DE2047706B2

DE2047706B2 - Sicherheitsgurt für Insassen von Kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE2047706B2
Application number: DE2047706A
Authority: DE
Inventors: Wolf-Dieter 7071 Lindach Klink
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1970-09-28
Filing date: 1970-09-28
Publication date: 1978-05-24
Also published as: US3719972A; DE2047706C3; DE2047706A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Sicherheitsgurt für Insassen von Kraftfahrzeugen mit einem Gurtaufrollautomaten und einem z. B. am Türholm des Fahrzeugs angeordneten Umlenkbeschlag für das zum Aufrollautomaten führende Gurtband.

Bei bekannten Sicherheitsgurtausführungen dieser Art liegt das Gurtband mit einem der Zugkraft des Aufrollautomaten entsprechenden Druck am Körper der jeweils angeschnallten Person an. Dieser Druck wird in vielen Fällen als unangenehm empfunden und ist eine der Ursachen, warum Sicherheitsgurte von den Fahrzeuginsassen nicht angelegt werden.

Um diesen Nachteil zu beseitigen, ist bereits eine Klemmvorrichtung vorgeschlagen worden, die mit Hilfe eines von Hand zu betätigenden Schwenkhebels eine Feststellung des Gurtbandes ermöglicht. Diese Feststellvorrichtung ist jedoch verhältnismäßig aufwendig und führt daher zu einer nicht unerheblichen Verteuerung der Sicherheitseinrichtung.

Aufgabe der Erfindung ist es, mit geringem Aufwand

eine einfache und billige Vorrichtung zum Sperren des Gurtrücklaufs zu schaffen.

Erfindungsgernäß wird diese Aufgabe durch eine dem Umlenkbeschlag zugeordnete, das Rückspulen des vom Aufrollautomaten abgezogenen Gurtbandes an einer wählbaren Stelle hemmende Rücklaufsperre, die manuell einlegbar und durch Zug am freien Gurtbandteil und/oder durch unmittelbare Handbetätigung lösbar ist. Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform ergibt sich, wenn die Rücklaufsperre aus einem am Umlenkbeschlag angelenkten, in seiner Wirkstellung das Gurtband am Umlenkbeschlag festklemmenden Federbügel besteht.

Dabei weist der Umlenkbeschlag vorteilhaft einen Lagerbügel auf, dessen vom Gurtband umschlungener Schenkel von dem auf dem Gurtband aufliegenden Federbügel in der Wirkstellung wenigstens teilweise umgriffen wird, so daß der Federbügel in dieser Stellung selbsthaltend festgeklemmt ist.

Bei einer bevorzugten Ausbildungsform ist der Federbügel im wesentlichen U-förmig ausgebildet, wobei die Seitenschenkel im Endbereich als Lagerbolzen rechtwinklig nach innen und im Bereich des Mittelstcges zu einem den Lagerbügel umgreifenden Haken gebogen sind.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäß mit einer Rücklaufsperre versehener Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt mit weiteren vorteilhaften Merkmalen dargestellt.. Es zeigt

F i g. 1 eine Frontansicht eines Umlenkbeschlages mit einer Rücklaufsperre,

F i g. 2 einen Schnitt durch F i g. 1 längs der Linie II/II,

F i g. 3 eine Frontansicht eines Umlenkbeschlages mit einer weiteren Ausführungsform einer Rücklaufsperre,

Fig.4 einen Schnitt durch Fig.3 längs der Linie IV/IV.

In dem Ausführungsbeispiel nach den F i g. 1 und 2 wird ein auf einem Aufrollautomaten 1 aufgewickeltes Gurtband 2 über einen Umlenkbeschlag 3 geführt, der starr im Fahrzeuginnenraum, beispielsweise an einem Türpfosten 4, befestigt ist und der einen schwenkbaren Lagerbügel 5 aufweist, durch den das Gurtband 2 hindurchgeschleift ist.

Die Halterung des Lagerbügels 5 besteht aus einer den Lagerbügelschenkel 6 umschlingenden Haltelasche 7, die mittels einer Befestigungsschraube 8 mit dem Türholm 4 verbunden ist. Die Rücklaufsperre für das um den Lagerbügelschenkel 9 geschlungene Gurtband 2 besteht aus einem Federbügel 10, der im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist, wobei die Enden 11 der freien Seitenschenkel 12 nach innen abgebogen sind und in die Haltelasche 7 eingreifen.

Im Bereich des Mittelsteges 13 sind die Seitenschenkel 12 zu den Lagerbügelschenkel 9 teilweise umschlingenden Haken 14 gebogen. Außerdem weisen die Seitenschenkel 12 Abkröpfungen 15 und der Mittelsteg 13 eine schlingenförmige Ausbiegung 16 auf, auf die ein Griff 17 aufgesetzt sein kann.

Nachdem die Länge des an der zu sichernden Person anliegenden Gurtbandes 2 festgelegt ist, wird der Federbügel 10 in die in den Figuren dargestellte Wirkstellung geschwenkt und dabei das Gurtband 2 auf dem Lagerbügelschenkel 9 festgeklemmt, so daß die Zugwirkung des Aufroüautomaten 1 nicht auf den freien am Körper der zu sichernden Person anliegenden Teil 18 des Gurtbandes 2 übertragen wird.

Durch Druck auf den Griff 17 oder durch kräftigen Zug an dem Gurtbandteil 2 wird der Federbügel 10 aus

der in den Figuren dargestellten Wirkstellung ausgesprengt. Nachdem die Länge des Gurtteiles 18 erneut eingestellt ist, kann der Federbügel 10 wieder in der dargestellten Wirkstellung verklinkt werder..

In dem in den Fig.3 und 4 dargestellten Ausführungsbeispiel umgreift der Federbügel 10 den Lagerbügelschenkel 9 nicht von hinten, sondern von vorne.

Außerdem sind die Abkröpfungen 15 entgegengesetzt gerichtet In beiden Ausführungsbeispielen muß jedoch beim Einlegen bzw. Lösen der Rücklaufsperre die Federwirkung der Seitenschenkel 12 des Federbügels so weit überwunden werden, bis die Haken 14 ein- bzw. ausrasten und damit das Gurtband 2 entweder festlegen oder freigeben.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Sicherheitsgurt für Insassen von Kraftfahrzeugen mit einem Gurtaufrollautomalen und einem z. B. an einem Türholm des Fahrzeuges befestigten Umlenkbeschlag für das zum Aufrollautomaten führende Gurtband, gekennzeichnet durch eine dem Umlenkbeschlag (3) zugeordnete, das Rückspulen des vom Aufrollautomaten (1) abgezogenen Gurtbandes (2) an einer wählbaren Stelle hemmende Rücklaufsperre, die manuell einlegbar und durch Zug am freien Gurtbandteil (18) und/oder durch unmittelbare Handbetätigung lösbar ist.

2. Sicherheitsgurt nach Anspruch I₁ dadurch gekennzeichnet, daß die Rücklaufsperre aus einem am Umlenkbeschlag angelenkten, in der Wirkstellung das Gurtband (2) festklemmenden Federbügel (10) besteht.

3. Sicherheitsgurt nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Umlenkbeschlag einen Lagerbügel (5) aufweist, dessen vom Gurtband (2) umschlungener Schenkel (9) von dem in seiner Wirkstellung auf dem Gurtband (2) aufliegenden Federbügel (10) wenigstens teilweise umgriffen wird.

4. Sicherheitsgurt nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Federbügel (10) im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist, wobei die Seitenschenkel (12) im Endbereich (11) rechtwinklig nach innen gebogen sind und in die den Lagerbügel (5) tragende Befestigungslasche (7) eingreifen, während sie im Bereich des Mittelsteges (13) zu den Lagerbügelschenkeln (9) umgreifenden Haken (14) gebogen sind.

5. Sicherheitsgurt nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenschenkel (12) des Federbügels (10) Abkröpfungen (15) aufweisen.

6. Sicherheitsgurt nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelsteg (13) des Federbügels (10) eine schlingenförmige Ausbiegung (16) aufweist.

7. Sicherheitsgurt nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf die schlingenförmige Ausbiegung (16) des Federbügelmittelsteges (13) ein Griff (17) aufgesetzt ist.