittelbar an der Rohbaudecke 8 mittels eines Gestelles 18 montiert. Ein Elektromotor 1, der zum Antrieb der Spindel 2 für die Höhenverstellung der Geräteplattform 15 dient, ist in das Gestell 18 eingebaut Die Motorwelle ist über ein Kreuzgelenk 19 mit der vertikal angeordneten Spindel 2 verbunden, bei deren Drehung sich eine auf ihr aufgeschraubte Mutter 3 auf- bzw. abbewegi. Da diese über ein Kupplungselement, z. B. in Form eines Rohres 5 mit dem im Lager 10 angelenkten zweiarmigen Hebel It, 12 verbunden ist, welcher die Geräteplattform 15 trägt, wird die vertikale Bewegung des Kupplungsrohres 5 auf den im stativfesten Drehpunkt a drehbaren Hebel 11, 12 übertragen, so daß sich bei Aufwärtsbewegung des Kupplungsrohres 5 die Plattform 15 abwärts bewegt und umgekehrt.

Die weiteren Haltungsteile des Deckenstatives bestehen aus einem starren Außenrohr 6, das am Gestell 18 befestigt ist und in seinem Innern sowohl den Spindelantrieb 1, 2, 3, 5 als auch ein in ihm verdrehbar gelagertes Innenrohr (9) aufnimmt, das mit einem Fortsatz 9a das Lager im Drehpunkt a für den Hebel 11, 12 und das Lager im Drehpunkt b für die Zugstange 14 des Parallelogrammgestänges 12, 14, 15a trägt Beide Drehpunkte a und b sind somit in bezug auf die Höhenlage fest im Rohrfortsatz 9a angeordnet Das Innenrohr 9 ist über zwei Rollenlager 4 im festen Außenrohr 6 des Statives um die senkrechte Achse drehbar. Diese Drehbewegung kann durch Anschläge begrenzbar und mittels verstellbarer Bremsen abbremsbar sein. Eine Zwischendecke 7 kann zur Abdeckung des Gestells 18 sowie zur Geräuschdämmung gegenüber

ι ο dem Motor 1 dienen.

Durch den Motorspindelantrieb wird der Hebelarm 11, 12 bei unveränderlicher Höhe des Drehpunktes a verschwenkt, so daß sich die Plattform 15 auf- und abbewegt Um dabei ihre horizontale Lage einzuhalten, wird das genannte Parallelogrammgestänge angewandt das durch den Hebelarm 12 und den Zughebel 14 einerseits, weiche beide an den bis auf die Drehmöglichkeit um die vertikale Achse des Rohres 6 stativfesten Drehpunkten a, b angelenkt sind, und andererseits durch einen mit der Plattform 15 verbundenen Hebelarm 15a sowie die feste zwischen den Drehpunkten a und b liegende Verbindungszone des Rohrfortsatzes 9a gebildet wird.

Der Hebelarm 15a ist am Ende des Hebelarmes 12 im

Drehpunkt c angelenkt und trägt das Lager für den Drehpunkt d, das zur Anlenkung des Zughebels 14 dient. Dem Parallelogrammarm, der durch das Verbindungsstück zwischen den Drehpunkten cund dgebildet wird, entspricht gegenüberliegend der Parallelogrammarm,

jo welcher durch die Verbindungszone der Drehpunkte a, b am Rohrfortsatz 9a gebildet wird. Da dieser letztere Parallelogrammarm seine Richtung im Raum unabhängig von der Neigung des Hebels 12 behält, bleibt auch die Richtung zwischen den beiden Drehpunkten cund d

π bei Neigung des Hebels II, 12 zwangsläufig unverändert Damit behält die Plattform 15 unabhängig von der Neigung des Hebels 11, 12 ihre horizontale Richtung bei, was sowohl für die Standfestigkeit als auch für die Kontrollierbarkeit der von ihr getragenen Patienten-

Überwachungsgeräte 16 sehr wesentlich ist.

Der Neigungswinkel des Hebelarmes 11, 12 für die Plattform 15 kann durch elektrische Endschalter begrenzbar sein, indem diese ein Sicherheitsrelais betätigen, welche die Stromversorgung für den Motor unterbrechen. Die eingestellte Höhenlage könnte dann nur geändert werden, wenn auch der Motor mitgedreht wird, was durch eine entsprechend hohe Übersetzung erschwert und gebremst wird. Die Plattform 15 besitzt noch eine senkrechte Drehachse für die eigentliche

so Geräteunterlage, um das Gerät 16 in die geeignete Blickrichtung drehen zu können.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Deckenstativ, insbesondere für die Halterung von in ihrer Lage feststellbaren Patientenüberwa- '-> chungsgeräten und der Anschlüsse von Energie- und Gasversorgungsleitungen, gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale: