DE20220002U1

DE20220002U1 - Vorrichtung zum Freigeben eines blockierten Bandes für eine Verpackungsmaschine

Info

Publication number: DE20220002U1
Application number: DE20220002U
Authority: DE
Original assignee: Tekpak Corp; Transpak Equipment Corp
Current assignee: Tekpak Corp; Transpak Equipment Corp
Priority date: 2002-12-23
Filing date: 2002-12-27
Publication date: 2003-02-20
Anticipated expiration: 2012-12-28
Also published as: GB0230059D0; US6745678B1; GB2396596B; GB2396596A

Description

Patentanwälte

KERN, VOLPERT & KOLLEGEN

Albert-Rosshaupter-Str. 73 - D-81369 München -Telefon (089) 760 55 20 760 55 26 - Telefax (089) 760 55 59

T+T-9991/GM

27. Dezember 2002

TEKPAK CORPORATION

No. 16, Gungye 18th Rd., Taichung, Taiwan, R.O.C.

und TRANSPAK EQUIPMENT CORP.

9F-4, No. 112, See. 3, Jungshan, N. Rd., Taipei, Taiwan, R.O.C.

Vorrichtung zum Freigeben eines blockierten Bandes für eine Verpackungsmaschine

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Freigeben eines blockierten Bandes für eine Verpackungsmaschine.

Eine herkömmliche Verpackungsmaschine 10 ist in den Fig. 1 und 2 gezeigt und hat eine automatische Bandführungsvorrichtung, welche ein Band 11 von einer Bandbewegungsvorrichtung 12 in eine Führungseinrichtung 13 und dann in eine Führungsschiene 15 führt, die um einen oberen, bogenförmigen Rahmen 14 angeordnet ist. Eine offene Führungsnut 151 ist in einer Seite der Führungsschiene 15 vorgesehen, um ein Ende des Bandes 11 so zu führen, dass dieses sich in eine Schweiß- und Schneidvorrichtung 16 bewegt, wobei das ausgefahrene, lange Band derart ausgebildet ist, dass sich ein oberer Abschnitt und ein unterer Abschnitt überlappen. Dann wird die Führungsschiene 15 betätigt, um sich zu einer Seite zu bewegen und das Band 11 von der Führungsnut 151 derart zu trennen, dass die Bandbewegungsvorrichtung das Band 11 zurückziehen kann, um das Band 11 zu spannen und zu dem bogenförmigen Rahmen 14 zu bewegen und einen einzupackenden Gegenstand W, welcher auf einem Arbeitstisch 17 angeordnet ist, einzupacken. Dann wird das Band 11 verschweißt und abgeschnitten, womit der Einpackvorgang beendet ist.

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Im Übrigen kann das Band 11 manchmal in der Führungsnut 151 während des Bewegungsvorgangs des Bandes 11 blockiert sein, so dass es unmöglich ist, den Verpackungsvorgang weiterzuführen. In diesem Fall ist der Betrieb der Verpackungsmaschine anzuhalten, um die Führungsschiene 15 so zu bewegen, dass das Band 11 von der Führungsnut 151 getrennt werden kann. Anschließend hat eine Bedienungsperson das Band 11 aus einer in dem Arbeitstisch 17 vorgesehenen Öffnung 171 herauszuziehen, und die Verpackungsmaschine ist wieder zu starten. Der überschüssige Abschnitt des Bandes 11 ist abzuschneiden, wodurch das blockierte Band freigegeben wird.

Obgleich die Bedienungsperson das Band 11 aus der Öffnung 171 des Arbeitstisches 17 herausziehen kann, ist die Öffnung 171 derart klein ausgebildet, dass es kaum möglich ist, einen Finger hindurch zu stecken, so dass es praktisch schwierig ist, einen Finger in die Öffnung 171 zu stecken, um das blockierte Band 11 hochzuziehen. Die Bedienungsperson kann einen Haken verwenden, um das Band 11 zum Freigeben des blockierten Bandes hochzuziehen. Dabei kann allerdings das Problem auftreten, dass ein geeigneter Haken gerade nicht verfügbar ist oder dass ein solcher im Voraus für den Gebrauch bereitzustellen ist, da das blockierte Band anderweitig nicht leicht in der herkömmlichen Verpackungsmaschine freigegeben werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Freigeben eines blockierten Bandes für eine Verpackungsmaschine zu schaffen, welche leichter handhabbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung der vorgenannten Art mit den Merkmalen des Schutzanspruchs 1 gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist derart ausgebildet, dass ein blockiertes Band schnell freigegeben werden kann, wenn sich dieses in der Maschine versperrt hat. Die Vorrichtung zum Freigeben des blockierten Bandes ist in dem Maschinenkörper angeordnet und weist einen Zugstab zum unmittelbaren Beaufschlagen eines Bandmitnehmers zusammen mit dem Band auf, welcher auf einem Arbeitstisch aufragt und es so einer Bedienungsperson ermöglicht, das Band herauszuziehen, um dieses aus der blockierten Position freizugeben und den Verpackungsvorgang gleichmäßig weiterzuführen.

Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert, wobei alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder

• ·

in beliebiger Kombination den Gegenstand der vorliegenden Erfindung unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung bilden. Es zeigen:

Fig. 1 eine Betriebsansicht einer herkömmlichen Verpackungsmaschine;

Fig. 2 eine geschnittene Teilansicht einer einer Band tragenden Führungsschiene bei der herkömmlichen Verpackungsmaschine;

Fig. 3 eine Seitenansicht einer Verpackungsmaschine mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung &ogr; zum Freigeben eines blockierten Bandes;

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung zum Freigeben des blockierten Bandes für eine Verpackungsmaschine gemäß der Erfindung;

Fig. 5 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Vorrichtung zum Freigeben eines blockierten Bandes für eine Verpackungsmaschine gemäß der vorliegenden Erfindung;

Fig. 6 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des Bandes, welches durch die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Freigeben des blockierten Bandes für eine Verpackungsmaschine freigegeben wird; und

Fig. 7 eine teilweise Seitenansicht der Vorrichtung zum Freigeben eines blockierten Bandes für eine Verpackungsmaschine gemäß der vorliegenden Erfindung.

Eine bevorzugte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Freigeben eines blockierten Bandes für eine Verpackungsmaschine 20 ist in den Fig. 3, 4 und 5 gezeigt. Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist ein Band 21, welches dasselbe ist, wie es in der herkömmlichen Verpackungsmaschine 10 verwendet wird, eine Bandbewegungsvorrichtung 22, eine Bandführungseinrichtung 23, eine Führungsschiene 25, eine Schweiß- und Schneidvorrichtung 26 und eine Vorrichtung 30 zum Freigeben eines blockierten Bandes als Hauptkomponenten auf.

Die Vorrichtung 30 zum Freigeben des blockierten Bandes hat einen Bandauswerfer 31, eine Feder 32, ein Zugseil 33, ein Führungsrohr 34 und einen Zugstab 35.

Der Bandauswerfer 31 hat eine Schwenkbuchse 311 in einem zentralen Abschnitt. Die Schwenkbuchse 311 hat eine zentrale Schwenkbohrung 312 in axialer Richtung, durch die hindurch sich eine Schwenkachse 281 innerhalb eines Maschinenkörpers 28 erstreckt. Die

Schwenkachse 281 ist auf einer Seite angeordnet, wo das Band 21 auf der Führungseinrichtung 23 herausgeführt wird. Eine horizontale Platte 313 ist vorgesehen, welche sich auf und zur Vorderseite der Schwenkbuchse 311 hin erstreckt. Ein Hakenzapfen 314 ist an bzw. unterhalb der horizontalen Platte 313 befestigt. Außerdem erstreckt sich ein umgekehrt L-förmiger Stoßkörper 315 oberhalb von der Vorderseite der horizontalen Platte 313, und die Oberseite des L-förmigen Stoßkörpers 315 ist ein kurzes Stück unterhalb der Führungsschiene 25 angeordnet. Femer erstreckt sich ein Betätigungskörper 316 von der Rückseite der Schwenkbuchse 311 weg nach unten hin, welcher Betätigungskörper nahe seiner Unterseite eine Bohrung 317 hat.

Die Feder 32 ist in der Lage, sich zu dehnen und zusammenzuziehen. Sie hat zwei Enden, die jeweils mit einem Haken 321 versehen sind, wobei der eine Haken an dem Hakenzapfen 314 und der andere Haken an einem Positionierzapfen 282 eingehakt ist, welcher unterhalb der horizontalen Platte 314 vorgesehen ist. Die Feder 32 versorgt den Bandauswerfer 31 mit einer Federwirkung bzw. einer Rückfederung, so dass die horizontale Platte 313 derart beaufschlagt werden kann, dass sie sich hochneigt und an einem Anschlagzapfen 283 anliegt, welcher in dem Maschinenkörper 28 in einer ursprünglichen Position vorgesehen ist.

Das Zugseil 33 hat eine geeignete Länge, erstreckt sich durch die Bohrung 317 des Betätigungskörpers 316, wobei ein Ende des Zugseils mit einem ringförmigen Kopf 331 verbunden ist, weleher Kopf einen größeren Durchmesser als die Bohrung 317 hat, so dass der Betätigungskörper 316 durch das Zugseil 33 beaufschlagt, insbesondere gezogen werden kann. Das andere Ende des Zugseils 33 bildet ein hinteres Ende 332, das sich geordnet durch eine Seilfuhrungseinrichtung 36 und zwei Seilfiihrungsbohrungen 361, 371 einer Fixierbasis 37 und aus der Seililihrungsbohrung 371 hinaus erstreckt. Der Abschnitt des Zugseils 33 zwischen der Seilführungseinrichtung 36 und der Fixierbasis 37 erstreckt sich in einem Schutzrohr 38, welches zwei Enden mit jeweils einem Bolzen 381 hat, der mit den Bohrungen 361 und 371 verschraubt ist, so dass das Zugseil 33 stabilisiert ist und sich gleichmäßig vor und zurück bewegen kann. Die Fixierbasis 37 ist fest an einer Seitenplatte 284 des Maschinenkörpers 28 befestigt. Die Seilfuhrungseinrichtung 36 ist an einer Stelle zwischen dem Fixierkörper 37 und dem Bandauswerfer 31 befestigt.

Das Führungsrohr 34, welches in einer Bohrung 342 eines Fixierrings 341 sitzt, ist einstückig aus einem flexiblen Kunststoff hergestellt und in einer Verbindungsbohrung 285 fixiert, die in der Seitenplatte 284 ausgebildet ist. Der Fixierring sitzt so in der Seitenplatte 284, dass er in axialer Richtung fest in einer Bohrung 285 der Seitenplatte gehalten ist und sich teils auf der Innenseite und teils auf der Außenseite der Seitenplatte 284 erstreckt. Außerdem ist ein Positionierring 343 mit einem vergleichsweise großen Durchmesser um das in der Verbindungsbohrung 285 der

Seitenplatte 284 sitzende Führungsrohr 34 herum vorgesehen, wodurch ein Positionieren des Positionierrings 343 in der Verbindungsbohrung 285 über den Fixierring 341 erleichtert ist. Das Führungsrohr 34 hat eine mittige Führungsbohrung 352, welche zu der Seilführungsbohrung 371 ausgerichtet ist.

Der Zugstab 35 ist rund und erstreckt sich innerhalb der Führungsbohrung 344 des Führungsrohres 34. Der Zugstab hat in einem inneren Ende eine Bohrung 351 zum Fixieren eines Seils, wobei das hintere Ende 332 des Zugseils 33 fest in dieser Bohrung 351 sitzt. Ferner hat der Zugstab 35 eine seitlich ausgebildete Gewindebohrung 352 für eine Schraube 353, so dass das hintere Ende 332 in der Bohrung 351 zum Fixieren eines Seils festgezogen werden kann.

Außerdem hat der Zugstab 35 einen Knopf 354, welcher am äußeren Ende außerhalb des Maschinenkörpers 28 befestigt ist.

Nachfolgend wird der Betrieb und die Funktion der Vorrichtung zum Freigeben eines blockierten Bandes näher beschrieben.

Mit Bezug auf die Fig. 6 und 7 würde die Verpackungsmaschine in dem Fall, dass das Band 21 beim Verschnüren oder Verpacken in der Führungsnut 251 blockiert würde, gestoppt, und die Führungsschiene 25 wird zu einer Seite bewegt, wodurch die Führungsnut 251 derart beaufschlagt würde, dass sie sich von dem blockierten Band 21 trennt. Dann zieht eine Bedienungsperson den Knopf 354 des Zugstabes 35 nach außen, wodurch das Zugseil 35 gleichzeitig nach außen bewegt wird, welches Zugseil auch den Betätigungskörper 316 nach außen bewegt, so dass sich dieser Betätigungskörper 316 aus der in Fig. 5 gezeigten Stellung im Gegenuhrzeigersinn in die in Fig. 6 gezeigte Stellung bewegen kann. Der Betätigungskörper 316 beaufschlagt die horizontale Platte 313 derart, dass sich diese aufwärts neigt, wodurch der Bandauswerfer 31 so beaufschlagt wird, dass er um die Schwenkachse 281 derart verschwenkt, dass der Stoßkörper 315 nach oben drückt und dadurch das Band 21 nach oben aus der Öffnung 271 heraus bewegt, so dass die Bedienungsperson das Band 21 herausziehen kann. Dann wird der Knopf 354 losgelassen, wodurch die Feder 32 sich aufgrund der Federkraft zurückstellt und die horizontale Platte 313 nach unten hin zurückzieht und gegen den Anschlagzapfen 283 in Anschlag kommt. So kehren also der Stoßkörper 315 und der Betätigungskörper 316 in ihre ursprünglichen Positionen zurück, wie sie in Fig. 4 gezeigt sind. Nun kann die Bedienungsperson den überschüssigen Abschnitt des Bandes 21 abschneiden und die Verpackungsmaschine 20 erneut starten, um den Verpackungsvorgang fortzusetzen.

Zusammenfassend wird also der Knopf des Zugstabes bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Freigeben eines blockierten Bandes dazu verwendet, das blockierte Band auf dem

Arbeitstisch hochzudrücken, damit eine Bedienungsperson den überschüssigen Abschnitt des Bandes leicht abschneiden kann und so der Verpackungsvorgang schnell fortgesetzt werden kann. Damit ist es möglich, die Fehlfünktion der Verpackungsmaschine schnell zu überwinden, wodurch die Leistungsfähigkeit des Verpackungsvorgangs verbessert ist.

Vorstehend wurde eine bevorzugte Ausfuhrungsform der Erfindung näher erläutert. Es wird daraufhingewiesen, dass zahlreiche Abänderungen an dem Erfindungsgegenstand vorgenommen werden können und dass die beigefügten Schutzansprüche sämtliche solcher Abänderungen mit umfassen, welche in den Schutzbereich der Erfindung fallen.

Claims

1. Vorrichtung (30) zum Freigeben eines blockierten Bandes (21) für eine Verpackungsmaschine (10), welche in einem Maschinenkörper (28) vorgesehen ist,
wobei das Band (21) durch eine Bandbewegungsvorrichtung (22) in eine Führungsbasis und auf eine Führungsschiene (25) geführt ist, so dass es sich um einen zu verpackenden Gegenstand auf einem Arbeitstisch erstrecken kann, die Vorrichtung (30) zum Freigeben des blockierten Bandes (21) unterhalb der Führungsschiene (25) zum Freigeben des Bandes (21), falls dieses blockiert ist, angeordnet ist, und die Vorrichtung (30) zum Freigeben des blockierten Bandes (21) aufweist:
einen Bandauswerfer (31) mit einer Schwenkbuchse (311), die an einer Seite angeordnet ist, wo das Band (21) aus einer Führungseinrichtung (23) geführt ist, mit einer horizontalen Platte (313) in einer geeigneten Länge, welche auf der Schwenkbuchse (311) ruht und sich von dieser weg nach vorne erstreckt, einem Hakenzapfen (314) mit einer vorbestimmten Länge, welcher unter der horizontalen Platte (313) befestigt ist, einem L- förmigen Stoßkörper (315), welcher sich von der Vorderseite der horizontalen Platte (313) weg nach oben erstreckt und ein kurzes Stück unterhalb der Führungsschiene (25) angeordnet ist, und mit einem Betätigungskörper (316), welcher sich von der horizontalen Platte (313) weg nach unten erstreckt;
eine Feder (32) mit einem Ende, das an dem Hakenzapfen (314) eingehakt ist, und mit einem anderen Ende, das an einem Positionierzapfen (282) eingehakt ist, welcher unterhalb des Hakenzapfens (314) vorgesehen ist, wodurch der Bandauswerfer (31) mit einer Federwirkung versehen ist, um sich nach oben zum Auswerfen des Bandes zu bewegen, wobei die horizontale Platte (313) auf einem Anschlagzapfen (283), welcher in dem Maschinenkörper (28) vorgesehen ist, aufliegt;
ein Zugseil (33) mit einer geeigneten Länge, dessen eines Ende mit einem ringförmigen Kopf (331) verbunden ist, welcher Kopf an einem unteren Ende des Betätigungskörpers (316) fixiert ist, dessen anderes Ende wie ein hinteres Ende (332) ausgebildet ist, welches sich durch eine Seilführungseinrichtung (36) und eine Fixierbasis (37) hindurch erstreckt und aus der Fixierbasis (37), welche an einer Seitenplatte (284) des Maschinenkörpers (28) fixiert ist, hinausragt, wobei die Seilführungseinrichtung (36) an einer Stelle zwischen der Fixierbasis (37) und dem Bandauswerfer (31) fixiert ist;
ein Führungsrohr (34), das mit der Seitenplatte (284) des Maschinenkörpers (28) verbunden ist und ein kurzes Stück oberhalb der Fixierbasis (37) angeordnet ist und einen inneren Abschnitt, welcher in dem Maschinenkörper (28) angeordnet ist, sowie einen äußeren Abschnitt aufweist, welcher außerhalb des Maschinenkörpers (28) angeordnet ist, und wobei das Führungsrohr (34) eine mittige Führungsbohrung (352) aufweist; und
einen Zugstab (35), welcher verschiebbar in dem Führungsrohr (34) sitzt und einen inneren, in dem Maschinenkörper (28) angeordneten und mit dem hinteren Ende (332) des Zugseiles (33) verbundenen Abschnitt sowie einen äußeren Abschnitt hat, welcher außerhalb des Maschinenkörpers (28) angeordnet und mit einem Knopf (354) an seinem äußeren Ende verbunden ist.

2. Vorrichtung zum Freigeben eines blockierten Bandes für eine Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkbuchse (311) des Bandauswerfers (31) eine zentrale Schwenkbohrung (312) für einen Drehzapfen (281) hat, welcher in dem Maschinenkörper (28) angeordnet ist und sich darin erstreckt, der Stoßkörper (315) umgekehrt L-förmig ausgebildet ist, und der Betätigungskörper (316) eine Bohrung (317) nahe einem unteren Ende hat, durch die das Zugseil (33) hindurch steckbar ist, wobei der Betätigungskörper (316) ein äußeres Ende hat, das mit dem ringförmigen Kopf (311) verbunden ist.

3. Vorrichtung zum Freigeben eines blockierten Bandes für eine Verpackungsmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Seilführungseinrichtung (36) und die Fixierbasis (37) jeweils eine Führungsbohrung (361, 371) haben, durch die das Zugseil (33) hindurchführbar ist, ein Abschnitt des Zugseils (33) zwischen der Seilführungseinrichtung (36) und der Fixierbasis (37) mit einem Schutzrohr (38) umgeben ist, das zwei mit einem Anschlagbolzen (381) kombinierte Enden hat, welcher teilweise in jede Seilbohrung eingesetzt ist, um das Zugseil (33) stabil zu fixieren und gleichmäßig vor und zurück bewegen zu können.

4. Vorrichtung zum Freigeben eines blockierten Bandes für eine Verpackungsmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (32) sich strecken und zusammenziehen kann und zwei Enden hat, die jeweils in Form eines Hakens (321) ausgebildet sind.

5. Vorrichtung zum Freigeben eines blockierten Bandes für eine Verpackungsmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsrohr (34) in eine Bohrung (342) eines Fixierrings (341) eingesetzt ist, der Fixierung (341) fest an der Seitenplatte (284) des Maschinenkörpers (28) befestigt ist und rittlings in der Bohrung der Seitenplatte (284) sitzt und sich teilweise außerhalb und teilweise innerhalb des Maschinenkörpers (28) erstreckt, und dass ein Positionierring (343) von vergleichsweise großem Durchmesser um den Fixierung (341) angebracht ist und sich ein kurzes Stück aus der Seitenplatte (284) des Maschinenkörpers (28) heraus erstreckt.

6. Vorrichtung zum Freigeben eines blockierten Bandes für eine Verpackungsmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugseil (33) ein Drahtseil ist.

7. Vorrichtung zum Freigeben eines blockierten Bandes für eine Verpackungsmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugseil (35) eine Seilfixierbohrung (351) hat, die dem Fixiergehäuse für das hintere Ende (332) des Zugseils (33), welches hintere Ende fest in dieser Bohrung aufgenommen ist, gegenüber liegt, und eine Gewindebohrung (352) seitlich für eine Schraube (353) vorgesehen ist, so dass diese darin einschraubbar ist und dadurch das hintere Ende (332) des Zugseils (33) fixiert.