DE20311554U1

DE20311554U1 - Brausekopfhalter

Info

Publication number: DE20311554U1
Application number: DE20311554U
Authority: DE
Original assignee: PIRYOURDSHAHI DJAVAD
Current assignee: PIRYOURDSHAHI DJAVAD
Priority date: 2003-07-26
Filing date: 2003-07-26
Publication date: 2003-10-02
Anticipated expiration: 2013-07-27

Description

LIPPERT; STACHOW, SCHMIDT & PARTNER bo /ms

Patentanwälte ■ European Patent Attorneys ■ European Trademark Attorneys

P.O. Box 30 02 08, D-51412 Bergisch Gladbach 24. Juli 2003

Telefon +49 (0) 22 04.92 33-0
Telefax +49 (0) 22 04.6 26 06

Djavad Piryourdshahi

51465 Bergisch Gladbach

Brausekopfhalter

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung zur Befestigung eines Gegenstandes an einer glatten Fläche, insbesondere einen Brauskopfhalter für den Sanitärbereich, mit einem an der glatten Fläche befestigbarem Montagehalter und einem Zwischenelement zur Verbindung des Montagehalters mit zu befestigenden Gegenstand.

Es ist bekannt den Montagehalter an der glatten Fläche anzuschrauben oder festzukleben; beispielsweise in die Fliesen im Sanitärbereich. Dieses beschädigt nicht nur die Fliesen, sondern legt die Position auch eindeutig fest, sodass z.B. der Brausekopf schwer an anderen Stellen befestigt werden kann, wenn dieses erforderlich oder wünschenswert ist.

Demzufolge liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungsvorrichtung vorzusehen, die einfach an der Fläche befestigbar ist, einfach umsetzbar ist und zudem kostengünstig ist.

Dieses wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass der Montagehalter als Sauger ausgebildet ist, der über eine Betätigungsvorrichtung von einer Ruhestellung in eine Saugstellung überführbar ist, und dass das Zwischenelement mit einem ersten Ende an der Betätigungsvorrichtung befestigbar ist und an diesem En-

de so ausgebildet ist, dass bei der Bewegung die Betätigungsvorrichtung von der Ruhestellung in die Saugstellung überführt und in dieser gehalten wird, und mit einem zweiten Ende an dem zu befestigenden Gegenstand befestigbar ist. Als Sauger wird erfindungsgemäß ein Vakuumsauger verstanden, der über die Betätigungsvorrichtung von seiner Ruhestellung in die Saugstellung überführbar ist. Unter Ruhestellung ist Stellung der Betätigungsvorrichtung zu verstehen, in welcher der Sauger bzw. Vakuumsauger montiert wird und somit kein Unterdruck ausgeübt wird. Die Saugstellung ist diejenige Stellung, in welcher der Vakuumsauger sich mittels Unterdruck an dem glatten Untergrund (Fliese, Scheibe, Tür, Holzplatte oder dergleichen) festsaugt.

Die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung muss also nicht mit dem Untergrund bzw. den Kacheln verschraubt werden, sondern kann einfach über den Sauger an beliebigen Stellen auf den Kacheln aufgesetzt und befestigt werden. Die Befestigung erfolgt durch Bewegen des Zwischenelementes von der Montagestellung, in welcher der Sauger keinen Unterdruck ausübt, in die Befestigungsstellung, in welcher der Sauger ein Vakuum auf die glatte Fläche aufbringt. In gleicher Weise ist die Befestigungsvorrichtung einfach durch Bewegung des Zwischenelementes zu lösen und an eine andere Stelle setzbar.

Das Zwischenelement kann unterschiedlich ausgebildet sein. Entscheidend ist, dass dieses bei der Bewegung von der Ruhestellung in die Befestigungsstellung eine Zugbewegung auf die Betätigungsvorrichtung des Saugers ausgeübt und in der Saugstellung die Betätigungsvorrichtung in dieser Stellung hält.

Als besonders vorteilhaft hat es sich erwiesen, das Zwischenelement als &EEgr;-Profil mit zwei im Wesentlichen parallel verlaufenden Saugerschenkeln zur drehbaren Befestigung an der Betätigungsvorrichtung und zwei im Wesentlichen parallel zueinander verlaufende Gegenstandsschenkeln zur Befestigung an dem Gegen-

stand auszubilden. Das Zwischenelement kann dabei aus Messing, Edelstahl oder Kunststoff gefertigt sein. Es wird üblicherweise aus einem Material bestehen, das an die äußere Gestaltung des an der Wand befestigten Gegenstands angepasst ist.
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Zur Vereinfachung des Übergangs von der Montagestellung in die Saugstellung sind die Saugerschenkel vorzugsweise einseitig abgerundet .

Die Erfindung betrifft ferner ein Zwischenelement zur Befestigung eines Gegenstandes an einer glatten Fläche, das mit einem ersten Ende an einer Betätigungsvorrichtung eines Vakuumsaugers und an einem zweiten Ende an dem Gegenstand befestigbar ist. Um die Variabilität der Befestigungsmöglichkeiten zu erhöhen, wird vorgeschlagen, das Zwischenelement als &EEgr;-Profil auszubilden, das an dem ersten Ende zwei im Wesentlichen parallel verlaufende Saugerschenkel und an dem zweiten Ende zwei im Wesentlichen parallel verlaufende Gegenstandsschenkel aufweist.

Die Erfindung ist in der Zeichnung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispieles veranschaulicht und im Folgenden detailliert beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 eine Seitenansicht der als Brausekopfhalter ausgebildeten Befestigungsvorrichtung,

Figur 2 eine Draufsicht des erfindungsgemäßen Zwischenelements und

Figur 3 eine Seitenansicht des Zwischenelements.

Wie insbesondere Figur 2 zu entnehmen ist, besteht der erfindungsgemäße Brausekopfhalter aus einem Sauger 10, einem erfindungsgemäßen Zwischenelement 20 und einem an sich bekannten Anschlussstück 30 eines Duschgriffes.

Der Sauger 10 besteht aus einer sich nach vorne tellerförmig verjüngenden Kunststoffplatte 12, an dessen breiter und in Einbaulage zur Wand gerichteten Seite ein Vakuumsauger 14 vorgesehen ist. An dem vorderseitigen Ende des Saugers 10 ist der Betätigungsstift 16 des Saugers angeordnet. Durch Ziehen dieses Betätigungsstiftes 16 wird der Vakuumsauger 14 in den Innenraum der Kunststoffplatte 12 gezogen, sodass ein Unterdruck auf den Vakuumsauger aufgebracht wird und dieser sich an einem Untergrund festsaugt.

Diese Zugbewegung wird dadurch bewirkt, dass das Zwischenelement 20 aus seiner in den Figuren nicht dargestellten Ruhestellung in die Saugstellung gemäß Figur 1 gedreht wird. In der Ruhestellung ist das Zwischenelement 20 um 90 Grad im Verhältnis zu der in Figur 1 dargestellten Ausrichtung nach unten gedreht. Beim drehen des Zwischenelements 20 oder des Anschlussstücks 30 in die Saugstellung gleitet die am unteren Ende des zu dem Sauger gewandten Ende des Zwischenelements 20 vorgesehene Rundung 29 an der Oberfläche der Kunststoffplatte 12 ab und zieht dabei den Betätigungsstift 16 aus der Ruhestellung in die Saugstellung. In der in Fig. 1 dargestellten Saugstellung wird der Betätigungsstift 16 in der Saugstellung gehalten, so dass permanent in Unterdruck auf den nicht dargestellten Untergrund ausgeübt wird.

Der Betätigungsstift 16 ist an seinem vorderen Ende mit zwei sich radial nach außen erstreckenden und zylindrischen Stiften 18 versehen, welche in entsprechende Ausnehmungen in den parallel zueinander verlaufenden Saugerschenkeln 22 des Zwischenelementes 20 rastend einsetzbar sind. Demzufolge sind die Saugerschenkel 22 soweit voneinander beabstandet, dass der Betätigungsstift 16 zwischen diese einsetzbar ist und somit eine besonders Raumspaarende Bauweise ermöglicht wird. Um die Drehung des Zwischenelements 20 aus der Ruhestellung in die Saugstellung zu vereinfachen ist zumindest das in Bezug auf Figur 1 untere Ende der Saugerschenkel 22 mit einer Rundung 29 versehen.

Ferner ist an den Enden der Saugerschenkel jeweils ein Absatz ausgebildet.

An dem vorderseitigen Ende des Zwischenelementes, etwa in der Mitte des die beiden Saugerschenkel 22 verbindenden Verbindungssteges 24, ist über ein zylindrisches Zwischenstück 25 ein Kugelkopf 26 einstückig angeformt. Der Kugelkopf ist ebenfalls zweischenklig ausgebildet und weist in der Mitte eine Ausnehmung auf. Mit dem Kugelkopf 2 6 können auch Gegenstand mit der Befestigungsvorrichtung montiert werden, die eine entsprechende Pfanne zur Aufnahme des Kugelkopfs 26 aufweisen.

Mittig in dem Kugelkopf ist eine Bohrung 27 vorgesehen, wobei der in Figur 2 rechtsseitige Schenkel zusätzlich mit einem Innengewinde versehen ist. Der in der Figur 2 linksseitige Schenkel weist eine Senkung auf, sodass eine Schraube 40 übergangslos in die Bohrung 27 eindrehbar ist. Mittels dieser Schraube 40 kann die Befestigungsöse des Anschlussstückes 30 an dem Zwischenelement drehbar befestigt werden.

Es versteht sich von selbst, dass anstelle des Anschlussstücks eine einer Duschbrause auch andere Gegenstände mit der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung montiert werden können, z.B. ein Klorollenhalter, Handtuchhalter oder dergleichen. Dazu kann das vordere Ende des Zwischenstücks auch zur Befestigung an dem jeweiligen Gegenstand anders ausgebildet werden. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist vorzugsweise im Sanitärbereich auf Kacheln einsetzbar. Dem Fachmann ist jedoch bekannt, dass ein Sauger auch auf anderen glatten Oberflächen problemlos unter ausreichender Ansaugkraft anbringbar ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung hält Belastungen von mehreren Kilogramm stand, ermöglicht aber gleichzeitig eine Einfache Umsetzung und vermeidet vor allem Beschädigungen des Untergrunds. 35

LIPPERT, STACHOW, SCHMIDT & PARTNER Patentanwälte * European Patent Attorneys ■ European Trademark Attorneys

P.O. Box 30 02 08 , D-51412 Bergisch Gladbach Telefon +49 (0) 22 04.92 33-0 Telefax +49 (0) 22 04.6 26 bo/ms 24. JuIi 2003

Djavad Piryourdshahi 51465 Bergisch Gladbach

Brausekopfhalter Bezugszeichenliste

10	Sauger
12	Kunststoffplatte
14	Vakuumsauger
16	Betätigungsstift
20	Zwischenelement
22	Saugerschenkel
24	Verbindungsstift
25	Zwischenstück
26	Kugelkopf
27	Bohrung
28	Fortsatz
29	Rundung
30	Anschlussstück
40	Schraube

Claims

1. Befestigungsvorrichtung zur Befestigung eines Gegenstands an einer glatten Fläche, insbesondere ein Brausekopfhalter, mit einem an der glatten Fläche befestigbarem Montagehalter und einem Zwischenelement (20) zur Verbindung des Montagehalters mit zu befestigenden Gegenstand, dadurch gekennzeichnet, dass der Montagehalter als Sauger ausgebildet ist, der über eine Betätigungsvorrichtung von einer Ruhestellung in eine Saugstellung überführbar ist, und dass das Zwischenelement (20) mit einem ersten Ende an der Betätigungsvorrichtung befestigbar ist und an diesem Ende so ausgebildet ist, dass bei der Bewegung die Betätigungsvorrichtung von der Ruhestellung in die Saugstellung überführt und in dieser gehalten wird, und mit einem zweiten Ende an dem zu befestigenden Gegenstand befestigbar ist.

2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenelement (20) drehbar and der Betätigungsvorrichtung befestigbar ist.

3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Zwischenelement (20) als H-Profil mit zwei im wesentlichen parallel verlaufenden Saugerschenkeln (22) zur drehbaren Befestigung an der Betätigungsvorrichtung und zwei im wesentlichen parallel verlaufenden Gegenstandsschenkeln zur Befestigung an dem Gegenstand aufweist.

4. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 3, wobei die Saugerschenkel (22) zumindest einseitig an dem in Einbaulage zum Sauger gerichteten Ende abgerundet sind.

5. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 4, wobei die Saugerschenkel (22) einen Absatz aufweisen.

6. Zwischenelement (20) zur Befestigung eines Gegenstands an einer glatten Fläche, das mit einem ersten Ende an einer Betätigungsvorrichtung eines Saugers und mit einem zweiten Ende an dem Gegenstand befestigbar ist, wobei dieses als H-Profil ausgebildet ist, das an dem ersten Ende zwei im wesentlichen parallel verlaufende Saugerschenkel (22) und an seinem zweiten Ende zwei im wesentlichen parallel verlaufende Gegenstandsschenkel aufweist.

7. Zwischenelement nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenstandschenkel einen Kugelkopf aufweisen.