DE2027573A1 - Vorrichtung für die Steuerung des Bremsdruckeinstellventils von Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

Dipl.-Ing. W. PAAP 8 MDNCMEN 22,

ing. H. MiTSCHERLICH Dipf.-lng. K. GUNSCHMANN

Dr. rer. if at. W. KDRBER 4# Juni 1970 PATENTANWAtTE

EEGIB NAfIQKAEB BSS USINES RENAUIf B/Bfe

8/tO, Avenue EMI© Zola»

Bi llano omft, (Haute..de Seine), Frankreich

und «

Alif OMOBIIES PEtJGEOf - ■

15t Avenue de la Grande Armee, ,

Earis / tollh

Pat ent anmeldung

Vorrichtung; für, die Steuerung des Bremsdruckeinstellventils,

von Kraft fahrzeiiKen

Die vorliegende Erfindtmg betrifft eine Vorrichtung für die Steuerung des Brerasdruckeinstellventils von Kraftfahrzeugen, z. B. einen Druckverteiler oder Druckbegrenzer, und sie betrifft im besonderen eine Vorrichtung, die dazu bestimmt ist, eine zufällige Änderung der Arbeitscharakteristik des genannten Ventils zu verhüten.

Auf Fahrzeugen, die grossen Abweichungen in der Belastung unterworfen sind, wie z. B. Touristenwagen und gewisse Hutζfahrzeuge, die sowohl leer als auch mit einer im wesentlichen die Hinterachse belastenden Last verwendet werden, ist es üblich, ein Einstellgerät für die Bremsung zu verwenden, das dem Bremsdruck in Abhängigkeit von der Belastung der Hinterachse des Fahrzeuges einstellt.

En fiind Vorrichtungen zur Steuerung des Einstellgeräts bekannt, bei denen ein elastisches Organ, z. B. eine Feder,

1 09848/1093

dessen eines Ende mit einem Aufhangelernent verbunden ist, mit seinem anderen Ende unmittelbar oder mittelbar auf das Einsbellgerät einwirkt.

Biese vielfach verwendete Steuervorrichtung lässt die zufüllip;e Ausdehnung des mit dem. Aufhängelement (z. B. der Aufhängerarm des Bades} verbundenen elastischen Organs dann zu, wenn das Aufhängelement an der Karosserie oder dem Fahrgestell oder an einer schlechten Strassendecke zum Anliegen kommt.

Diese zufällige Ausdehnung des elastischen Organs verursacht im allgemeinen die "Verlagerung der Aufhängepunkte dieses . Organs und gibt Anlass zn störenden Geräuschen.

Wenn das Had oder die das Einstellgerät steuernde Radachse in einem Zeitpunkt während der Ausübung der Bremsung entlastet ist, kann das Schliessen des Ventils bei einem sehr niederen Druck hervorgerufen werden, ehe die rückwärtigen Bremsen in Tätigkeit gesetzt worden sind. Der Fahrer hat in diesem Fall die unangenehme Empfindung einer Hubveränderung des Pedals und einer verminderten Wirksamkeit der Bremsung«

Es ist die. Aufgabe der vorliegenden Erfindung, diese genannten Nachteile abzustellen. Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für die Steuerung des Bremsdruckeinstellventils von Kraftfahrzeugen, mit einem beweglichen Organ, z* B. einem Einstellkolben, dessen Lage den Qffnüngsgrad des genannten Ventils bestimmt, enthaltend Mittel für die Festhaltung des Ventils am Fahregestell und Steuermittel, die zwischen einem aufgehängten ιιηςί einem nicht aufgehängten Teil des Fahrzeuges angeordnet sind.

Die Erfindung schlägt vor, dass bei einer solchen Vorrichtung die genannten Steuermittel ein elastisches Organ und einen Druckbolzen enthalten, die mit einem beweglichen Einstell-

109848/1093

kolben des Ventils so zusammenarbeiten, dass das elastische Organ einen ständigen Druck und der Druckbolzen einen nur en Druck auf den Einstellkolben ausüben.

Weitere Merkraale und Vollzüge der Erfindung werden aus der folgenden, unter Bezugnahme auf die anliegende Zeichnung durchgeführte Beschreibung von zwei beispielsweisen Ausfuhrungsf oma en dea? Erfindung ersichtlich werden.

Die Fig. 1 zeigt die Seitenansicht einer Ausführungsform der Erfindung;

die Fig. 2 zeigt eine andere Aus führ ungs form der Erfindung.

Nach der Fig. 1 erhält das Ventil 1 die Information über die

Belastung der Hinterachse in der Form einer Schubkraft, die

von einem mit einem Hebel 3 verbundenen Druckbolzen 2 ausgeübt wird.

Der innere Aufbau des Ventils und die Art seines Anschlusses an den von dem Pedal P betätigten Hauptzylinder MG und an die Bremsen F der Hinterräder bilden keinen Teil der Erfindung und brauchen daher nicht besonders beschrieben zu werden. Im übrigen ist- es dem Fachmann klar, dass die Erfindung auf verschiedene Ventilbauarten anwendbar ist, deren Verwendung keinerlei Probleme des Anschlusses oder der Montage mit sich bringt.

Der Hebel 3 ist schwenkbar auf einer am Tragteil 5 des Ventils befestigten Achse 4- gelagert. Das Tragteil 5 ist mittels Schrauben 6 an einem Teil 7 des Fahregestells befestigt. Eine tarierte Feder 8 greift mit ihrem einen Ende in einen Schlitz

9 des Hebels 3 und ist mit ihrem anderen Ende an einer Haube

10 befestigt, die durch eine Stange 11 verlängert ist, deren Ende ein Schraubgewinde 12 aufweist. Die Stange 11 durchsetzt eine Schubkugel 13 und trägt einen Hebel 14-, der um die Schubkugel 13 verschwenkb&r ist. Der Hebel 14 ist so gestaltet, dass

109848/Ί0 93

BAD ORIGINAL

er die Achse 15 des Aufhängearmes tragen kann. Nach der Erfindung ist ein elastisches Organ, z. B. eine unter Druck stehende Ausgleichfeder 16 um den Druckbolzen 2 gewickelt und übt auf das bewegliche Einstellorgan 17 des Ventils eine Druckkraft aus.

In der Fig. 2, die eine andere Ausführungsform der Erfindung darstellt, haben die Einzelteile, die die gleiche Funktion wie die der Fig. 1 haben, eine um 100 erhöhte Bezugszahl (z. B. entspricht der Feder 8 der Fig. 1 die Feder 108 der Fig. 2).

Nach der Fig. 2 wird die tarierte Feder 108 durch die Annäherung ihrer Enden in Spannung versetzt. Das eine Ende dieser Feder ragt in eine Muffe 119? die mittels ei nes Zaumes 120 an dem oszillierenden Aufhängearm 121 befestigt ist. Dieser Aufhängearm 121, dessen Lage eine Funktion der Belastung der Hinterradachse ist, ist auf einer Achse 122 schwenkbar gelagert.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung für die Steuerung des Bremsdruckeinstellventils nach'der Erfindung ist die folgende:

Wenn die Feder 8 (108) gespannt ist, wird die Ausgleichfeder 16 (116) zusammengedrückt. Der Druckbolzen 2 (102) drückt sodann auf das bewegliche Einstellorgan 17 (117) des Ventils.

Wenn sich die Feder 8 ausdehnt, verlässt der Druckbolzen 2 die Oberfläche des Einste11organs des Ventils. In diesem Fall gleicht die durch die Ausdehnung der Ausgleichfeder ausgeübte Kraft die weggefallene Wirkung der Feder 8 aus.

Ein durch den Einbau der Ausgleichfeder erzielter Gewinn besteht darin, dass sie während des normalen Arbeitens des Verstellorgans keine Wirkung ausübt.

Die Ausgleichfeder wirkt wie folgt:

109848/109 3 _BAD original

- 5 - '
Alle Einzelteile der Steuerungsvorrichtung werden in Spannung

gehalten und dadurch werden Geräusche und die Markierung der Einsselteile vermieden;

am Ventil wird immer ein Druck für einen minimalen Durchlass, aufrechterhalten, welches auch immer die Lage der Aufhängevorrichtung im Augenblick des Bremsens ist·

Ansprucht

109848/1093

Claims (1)

1. - 6 Anspruch

   Vorrichtung für die Steuerung des Bremsdruckeinstellventils von Kraftfahrzeugen, mit einem beweglichen Organ, z, B. einem üiinstellkolben, dessen Lage den üffnungsgrad des genannten Ventils bestimmt, enthaltend Mittel für die Sesthaltung des Ventils am fahrgestell und Steuermittel, die zwischen einem aufgehängten, und einem nicht aufgehängten Teil des fahrzeuges angeordnet sind,, dadurch gekennzeichnet, dass die genannten Steuermittel ein elastisches Qrga« (16, 116) und einen Ilruckbolzen (2, 102) enthalten, die mit einem beweglichen Einstellkolben (17, 117) des Ventils (1_t 101) ap zusammenarbeiten!, dass das elastische Organ (16,. 116) ein.en ständigen Pruck und. der Druckbolzen (2, 102) einen nur zeitweiligen Druck auf den Einstellkolben (17, 117) ausüben.

   Per Patentanwalt

   109848/1093

   3.

   Leerseite