DE2037101B2 - Außenrückblickspiegel für ein Fahrzeug, insbesondere für einen Personenkraftwagen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Außenrückblickspiegel für ein Fahrzeug, insbesondere für einen Personenkraftwagen, dessen Spiegelglasträger vom Fahrzeuginnenraum aus verstellbar ist und der um ein Scharnier zur Fahrzeugverkleidung hin abklappbar ist.

Es ist eine Bauart eines Außenrückblickspiegel für Fahrzeuge bekannt (deutsches Gebrauchsmuster 1 998 868), dessen Spiegelglasträger vom Fahrzeuginnenraum aus verstellbar ist und der zusätzlich um ein Scharnier zur Fahrzeugverkleidung hin abklappbar ist. Bei der bekannten Bauart, die insbesondere für Lastkraftwagen bestimmt ist, ist an dem Fahrzeug mit einem Scharnier ein relativ weit nach außen überstehender Halter befestigt, an welchem der Spiegelträger mit dem Spiegelglas verschwenkbar angebracht ist. An den Spiegelträger greift ein Seilzug an, der in das Fahrzeuginnere führt. Das Verstellen des Spiegelglasträgers durch Verschwenken erfolgt in der einen Richtung über den Seilzug, während eine Feder das Zurückschwenken besorgen soll. Die Verwendung von Seilzügen zum Verstellen eines Außenrückblickspiegels hat sich in der Praxis nicht bewährt, da eine genaue Spiegeleinstellung nur mühsam erreicht werden kann. Da sich der Spiegel nicht ungewollt infolge von Fahizeugerschütterungen oder Vibrationen verstellen darf, müssen relativ hohe Reibungskräfte in dem Gelenk vorgesehen werden, die von den Scilzügen überwunden werden müssen. Bei diesen relativ hohen Kräften geben Seilzügc elastisch nach, so daß ein genaues und feinfühliges Einstellen nicht ohne weiteres möglich ist. Außerdem erscheint es fraglich, ob wegen dieser hohen Kräfte ein Rückstellen mit Hilfe von Federkraft möglich ist.

Es ist auch eine Bauart bekannt (deutsches Gebrauchsmuster 6 913 627), bei welcher ein an einer Fahrzeugverklsidung befestigbarer Träger vorgesehen ist, an welchem ein Gehäuse tus verchromtem Kunststoff angebracht ist, das einen verstellbaren Spiege!glasträger aufnimmt. Der Spiegelglasträgei ist an dem Träger mit einer Halbkugelkopfschraube befestigt, um die er verstellbar sein soll. Bei dieser bekannten Bauart erfolgt die Verstellung über zwei Seilzüge vom Fahrzeugiunenraum aus. Bei diesem Außenrückblickspiegel, der nicht *ur Fahrzeugverkleidung hin umklappbar ist, ergeben sich die schon geschilderten Schwierigkeiten bei der Einstellung auf Grund der Verwendung von Seilzügen.

Es ist weiter bekannt (deutsche Patentschrift 973 490), bei einem Innenrückblickspiegel für ein Fahrzeug einen Gummikörper vorzusehen, der sowohl als Halteeinrichtung als auch als Fassung für das Spiegelglas dient. Eine Fernverstellung ist bei dieser Bauart nicht vorhanden. Außerdem ist der Spiegel nicht zur Fahrzeugverkleidung hin abklappbar.

Es ist auch bekannt (USA.-Patentschrift 2 644 363), einen stangenförmigen, als zweiarmigen Hebel ausgebildeten Spiegelhalter in einem Kugelgelenk zu lagern, wobei der freie Arm des Spiegelhalters direkt oder über einen Zwischenhebel vom Fahrzeuginnenrauni aus verschwenkt werden kann. Bei dieser bekannten Bauart werden die Schwierigkeiten vermieden, die sich aus der Verwendung von Seilzügen ergeben, jedoch ist dieser Außenrückblickspiegel nicht zur Fahrzeugverkleidung hin abklappbar, so daß er Ursache für Verletzungen von an einem Unfall beteiligten Fußgänger od. dgl. sein kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Außenrückblickspiegel der eingangs genannten Art zu schaffen, der einfach und sicher verstellbar ist und der ein Umklappen bei einem Unfall ermöglicht.

Die Erfindung besieht darin, daß der Spiegelglasträger in einem Gehäuse verschwenkbar angeordnet ist, das mit dem Scharnier am Fahrzeug befestigt ist, und daß an den Spiegelglasträ'ger eine als Hebelsystem ausgebildete Übertragungseinrichtung angeschlossen ist, die eine Drehachse enthält, die wenigstens in der abgeklappten Stellung annähernd mit der Scharnierachse zusammenfällt. Durch diese Ausbildung wird ein Sicherheitsrückspiegel geschaffen, der vom Fahrzeuginnenraum aus über ein Hebelsystem mit nur einem Bedienungsknopf bedient werden kann, so daß die Bedienung sehr genau und sehr bequcm ist. Der Bedienungsknopf erlaubt dabei eine Verstellung nach jeder beliebigen Richtung. Das Hebelsystem läßt sich in einfacher Weise ohne Spiel ausführen, so daß Einstellfehler vermieden werden.

Für die Sicherheit bei einem Unfall ist es verteilhaft, wenn die Drehachse des Scharniers in bekannter Weise etwa senkrecht zur Fahrtrichtung und parallel zur Fahrzeugaußenwand bzw. Tür liegt. Besonders vorteilhaft ist es, wenn alle außerhalb des Fahrzeugs befindlichen Teile in einer an sich bekannten 6c Kappe aus elastischem Material, vorzugsweise einer Gummikappc, untergebracht sind, die eine das Spiegelglas frei lassende Öffnung aufweist. Vorteilhaft kann die Kappe in bekannter Weise an dem Fahrzeug. z.B. an der Fahrzeugtür, befestigbar sein. Die gesamte Kappe wird bei einem Aufprall in eine Lage parallel zu der Fahrzeugkarosserie verformt.

Eine baulich einfache Ausführungsform der Erfindung erhält man, wenn das das Gehäuse haltende Scharnier eine Drehachse besitzt, auf der der Spiegelglasträger gelagert ist. Dabei kann in vorteilhafter Weise die Drehachse mit einem eine halbkugelförmige Fläche aufweisenden Ansatz versehen sein, auf dem sich eine Hülse des Spiegelglasträgers mit einer entsprechenden Fläche abstützt. Zweckmäßig ist es hierbei, wenn die Hülse des Spiegelglasträgers mit einer weiteren Hülse umgeben ist, an der der Betätigungshebel befestigt ist. Um eine Verbindung zwischen dem Betätigungshebel und dem Spiegelglasträger herzusteilen, können die Hülse des Betätigungshebels und die Hülse des Spiegelglasträgers in einer Grundstellung mittels einer Rasteinrichtung verbunden sein. Weiter ist es vorteilhaft, wenn die Hülse des Betätigungshebels und damit die Hülse des Spiegelglasträgers "mittels einer Druckfeder in Richtung des Ansatzes der Drehachse belastet sind. Um die Verstellbarkeit nicht zu verhindern, ist es zweckmäßig, wenn zwischen der Druckfeder und der Hülse ein Gegenlager angeordnet ist, das vorzugsweise eine kugelpfannenartige Fläche zur Anlage an der Hülse besitzt. Um bei dieser Ausführungsform der Erfindung die Bewegung des Gehäuses und/oder des Spiegelglasträgers beim Umklappen nicht zu behindern, kann der Betätigungshebel eine in Fahrtrichtung weisende Ausbuchtung für die Aufnahme des umgeklappten Gehäuses und/oder Spiegelglasträgeis aufweisen.

Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung kann das Gehäuse über ein Scharnier direkt mit dem Fahrzeug bzw. der Tür verbindbar und der Spiegelglasträger in dem Gehäuse und an einem Übertragungsgestänge gelagert sein, das mit dem Betätigungshebel verbunden ist, der in dem Fahrzeug lagerbar ist. Auch hier ist es vorteilhaft, wenn in dem Scharnier in bekannter Weise eine federnde Raste zur Fixierung der Grundstellung des Gehäuses angeordnet ist. Um den Spiegelglasträger in allen Richtungen verstellen zu können, kann der Betätigungshebel in bekannter Weise mit einem Kugelkopf in einer Kugelpfanne am Fahrzeug lagerbar sein, während der Spiegelglasträger mit einem Kugelkopf in einer Kugelpfanne des Gehäuses gehalten ist.

In der Zeichnung ist die Erfindung in zwei Ausführungsformen beispielsweise dargestellt.

Es zeigt

F i g. 1 eine Ansicht in Fahrtrichtung eines Kraftfahrzeuges auf einen erfindungsgemäßen Außsnrückblickspiegel,

F i g. 2 eine Draufsicht auf den Außenrückblickspiegel nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Ansicht ähnlich Fig. 1 einer Einzelheit in vergrößertem Maßstab,

F i g. 4 eine Draufsicht auf den Außenrückblickspiegel nach F i g. 1 in der umgeklappten Stellung,

F i g. 5 eine Ansicht auf eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Außenrückblickspiegel in Fahrtrichtung,

Fig. 6 eine Draufsicht auf den Außenrückblickspiegel nach F i g. 5,

F i g. 7 eine Draufsicht auf den Außenrückblickspiegel nach F i g. 5 und 6 in umgeklappter Stellung und

Fig. 8 eine Draufsicht auf eine Ausführungsform ähnlich den F i g. 5 bis 7.

Der in den Fig. 1 bis 4 dargestellte Außenrückblickspiegel besitzt ein steifes Gehäuse 1, das in

einem Scharnier 2 gelagert ist. In dem Gehäuse 1 ist Raste 26 angeordnet, die die in den F i g. 5 und 6

das Spiegelglas 3 beweglich angeordnet, das mittels dargestellte ausgeklappte Grundstellung des Gehäu-

eines Spiegelglasträgers 4 auf dem gleichen Schar- ses sichert. Die Drehachse des Scharniers 24 verläuft

nier 2 gelagert ist. Das Scharnier 2 ist durch den Hai- bei dieser Ausführungsform der Erfindung parallel

ter la starr mit der Karosserie verbunden und liegt 5 zu der Außenfläche der Tür 25 und etwa senkrecht

innerhalb der Gummikappe 5, die an den Stellen 6 zur Fahrtrichtung.

und 7 mittels Schrauben od. dgl. an der Fahrzeugka- In dem Gehäuse 23 ist ein Spiegelglas 27 verstell-

rosserie, beispielsweise an der Tür 8, befestigbar ist. bar gelagert. Das Spiegelglas 27 besitzt einen Spie-

Die Gummikappe 5 umfaßt sämtliche außerhalb des gelglasträger 28, der einen Kugelkopf 29 aufweist,

Fahrzeugs liegenden Teile des Außenrückblickspie- io welcher in einer Kugelpfanne 30 gehalten ist, die fest

gels und weist nur eine Öffnung für das Spiegelglas 3 an dem Gehäuse 23 angebracht ist. Das Spiegelglas

auf. Bei einem Unfallstoß in Richtung des Pfeiles 9 27 ist auf Grund dieser Lagerung sowohl um eine

der F i g. 4, der entgegengesetzt zu der Fahrtrichtung vertikale Achse als auch um eine horizontale Achse

10 verläuft, ist der Spiegel in die in F i g. 2 gestri- 31 verschwenkbar. Das Verschwenken des Spiegel-

chelte und in F i g. 4 ausgezogen dargestellte Stellung 15 glases 27 erfolgt über ein Übertragungsgestänge, mit

um das Scharnier 2 herum klappbar, wobei sich die dem es mit einem Betätigungshebel 32 verbunden ist.

Gummikappe 5 verfonnt. Der Betätigungshebel 32 besitzt einen Kugelkopf 33.

Das Spiegelglas 3 und der Sipiegelglasträger sind mit dem er in einer Kugelpfanne der Tür 25 gelagert über eine Klebeschicht 12 (F i g. 3) miteinander ver- ist. Der Betätigungshebel 32 ist über zwei weitere bunden. Der Spiegelglasträger 4 ist über einen durch ao Hebel 34 und 35 mit einem Hebelansatz 36 des Spieeinen Schlitz der Fahrzeugtür 81 in den Fahrzeugin- gelglases 27 verbunden. Der Hebel 35 greift mit nenraum ragenden Betätigungshebel 13 zwischen der einem Schlitz 37 in einen Stift 38 des Hebelansatzes ausgezogenen und der gestrichelt dargestellten Stel- 36 ein, um zwischen diesen beiden die bei der Verlung schwenkbar. Schwenkung auftretenden Relativbewegungen zuzu-

Der Spiegelglasträger 4 besitzt eine glockenförmige »5 lassen. Der Betätigungshebel 32 ist außerhalb der Hülse 14, die sich mit einer entsprechenden Fläche Tür 25 derart abgewinkelt, daß in seiner in Fig.6 auf einem eine kugelförmige Fläche aufweisenden dargestellten Stellung der Drehpunkt 39 des Ubertra-Ansatz 15 der Drehachse 16 des Scharniers! ab- gungsgestänges in der Drehachse des Scharniers 24 stützt. Die glockenförmige Hülse 14 des Spiegelglas- liegt. Sämtliche außerhalb der Fahrzeugverkleidung trägers 4 wird von einer in gleicher Weise gestalteten 30 liegenden Teile sind auch bei dieser Ausführungsebenfalls glockenförmigen Hülse 17 umgeben, die form des Rückblickspiegels innerhalb einer Gummimit dem Betätigungshebel 13 beispielsweise durch kappe 40 angeordnet, die nur eine Öffnung nach Schweißen fest verbunden ist. In einer Grundstellung außen für das Spiegelglas 27 aufweist,
wird eine Verbindung zwischen den beiden Hülsen Bei diesem Ausführungsbeispiel ist das Spiegelglas 14 und 17 durch eine Rastfeder 18 hergestellt, so 35 mit Hilfe des Betätigungshebels 32 zwischen der ausdaß über den Betätigungshebel 13 der Spiegelglasträ- gezogenen und der gestrichelt dargestellten Lage der ger 4 und damit das Spiegelglas 3 verstellbar ist An Spiegelglasscheibe 27 verschwenkbar. Dabei wandert der Drehachse 16 ist ein Widerlager 19 befestigt, an der Betätigungshebel 32 von seiner ausgezogen dardem sich eine Druckfeder 20 abstützt, die über ein gestellten Stellung in die gestrichelt dargestellte Lage. Gegenlager 21 auf die Hülse 17 und damit auch auf 40 Zu diesem im wesentlichen um eine vertikale Achse die Hülse 14 wirkt, die somit an die Fläche der des Kugelkopfes 29 erfolgenden Verschwenken ist Drehachse 16 angedrückt wird. Das Spiegelglas 3 auch noch ein Verschwenken um die horizontale und der Spiegelglasträger 4 sind somit über den Beta- Achse 31 durch Verdrehen des Betätigungshebels 32 tigungshebel 13 sowohl um die Drehachse 16 dreh- möglich. Der Außenrückblickspiegel ist bei einem bar als auch in einem gewissen Bereich um einen 45 Stoß gegen die Fahrtrichtung 41 in Richtung des Winkel schwenkbar. Pfeiles 42 in die in F i g. 7 dargestellte Lage um-

Da das Scharnier 2 und die Betätigungseinrichtung klappbar. Dabei nimmt automatisch der Betätigungsfür die Verstellung des Spiegelglasträgers 4 die hebel mit seinem Drehpunkt 39 die in F i g. 7 dargegleiche Achse besitzen, läßt sich der gesamte Außen- stellte Lage ein, bei der er in der Drehachse des rückspiegel leicht um das Scharnier 2 umklappen. 50 Scharniers 24 liegt, auch wenn er vorher zum Ver-Um das Umklappen durch den Betätigungshebel 13 stellen des Spiegelglases 27 eine andere Lage eingenicht zu behindern, besitzt dieser eine in Fähnrich- nommen hatte.

tung weisende Ausbuchtung 22, in die der Spiegel- Bei dem Ausführungsbeispiel nach F i g. 8, das in

glasträger 4 und das Spiegelglas 3 beim Umklappen seinem Aufbau dem Ausführungsbeispiel nach den

hineingeschwenkt werden. 55 F i g. 5 bis 7 entspricht, ist an Stelle einer Gummi-

Bei dem Ausführungsbeispiel nach den F i g. 5 kappe 40 eine starre Abdeckung 43 aus Kunststoff bis 7 ist ebenfalls ein starres Gehäuse 23, Vorzugs- oder Metall od. dgl. vorgesehen, die im Normalzuweise aus Metall, vorgesehen, das über ein Scharnier stand mit der Fläche 44 an der karosserie anliegt 24 direkt mit der Tür 25 eines Kraftfahrzeuges ver- und bei einer entsprechenden Belastung an einer bunden ist. In dem Scharnier 24 ist eine federnde 60 Sollbruchstelle bricht oder als Ganzes abklappt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentansprüche:

   1. Außenrückblickspiegel für ein Fahrzeug, insbesondere für einen Personenkraftwagen, dessen Spiegelglasträger vom Fahrzeuginnenraum aus verstellbar ist und der um ein Scharnier zur Fahrzeugverkleidung hin abklappbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Spiegelglasträger (4, 28) in einem Gehäuse (1, 23) verschwenkbar angeordnet ist, das mit deir. Scharnier (2, 24) am Fahrzeug befestigt ist, und daß an den Spiegelglasträger eine als Hebelsystem ausgebildete Übertragungseinrichtung angeschlossen ist, die eine Drehachse (16, 39) enthält, die wenigstens in der abgeklappten Stellung annähernd mit der Scharnierachse zusammenfällt.

   2. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse des Scharniers (24) in bekannter Weise etwa senkrecht zur Fahrtrichtung und etwa parallel zur Fahrzeugaußenwand liegt.

   3. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß alle außerhalb des Fahrzeuges befindlichen Teile in einer an sich bskannten Kappe aus elastischem Material, vorzugsweise einer Gummikappe (5, 40) untergebracht sind, die eine das Spiegelglas (3, 27) frei lassende öffnun£ aufweist.

   4. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (5) in bekannter Weise an dem Fahrzeug, z. B. der Fahrzeugtür (8), befestigbar ist.

   5. Außenrückblickspiegel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier (2) in bekannter Weise über die Kappe (5) aus, elastischem Material mit dem Fahrzeug (8) fest verbunden ist.

   6. Außenrückblickspiegel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das das Gehäuse (1) haltende Scharnier (2) eine Drehachse (16) besitzt, auf der der Spiegelglasträger (4) gelagert ist.

   7. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (16) mit einem eine halbkugelförmige Fläche aufweisenden Ansatz (15) versehen ist, auf dem sich eine Hülse (14) des Spiegelglasträgers (4) mit einer entsprechenden Fläche abstützt.

   8. Außenrückblickspiegel nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (14) des Spiegelglasträgers (4) mit einer weiteren Hülse (17) umgeben ist, an der der Betätigungshebel (13) befestigt ist.

   9. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (17) des Betätigungshebels (13) und die Hülse (14) des Spiegelglasträgers (4) in einer Grundstellung mittels einer Rasteinrichtung (18) verbunden sind.

   10. Außenrückblickspiegel nach den Ansprüchen 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (17) des Betätigungshebels (13) und damit die Hülse (14) des Spiegelglasträgers (4) mittels einer Druckfeder (20) in Richtung des Ansatzes (15) der Drehachse belastet sind.

   11. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Druckfeder (20) und der Hülse (17) ein Gegenla- ocT (21) angeordnet ist, das vorzugsweise eine kufelpfannenartige Fläche zur Anlage an der Hülse

   (17) besitzt. .

   ρ Außenrückblickspiegel nach einem oder

   mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (23) über ein Scharnier (24) direkt mit dem Fahrzeug (25) verbindbar ist und der Spiegelglasträger (28) in dem Gehäuse und an einem Übertragungsgestänge (34, 35, 36) gelagert ist, das mit dem Betätigungshebel (32) verbunden ist, der in dem Fahrzeug lagerbar ist.

   13. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Scharnier (24) in bekannter Weise eine federnde Raste (26) zur Fixierung der Grundstellung des Gehäuses (23) angeordnet ist.

   14. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (32) in bekannter Weise mit einem Kugelkopf (33) in einer Kugelpfanne am Fahrzeug (25) lagerbar ist, während der Spiegelglasträger (28) mit einem Kugelkopf (29) in einer Kugelpfanne (30) des Gehäuses (23) gehalten ist.

   15. Außenrückblickspiegel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (23) mit einer starren Abdeckung (43) umgeben ist, die als Ganzes umklappbar ist und vorzugsweise eine an sich bekannte Sol'bruchstelle aufweist.