DE2027320A1

DE2027320A1 - Kappenverschluß

Info

Publication number: DE2027320A1
Application number: DE19702027320
Authority: DE
Inventors: Piergiacomo Alessandria Guala (Italien)
Original assignee: Angelo Guala Di Piergiacomo E Roberto Guala & C. S.A.S., Alessandria (Italien)
Priority date: 1969-06-03
Filing date: 1970-06-03
Publication date: 1970-12-10
Also published as: GB1242823A; US3630404A; FR2045817A7

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Kappenverschluß für eine Flasche, die am Außenrand ihres Halses eine Auskehlung besitzt,

Wie allgemein bekannt ist, erfordern Kappenverschlüsse oder ■ Kronkorken für Flaschen aus Metall oder Kunststoff ein geeignetes¹ Werkzeug, um die Flasche zu öffnen, da für das Entfernen des Kappenverschlusses eine erhebliche Kraft nötig ist, die nicht von Hand aufgebracht werden kann.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einen Kappenverschluß für eine Flasche zu schaffen, der zu seiner Entfernung von der Flasehe kein Spezialwerkzeug benötigt und der von Hand oder durch einen Hebel entfernbar ist, der jederzeit zur Hand ist.

Bei einem Kappenverschluß der eingangs genannten Art wird diese Aufgabe gelöst durch ein innenteil aus dehnbarem Kunststoff, das mit dem Flaschenhals In Eingriff bringbar ist und eine nach außen vorspringende Kante aufweist, die durch mehrere radiale Einschnitte leicht nachgiebig ist, wobei die Kante mit der

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ringförmigen Auskehlung des Flaschenhalses in Eingriff bringbar .;.' j ist, durch.einen mittleren, verformbaren Vorsprung des Innenteils, der zum Verschließen der Flasche in deren Hals einsetzbar ist, jdurch ein Außenteil aus steifem Kunststoff, der zum Überdecken des Innenteils und zur Verhinderung einer Verformung seiner

ringförmigen Kante, nach dem diese mit der Auskehlung des Flaschen-

j -

.halses in Eingriff gebracht ist, schnappend auf das Innenteil aufsetzbar 1st, durch einen ringförmigen Ansatz am Außenteil, !der nach unten ragt und der so mit dem Vorsprung des Innenteils in Eingriff bringbar ist, daß der Vorsprung gegen den Flaschen« hals gepreßt wird und die Flasche abdichtet, und durch an dem 'Außenteil ausgebildete Bruchlinien, durch die es gebrochen werden [kann und von der Flasche entfernbar ist, damit das Innenteil zugänglich und entfernbar wird.

Mit dem erfindungsgemäSen Kappenverschluß ist ein Verschluß ge*· schaffen, der eine Flasche wirksam abdichtet und ein Entweichen eines in der Flasche unter Druck stehenden Gases verhindert. Nach dem öffnen kann er wieder verwendet werden, um die Flasche zu verschließen, wenn nicht sogar dazu, noch in der Flasche verbliebenes Gas unter Druck zu halten.

Der erfindungsgemäße Kappenverschluß ist einfach konstruiert und robust und kann leicht beim ersten Mal auf die Flasche aufge setzt werden.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen aus der nach-

folgenden Beschreibung eines AusfUhrungsbeispiels anhand von

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j Zeichnungen hervor.

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I Fig. 1 zeigt einen auseinandergezogenen Kappenverschluß teilweise im Schnitt.

Fig. 2 ist eine Draufsicht auf das Außenteil des Kappenverschlusses nach Flg. 1.

Fig. 5 ist eine Draufsicht auf das Innenteil des Kappenverschlusses nach Flg. 1.

Fig. 4 ist eine Seitenansicht des Kappenverschlusses nach Fign. 1 bis 3 vor dem Aufsetzen auf eine Flasche.

Fign. 5 und 6 sind ähnlich der Fig. 4 und zeigen eine Zwischen- \ stufe und eine Endstufe be^m Aufsetzen des Kappenver-Schlusses nach den Figuren 1 bis 4 auf eine Flasche.

Fig. 7 zeigt einen Schnitt durch den KappenVerschluß nach Fig. 6 entlang den Linien VII-VII, wobei das Entfernen des Kappenverschlusses zwecks Offnen der Flasche eingeleitet wird.

- ·ι iFig. β-zeigt teilweise im Schnitt das Innenteil des Kappenver- ;

! Schlusses nach den Figuren 1 bus 7» das auf eine Flasche aufgesetzt ist.

Die Zeichnungen zeigen einen Kappenverschluß für eine Flasche, der ein Innenteil 1 aus flexiblem Kunststoff und ein Außenteil 2 aus, steifem Kunststoff besitzt, der auf daslnnentell aufsetzbar j

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ist und ein Entfernen des Innenteils von der Flasche verhindert,

,Das flexible Innenteil 1 weist eine zylinderförmige Wand 3 auf, idie eine untere Kante 4 besitzt, die schräg nach außen vorspringt !und die durch radiale Einschnitte 7 in mehrere Sektoren unterteilt ist, wodurch die Flexibilität der Sektoren erhöht ist.

Jüie Kante 4 weist einen inneren Vorsprung 5 auf, der mit einer

Auskehlung 24 des Halses der Flasche 23 in Eingriff bringbar ist, und einen äußeren Vorsprung 6, auf den weiter unten noch eingegangen werden soll. Das Innenteil 1 1st auf der Oberseite durch eine flache ringförmige Wand 8 und eine abgeschrägte äußere Kante, die sich an die zylinderförmige Wand 3 anschließt, abgeschlossen. Die obere Wand 8 weist in ihrer Mitte einen verformbaren ringförmigen Vorsprung auf, der eine ringförmige äußere Wand 9$ die nach unten zusammenläuft und eine innere Wand 10 besitzt, die nach oben zusammenläuft, wobei diese Wände eine ringförmige Ausnehmung 11 bilden, die nach oben offen ist.

Die innere Wand 10 ragt über die obere Wand 8 hinaus und wird durch eine flache, ringförmige Endwand 12 abgeschlossen, die einen hotten, nach unten sich erstreckenden Vorsprung 13 umgibt, der eine nach oben geöffnete, axiale Ausnehmung 14 bildet.

Das steife Außenteil 2 weist eine zylinderförmige Wand 15 auf, die einen Bodenabschnitt 15a mit vergrößertem Radius besitst* der einen radialen nach innen weisenden ringförmigen Vorsprung 16 hat, der Über die flexible Kante 4 des Innenteils 1 aufsetzbar ist, um

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■eine Verformung der flexiblen Kante 4.zu verhindern.

Das Außenteil ist an seiner Oberseite durch eine flache Viand 17 geschlossen, die einen mittleren, ringförmigen Vorsprung 18 besitzt, der sich nach urten erstreckt und der in die ringförmige Ausnehmung 11 des Innenteils 1 einsetzbar ist. Ein mittlerer Stift des Außenteils 2 ist in die Ausnehmung 14 des Innenteils 1 einsetzbar, um die beiden Versohlußteile zu verbinden, bevor sie auf die Flasche aufgesetzt werden.

Das Außenteil ist in zwei oder drei Abschnitte unterteilt, die durch Bruchlinien miteinander verbunden sind, um ein Brechen zu ; erleichtern. Bei der gezeigten Ausführungsform weist das Innenteil 2 einen streifenförmigen mittleren Abschnitt 2a auf, der ,. durch Schlitze 20 von den zwei übrigen Abschnitten getrennt ist, ! der jedoch durch Stege 22, die die Schlitze 20 überbrücken, und über Bruchlinien 21 mit diesen verbunden ist. Der mittlere Abschnitt 2a weist ein freies Ende auf (in Fig. 2 zu sehen), das leicht durch eine Bedienungsperson erfaßt v/erden kann.

Zum Aufsetzen des-·Kappenverschlusses auf die Flasche werden die beiden Teile 1 und 2 so aufeinandergesetzt, wie es in Fig. 4 gezeigt ist, ohne daß sie fest miteinander in Eingriff gepreßt werden, das Innenteil 1 wird dann auf den ausgeformten oberen Rand des Halses der Flasche 23 gesetzt. In dieser Lage ist der Stift in der Ausnehmung 14 gehalten, der die beiden Teile des Kappenverschlusses zusammenhält.

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Durch einen ersten Druck auf das Außenteil 2 gelangt das Innenteil 1 in Eingriff mit dem Flaschenhals, wie in Pig. 5 zu sehen ist, wobei die Flexibilität der unteren Kante 4 des Innenteils ermöglicht, daß das Innenteil in seine Endstellung gelangt.

Mit einem weiteren nach unten gerichteten Druck gleitet das Außenteil auf das Innenteil 1, wie in Fig. 6 zu sehen, und der Vorsprung 16 erstreckt sich unterhalb der flexiblen Kante k des

' Innenteils 1, um sie in die Auskehlung 24 zu klemmen. Das Innenteil 1 kann nicht mehr verformt werden, so daß der Kappenver-Schluß sicher auf der Flasche gehalten ist.

j Während das Außenteil 2 in Richtung auf das Innenteil 1 gedrückt wird, dringt der ringförmige Vorsprung 18 des Außenteils ι 2 in die ringförmige Ausnehmung 11 des Innenteils 1 ein. Dies ruft ein Absenken der mittleren Teile 10, 12 des Innenteils 1

hervor und die Ausnehmung 11 wird entsprechend verlängert. Die äußere Wand 9 der Ausnehmung 11 wird durch den Druck des Vorsprungs l8 nach außen verformt und in Berührung mit der Wand des Flaschenhalses gebracht, wodurch ein dichter Vershluß bewerkstelligt wird.

Unter diesen Bedingungen kann der Kappenverschluß nicht zufällig von der Flasche entfernt werden, weil das steife Außenteil 2 eine Verformung des Innenteils 1 verhindert.

Der Kappenverschluß kann dann zum öffnen der Flasche nur dann ent fernt werden, nachdem das Außenteil 2 zerbrochen ist. Zu diesem ■

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' Zweok kann es an dem mittleren Abschnitt 2 a des Außenteils er- j

i faßt v/erden, der, wie in Fig. 7 zu ersehen, fortgezogen werden ί

^: kann. Dadurch werden die Verbindungen zwischen den beiden seitlichen Abschnitten des Außenteils entlang den Bruchlinien unterbrochen. Auf diese Weise wird das Außenteil in mehrere Abschnitte unterteilt, die automatisch von der Flasche fortgezogen werden, wodurch das Innenteil 1 zugänglich wird. Das Innenteil 1 kann dann leicht wegen seiner Nachgiebigkeit von der Flasche abgenommen werden.

Das Außenteil kann in zwei symmetrische Hälften unterteilt sein, die durch eine einzige mittlere Bruchlinie getrennt sind, ohne daß ein mittlerer Abschnitt vorgesehen ist. In diesem Fall kann zwischen den beiden Hälften ein Einschnitt ausgebildet sein, in dem eine Bedienungsperson einen Fingernagel oder einen Hebel einsetzen kann, um die Trennung atj beiden Hälften einzuleiten. Als Hebel kann z.B. eine Münze verwendet werden.

Nach deta öffnen der Flasche kann das Innenteil wieder auf die Flasche aufgesetzt werden, um diese zu schließen. Das Innenteil t- kann zwar nicht die Flasche gegen einen Innendruck abdichten,

doch es verhindert, daß Fremdkörper in die Flasche gelangen können.

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Claims

Patentansprüche

Kappenverschluß für eine Flasche, die am Außenrand ihres
Halses eine Auskehlung besitzt, gekennzeichnet durch ein ; Innenteil (!) aus dehnbarem Kunststoff, das mit dem Flaschen- \ hals in Eingriff bringbar ist und eine nach außen vorspringende Kante (4) aufweist, die durch mehrere radiale Einschnitte
(7) leicht nachgiebig ist, wobei die Kante (4) mit der ringförmigen Auskehlung (24) des Flaschenhalses in Eingriff bringbar ist, durch einen mittleren, verformbaren Vorsprung (19) , des Innenteils(1), der zum Verschließen der Flasche (23) in
deren Hals einsetzbar ist, durch ein Außenteil (2) aus steifem j

Kunststoff, das zum Überdecken des Innenteils (!) und zur !

Verhinderung einer Verformung seiner ringförmigen Kante (4), j

nachu_dem diese mit der Auskehlung (24) des Flaschenhalses in ;

Eingriff gebracht ist, schnappend auf das Innenteil (1) auf- j

setzbar ist, durch einen ringförmigen Ansatz (18) am Außenteil \

und ■ j

(2), der nach unten ragt/so mit dem Vorsprung (9, 10) des Inner}-teils (1) in Eingriff bringbar ist, daß der Vorsprung (9, 10)
gegen den Flaschenhals gepreßt .wird und die pla$clie (23)
abdichtet, und durch an dem Außenteil. {£ ); quegeiiildet*^; Bruch*

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.je.at?

linien, durch die es gebrochen werden kann und von der * Flasche entfernbar ist, damit das Innenteil (l) zugänglich ' und entfernbar wird. · I
2. Kappenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die untere, nachgebende Kante (4) des Innenteils (1) einen inneren Vorsprung (5), der mit der Auskehlung (24) der Flasche (25) in Eingriff bringbar ist, und einen äußeren ' Vorsprung (6) aufweist, der mit einem radialen, nach innen weisenden, ringförmigen Vorsprung (16) des Außenteils (2) zusammenwirkt.
3. Kappenverschluß nah Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet-,

daß das Außenteil (2) in mehrere Unterabschnitte unterteilt ist, die durch einen entfernbaren Mittelabschnitt zusammen gehalten sind, der von einer Bedienungsperson so erfaßbar ist, daß das Außenteil (2) von Hand zerbrochen werden kann.
4. Kappenversohluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch

gekennzeichnet, daß das Außenteil (2) einen mittleren, nach

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unten weisenden, axialen Stift (19) besitzt, der in eine Ausnehmung (14) des Innenteils (l) einsetzbar ist, um die beiden Verschlußteile (1, 2) miteinander zu verbinden, bevor sie auf die Flasohe (23) aufgesetzt werden.

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