DE20321760U1

DE20321760U1 - Tür mit Isolierverglasung und damit ausgestattetes Haushaltsgerät

Info

Publication number: DE20321760U1
Application number: DE20321760U
Authority: DE
Original assignee: BSH Bosch und Siemens Hausgeraete GmbH
Current assignee: BSH Hausgeraete GmbH
Priority date: 2003-06-02
Filing date: 2003-06-02
Publication date: 2009-08-13
Anticipated expiration: 2013-06-03
Also published as: DE10324854A1; RU2347988C2; CN1820173A; RU2005136886A; WO2004106823A1; CN100487347C; US20060273700A1; EP1639303A1; EP1639303B1

Abstract

Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät mit einem Korpus und einer Tür, die einen Rahmen aufweist, der in ein inneres Rahmenteil mit einer inneren Scheibe und ein äußeres Rahmenteil mit einer äußeren Scheibe unterteilt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (4) nicht über den Rand der äußeren Scheibe (3) hinaus reicht.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Tür, insbesondere für ein Haushaltsgerät, die mit einer wärmeisolierenden Verglasung ausgestattet ist.
Ein Kältegerät mit einer isolierverglasten Tür ist z. B. aus US-A-5 622 414 bekannt. Die Tür dieses Kältegeräts ist im wesentlichen aufgebaut aus zwei durch Abstandhalter in einem festen Abstand voneinander gehaltenen Glasplatten, von denen die äußere in einem Randbereich ein Stück weit über die innere vorsteht, um eine Angriffsfläche für ein Scharnier zum Hochschwenken der Tür zu schaffen. In diesem Randbereich ist auch der Abstandhalter über den Rand der inneren Platte hinaus verlängert, um eine Kontaktfläche zu bilden, an der eine Platte des Scharniers verschraubt werden kann. Da die Scharnierplatte und der Abstandhalter aus Gründen der mechanischen Stabilität im allgemein aus Metall gefertigt sein müssen, ergibt sich in diesem Randbereich eine schlechte thermische Isolationswirkung der Tür. Es besteht daher die Gefahr, dass sich außen an diesem schlecht isolierten Bereich der Tür Schwitzwasser niederschlägt, das, wenn es nicht beseitigt wird, zu Schäden führen kann.
Zwar könnte die Schwitzwasserbildung durch eine elektrische Beheizung mit Hilfe von an der Oberfläche der äußeren Glasplatte angebrachten Heizdrähten vermieden werden, doch erhöht eine solche Heizung sowohl die Herstellungskosten des Geräts als auch durch verstärkten Wärmeeintrag ausgerechnet an einer Schwachstelle der thermischen Isolierung die Leistungsaufnahme des Geräts im Betrieb und damit dessen Betriebskosten.
Aus US 5 588 421 ist eine wärmeisolierende Tür für ein Hausgerät mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 bekannt. Diese Tür umfasst einen Rahmen aus Blech, der an einer Außenseite bündig mit einer vorderen Glasplatte abschließt und in den eine Öffnung geschnitten ist, in der eine kleinere, innere Platte befestigt ist. Diese Tür ist zwar in erster Linie als Tür für einen Backofen beschrieben, soll aber auch für Kältegeräte geeignet sein. Wenn man eine solche Tür jedoch tatsächlich in einem Kältegerät einsetzen würde, so ergäbe sich auch hier das Problem, dass die Wärmeleitung des an die Kühlzone des Kältegeräts angrenzenden Rahmens zur Schwitzwasserbildung an den freiliegenden Außenflächen des Rahmens führen würde. Die schlechte thermische Isolationswirkung des Rahmens würde außerdem zu einem hohen Energieverbrauch des Kältegeräts führen.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, eine Tür für ein Haushaltsgerät mit großflächiger Isolierverglasung zu schaffen, die eine gute thermische Isolationswirkung zeigt und insbesondere auch für den Einsatz bei Kältegeräten geeignet ist.
Die Aufgabe wird gelöst durch eine Tür mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Durch die Unterteilung des Rahmens in ein äußeres Rahmenteil, welches die äußere Scheibe trägt, ein inneres Rahmenteil, das, wenn die Tür in einem Haushaltsgerät montiert ist, zusammen mit einer inneren Scheibe dessen Innenraum abschließt, und ein dazwischenliegendes thermisches Isolationselement wird das Isolationsvermögen des Rahmens entscheidend verbessert und Schwitzwasserbildung verhindert.
Einer bevorzugten Ausgestaltung zufolge reicht der Rahmen nicht über den Rand der äußeren Scheibe hinaus, so dass er für einen Betrachter, der von der Vorderseite her auf die Tür schaut, nicht sichtbar ist, und der Eindruck erweckt wird, dass die Tür im wesentlichen durch die äußere Scheibe gebildet ist.
Der Rahmen ist mit der äußeren Scheibe vorzugsweise durch Klebung verbunden. Um eine solche Klebung oder andere Mittel zur Befestigung der äußeren Scheibe an dem Rahmen zu verbergen, ist die äußere Scheibe wenigstens in ihrem Randbereich mit einem undurchsichtigen Dekor versehen. Um es vor Beschädigung zu schützen, ist das Dekor vorzugsweise an der der inneren Scheibe zugewandten Oberfläche der äußeren Scheibe angebracht.
Um zu verhindern, dass Luft vom Innenraum des Haushaltsgeräts bis zur äußeren Scheibe gelangen kann, ist ein Spalt zwischen der inneren Scheibe und dem Rahmen vorzugsweise durch einen kompressiblen Dichtstreifen ausgefüllt. Zweckmäßigerweise ist dieser Dichtstreifen zwischen der inneren Scheibe und dem inneren Rahmenteil angebracht.
Das thermische Isolationselement ist vorzugsweise ein Kunststoffprofilelement, das in Nuten wenigstens des äußeren Rahmenteils formschlüssig eingreift. Um einen sicheren Zusammenhalt zwischen dem Rahmenteil und dem Isolationselement zu bewirken, sind die Nuten wenigstens lokal hinterschnitten.
Eine besonders hohe Isolationswirkung ist mit einem als Hohlprofil ausgebildeten thermischen Isolationselement zu erreichen.
Ein flexibles Dichtprofil, das vorgesehen ist, um bei an einem Haushaltsgerät montierter, geschlossener Tür luftdicht am Korpus des Haushaltsgeräts anzuliegen und so dessen Innenraum abzudichten, ist vorzugsweise in einer Nut des Rahmens gehalten, die wenigstens durch das innere Rahmenteil und das thermische Isolationselement begrenzt ist.
Eine gute Isolationswirkung bei gleichzeitig geringer Dicke der Tür ist zu erreichen, wenn das innere Rahmenteil, das thermische Isolationselement und das äußere Rahmenteil nicht oder nicht nur in Dickenrichtung der Tür, sondern vor allem quer dazu, in einer zur inneren Scheibe parallelen Ebene, von innen nach außen aneinandergrenzen.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:
1 eine perspektivische Ansicht eines Weinlagerschranks als Beispiel für ein Haushaltsgerät mit einer Tür gemäß der Erfindung;
2 einen Schnitt durch einen Randbereich der Tür gemäß einer ersten Ausgestaltung; und
3 einen Schnitt durch einen Randbereich der Tür und daran angrenzende Teile des Korpus eines Kältegeräts gemäß einer zweiten Ausgestaltung der Erfindung.
1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Flaschenlagerschranks als Beispiel für ein Kältegerät mit einer Tür gemäß der Erfindung. Der Korpus 1 des Flaschenlagerschranks kann freistehend, oder wie hier gezeigt als Einbaumodell ausgebildet sein. Während bei den meisten Einbau-Kältegeräten im eingebauten Zustand die Vorderseite der Tür durch eine Möbelplatte verdeckt ist, ist die Tür 2 des hier gezeigten Geräts vorgesehen, um im eingebauten Zustand frei sichtbar zu bleiben.
Die Außenseite der Tür ist durch eine Glasplatte 3 gebildet, die an ihrer Rückseite an einen Rahmen 4 aus Metall angeklebt ist. An dem Rahmen 4 greifen zwei mit dem Korpus 1 fest verbundene Scharnierträger 5 an, von denen nur der obere in der Figur zu sehen ist. Eine innere Glasplatte 6 (siehe 2 oder 3), deren Ränder von dem Rahmen 4 umgeben sind, bildet zusammen mit der äußeren Glasplatte 3 eine Isolierverglasung. Durch diese hindurch ist der Innenraum des Korpus 1 sichtbar; in diesem ist eine Mehrzahl von Flaschenträgern 7 angeordnet, die jeweils durch vordere und hintere horizontale Träger 8 und zwischen den Trägern aufgehängte zylindersegmentförmige Schalen 9 gebildet sind.
Ein an der äußeren Glasplatte 3 angebrachter Griff 10 ist durch zwei Bohrungen der Glasplatte 3 hindurch im Rahmen 4 verschraubt.
2 zeigt einen Schnitt durch einen Randbereich der Tür 2 gemäß einer ersten Ausgestaltung der Erfindung. Die äußere Glasplatte 3 ist hier über eine Kleberschicht 11 mit einem äußeren Rahmenteil 12 verbunden. Das äußere Rahmenteil 12 ist aus vier Strangpressprofilstücken, z. B. aus Aluminium, zusammengefügt, die sich jeweils entlang eines Randbereiches der äußeren Platte 3 erstrecken. Die Ränder der äußeren Glasplatte 3 sind hier jeweils von einer vorspringenden Rippe 13 des äußeren Rahmenteils 12 eingefasst, die bündig mit der Außenseite der Glasplatte 3 abschließt und deren Rand vor Beschädigung schützt. Ein Abdeckprofil 14 aus Aluminium ist von außen auf den Rand der Glasplatte 3 und das äußere Rahmenteil 12 aufgesteckt. Die zwei Schenkel des im Querschnitt in etwa U-förmigen Abdeckprofils 14 tragen zwei flache, einwärts gerichtete Rippen 15, 16 von denen die eine 15 elastisch gegen die Außenseite der Glasplatte 3 drückt und die andere 16 in eine flache Nut an der Innenseite des äußeren Rahmenteils 12 eingerastet ist.
An einer vom Abdeckprofil 14 abgewandten Seite des äußeren Rahmenteils 12 sind zwei seitlich hinterschnittene Nuten 17 gebildet, in die jeweils ein Steg 18 aus Kunststoff form- und kraftschlüssig eingreift. Die zwei Stege 18 stellen eine starre Verbindung zu einem inneren Rahmenteil 19 her, das in gleicher Weise mit Nuten 17 versehen ist, in welche die Stege 18 eingreifen. Die innere Glasplatte 6 ist an ihren Rändern mit dem inneren Rahmenteil 19 über eine Kleberschicht 21 verbunden. Die innere Glasplatte 6 ist so über die Rahmenteile 12, 19 und die Stege 18 starr mit der äußeren Glasplatte 3 verbunden, und die in dem zwischen ihnen liegenden Spalt 22 eingeschlossene Luftschicht bildet auf einem Großteil der Oberfläche der Tür 2 eine wirksame Isolierung. Im Randbereich der Tür 2 sind im wesentlichen die Stege 18 für die thermische Isolationswirkung verantwortlich, die hier einerseits aufgrund ihrer geringen Querschnittsfläche, andererseits dadurch, dass sie aus einem schlecht wärmeleitenden Kunststoff bestehen, einen beträchtlichen Wärmeübergangswiderstand darstellen. Ein weiterer Beitrag zur Isolationswirkung kommt dadurch zustande, dass das innere Rahmenteil 19 und das äußere Rahmenteil 12 Hohlprofilelemente sind, in denen Wärmetransport im wesentlichen nur entlang der Wände möglich ist.
Ein direkter Kontakt von Kaltluft aus dem Innenraum des Lagerschranks mit den Stegen 18 ist durch eine flexible Dichtung 23 verhindert, die in einen durch die Stege 18 definierten Spalt 24 zwischen den Rahmenteilen 12, 19 eingreift und darin verankert ist, und die in an sich bekannter Weise an einer von der Verankerung abgewandten Seite an einer gegenüberliegenden Seite mit fero-magnetischem Material gefüllt ist, so dass sie sich bei geschlossener Tür durch Magnetkraft dicht an die Vorderfront des Korpus 1 anschmiegt. Das innere Rahmenteil 19 schirmt die Dichtung 23 gegen den Innenraum des Kältegerätes ab, so dass nur in geringem Umfang Kaltluft von dort in einen schmalen Zwischenraum 25 zwischen der Dichtung 23 und dem inneren Rahmenteil 19 eindringen kann.
3 zeigt eine zweite Ausgestaltung des Randbereichs einer erfindungsgemäßen Tür sowie einen daran anschließenden Bereich des Korpus 1 des Kältegeräts. Der Aufbau der Tür aus einer äußeren Glasplatte 3, einem aus Aluminium-Hohlprofilelementen zusammengesetzten äußeren Rahmenteil 12, welches die äußere Glasplatte 3 und ein Scharnier trägt, einer von dem äußeren Rahmenteil 12 umgebenen inneren Glasplatte 6 und einem inneren Rahmenteil 19 ist der gleiche wie bei der Ausgestaltung der 2, doch hat bei der Ausgestaltung der 3 das innere Rahmenteil 19 keine tragende Funktion für die innere Glasplatte 6, sondern dient lediglich der thermischen Isolation.
Die innere Glasplatte 6 ist mit der äußeren Glasplatte 3 über ein Abstandhalterelement 26 verbunden, bei dem es sich z. B. um ein Aluminiumprofil handeln kann, wie es aus dem Fensterbau für Gebäude bekannt ist und das durch eine Verklebung oder Verkittung die zwei Glasplatten 3, 6 hermetisch miteinander verbindet. Die zwei Glasplatten 3, 6 und das Abstandhalterelement 26 können mit aus dem Isolierglasfensterbau bekannten Techniken vormontiert und der Zwischenraum zwischen den Glasplatten 3, 6 mit einem bekannten Gas mit besserem Isolationsvermögen als Luft gefüllt werden.
Noch vor dem Zusammenfügen der zwei Glasplatten 3, 6 wird auf der Rückseite der äußeren Glasplatte 3 in einem Randbereich ein lichtundurchlässiges Dekor 27, z. B. durch Siebdruck aufgebracht, das sich vom Rand der Scheibe 3 nach innen bis über das Abstandhalterelement 26 hinaus erstreckt, um dieses und den Rahmen 4 an der fertig montierten Tür zu verbergen.
Die zwei Rahmenteile 12, 19, die den Rahmen 4 bilden, sind wie bei der Ausgestaltung der 2 durch ein Kunststoffprofilelement, hier in Form eines Hohlprofils 28, starr verbunden, welches in Nuten 17 der Rahmenteile 12, 19 form- und kraftschlüssig eingreifende Rippen aufweist.
Das innere Rahmenteil 19 ist hier von der inneren Glasplatte 6 durch einen Spalt getrennt, der durch einen umlaufenden Schaumstoffstrang 29 ausgefüllt ist. Der Schaumstoffstrang 29 weist an seiner der Glasplatte 6 zugewandten Seite mehrere leicht verformbare, sich an die Glasplatte 6 dicht anschmiegende Rippen 30 auf. An der gegenüberliegenden Seite ist der Strang 29 am inneren Rahmenteil 19 durch einen Vorsprung 31 verankert, der formschlüssig in eine hinterschnittene Nut des Rahmenteils 19 eingreift.
Eine Magnetdichtung 23, die für einen luftdichten Anschluss der Tür 2 an die Vorderseite des Korpus 1 sorgt, ist in einer Nut 32 verankert, die einerseits durch das innere Rahmenteil 19 und andererseits durch eine von dem Hohlprofil 28 zum Korpus 1 hin abstehende, am Ende verdickte Rippe 33 gebildet ist.
Die Magnetdichtung 23 weist eine flexible Zunge 34 auf, die sich bei geschlossener Tür 2 auf der gesamten Länge des äußeren Rahmenteils 12 an dessen Rückseite anschmiegt und so einen Hohlraum 35 zwischen der Rippe 33 und dem äußeren Rahmenteil 12 luftdicht abschließt und dadurch zusätzlich zur thermischen Isolationswirkung der Tür im Bereich der Dichtung 23 beiträgt.
Da das innere Rahmenteil 19 bei dieser Ausgestaltung keine tragende Funktion hat und keinen starken mechanischen Belastungen ausgesetzt ist, kann es recht dünnwandig ausgeführt sein, was ebenfalls seine Isolationswirkung verbessert, oder es kann anstatt aus Metall auch aus vergleichsweise besser isolierendem Kunststoffmaterial gefertigt sein. Eine weitere Abwandlungsmöglichkeit ist, das innere Rahmenteil 19 einteilig mit dem Hohlprofil 28 aus Kunststoff auszubilden.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- US 5622414 A [0002]
- US 5588421 [0004]

Claims

Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät mit einem Korpus und einer Tür, die einen Rahmen aufweist, der in ein inneres Rahmenteil mit einer inneren Scheibe und ein äußeres Rahmenteil mit einer äußeren Scheibe unterteilt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (4) nicht über den Rand der äußeren Scheibe (3) hinaus reicht.
Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (4) an der äußeren Scheibe (3) verklebt oder mit anderen Mitteln befestigt ist.
Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die äußere Scheibe (3) wenigstens in ihrem Randbereich mit einem undurchsichtigen Dekor (27) versehen ist.
Kältegerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Dekor (27) an der der inneren Scheibe (6) zugewandten Oberfläche der äußeren Scheibe (3) angebracht ist.
Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem äußeren Rahmenteil (12) und dem inneren Rahmenteil (19) ein thermisches Isolationselement (18, 28) angeordnet ist.
Kältegerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das thermische Isolationselement (18, 28) ein aus Metall gebildetes äußeres Rahmenteil (12) und das innere Rahmenteil (19) fest miteinander verbindet.
Kältegerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das thermische Isolationselement (18) ein Kunststoffprofilelement ist, dass in Nuten (17) wenigstens des äußeren Rahmenteils (12) formschlüssig eingreift.
Kältegerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Nuten (17) wenigstens lokal hinterschnitten sind.
Kältegerät nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das thermische Isolationselement (28) ein Hohlprofil ist.
Kältegerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das als Hohlprofil ausgebildete thermische Isolationselement (28) einteilig mit dem inneren Rahmenteil (19) aus Kunststoff gebildet ist.