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DE2034740A1 - Sicherheitsgurt fur Automobile - Google Patents

Sicherheitsgurt fur Automobile

Info

Publication number
DE2034740A1
DE2034740A1 DE19702034740 DE2034740A DE2034740A1 DE 2034740 A1 DE2034740 A1 DE 2034740A1 DE 19702034740 DE19702034740 DE 19702034740 DE 2034740 A DE2034740 A DE 2034740A DE 2034740 A1 DE2034740 A1 DE 2034740A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
belt
branches
vehicle
person
protected
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE19702034740
Other languages
English (en)
Inventor
Der Anmelder Ist
Original Assignee
Lepper, Wilhelm, Dr Ing 5340 Bad Honnef
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Lepper, Wilhelm, Dr Ing 5340 Bad Honnef filed Critical Lepper, Wilhelm, Dr Ing 5340 Bad Honnef
Priority to DE19702034740 priority Critical patent/DE2034740A1/de
Publication of DE2034740A1 publication Critical patent/DE2034740A1/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R22/00Safety belts or body harnesses in vehicles
    • B60R22/02Semi-passive restraint systems, e.g. systems applied or removed automatically but not both ; Manual restraint systems

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Automotive Seat Belt Assembly (AREA)

Description

  • Sicherheitsgurt für Automobile Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsgurt für Automobile.
  • Die bekannten Sicherheitsgurte mit Zwei- und Dreipunktaufhängung haben den Nachteil, daß bei ihrem Wirksamwerden der Körper des Angeschnallten keine symmetrische Druckbelastung erfährt und somit einige Körperteile übermäßig stark beansprucht werden, was sich sehr nachteilig auswirken kann. Außerdem läßt ihre bequeme und schnelle Handhabung beim An- und Abschnallen sehr zu wünschen übrig, da die Gurtverschlüsse vorwiegend so ausgebildet sind, daß sich ihre beiden Teile nur in einer ganz bestimmten Raumlage ineinanderstecken lassen. Insbesondere in der Dunkelheit ist das paßgerechte Zuordnen der Verschlußteile schwierig und zeitraubend. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, daß die vorhandenen Gurte häufig überhaupt nicht benutzt werden. Schließlich besteht bei einigen bekannten Sicherheitsgurten noch ein erheblicher Mangel darin, daß ihre Schlösser bei dynamischer Beanspruchung im Gefahrenfall in unerwünschter Weise aufspringen.
  • Der vorliegenden Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheitsgurt zu schaffen, bei dem die aufgezeigten Nachteile vermieden sind.
  • Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Sicherheitsgurt gelöst, welcher gekennzeichnet ist durch zwei an der Decke, an den Seitenholmen oder an sonst geeigneten oberhalb der Schultern des angeschnallten Pahrzeuginsassen befindlichen Karosserieteilen des Fahrzeugs befestigbare Gurtbänder und mindestens ein mittel- oder unmittelbar am Fahrzeugboden anbringbares Gurtband. Dieser Sicherheitsgurt sorgt in vorteilhafter Weise dafür, daß der im Gefahrenfall auftretende hohe Druck gleichmäßig auf die beanspruchten Körperteile des zu Schützenden verteilt wird.
  • Eine als besonders geeignet anzusehende Gurtausführung besteht erfindungsgemäß darin, daß der Gurt Y-artig oder naCh Art eines auf dem Kopf stehenden A an der zu verstärkenden Wagendecke aufgehängt wird, wobei die beiden Äste des Y bzw. A von schräg hinten über die Schultern des zu Schützenden und der senkrechte Ast des Y bzw. die zusammenlaufenden Enden'der-A-Äste schräg zwischen den Beinen des Insassen hindurch zu einer Schließe am Boden des Wagens geführt werden, die durch eine schräge Stütze angehoben werden kann, damit das Anschließen so bequem wie möglich zu bewirken ist.
  • Die Bodenschließe bzw. Kupplung bildet man zweckmäßigerweise als tulpenartige Aufnahme aus. In dieser Aufnahme läßt sich der am freien Ende des Gurtes befestigte, vorzugsweise runde Kupplungsbolzen ohne zeitraubendes Suchen leicht einstecken, was auch im Dunkeln keinerlei Mühe macht. Man braucht als in Zukunft-keine Schnallenteile an verdrehten Gurten, die auf den Sitzen herumliegen, mehr zu suchen, sondern kann sich direkt auf einen Platz begeben, sich dabei hinter die hängenden Gurte setzen, deren Kupplungsbolzen sofort zur Hand ist. Wenn der Gurt nicht benutztÆwerden soll, kann man ihn bequem, ohne ihn aushängen zu müssen, in ein quer unter der Decke befindliches Netz legen, wo er nicht stört.
  • Diese neuartige Anordnung eines Gurtschutzsystems zwingt den Fahrer geradezu, es zu benutzen, und zwar auch bei kleinsten Wegstrecken, denn er braucht nur das vor seinem Schoß hängende Schließstück in die fest vor ihm stehende Tulpenöffnung zu stecken bzw. beim Aussteigen durch Knopfdruck zu lösen.
  • Im übrigen wird der senkrechte Ast des Y zweckmäßigerweise mit einer Schlaufe versehen, die es gestattet, ihn zu verlängern oder zu verkürzen, um der unterschiedlichen Größe des Insassen zu entsprechen. Selbstverständlich können solche Schlaufen auch in den oberen Y-Asten angeordnet sein. Das Entsprechende gilt auch für den Gurt, der die Form eines auf dem Kopf stehenden A aufweist.
  • In gewissen Fällen wird es erforderlich sein, wenigstens beim Fahrersitz die Vorderkante des Sitzes in der Mitte etwas einzubuchten, damit die Befestigung des Y-Stammes bzw. die mit dem Kupplungsbolzen verbundenen A-Gurtteile zwischen Lenkrad und Fahrer unbehindert hindurchgeführt werden kann bzw. können. Die Einbuchtung muB so tief sein, daß beim Vorrücken des Sitzes in die äußerste Stellung die Gürtung noch ungestört zu ihrer Befestigung geführt werden kann. Diese Maßnahme läßt sich durchführen, ohne daß der gebrauch der Sitze im geringsten beeinträchtigt wird. Die Bodenbefestigung für den Gurt kann innerhalb der Einbuchtung verschiebbar angeordnet werden, so daß im Zusammenwirken mit den Schnallen für die Längenveränderung der Gurtteile jeder Größe des zu Schützenden Rechnung getragen werden kann.
  • Für weibliche Fahrzeuginsassen dürfte Benutzung eines X- oder H-förmigen Gurtes besonders empfehlenswert sein. Dieser Gurt wird bodenseitig zu beiden Seiten des Sitzes befestigt. Zum Lösen des Gurtes braucht nur dasjenige der beiden bodenseitigen Gurtenden ausgehängt zu werden, welches der Ausstiegsseite zugekehrt ist.
  • U'enn man hinter dem Kopf des zu schützenden Insassen eine möglichst breite Querverbindung zwischen den nach oben verlaufenden Ästen anordnet, kann auf die bisherige Kopfstütze verzichtet werden, weil der Kopf durch diese Querverbindung wirksam abgefangen werden kann.
  • Um den Gurtdruck zu mildern, können im übrigen zwischen den nach oben verlaufenden Gurtästen und ihren Aufhängestellen oder auch in die Äste selbst entsprechend starke Federelemente eingebracht werden.
  • In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung anhand von tU8 fuhrungsbeispielen perspektivisch dargestellt. Es zeigen: Fig. 1 zwei in einem Personenkraftwagen angeordnete Y-förmig ausgebildete Sicherheitsgurte, Fig. 2 zwei in einem Personenkraftwagen angeordnete Sicherheitsgurte in Form eines auf dem Kopf stehenden A, Fig. 3 zwei in einem Personenkraftwagen angeordnete X-förmig ausgebildete Sicherheitsgurte und Pig. 4 zwei in einem Personenkraftwagen angeordnete H-förmig ausgebildete Sicherheitsgurte.
  • Das mit den ~erfindungsgemäßen SichcrfieitEurten ausgestattete Fahrzeug ist mit 1, das Dach mit 2, die Dachverstärkung mit 3, der Boden mit 4 und das Lenkrad mit 5 bezeichnet.
  • In Fig. 1 sind zwei Y-förmige Sicherheitsgurte gezeigt, wobei die beiden oberen Gurtäste 11 und 12 des für-den Fahrer bestimmten Gurtes an der Dachverstärkung 3 und die Gurtäste 11 und 12 desXim Fond untergebrachten Gurtes an einem stabilen Karosserieteil hinter der Rückenlehne der Sitzbank 9 befestigt sind. Die beiden oberen Gurtäste 11 und 12 sind über ein Zwischenstück 16, welches sich etwa in Brusthöhe des Angeschnallten befindet, mit dem unteren Gurtast 13 verbunden. An dem freien Ende des unteren Gurtastes 13 ist ein konischer Bolzen 14 angebracht, der in eine entsprechend ausgebildete, am Boden 4 verankerte Aufnahme 15 einsteckbar ist. Der Bolzen 4 wird beispielsweise mittels federnder Rastelemente, die nicht näher dargestellt sind, in Eingriff mit der Aufnahme 15 gehalten.
  • Die Entriegelung dieser Kupplung läßt sich auf einfache Weise z. B.
  • durch Betätigung eines Knopfes bewerkstelligen. Bei dem für den Fahrer bestimmten Sicherheitsgurt ist der Bolzen 4 in die Aufnahme 15 eingesteckt; bei dem im Fond angebrachten Sicherheitsgurt ist der Bolzen 4 außer Eingriff. Der Fahrersitz 6 ist mit einer von seiner Vorderkante ausgehenden, die gesamte Polsterdicke durchsetzenden Einbuchtung 7 versehen, damit die Aufnahme 15 so angeordnet sein kann, daß bei eingestecktem Bolzen 14 der untere Gurtast 13 berührungsfrei am Lenkrad 5 vorbeiläuft. Gegebenenfalls ist die Aufnahme 15 in Längsrichtung des Fahrzeugs 1 verschiebbar gelagert.
  • Bei dem für den Fahrer vorgesehenen Sicherheitsgurt ist zwischen den beiden Gurtästen 11 und 12 noch ein als Kopfstütze dienender Quergurt 17 angeordnet.
  • In Fg. 2 sind zwei Sicherheitsgurte in Form eines auf dem Kopf stehenden A dargestellt. Die an der Dachverstärkung 3 aufgehängten Schenkeläste 18 und 19 laufen nach unten in einem Scheitel zusammen und können mittels eines dort befestigten konischen Bolzens 14 in die Aufnahme 15 eingekuppelt werden. Der für den Fahrer bestimmte Gurt besitzt außerdem noch einen Quergurt 17 zum Abstützen des Kopfes0 Die in Fg. 3 gezeigten X-förmig ausgebildeten Sicherheitsgurte bestehen aus zwei sich kreuzenden Gurtbändern 20 und 21, welche oben an der Dachverstärkung 3 und lunten seitlich neben den Einzelsitzen 6 und 22 mittels je einer der bereits erwähnten Kupplungen befestigt sind. Der Gurtbenutzer braucht beim An- oder Abschnallen den Gurt lediglich an einer einzigen Kupplungsstelle ein- bzw. auszuhängen, und zwar an derJenigen5 welche der Ein- bzw. Ausstiegsseite zugekehrt ist.
  • Die in Fg. 4 abgebildeten H-förmig gestalteten Sicherheitsgurte bestehen aus den beiden Längsbändern 23 und 24 und einem diese verbindenden Querband 25. Sie sind in derselben Weise wie die X-förmigen Sicherheitsgurte befestigt und bedienbar.

Claims (7)

  1. Patentansprüche:
    ffi Sicherheitsgurt für Automobile, gekennzeichnet durch zwei an der Decke, an den Seitenholmen oder an sonst geeigneten oberhalb der Schultern des angeschnallten Fahrzeuginsassen befindlichen Karosserieteilen des Fahrzeugs befestigbare Gurtbänder und mindestens ein mittel- oder unmittelbar am Fahrzeugboden anbringbares Gurtband.
  2. 2. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er die Form eines Y oder eines auf dem Kopf stehenden A aufweist, dessen beide V-förmig verlaufende Äste an der Decke, an den Seitenholmen oder an sonst geeigneten Karosserieteilen des Fahrzeugs befestigt schräg von hinten über die Schultern des zu Schützenden führen und dessen anderes Ende bzw. andere Enden zwischen den Beinen des zu Schützenden hindurchlaufend in eine am Fahrzeugboden angeordnete Halterung einrastbar sind.
  3. 3. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er die Form eines X oder H aufweist, dessen beide nach oben verlaufende Äste an der Decke, an den Seitenholmen oder an sonst geeigneten Karosserieteilen des Fahrzeugs befestigt schräg von hinten über die Schultern des zu Schützenden führen und dessen beide nach unten verlaufende Äste über die Beine des zu Schützenden laufend in je eine seitlich neben dem Sitz am Fahrzeugboden angeordnete Halterung einrastbar sind.
  4. 4. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er mindestens an einem bodenseitigen Befestigungsende mit einem rotationssymmetrischen Kupplungsteil, beispielsweise einer Kugel, einem Zylinder oder einem konischen Bolzen, versehen ist, welches in ein entsprechend ausgebildetes, mittel-oder unmittelbar am Fahrzeugboden befestigtes Gegenstück einsteckbar ist.
  5. 5. Sicherheitsgurt nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsteil und sein entsprechendes Gegenstück mittels Verrastungselementen, vorzugsweise federbelasteter, lösbar gegeneinander verriegelbar sind.
  6. 6. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Äste des Sicherheitsgurtes, welche über die Schultern des zu Schützenden führen, hinter dessen Kopf durch ein Querband zum Abfangen des Kopfes miteinander verbunden sind.
  7. 7. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in die Äste des Sicherheitsgurtes außer Verkürzungs- und Verlängerungsschnallen hinreichend starke, den Gurtdruck mildernde Federelemente bzw. deren Befestigungsstellen eingebracht sind.
DE19702034740 1970-07-14 1970-07-14 Sicherheitsgurt fur Automobile Pending DE2034740A1 (de)

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DE (1) DE2034740A1 (de)

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4099778A (en) * 1975-10-03 1978-07-11 Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft Retention installation for children in motor vehicles
US4099770A (en) * 1975-11-15 1978-07-11 Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft Safety device for automobile occupants
US5131682A (en) * 1990-12-10 1992-07-21 Reed Rosemary J Seat belt apparatus for sleepers

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
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US4099770A (en) * 1975-11-15 1978-07-11 Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft Safety device for automobile occupants
US5131682A (en) * 1990-12-10 1992-07-21 Reed Rosemary J Seat belt apparatus for sleepers

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