DE20204882U1

DE20204882U1 - Halter für einen Getränkebehälter

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Publication number: DE20204882U1
Application number: DE20204882U
Authority: DE
Original assignee: Fischer Automotive Systems GmbH and Co KG
Current assignee: Fischer Automotive Systems GmbH and Co KG
Priority date: 2002-03-27
Filing date: 2002-03-27
Publication date: 2003-07-31
Anticipated expiration: 2012-03-28
Also published as: WO2003080450A3; EP1515868A2; WO2003080450A2

Description

M 3212 18.03.2002

S/Ml

Beschreibung
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Halter für einen Getränkebehälter

Die Erfindung betrifft einen Halter für einen Getränkebehälter mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Der Halter ist zum versenkten Einbau in einer nahezu senkrechten Fläche eines Kraftwagens vorgesehen. Er dient zum Halten eines Getränkebehälters wie beispielsweise einer Getränkedose, einer Tasse oder einem Becher.

Ein derartiger Halter ist bekannt aus der US 5,845,888. Der bekannte Halter ist mit einem Schieber aus einer versenkten Stellung in eine angehobene Stellung verschiebbar. Der bekannte Halter weist ein Grundteil auf, das in der angehobenen Stellung des Schiebers um eine horizontale Schwenkachse zwischen einer nahezu senkrecht stehenden Nichtgebrauchsstellung und einer horizontalen Gebrauchsstellung hin- und herschwenkbar am Schieber angebracht ist. Dabei beziehen sich die Angaben stehend und horizontal auf eine vorgesehene Einbaulage des Halters. In der horizontalen Gebrauchsstellung ist ein Getränkebehälter auf das Grundteil stellbar. Um den Getränkebehälter kippsicher zu halten, weist der bekannte Halter ein Halteteil mit einer Einstellöffnung für den Getränkebehälter auf. Das Halteteil ist mit einer Führung, die beim bekannten Halter als Parallelogrammführung ausgebildet ist, zwischen einer dem Grundteil nahen und einer vom Grundteil beabstandeten Stellung hin- und herbewegbar geführt. Mit dem Grundteil nahe ist gemeint, dass das Halteteil am Grundteil anliegt oder jedenfalls ein Abstand zwischen dem Grundteil und dem Halteteil verkleinert ist. Dadurch benötigt der Halter bei Nichtgebrauch weniger Einbauraum. In der vom Grundteil beabstandeten Stellung des Halteteils ist ein Getränkebehälter durch die Einstellöffnung des Halteteils auf das Grundteil stellbar. Durch den Abstand des Halteteils vom Grundteil ist der eingestellte Getränkebehälter kippsicher in der Einstellöffnung gehalten.

Um das Halteteil zwischen der zum Grundteil abgesenkten und der vom Grundteil beabstandeten Stellung hin- und herzubewegen weist der bekannte Halter eine

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Antriebseinrichtung auf, die durch das Schwenken des Grundteils angetrieben wird. Beim Schwenken des Grundteils in die Gebrauchsstellung bewegt die Antriebseinrichtung das Halteteil in die vom Grundteil beabstandete Stellung, so dass ein Getränkebehälter kippsicher in den Halter einstellbar ist. Beim Schwenken des Grundteils in die Nichtgebrauchsstellung bewegt die Antriebseinrichtung das Halteteil in die dem Grundteil nahe Stellung.

Ausgehend von einem Halter der vorstehend angegebenen Art liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Halter vorzuschlagen, dessen Grundteil selbsttätig in die Nichtgebrauchsstellung oder in die Gebrauchsstellung schwenkt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Der erfindungsgemäße Halter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 weist ein Federelement auf, das das Grundteil wahlweise in die Nichtgebrauchsstellung oder in die Gebrauchs-Stellung bewegt. Beim federbewirkten Schwenken des Grundteils in die Nichtgebrauchsstellung oder die Gebrauchsstellung bewegt die Antriebseinrichtung das Halteteil in die dem Grundteil nahe oder in die vom Grundteii beabstandete Stellung. Des Weiteren weist der erfindungsgemäße Halter eine Schnapp- oder Rasteinrichtung auf, die das Grundteil gegen die Kraft des Federelements in der Gebrauchsstellung oder in der Nichtgebrauchsstellung hält. Die Schnapp- oder Rasteinrichtung ist lös- oder entriegelbar, so dass nach Lösen bzw. Entriegeln der Schnapp- oder Rasteinrichtung das Grundteil federbetätigt in die Nichtgebrauchsstellung oder die Gebrauchsstellung schwenkt. Die Erfindung hat den Vorteil, dass das Schwenken des Grundteils in die Nichtgebrauchsstellung oder die Gebrauchsstellung selbsttätig erfolgt und dass das Grundteil vom Federelement in der Nichtgebrauchstellung oder der Gebrauchsstellung gehalten wird.

Als Führung für das Halteteil kommen unterschiedliche, an sich bekannte Möglichkeiten, beispielsweise eine Schiebeführung, Teleskopführung, Schwenklagerung oder dgl. in Betracht. Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht eine Parallelogrammführung für das Halteteil vor, da sie einfach und preisgünstig herstellbar, stabil ausbildbar und funktionssicher ist.

Als Antriebseinrichtung kommen beispielsweise Zahnrad- oder Zahnstangenantriebe, ein Seilzug oder dgl. in Betracht. Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht einen Hebel und eine ortsfeste Steuerkurve als Antriebseinrichtung vor. Dabei ist mit ortsfest gemeint, dass die Steuerkurve sich beim Schwenken des Grundteils nicht mit dem Grundteil mitbewegt. Der Hebel ist entlang der Steuerkurve verschieblich geführt und greift an der Führung des Halteteils oder am Halteteil selbst an. Die Steuerkurve ist so geformt und der Hebel so angeordnet, dass er beim Schwenken des Grundteils das Halteteil bewegt.

Bei einer Weiterbildung der Erfindung weist die Steuerkurve die Schnappeinrichtung zum Halten des Grundteils in der Gebrauchsstellung oder in der Nichtgebrauchsstellung auf.

Die Schnappeinrichtung ist beispielsweise eine Vertiefung oder eine Nase der Steuerkurve.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht eine Überlastsicherung für den Halter vor. Das Grundteil weist eine Zapfenlagerung zur schwenkbaren Lagerung des Grundteils vor. Die Zapfenlagerung weist in Lagerlöchern einliegende Lagerzapfen auf. Die Lagerzapfen sind mit Axialspiel in den Lagerlöchern aufgenommen, so dass das Grundteil durch eine Axialverschiebung außer Eingriff bringbar ist und sich löst. Bei einer in seitlicher Richtung auf das Grundteil wirkenden Kraft löst sich dieses aus der Zapfenlagerung, wodurch Beschädigungen, insbesondere ein Abbrechen der Lagerzapfen oder ein Ausbrechen der Lagerlöcher, vermieden werden. Diese Ausführung eines erfindungsgemäßen Halters ist vorzugsweise gemeinsam mit dem beweglich am Grundteil geführten Halteteil und der Antriebseinrichtung für das Halteteil sowie dem das Grundteil in einer Richtung schwenkenden Federelement und der Schnappeinrichtung verwirklicht. Grundsätzlich kann die erfindungsgemäße Zapfenlagerung auch für sich ohne die genannten Elemente an einem Halter mit einem schwenkbaren Grundteil verwirklicht sein.

Die Lagerzapfen werden in bevorzugter Ausgestaltung mit mindestens einem Federelement in den Lagerlöchern gehalten. Das außer Eingriff bringen erfolgt gegen die Kraft des/der Federelemente.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 einen erfindungsgemäßen Halter in perspektivischer Darstellung;

Figur 2 den Halter aus Figur 1 in perspektivischer Darstellung mit anderer

Blickrichtung, teilweise geschnitten;

Figur 3 eine weitere, perspektivische Darstellung des Halters aus Figur 1;

Figuren 4a - c den Halter aus Figur 1 in einem Vertikalschnitt in unterschiedlichen

Stellungen; und

Figur 5 eine vergrößerte Einzelheitdarstellung gemäß Ziffer V in Figur 4b.

Der in Figur 1 dargestellte, insgesamt mit 10 bezeichnete erfindungsgemäße Halter ist zum versenkten Einbau in einer in etwa senkrechten Fläche 12 in einem im Übrigen nicht dargestellten Kraftwagen vorgesehen. Die senkrechte Fläche 12 kann beispielsweise ein Armaturenbrett, eine Rückseite einer Rückenlehne eines Vordersitzes oder ein hinteres Ende einer Mittelkonsole des Kraftwagens sein. Die Halterung 10 dient zum kippsicheren Halten eines in sie eingestellten, nicht dargestellten Getränkebehälters, beispielsweise einer Getränkedose, eines Bechers oder einer Tasse.

Der Halter 10 weist ein Grundteil 14 auf, das im dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiel der Erfindung im Wesentlichen die Form einer rechteckigen Platte aufweist. In einer in Figur 4c dargestellten Nichtgebrauchsstellung dient das Grundteil 14 als Deckel, der eine Öffnung 16 in der in etwa senkrechten Fläche 12, in der sich der Halter 10 in der Nichtgebrauchsstellung befindet, verschließt. Das Grundteil 14 ist um eine nichtbezeichnete horizontale Schwenkachse aus der Nichtgebrauchsstellung in eine in Figuren 1 und 2 dargestellte Gebrauchsstellung schwenkbar. In der Gebrauchsstellung steht das Grundteil 14 horizontal aus der Öffnung 16 vor. Zur schwenkbaren Lagerung weist das Grundteil 14 zwei seitlich abstehende Lagerzapfen 18 auf, die drehbar in

Lagerlöchern an Seiten der Öffnung 16 einliegen. Die Lagerzapfen 18 und die nichtbezeichneten Lagerlöcher bilden eine Zapfenlagerung des Grundteils 14.

Über eine Führung ist ein Halteteil 20 beweglich mit dem Grundteil 14 verbunden. Das Halteteil 20 ist schachteiförmig und in Draufsicht in etwa rechteckig, es weist eine kreisförmige Einstellöffnung 22 für den nicht dargestellten Getränkebehälter auf. Die Führung des Halteteils 20 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung als Parallelogrammführung ausgebildet. Die Parallelogrammführung weist auf jeder Seite des Grundteils 14 und des Halteteils 20 zwei zueinander parallele Hebel 24, 26 auf, die mit Zapfenverbindungen 28 schwenkbar mit dem Grundteil 14 und dem Halteteil 20 verbunden sind. Jeweils zwei in seitlicher Richtung gesehen deckungsgleich und auf beiden Seiten des Grundteils 14 und des Halteteils 20 angeordnete Hebel 24, 26 sind über Querstreben 30, 32 einstückig und starr miteinander verbunden. Eine der beiden Querstreben 32 ist bogenförmig gewölbt und bildet in der Gebrauchsstellung einen Umfangsabschnitt der Einstellöffnung 22 (vgl. Figur 2). Mit der durch die Hebel 24, 26 gebildeten Parallelogrammführung ist das Halteteil 20 zwischen einer in Figuren 1 - 3 und 4a dargestellten, vom Grundteil 14 beabstandeten Stellung und einer bleibt in Figur 4c dargestellten, dem Grundteil 14 nahen Stellung hin- und herbewegbar am Grundteil 14 geführt. Im dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiel der Erfindung liegt das Halteteil 20 in der dem Grundteil 14 nahen Stellung am Grundteil 14 an.

An beiden Seiten des Grundteils 14 sind zwei Steuerhebel 34 angeordnet, die ebenfalls mit einer Querstrebe 36 einstückig und starr miteinander verbunden sind. Die Steuerhebel 34 sind in seitlicher Richtung gesehen deckungsgleich, sie sind mit jeweils einem Zapfenlager 38 schwenkbar mit dem Grundteil 14 verbunden. Ein Ende der Steuerhebel 34 weist einen Zapfen 40 auf, der in ein Langloch 42 in jeweils einem Hebel 24 der Parallelogrammführung des Halteteils 20 eingreift. Am anderen Ende weisen die Hebel 34 einen Zapfen 44 auf, der an einer Steuerkurve 46 anliegt und beim Schwenken des Grundteils 14 an ihr entlang gleitet. Die Steuerkurve 46 ist ortsfest an einer Innenseite der Öffnung 16 angeordnet, sie bewegt sich nicht mit dem Grundteil 14 mit. Beim Schwenken des Grundteils 14 schwenken die Steuerhebel 34 um ihre Zapfenlager 38, wobei ihre Zapfen 44 an der Steuerkurve 46 entlang gleiten. Dabei schwenken die Steuerhebel 34 die Hebel 24 der Parallelogrammführung des Halteteils 20, in deren

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Langlöcher 42 die Steuerhebel 34 eingreifen. Auf diese Weise wird das Halteteil 20 bewegt. Die Steuerkurve 46 ist so geformt und die Steuerhebel 34 sind so angeordnet, dass beim Schwenken des Grundteils 14 in die stehende, die Öffnung 16 verschließende Nichtgebrauchssteliung das Halteteil 20 zum Grundteil 14 bewegt wird und dass beim Schwenken des Grundteils 14 in die in Figur 4a dargestellte, horizontal aus der Öffnung 16 vorstehende Gebrauchsstellung sich das Halteteil 20 vom Grundteil 14 entfernt. Figur 4b zeigt eine Zwischenstellung zwischen der Nichtgebrauchs- und der Gebrauchsstellung des Grundteils 14. In der Gebrauchsstellung ist ein nicht dargestellter Getränkebehälter durch die Einstellöffnung 22 im Halteteil 20 auf das horizontale Grundteil 14 stellbar. Durch den Abstand des Halteteils 20 vom Grundteil 14 stützt das Halteteil 20 den in seine Einstellöffnung 22 eingestellten Getränkebehälter in ausreichender Höhe am Umfang, um ihn kippsicher zu halten. Der Steuerhebel 34 und die Steuerkurve 46 bilden eine Antriebseinrichtung für das Halteteil 20. Die Antriebseinrichtung 34, 46 bewegt das Halteteil 20 beim Schwenken des Grundteils 14 in die Gebrauchsstellung in die vom Grundteil 14 beabstandete Stellung. Beim Schwenken des Grundteils 14 in die Nichtgebrauchssteliung bewegt die Antriebseinrichtung 34, 46 das Halteteil 20 in die zum Grundteil 14 abgesenkte Stellung.

Auf die Zapfenlager 38 der Steuerhebel 34 sind Schenkelfedern 48 aufgesetzt, deren Schenkel an den Steuerhebeln 34 und am Grundteil 14 angreifen. Die Schenkelfedern 48 bilden Federelemente, die das Grundteil 14 in die stehende Nichtgebrauchssteliung schwenken. Um das Grundteil 14 gegen die Kraft der Schenkelfedern 48 in der Gebrauchsstellung zu halten weist die Steuerkurve 46 eine in Figur 5 vergrößert dargestellte Vertiefung 50 auf, in der die Zapfen 44 der Steuerhebel 34 einschnappen, wenn das Grundteil 14 in die horizontale Gebrauchsstellung verschwenkt wird. Die Zapfen 44 und die Vertiefung 50 der Steuerkurve 46 bilden eine Schnappeinrichtung, die das Grundteil 14 gegen die Kraft der Schenkelfedern 48 in der Gebrauchsstellung hält. Auch für die stehende Nichtgebrauchssteliung des Grundteils 14 weist der Halter 10 eine Schnappeinrichtung auf. Diese Schnappeinrichtung ist als Nase 52 an einer entsprechenden Stelle der Steuerkurve 46 ausgebildet. An der Nase 52 schnappen die Zapfen 44 der Steuerhebel 34 in der Nichtgebrauchssteliung des Grundteils 14 ein und halten dieses zusätzlich zu den Schenkelfedern 48.

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Die Lagerzapfen 18 des Grundteils 14 liegen axial verschieblich in den nichtbezeichneten Lagerlöchern ein. Durch seitliches Verschieben des Grundteils 14 ist es dadurch möglich, einen der Lagerzapfen 18 außer Eingriff von seinem Lagerloch zu bringen und dadurch den Halter 10 auszuhängen. In den Lagerlöchern sind Federelemente in Form von Schraubendruckfedern 54 angeordnet, die gegen Stirnenden der Lagerzapfen 18 drücken und dadurch das Grundteil 14 in einer Mitte der Öffnung 16 und die Lagerzapfen 18 in Eingriff in den Lagerlöchern halten. Wird das Grundteil 14 durch eine seitliche Kraft auf den Halter 10 gegen die Kraft der Schraubendruckfedern 54 seitlich verschoben, kommt einer der Lagerzapfen 18 außer Eingriff von seinem Lagerloch und der Halter 10 wird ausgehängt. Dadurch ist eine Überlastsicherung bewirkt, die ein Abbrechen der Lagerzapfen 18 oder ein Ausbrechen der Lagerlöcher bei seitlicher Beanspruchung des Halters 10 vermeidet.

Claims

1. Halter für einen Getränkebehälter, mit einem Grundteil, das um eine in etwa horizontale Schwenkachse zwischen einer stehenden Nichtgebrauchsstellung und einer horizontalen Gebrauchsstellung hin- und herschwenkbar ist, mit einem eine Einstellöffnung für den Getränkebehälter aufweisenden Halteteil, das mit einer Führung zwischen einer dem Grundteil nahen und einer vom Grundteil beabstandeten Stellung hin- und herbewegbar geführt ist, mit einer Antriebseinrichtung, die durch das Schwenken des Grundteils angetrieben wird und die das Halteteil beim Schwenken des Grundteils in die Gebrauchsstellung in die vom Grundteil beabstandete Stellung und beim Schwenken des Grundteils in die Nichtgebrauchsstellung in die dem Grundteil nahe Stellung bewegt, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (10) ein Federelement (48) aufweist, das das Grundteil (14) in die Nichtgebrauchsstellung oder in die Gebrauchsstellung bewegt und dass der Halter (10) eine Schnapp- oder Rasteinrichtung (44, 50) aufweist, die das Grundteil (14) gegen die Kraft des Federelements (48) lösbar in der Gebrauchsstellung oder in der Nichtgebrauchsstellung hält.

2. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (24, 26) des Halteteils (20) eine Parallelogrammführung ist.

3. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinrichtung einen Steuerhebel (34) und eine ortsfeste Steuerkurve (46) aufweist, wobei der Steuerhebel (34) entlang der Steuerkurve (46) verschieblich geführt ist und an der Führung (24, 26) des Halteteils (20) oder am Halteteil (20) angreift und dadurch beim Schwenken des Grundteils (14) das Halteteil (20) bewegt.

4. Halter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerkurve (46) die Schnappeinrichtung (50) zum Halten des Grundteils (14) in der Gebrauchsstellung oder der Nichtgebrauchsstellung gegen die Kraft des Federelements (48) aufweist.

5. Halter für einen Getränkebehälter, mit einem Grundteil, das mit einer Zapfenlagerung um eine in etwa horizontale Schwenkachse zwischen einer stehenden Nichtgebrauchsstellung und einer horizontalen Gebrauchsstellung hin- und herschwenkbar ist, wobei die Zapfenlagerung in Lagerlöchern einliegende Lagerzapfen aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerzapfen (18) durch Axialverschiebung außer Eingriff von den Lagerlöchern bringbar sind.

6. Halter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerzapfen (18) von mindestens einem Federelement (54) in den Lagerlöchern gehalten werden und gegen die Kraft des/der Federelemente (54) außer Eingriff von den Lagerlöchern bringbar sind.

7. Halter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (10) ein Halteteil (20) mit einer Einstellöffnung (22) für den Getränkebehälter, eine Führung (24, 26), mit der das Halteteil (20) zwischen einer dem Grundteil (14) nahen und einer vom Grundteil (14) beabstandeten Stellung hin- und herbewegbar geführt ist und eine Antriebseinrichtung (34, 44, 46), die durch Schwenken des Grundteils (14) angetrieben wird und die das Halteteil (20) beim Schwenken des Grundteils (14) in die Gebrauchsstellung in die vom Grundteil (14) beabstandete Stellung und beim Schwenken des Grundteils (14) in die Nichtgebrauchsstellung in die zum Grundteil (14) abgesenkte Stellung bewegt, aufweist.

8. Halter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (10) ein Federelement (48) aufweist, das das Grundteil (14) in die Nichtgebrauchsstellung oder in die Gebrauchsstellung bewegt und dass der Halter (10) eine Schnapp- oder Rasteinrichtung (44, 50) aufweist, die das Grundteil (14) gegen die Kraft des Federelements (48) lösbar in der Gebrauchsstellung oder in der Nichtgebrauchsstellung hält.

9. Halter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (24, 26) des Halteteils (20) eine Parallelogrammführung ist.

10. Halter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinrichtung einen Steuerhebel (34) und eine ortsfeste Steuerkurve (46) aufweist, wobei der Steuerhebel (34) entlang der Steuerkurve (46) verschieblich geführt ist und an der Führung (24, 26) des Halteteils (20) oder am Halteteil (20) angreift und dadurch beim Schwenken des Grundteils (14) das Halteteil (20) bewegt.

11. Halter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerkurve (46) die Schnappeinrichtung (50) zum Halten des Grundteils (14) in der Gebrauchsstellung oder der Nichtgebrauchsstellung gegen die Kraft des Federelements (48) aufweist.