DE2029488B - Abgabeventileinheit, insbesondere zum Abgeben und Mischen von mindestens zwei gesondert zugeführten Getränkebestandteilen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich au feine Abgabeventil-

einheit, insbesondere zum Abgeben und Mischen von mindestens zwei gesondert zugefilhrten Getränkebestandteilen, bestehend aus einem an die Zufuhrleitungen angeschlossenen Einlaßteil und einem lösbar daran befestigten und mit diesem tiber Kanäle verbundenen Ventilteil.

Es ist ein Mischhahn zum Ausschenken von zweierlei Arten Limonade bekannt (deutsche Patentschrift 210 197), bei dem die Zufuhrleitungen für die getrennten Limonaden in einem Einlaßteil zusammengefaßt sind und bei dem diese einzelnen Zufuhrleitungen über halbkreisförmig gebogene Flansche an dem etwa zylindrischen Mischhahngehäuse befestigt sind und so mit den im Mischhahngehäuse ausgebildeten getrennten Kanälen in Verbindung stehen. Ein

as einfaches Lösen der Zufuhrleitungen von dem Mischhahngehäuse ist hier nicht vorgesehen.

Abgaboventileinheiten dieser Art werden in neuerer Zeit immer mehr zur Abgabe frischer Mischgetränke verwendet. Es hat sich herausgestellt, daß die bekannten Ventilkonstruktionen in der Bedienung und in der Wartung sehr nachteilig sind. Es können nicht einmal die einfachsten Reparaturen an Ort und Stelle durchgeführt werden. Wenn bei solchen Ventilen Reparaturen nötig sind, muß die ganze Anlage längere Zeit stillgesetzt werden. Neben diesen relativ langen Reparaturzeiten besitzen die bekannten Ventilkonstruktionen noch den Nachteil, daß zu jeder kleinsten Reparatur Spezialwerkzeuge nötig sind, um die Ventileinheiten überhaupt ein- und ausbauen und reparieren zu können. Diese Spezialwerkzeuge erfordern außerdem speziell ausgebildete Mechaniker.

:; ' Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Abgabeventileinheit, insbesondere zum Abgeben und Mischen von mindestens zwei gesondert zugeführten Getränkebestandteilen zu schaffen, bei der die Ventileinheit als Ganzes einfach und schnell ohne spezielle Werkzeuge vom übrigen Gerät gelöst, eventuell repariert und genauso einfach wieder eingebaut werden kann.

Diese Aufgabe wird, ausgehend von einer Abgaventileinheit der eingangs erwähnten Art, erfindungsgemäß gelöst durch am Ventilteil angebrachte, als Verbindungskanäle ausgebildete, in Ausnehmungen des mit Ventilen versehenen Einlaßteiles einsteckbare, die Ventile öffnende Hohlstifte.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Ventileinheit ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Gemäß der Erfindung kann die gesamte Ventileinheit in wenigen Sekunden auch von einer technisch ungeübten Person, beispielsweise von einem Getränkeverkäufer oder Barmann, vom Einlaßteil gelöst und repariert werden, ohne daß dabei das Gerät insgesamt außer Betrieb genommen wird. Beim Abnehmen der Ventileinheit werden nämlich selbsttätig die Zuführkanäle, die zu den Speicherbehältern für die Getränkebestandteile führen, an der Trennstelle durch die hier vorgesehenen Ventile geschlossen, so daß andere an dem Gerät noch mit angebrachte und

nicht reparaturbedürftige Ventileinheiten, die also gel 70 gehalten, der im Gegenuhrzeigersinne federnd noch am System angeschlossen sind, weiterhin be- vorgespannt ist und am Einlaßteil 12 ^b^sUgUst triebsbereit sind, Beim Wiedereinsetzen der abgenom- ¹^' *·"·--· -"■ <-—>·— -'■ ^tr
menen und reparierton Ventiicinheit werden die Kanalventile wieder automatisch geöffnet, ohne daß
hierzu zusätzliche Handgriffe nötig sind, Durch die
ferner noch vorgeschlagene Abnehmbarkeit der Zerstäuber- und Zumeßventile von der als Ganzes abnehmbaren Ventileinheit ist deren Reparatur ohne

bar, Trotzdem sind diese Ventile so ausgebildet, daß sie einen gleichmaßigen Flüssigkeitsstrom und die genaue Einregelung des gewünschten Mischverhältnisses der beiden Getränkebestandteile gewährleisten,

Diesor' Bügel 70 besitzt einen Hakenabschnitt 70 a, der Über einen Vorsprung 66 am Venlilteil 10 greift, s Der Vorsprung 66 besitzt eine Schriigflllche, die von dem Hakenabschnitt weg sich nach vorn derart neigt, daß beim Einstecken det Hohlstifte 60 der Hakenabschnitt entlang dieser SchriigflUche und entge-

gen der Federvorspannung gleitet, bis er in die in

Spezialwerkzeuge ebenfalls sehr einfach durchfuhr- io Fig, I gezeigte Verriegelungsstellung einschnappt.

hnr Tmivri™ cinri hi«.- v.-ii. „« » "'■'-' -*■·» Die Teile 70 und 66 können selbstverständlich auch

vertauscht an den beiden Teilen 10 und 12 angebracht sein, Auf das Ventilteil 10 ist noch eine Schutzhaube 62 aufgesetzt, um ein unbefugtes Lösen

Die Erfindung wird im folgenden an Hand einer 15 der Steckverbindung zu verhindern. Die Hohlstifte 60 schematischen Zeichnung an einem Ausl'ührungsbei- und der Vorsprung 66 sind vorzugsweise einstückig spiel näher erläutert. mit dem Ventilteil 10 hergestellt, und zwar vorzugs-

F i g. 1 zeigt einen Schnitt durch eine erfindungsge- weise ebenfalls aus einem Kunststoffmaterial.
mäße Abgabcvcntileinheit; Innerhalb des Ventilteils 10 gelangt das Strö-

Fig. 2 zeigt die Ansicht dieser Einheit in Richtung 20 mungsmittel aus den Hohlstiften 60 durch entspreder Pfeile IMI nach F i g. 1. chende Kanäle zunächst zu den Ventilen 13 und 14

Die erfindungsgemäße Abgabeventileinheit besteht und von dort zum Auslaßtrichter 17. Der eine Kanal aus einem Ventil 10 und einem Einlaßteil 12. Von 19 setzt sich fort in einer Kammer 80, in welcher ein den Anschlüssen 20 und 21 des Einlaßteiles 12 aus hohler Stutzen 85 nach oben absteht, dessen Rand 88 erstrecken sich durch das Einlaßteil 12 und das Ven- 25 mit einem Ventilkörper 92 zusammenwirkt, der tiltcil 10 zwei Kanäle 18 und 19 zu einem Auslaß- durch den Anker 94 des Magnetventils 14 betätigbar trichter 17. Der eine Kanal 19 führt beispielsweise ist und durch eine Feder in Schließstellung vorgeeincn unter Druck stehenden Getrankezusatz, wie spannt ist. Der Ankerhub kann durch eine Schraube einen Sirup od. dgl., und der andere Kanal 18 koh- 100 eingestellt werden. Die Kammer 80 ist oben lensäurehaltiges, unter Druck stehendes Wasser. In 30 durch die Ankerführung 88 α verschlossen. Bei abge-F i g. 1 ist an der Verbindungsstelle jeweils nur der hobenem Venlilkörper 92 gelangt das Strömungsmit-Kanal 19 im Schnitt dargestellt. Der Durchfluß der tel zu einem in den Trichter 17 mündenden Zumeß-Flüssigkeiten in den beiden Kanälen 18 und 19 wird ventil 120.

durch zwei Magnetventile 13 und 14 gesteuert, und Dieses Zumeßvenül 120 ist in ein«r Ausnehmung

zwar einerseits über einen durch den Hebel 15 betä- 35 des Ventilteils 10 eingesetzt und umfaßt einen hohlen ligten Steuerschalter sowie einen Druckschalter 16. Ventilkörper 121, dessen Auslaßende 120 b in den

Trichter 17 mündet und dessen Einlaßende 120 a mit einem Ventilsitz 126 im Ventilteil 10 zusammenwirkt. Der Ventilkörper 121 ist in einer Verschluß-40 platte 67 eingeschraubt und kann über einen Schlitz 120 d gegenüber dem Ventilsitz 126 verstellt werden. Hierdurch kann der Strömungsmittelfluß im zweiten Kanal sehr genau geregelt werden, und trotzdem ist die Abnahme dieses Zumeßventils nach Lösen der

die einen Teil des Zuführkanals, in dem dargestellten 45 Schraube 68 sehr einfach möglich.
Schnitt des Zuführkanals 19, bildet und durch einen Der Strömungsmittelfluß im Kanal 18 erfolgt in

zur Wartung abnehmbaren Hohlstopfen 31 verschlos- ähnlicher Weise. Von dem Hohlstift 60 aus gelangt sen ist. In dieser Kammer 30 ist eine Ventilkugel 40 das Strömungsmittel in eine Kammer 130 mit einem angeordnet, die durch eine Feder 36 m Richtung auf darinnen hochstehenden Hohlstutzen 135, dessen einen Ventilsitz 42 vorgespannt ist. Der Ventilsitz 42 50 Rand mit einem Ventilkörper 137 zusammenwirkt, wird beispielsweise durch eine Dichtung gebildet, die der wiederum durch den Anker 144 des Magnetvendurch einen Haltering 46 und einen Sitzkörper 44 ge- tils 13 betätigbar ist und durch eine Feder in Schließgen eine Schulter der Kammer gedruckt wird. Die
Ventilkugel 40 wird zusätzlich noch durch den im
Kanal herrschenden Flüssigkeitsdruck in Schließstel- 55 140.
lung gehalten. Das Einlaßteil 12 ist an einer Unter- Dieses Zerstäuberventil 140 ist über einen Abstützung befestigt. Durch den Haltering 46, den Sitz- schnitt 141 abdichtend durch die Halteplatte 67 am körper 44 und die Dichtung 42 erstreckt sich eine Ventilteil 10 lösbar befestigt und kann nach Abneh-Ausnehmung 50, die über Dichtringe 54 flüssigkeits- men der Schraube 68 ausgebaut werden. Der untere dicht Hohlstifte 60 des Ventilteils 10 aufnimmt. Diese 60 Teil dieses Zerstäuberventils besteht aus zwei kon-Hohlstifte 60 stellen die Verbindung der Kanäle 18 zentrisch und teleskopartig ineinanderpassende, auf- und 19 zu dem Ventilteil 10 her. Im zusammengebauten Zustand heben die Hohlstifte 60 die Ventilkugeln
40 von ihrem Sitz ab. An der Stirnseite der Hohlstifte

ist ein Schlitz 61 vorgesehen, der den Flüssigkeits- 65 ßen. Der nach oben ragende Rand 150 a des Bechers durchtritt längs der Kugeln 40 ermöglicht, 150 paßt teleskopartig in den nach unten ragenden

Das Ventilteil 10 wird in seiner Betriebsstellung eeeenüber dem Einlaßteil 12 durch einen Klemmbü-

Hierdurch kann wahlweise entweder Flüssigkeit aus beiden Kanälen gleichzeitig oder nur eine Flüssigkeit aus nur einem Kanal, beispielsweise nur kohlenäsurehaltiges Wasser, abgegeben werden.

Das Einlaßteil 12 besteht aus schlag- und bruchsicherem Kunststoff. Die Anschlüsse 20 und 21 sind über Dichtringen 25 in diesem Einlaßteil 12 eingesetzt und stehen mit einer Kammer 30 in Verbindung,

stellung gehalten wird. Von dem Stutzen 130 aus gelangt das Strömungsmittel zu einem Zerstäuberventil

einander zu gerichtete Becher 150 und 151, die ein Nachaußenspritzen der Flüssigkeit verhindern und zwischen sich einen Dichtungsstapel 152 einschlie-

Rand 151 α des Bechers 151. An dem kleineren Becher 150 ist ein Gewindestift 155 befestigt, der in das

untere Ende 143 des Halteteiles eingeschraubt ist und eine Relativbewegung zwischen den Bechern ermöglicht, so daß der Druck der Dichtscheiben 152 geändert werden kann. Hierdurch kann durch Verdrehen des Bechers 150 auf einfache Weise die Abgabe des kohlensäurehaltigen Wassers in den Auslaßtrichter 17 eingestellt werden. Der Trichter 17 ist vorzugsweise flexibel ausgebildet und durch eine Schnappverbindung am Ventilteil gehalten.

Bei abgenommenem Ventilteil 10 liegen die Ventilkugeln 40 am Sitz 42 an und verhindern somit den Strömungsmittelfluß durch die Kanäle 18 und 19. Der Bügel 70 liegt an dem Anschlag 16 an. Beim Einsetzen der Hohlstifte 60 in die Ausnehmungen 50 des Einlaßteiles 12 gleitet der Bügel 70 längs der Schrägfläche des Vorsprungs 66 und die Hohlstifte werden durch die Dichtringe 54 gegenüber dem Einlaßteil 12 abgedichtet. Beim weiteren Einschieben des Ventilteils 10 in das Einlaßteil 12 schnappt der Bügel 70 schließlich über die hintere Kante des Vorsprunges 66 und wird dort verriegelt. Die Hohlstifte 60 drükken jetzt die Ventilkugeln 40 von ihrem Sitz ab, und hierdurch kann Flüssigkeit an den Kugeln vorbei durch die Hohlstifte und die Kanäle des Ventilteils zu den Ventilen 13 und 14 und von dort zu den Ventilen 120 und 140 gelangen. Zur Abnahme des Ventilteils 10 vom Einlaßteil 12 ist es lediglich erforderlich, durch einen leichten Fingerdruck den Bügel 70 zurückzudrücken. Das Ventilteil 10 kann dann vom Einlaßteil leicht abgezogen werden, wobei die Hohlstifte 70 die Ventilkugeln 40 freigeben, so daß diese wieder an ihrem Sitz zur Anlage kommen. Die Hohlstifte 60 sind jedoch solange über die Dichtungen 54 im Einlaßteil abgedichtet. Erst wenn die Ventilkugeln 40 ganz die Kanäle abschließen, werden auch die Hohlstifte freigegeben.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (11)

Patentansprüche:

1. Abgabeventileinheit, insbesondere zum Abgeben und Mischen von mindestens zwei gesondert zugel'Uhrten Getrtinkebestandteilen, bestehend aus einem an die Zufuhrleitungen angeschlossenen Einlaßteil und einem lösbar daran befestigten und mit diesem Über Kanüle verbundenen Ventilteil, gekennzeichnet durcli am Veniilteil (10) angebrachte, als Verbindungskantile (18, 19) ausgebildete, in Ausnehmungen (50) des mit Ventilen (40) versehenen Einlaßteiles (12) einsteckbare, die Ventile (40) öffnende Hohlstifte (60).

2. Ventileinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventile (40) durch in Schließrichtung vorgespannte Kugeln (40) gebildet sind.

3. Ventileinheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilteil (10) und das Einlaßteil (12) durch einen an dem Einlaßteil (12) angebrachten und mit einem Vorsprung (66) des Ventilteils (10) zusammenwirkenden federnden Klemmbügel (70) zusammengehalten sind.

4. Ventileinheit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (66) eine von dem Klemmhebel (70) weg schräg verlaufende Seite aufweist.

5. Ventileinheit nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß am Ventilteil (10) ein mit dem einen Kanal (18) flüssigkeitsdicht verbundenes einstellbares Zerstäuberventil (140) und ein mit dem anderen Kanal (19) ebenfalls flüssigkeitsdicht verbundenes einstellbares Zumeßventil (120) lösbar befestigt sind.

6. Ventileinheit nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Zerstäuberventil (140) und das Zumeßventil (120) durch eine am Ventilteil (10) angeschraubte Halteplatte (67) lösbar befestigt sind (Schraube 68).

7. Ventileinheit nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Zerstäuberventil (140) aus zwei teleskopartig ineinanderpassenden, relativ zueinander bewegbaren Spritzbechern (150, 151) und einem dazwischenliegenden Zerstäuberscheibenstapel (152) besteht.

8. Ventileinheit nach Anspruch 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Zumeßventil einen verstellbar am Ventilteil (10) befestigten hohlen Ventilkörper (121) umfaßt, der mit einem Sitz (126) des ihm zugeordneten Kanals (19) zusammenwirkt.

9. Ventileinheit nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das hülsenartige Ende (120 b) des hohlen Ventilkörpers (121) nahe dem Auslaß des Zerstäuberventils (140) in einem am Ventilteil (10) befestigten Auslaßtrichter (17) mündet.

10. Ventileinheit nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die den Kanälen (18, 19) des Ventilteils (10) zugeordneten Steuerventile (13, 14) jeweils durch in Kammern (80, 130) des Ventilteils (10) hochstehende Stutzen (85, 135) und damit zusammenwirkende, insbesondere durch den Anker (94, 144) eines Magneten betätigte Ventilkörper (92,137) gebildet sind.

11. Ventileinheit nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilteil (10) und/oder das Einlaßteil (1.2) aus Kunststoff bestehen,