DE2028647A1

DE2028647A1 - Maschine zum Wickeln eines Produktes aus weichen Materialien auf sich selbst

Info

Publication number: DE2028647A1
Application number: DE19702028647
Authority: DE
Inventors: Robert Grenoble Chapuis (Frankreich)
Original assignee: Etablissements Ruby S.A., Voironen-Chartreuse (Frankreich)
Priority date: 1969-06-11
Filing date: 1970-06-10
Publication date: 1970-12-17
Also published as: US3658273A; FR2049494A5; BE751751A; GB1309287A; CA918113A; CH523834A

Description

PROF.DR.DR.J.REITSTÖTTER DR.-ING. W. BUNTE

DR. K. G. LÖSCH Ο.β MÜNCHEN 13, SAUEiSTH. 21

• Η JUNI197O

ETABLISSEMENTS RUBY S.A.

VOIRON-EN-CHARTREUSE, FRANKREICH

Maschine zum Wickeln eines Produktes aus weichen Materialien auf sich selbst.

' Die Erfindung betrifft eine Maschine zum automatischen" Wickeln eines Produktes aus weichen bzw. geschmeidigen j Materialien auf sich selbst, beispielsweise zum Wickeln I von Monats- bzw. Damenbinden.

i Bekanntermaßen werden gegenwärtig gewöhnlich Monatsbinden i verwendet, die aus Schichten bzw. Vliesen absorbierender Stoffe wie Baumwolle oder Zellstoff bestehen. Diese Produkte gibt es in Form eines Bandes, das eine Länge von etwa 2o cm hat. Im Hinblick auf ihre Verwendung ist es erwünscht, daß sie in eine Verpackung mit einem Minimal-, volumen verpackt werden können. · '·

! Die Erfindung betrifft eine Maschine, die das Wickeln.

solcher Monatsbinden auf sich selbst gestattet, wobei sie ; ein geringes Volumen erhalten und ihre ursprünglichen I.Qualitäten, nämlich die Weichheit bzw. Geschmeidigkeit

und die Absorption, beibehalten, die sie unmittelbar j nach ihrem Entrollen wiedererlangen.

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Obwohl die erfindungsgemäß® Maschine nachstehend nur anhand

ihrer Verwendung zum Aufwickeln von Monatsbinden beschriei
ben wird, ist es selbstverständlich, daß sie auch asum Wickeln aller Materialien auf sich selbst verwendet werden kann", "41 e analoge Eigenschaften aufweisen. *

Gegenstand der Erfindung ist somit eine Maschine zum Aufwickeln eines Produkts auf sich selbst₉ das einer Monatsbinde vergleichbar ist. Diese Maschine zeichnet sich aus durch einen in Drehung versetzbaren Dorn von nicht kreisförmigem Querschnitt, ein erstes Paar von Rollen, die Seite an Seite angebracht sind, mit ihren Achsen parallel zur Achse des Dorns liegen, im wesentlichen unter dem Dorn angeordnet sind und entweder in einer Lage im Anstand von dem Dorn gehalten oder elastisch gegen den Dorn zurückgedrückt sind._o ©isien in der Nähe des ersten Paares vosa Ro 11®ja in ©imer Höhe vorgesehenen Tisch, die im wesentlichen dar Höh© dem oberen Teils der Rollen des erstem Paares entspricht, wenn sie in ihrer Lage im Abstand von dem Dorn gehalten simd₉ einen auf der anderen Seite des ersten Roilenpaares so angeordneten An» schlag, daß er gegenüber dem Zwischenraum zwissts©». dem Dorn und dem ersten Rollenpaar liegt, oin zweites Mollenpaar, deren Achsen parallel zueinander und su der des Dorns liegen und die mit einem Arm verbunden sind, der mit Einrichtungen zusammenwirkt, ¹SO daß das zweite Rollenpaar entweder eine Lage im Abstand von dem Dorn oder %ine Lage im wesentlichen über dem Dorn einnimmt, ira welcher das sweite Mollenpaar sich von dem Dorn frei entfernen oder sich ihm frei nähern kann ·

Die erfindungsgemäße Maschine hat vorteilhafterweis© außerdem eine Auewerf er einrichtung, um die gewickelt eh Binde von Dorn zu befreien und sie in ihre Verpackung asu bringen·

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In einer besonderen erfindungsgemäßen Ausführungsform ist das zweite Rollenpaar an einem finde eines Armes angebracht, dessen anderes Ende auf einem weiteren Hebel angelenkt ist, der um einen Festpunkt schwenkbar ist und der Wirkung eines Nockens ausgesetzt ist, welcher die Verschiebung des Arms in eine Richtung im wesentlichen parallel zur Achse des letzteren hervorruft. Eine auf dem Arm zwischen dem Gelenk» punkt und dem zweiten Rollenpaar gelegene Rolle wirkt mit einer Rampe zusammen, die derart geneigt ist, daß sich das zweite Rollenpaar während der Verschiebung des Arms abhebt, um in die über dem Dorn gelegene Lage zu kommen.

Gemäß einer weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsform ist der Hebel, auf welchem das Ende des Armes, welcher das zweite Rollenpaar trägt, angelenkt ist, der Wirkung eines Nockens ausgesetzt, der durch seine Bewegung in einem geeigneten Augenblick die Verschiebungen des zweiten Paares von Rollen hervorruft.

Bei einer anderen Ausführungsform ist das erste Rollenpaar auf einem Stangenträger derart angebracht, daß es vertikal gleiten kann, um sich dem Dorn zu nähern öder davon zu entfernen, wobei eine erste Rückholfeder das erste Rollenpaar konstant dem Dorn ,näherbringen will.

Ein in einem Festpunkt angelenkter Hebel mit zwei Armen ist mit dem Ende eines seiner Arme auf einem Teil gelagert, das ' mit dem Stangenträger des ersten Rollenpaars fest verbunden ist. Dieser Hebel unterliegt der Wirkung einer zweiten Rückholfeder, deren Kraft ausreicht, die der ersten Feder zu überwinden, welche das erste Rollenpaar zu dem Dorn zurückbringen will. Der andere Arm dieses Hebels mit zwei Armen ' ist mit einer Rolle versehen, die auf einem Nocken aufliegt,

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■j ■ . ~ k -

der in einer Lage die zweite Rückholfeder wirken läßt, welche das zweite Rollenpaar von dem Dorn in Abstand hält, und der in einer anderen Lage die erste Rückholfeder, ' welche das erste Paar von Rollen in Richtung des Dorns zurückdrückt, entlastet.

Die "erfindungsgemäße Maschine arbeitet folgendermaßen: In einem ersten Zeitpunkt ist das erste Paar von Rollen in ψ ; einer Lage im Abstand von dem Dorn gehalten, so daß der obere Teil der Rollen des ersten Paares sich im wesentlichen

] in einer fluchtenden Lage mit dem Tisch befindet_t der für die Aufnahme der zu wickelnden Binde bestimmt ist.

! Dann wird das Ende einer Binde in den Raum zwischen dem ι

Dorn und dem ersten Rollenpaar gebracht_t wobei das Ende der Binde gegen den Anschlag anzuliegen kommt und die Binde von dem Tisch gehalten wird.

In der darauffolgenden Phase wird das Halteorgan des ersten Paares von Rollen freigegeben, die dann mach oben gedrückt

werden und elastisch zwischen dem Dorn und dem ersten Rollen« * j paar den Teil der Binde in der Nähe ihres Endes einklemmen«,

Im Verlaufe dieser Bewegung krümmt sich das eigentlich© Ende der Binde nach oben unter der Klemmwirkung ο

Im Verlaufe der folgenden Phase wird die Verschiebung des zweiten Paares von Rollen hervorgerufen, di© zuerst in Richtung des Dorns und dann nach oben erfolgt, wobei die Rollen oberhalb des Dorns zu liegen kommen und auaf dem Ende der Binde ruhen. Bei dieser Bewegung biegt das ziieite Mollenpaar das Ende der Binde über den Dorm um und hält sie im' dieser Lage durch das Eigengewicht der Rollern un& der si© tragenden Teile oder aufgrund der Wirkung irgend©inos Mückholorganes»

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Dann wird der Dorn in der Drehrichtung angetrieben, die der Wickelrichtung der Binde von dem Ende an entspricht, das sich bereits im Eingriff befindet. Die Binde wickelt sich dann automatisch um den Dorn, wobei sie durch das erste Rollenpaar zusammengedrückt wird, die der Wirkung der ersten Rückholfeder ausgesetzt sind, deren einstellbare Kraft es gestattet, den Grad der auf die Binde übertragenen Kompression zu bestimmen.

Wenn das Wickeln beendet ist, gleitet die aufgewickelte Binde mit Hilfe eines Auswerfers axial von dein, Dorn weg und wird in ihre Verpackung eingeführt, Wo sie im gewickelten und komprimierten Zustand gehalten bleibt.

Gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung besteht die Auswerfereinrichtung für die gewickelte Binde aus einem Flansch, der den Dorn umgibt und an dessen Basis während des Wickeins liegt. Dieser Flansch wird längs der Achse des Dorns für das Entfernen der gewickelten Binde verschoben, um sie auszuwerfen und in ihre Verpackung einzubringen.

Vorteilhafterweise kann die Verpackung, beispielsweise eine Schachtel, durch eine Vorrichtung wie ein Aufnahmekonus in Lage gebracht werden, in dessen Inneres die gewickelte Binde iwährend der Verschiebung des Flansches gedruckt wird. \ !. Anhand der beiliegenden Zeichnungen wird eine beispielsweise : Ausführungsform der vorliegenden Erfindung näher veranschau-,;. licht.

', Fig. 1, 2, 3 und 4 zeigen jeweils schematisch im Schnitt , ■ eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Maschine während

, der vier aufeinanderfolgenden Arbeitsphaeen· ,

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Fig. 5 zeigt schematisch in einer Draufsicht die Wirkungsweise der Auswerfereinrichtung. ·

Wxq aus den Figuren zu ersehen ist, besteht der Dorn 1 aus einer Stange von rechteckigem'Querschnitt, der jedoch auch anders geformt sein kann, beispielsweise rechteckig, flach oder dreieckig, unter der Bedingung, daß er durch Reibung die Binde mitnehmen kann. Dieser Dorn 1, der frei austragend auf einem Lager sitzt, ist fest mit einer Welle verbunden, die in Bewegung versetzt werden kann, so daß er sich in Richtung des Pfeiles F dreht.

Die Rollen 2 des ersten Paares sitzen frei auf einem Träger 3, der wiederum an einer Stange k befestigt ist, die vertikal in schematisch gezeigten Lagern 5 und 6 gleitet. Eine in der Zeichnung nicht gezeigte Einrichtung verhindert die Drehung der Stange k bezüglich des Lagers, so daß die Achsen der Rollen 2 parallel zur Achse des Dorns 1 gehalten sind.

Eine erste Rückhol- bzw. Zugfeder 71 die im Inneren des Lagers 6 liegt, wirkt konstant auf die Stange 4 und drückt sie nach oben..Ein Anschlag 8, der an einer Einstellschraube 9 befestigt ist, ermöglicht es,· nach Wunsch die von der Feder 7 auf die Stange k ausgeübte Kraft zu verändern. Ein Hebel mit zwei Armen Io, 11 ist in 12 am Maschinenrahmen angelenkt. Das Ende des Arms,11, welches die Form einer Gabel hat, wirkt auf zwei mit der Stange k fest verbundene Stifte

Eine zweite Rückholfeder lk_t die in einem Festpunkt 15 am , Maschinenrahmen eingehängt ist, Wirkt auf den Arm des Hebels ' 11 und zieht ihn nach unten. Die Kraft der Feder l4 ist so bemessen, daß die Feder 7 bei freier Lage des Hebele 11

• i

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! zusammengedrückt ist und die Rollen 2 in eine untere Lage abgesenkt sind, wobei der Träger J an dem Lager 5 anliegt.

Der andere Arm des Hebels Io trägt an seinem Ende eine Rolle l6, die mit einem Nocken 17 zusammenwirkt. Wenn die Rolle l6 sich in der Lage 17a des Nockens befindet, hält die Wirkung der Feder l4 die Rollen 2 in der in Fig. 1 gezeigten Lage.

Im Gegensatz dazu verschwenken sich die Arme Io und 11, wenn die Rolle l6 gegen das Teil 17b des Nockens 17 zu liegen kommt, und die Feder l4 hört auf, die Rollen 2 in Richtung nach unten zu halten. Die Stange 4 wird somit nach oben unter der Wirkung der Feder 7 gedrückt (Fig. 2, 3 und 4).

Die Rollen 18 des zweiten Paares sind an einem finde eines Gabelarmes 19 angebracht, dessen anderes Ende in 2o an einem Ende eines T-Hebels angelenkt ist, der um einen Festpunkt 21 schwenkbar mit der Maschine verbunden ist. Xm Mittelteil des Arms 19 befindet sich eine Rolle 22, die mit einer Rampe bzw. Steuerkurve 23 zusammenwirkt, die am Maschinenrahmen befestigt ist.

Der Schenkel 24a des T-Hebels wird durch eine Rückholfeder immer nach unten gezogen, deren eines Ende in 26 mit dem Maschinenrahmen verbunden ist.

Der Schenkel 24b, der dem Gelenkpunkt 2o gegenüberliegt, weist eine Rolle 27 auf, die mit einem Nocken 28 zusammenwirkt.

In der in Fig. 1 gezeigten Lage, wo die Rolle 27 an dem Teil 28a des Nockens 28 anliegt, wirkt die Feder 25 auf den Schenkel 24, um den Arm 19 und das Rollenpaar l8, das damit fest verbunden ist, nach links zu bewegen. In dieser Lage

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befinden sich die Rollen l8 im wesentlichen fluchtend aus= gerichtet mit dem Dorn 1, wie man in Figo 1 sehen kann.

Wenn die Rolle 27 an der Oberfläche 28b des Nockens 28 zu ι liegen kommt, wird, im Gegensatz zu vorstehendem, der Arm 1.9 • nach rechts gedrückt, wie es in den Figuren 3 und 4 dargestellt ist. Im Laufe der Verschiebebewegung des Arms 19 nach rechts kommt die Rolle. 22 auf der Steuerrampe 23 zum Anliegen, m wodurch das Anheben der Rollen l8 zu der gleichen Zeit hervorgerufen wird„ wo sie sich dem Dorn i nähern. Wenn die Verschiebung nach rechts völlig beendet ist, befinden sich die Rollen l8 in einer Lage über diesem Dorn.

Bei der gezeigten Ausführungsform ist der Arm 19 in 2o frei angelenkt, so daß die von den Rollen i8_e der Rolle 2o und dem ι Arm 19 gebildete Einheit dureh ihr Eigengewicht entweder auf der Binde über die Rollen l8 oder auf der Steuerrampe 23 über die Rolle 22 ruht» ' ' -

Der schematisch in der Zeichnung dargestellte Tisch 29 kann ■ in der Höh© durch die Schrauben 3°>9 welche mit den Langlöchern W 31 einer isait dem Tisch 29 fest- verbundenen Platte zusammenwirken; so verstellt werden, daß er sich im wesentlichen auf der Höhe des oberen Teils der Rollen 2 befindet, ι&®ηη letztere in ihrer unteren Lag© gehaltesa £Üsid₀ was in Fig. i gezeigt ist,

Der Anschlag $2 liegt gegenüber dem Zwischenraum zwischen dem Dorn 1 und dem oberen Teil der Rollen 2«, Die Lage dieses Anschlags bestimmt die Größe" d@2* Lärage der Bind©, di@ b®ita Ein·=» führen der Binde zwischen dam Dora 1 und di© Mollen 2 ±n Eingriff körnst.

Bei der gezeigten Auefülasmsngsform besteht der" Anschlag 3² aus einem Teil_t welches di© Steuerrampe 23 bildet» Es ist jedoch

selbstverständlich, daß bei einer anderen Ausführungsform der Anschlag J2 auf irgendeine andere Art und Weise ausge—" bildet sein kann.

Es ist klar ersichtlich, daß der Tisch und der Anschlag bevorzugte Merkmale, jedoch erfindungsgemäß nicht notwendige · Merkmale sind. Die Binde kann nämlich beim Aufwickeln angeordnet und gehalten werden, ohne daß ein Tisch und ein Anschlag erforderlich sind, was jedoch weniger bequem ist.

Die Steuerrolle 3^ eines Schalters 33 wirkt mit einem Nocken 35 zusammen· '

Wenn die Rolle Jk sich in dem vertikalen Teil 35^a d^es Nockens 35 befindet, öffnet der Unterbrecher den Kreis, welcher den Dorn 1 steuert, der dadurch nicht in Drehung versatzt werden kann.

• Wenn die Rolle 2k gegen den geneigten Teil 35b dss Nockens zu liegen kommt, wird der Kontakt 33 geschlossen und der Dorn 1 kann in Drehung versetzt werden.

Wie aus der Draufsicht von Fig_e 5 ersehen werden kann, ist der Dorn 1 mit der Welle 36 fest verbunden, die wiederum mit einem Motor in Verbindung steht, der sie in Drehung versetzen kann. Das rechte Ende des Dorne 1 ist frei oder frei austragend.

Das gabelförmige Ende des Armes 19 trägt die Rollen l8 sowie die Rolle 22, die auf der Steuerrampe 23 anliegt, um das Anheben der Rollen lfr hervorzurufen. Der Tisch 29 ist in Fig. ebenfalls zu sehen.

Um den Dorn 1 ist, wie schematisch dargestellt ist, eine ' . Flansch 37 angeordnet, der von einem Teil 38 gehalten ist, das in Lagern 39 gleiten kann, die ebenfalls schematiach dargestellt sind. 0 0 985 1/1*891

- Io

Das Ende des Teils 38 ist über eine Kolbenstange 4o mit einem Kolben 4l eines pneumatischen oder hydraulischen Zylinders verbunden, wobei der Kolben der Wirkung einer Feder

42 ausgesetzt ist.

Wenn das Druckfluid auf den Kolben 4l wirkt, ist es möglich, die Ferschiebumg des Flansches 3? nach rechts hervorzurufen. In Fig."5 ist eine auf den Dorn gewickelte Binde 43 ^u sehen. Der Flansch kh der Maschine, der ei freien Ende"des Dorns 1 liegt, ist mit einer Öffnung %5- versehen,, die einem leicht kegelstumpfförmigen Trichter %6 aufweist „ der den Durchgang der Bind© k¹} im komprimier test baw« susamraiemgedrucktosi Zustand gestattete Die Pappschachtel %7 ist für die Aufnahm© der Bin·* . de 43

auch andere Einrichtungen schiedenen er» in der gewün»

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Zu Beginn des_NWickelns befinden sich die verschiedenen Teile in der in Fig. 1 gezeigten Lage. In diesem Augenblick bringt die Bedienungsperson eine Binde kj auf den Tisch und drückt ihr Ende gegen den Anschlag 32, wobei die Binde zwischen ,dem Dorn 1 und den Rollen 2 liegt. Die Bedienungsperson drückt dann auf einen Knopf für die elektrische Steuerung, wodurch die folgenden Arbeitszyklen automatisch ausgeführt werden.

Durch Drehung des Nockens 17 schwenkt der Arm 11 um die Achse 12 und gibt die Stange k frei, die durch die Feder 7 gedrückt wird und die Binde zwischen dem Dorn 1 und den Rollen 2 einklemmt. Die verschiedenen Teile befinden sich dann in der in Fig. 2 gezeigten Lage.

Man sieht, daß sich das Ende der Binde 43 aufgrund der Kompression und auch aufgrund der Tatsache aufstellen möchte, daß die Binde zwischen dem Dorn und den beiden Rollen, die beiderseits des Dorne liegen, eingeklemmt ist.

In der folgenden Phase ruft die Drehung des Nockens 28 die fortschreitende Verschiebung des Armes 19 nach rechts hervor, der die Rollen l8 vorwärts drückt, die sich aufgrund der Rolle 22 anheben, die auf der Steuerrampe 23 abrollt. Wenn der Arm 19 völlig nach rechts gedrückt ist, befinden sich die Teile in der in Fig. 3 gezeigten Lage. Die beiden Rollen l8 liegen über dem Dorn 1 und ruhen auf dem Ende der Binde 43, die sich so in einer leicht zusammengedrückten Lage befindet«

Bei der gezeigten Ausführungsform ist für das Andrücken der Rollen l8 auf das Ende der Binde außer dem Eigengewicht der von dem Arm 19t <*^er Rolle 22 und den Rollen l8 gebildeten Einheit keine Zti^einrichtung vorgesehen. Es ist jedoch selbstverständlich, daß man die von den Rollen l8 auf die Binde ausgeübte Wirkung entweder mit Hilfe einer elastischen Einrichtung oder mit Hilfe eines zusätzlichen auf den Hg beil 19

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! wirkenden Gewichtes, erhöhen kann.

In diesem Augenblick wird der Dorn 1 in ,Richtung des Pfeils durch einen in der Zeichnung nicht gezeigten Nocken, der jedoch beispielsweise fest mit der Antriebsachse der Nocken 17 und 28 verbunden sein kann, in Drehung versetzt, d. h. in dem Sinne, der zur Vervollständigung des Wickeins der Binde um den Dorn'führt.

Die Binde gleitet, dann auf dem Tisch 29 und wickelt sich um den Dorn, wobei sie durch die Wirkung der Rückholfeder 7 komprimiert wird. Man kann die Kompression der Binde im Augenblick ihres Aufwickeins festlegen, indem man'auf den Anschlag 8 einwirkt, über den die Kraft der Rückholfeder 7 verändert werden kann. In der Endlage des Wickolns sorgt der Kontakt 33 ι dessen Rolle "}k an dem Teil 35a des Nockens anliegt, für das Anhalten des Doms. Die Aufgabe des Kontaktes 33 besteht darin, sicherzustellen, daß die Binde im gewickelten Zustand einen minimalen Durchmesser aufweist, bevor sie dem nächsten Arbeitsschritt ausgesetzt wird.

Es hat sich gezeigt, daß bei bestimmten Funktionsstörungen das Aufwickeln der Binde nicht beginnt und somit die Binde keinen bemerkenswerten Durchmesser um den Dorn einnimmt. Das Vorhandensein des Kontakts 33 ermöglicht also die Absicherung, daß das Wickeln der Binde auf den Dorn^auf zufriedenstellende Weise ausgeführt wird.

In diesem Augenblick sorgt ein Schalter für den Transport von Druckfluid in den Zylinder, der die Verschiebung des Flansches 37 (Fig. 5) nach rechts bedingt. Die in komprimiertem Zustand gehalt one Binde kj wird dann durch den Flansch 37 in <^^n Trichter k(t hineingodrückt, wodurch sie in den Karton k7 eingeführt wird, duHseri eines Ende vorher auf den Trichter hh angeordnet wurde.

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Der folgende Arbeitsgang besteht darin, die verschiedenen Teile in die in Fig. 1 gezeigte Lage zu bringen. Das Zurückgehen des Flansches 37 in die in Fig. 5 gezeigte Lage könnte durch jede herkömmliche elastische Rückholeinrichtung oder auch durch Verwendung eines dpppelwirkenden Kolbens bewirkt werden.

Man sieht, daß mit der erfindungsgemäßen Maschine auf besonders einfache und wirtschaftliche Weise das Verpacken von Monatsbinden durchgeführt werden kann, die auf sich selbst mit einem Druck aufgewickelt sein sollen, der für die maximale Verringerung ihres Volumens ausreicht, jedoch nicht zu groß ist, so daß die ihnen eigenen Eigenschaften bis zum Entrollen beibehalten bleiben. ... >

Die Rollen 2 können selbstverständlich so ausgeführt sein, daß sie zur gleichen Zeit wie der Dorn i in Drehung versetzt werden, was möglicherweise zur Wirkung hätte, daß das Aufwickeln erleichtert wird. Eine einzige dieser Rollen könnte auch als Antrieb dienen. Das gleiche gilt für die Rollen l8, obwohl die Wirkung dieser Rollen einen weniger bestimmten Einfluß auf die Qualität der erzielten Wicklung hat.

Die Bewegungen der verschiedenen Teile können unterschiedlich ausgeführt werden. Obwohl bei der beschriebenen Ausführungsform es der Dorn ist, welcher in der festen Lage bleibt, wenn sich die Rollen bezüglich des Dorns verschieben, ist es selbstverständlich, daß im Rahmen der vorliegenden Erfindung eine Maschine gebaut werden kann, bei welcher die Rollen 2 in einer festen Lage gehalten werden ym.d der Dorn i zur Erzielung der entsprechenden Bewegung verschoben wird.

... Die Rollen 18 können außer auf dem beschriebenen Arm 19 auch

auf einem anderen·Träger angebracht werden, wobei dia

0098S*Mt»1 .. ;. _ΒΑΟ ORiGINAL

wesentliche Bedingung χ die ist, daß die Rollen l8 das finde der Binde auf den Dorn herunterdrücken und das „Halten während des Wickeins gewährleisten können.

Man kann auch die Rollen l8 durch eine Einheit ersetzen, die eine unterschiedliche Anzahl von Rollen aufweist, d. h.

entweder durch eine einzige Rolle mit größerer Abmessung oder durch eine Einheit mit mehr als zwei Rollen. Auf ähnliche Weise könnte man das Aufwickeln mit Hilfe einer Gruppe von drei Rollen 8 anstelle ©ines Paares, wie ©s bei der bes ehr ie beim© si ¥orrichturag d®r Fall l©t₀ verwirklichend ■

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

1. Maschine zum Wickeln eines einer Monatsbinde ähnlichen Gegenstandes auf sich selbst, gekennzeichnet durch einen in Drehung versetzbaren Dorn (lj von nicht kreisförmigem Querschnitt, durch ein erstes Paar von Rollen (2), die nebeneinander angeordnet sind, mit ihren Achsen parallel zur Achse des Dorne (l) liegen, im wesentlichen unter dem Dorn (l) angeordnet sind und entweder in einer Lage im Abstand von dem Dorn (l) gehalten werden oder elastisch (7) gegen den Dorn (l) gedrückt werden, durch ein zweites Paar von Rollen (l8), die mit ihren Achsen parallel zueinander und zu dem Dorn (l) liegen und so angebracht sind, daß sie eine Lage mit einem Abstand zu dem Dorn (l) einnehmen und in eine Lage im wesentlichen über dem Dorn (l) geführt werden.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Paar von Rollen (lö) am Ende eines Armes (19) angebracht ist, der im wesentlichen längs seiner Achse

• verschiebbar ist und eine weitere Rolle (22) aufweist, die mit einer Steuerrampe (23) derart zusammenwirkt, daß die Rollen (l8) des zwei j on Paares angehoben werden, wenn sie über den Dorn (l) geführt werden.

3. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das den Rollen (l8) gegenüberliegende Ende des Armes (19) an einem Hebel (24a, b) angelenkt ist, dessen Schwenkbewegung von einem Nocken (28) gesteuert wird.

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BAD OF?/G/J\iAL

4. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Paar von Rollen (2) konstant in Richtung des Doms (l) durch eine Feder (7) gedrückt wird, deren Kraft durch einen beweglichen Anschlag (8) einstellbar ist, wobei ein von einem Nocken (17) gesteuerter und der .Wirkung einer Rückholfeder (l4) ausgesetzter Hebel, (lo, 11) das erste Paar von Rollen (2) in der Lage im Abstand von dem Dorn (l) hält.

5* Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Tisch (29.) in der Nähe des ersten Paars von Rollen (2) auf einer Höhe, die im wesentlichen der Höhe des oberen Teils der Rollen (2) entspricht, wenn sie in der Lage im Abstand zu dem Dorn (l) gehalten sind.

6· Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen gegenüber dem Raum zwischen dem Dorn (l) und dem ersten Rollenpaar (2) angeordneten Anschlag (32) für das Xnlagebringen des Endes der Binde (43) während ihres Eingriffs mit der Maschine«

7. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Auswerfereinrichtung (37)ι um die Binde (43) von, dem Öorn (l) zu entfernen und in ihre Verpackung (4?) zu bringen.

β. Maschine nach Anspruch 7« dadurch gekennzeichnet, daß die Auswerfereinrichtung aus einem den Dorn (l) umgebenden Plansch (37) besteht, der parallel dazu verschiebbar ist, um die gewickelte Binde (43). durch· eine seitliche Öffnung (44) der Maachinenflanke zu drücken. ....

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BAD ORIGINAL

j 9. Maschine nach Anspruch'8 ,· dadurch gekennzeichnet, • daß die Öffnung (44) mit einer kegelstumpfförmigen Öffnung (45) versehen ist, auf die ein Ende der Schachtel (47) für die Aufnahme der Binde (43) aufgesetzt ist.

lo. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, : dadurch gekennzeichnet, daß das erste Paar von i Rollen (2) fest mit einem Nocken (35) verbunden ist,"

der auf einen Schalter (33) für die Unterbrechung i des Arbeitsganges der Maschine wirkt, wenn im Augen- ! blick der Aufwickelphase der Binde*(43) letztere einen J vorher festgelegten Durchmesser nicht erreicht»

,■;■■■■■' BAD

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